HAVANNA - Der Chef des kubanischen Parlaments sagt, die Entscheidung des US-Supreme Courts, die Berufung von fünf verurteilten kubanischen Spionen werde nicht erörtert, sei eine "grobe Beleidigung", gefährde aber nicht die bevorstehenden Verhandlungen mit Washington.
Ricardo Alarcón erzählte der Associated Press in einem Interview am späten Mittwochabend, es sei kein Datum für die Migrationsgespräche mit den USA festgelegt worden, aber, sagte er, dass die Regierung Raúl Castro hoffe, die Tagesordnung zu erweitern, um Umweltprobleme und Bemühungen gegen den Terrorismus, Drogenschmuggel und Naturkatastrophen einzubeziehen.
Dennoch bezeichnete er die USA als einen "arroganten Löwen", und kritisierte damit die Ablehnung des Supreme Courts, die Berufung der so genannten "Cuban Five" anzunehmen, Männer, die von einem Gericht in Miami 2001 als nichtregistrierte ausländische Agenten verurteilt wurden. Ihre Anwälte behaupten, dass die anticastristische Stimmung in Südflorida ein fairen Verfahren verhindert habe.
Die kubanischen Behörden sagen, die Männer seien Helden, die versucht hätten, Terroranschläge auf Kuba zu verhindern, und hielten massive Kundgebungen für deren Freiheit ab, pflasterten ihre Portraits auf Plakatwände und beauftragten Lieder, Gedichte und Gemälde zu ihren Ehren. Alarcón sagte, die Regierung würde weiter für sie kämpfen, deutete aber an, ihre Rechtslage würde die Gespräche zwischen den USA und Kuba nicht behindern.
"Wir teilen die Gefühle vieler, die sich von der Entscheidung beleidigt fühlen, aber ich sehe nicht, warum das eine das andere beeinflussen sollte," sagte er, als er gefragt wurde, ob das Verhalten des hohen Gerichts, die Gespräche beeinträchtigen würden.
Die fünf Männer wurden zu Strafen von 10 Jahren bis zu lebenslänglich verurteilt [15 Jahren bis zwei Mal lebenslänglich plus 15 Jahren Anm. d. Ü.]. Drei wurden außerdem für schuldig befunden, sich verschworen zu haben, an Militärgeheimnisse des US-Southern Command zu gelangen.
Ein Drei-Richter-Gremium eines Bundesberufungshofs hoben ihre Urteile 2001 auf, aber der vollständige 11th U.S. Circuit Court of Appeals setzte sie später wieder ein, und ordneten für zwei der Männer [drei - Ramón, Antonio und Fernando - Anm. d. Ü.] neue Strafmaße in den nächsten Monaten an.
Alarcón sagte, die Freiheit der Männer werde auf jeder Prioritätenliste bei Gesprächen mit US-Führungspersönlichkeiten "ganz oben" stehen, und fügte hinzu, Präsident Barack Obama "habe eine moralische Verpflichtung", die Fünf zu begnadigen, wenn er wirklich bessere Beziehungen zu Kuba und Lateinamerika wolle.
Dennoch anerkennt er, dass Obama, den klaren Wunsch habe, die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu verbessern, und merkt an, es gäbe einen "offensichtlichen Wandel der Sprache" in Washington, auch wenn einige Leute daran "arbeiten, das herauszufordern und zu sabotieren".
Kubas Parlament trifft sich nur an zwei Wochenenden im Jahr, an denen die Mitglieder wenig mehr tun, als die von der Regierung Castro vorgeschlagenen Maßnahmen einstimmig anzunehmen. Dennoch ist Alarcón eine der am häufigsten gesehenen Personen in Kuba. Er lebte jahrelang in den USA als Kubas UNO-Botschafter und beantwortete Mittwoch einige Fragen auf Englisch.
Alarcón deutete außerdem an, die Verhaftung vom 4. Juni von neuen kubanischen Spionen, dem pensionierten Beamten des State Departments Walter Kendall Myers und seiner Frau, geschah mit der Absicht, die verbesserten Beziehungen der beiden Nachbarstaaten zu untergraben.
"Die Administration erleichtert Cubano-Amerikanern Reisen nach Kuba und der Kongress diskutiert die Aufhebung von Reisebeschränkungen für alle, und plötzlich taucht dieser komische Fall auf," sagte er und nannte es etwas "aus einem Polizeiroman."
Von dem Paar wird nicht geglaubt, dass es bezahlt wurde, sondern sie seien eher ideologische Unterstützer der kommunistisch regierten Insel.
"Kuba kauft keine Spione," sagte er. "Sie machen das nicht für Geld."

Deutsch: ¡Basta Ya! (db)