Es wurde mehr als einmal gesagt, dass in den verschiedenen Abteilungen des politisch-juristischen Systems der USA keine Logik waltet, wenn es um Kuba geht. Dies wurde durch die Entscheidung des Supreme Court's diesen Landes, den Berufungsantrag der kubanischen Antiterroristen nicht in Betracht zu ziehen, aufs Schlimmste bestätigt.
Es ist sicher unmöglich, diese Entscheidung auf normale Weise zu erklären. Insbesondere weil die dem Antrag für ein Wiederaufnahmeverfahren für Gerardo Hernández, Fernando González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und René González zugrundeliegenden Argumente juristisch gesehen zwingend waren. Für Bürger aus jedem anderen Land wäre der Antrag erfolgreich verlaufen und zwar wären sie wahrscheinlich, wenn sie keine Kubaner gewesen wären, nie inhaftiert worden.
Warum möchte sich das Oberste Gericht einer Nation, das angeblich für die Gewährleistung der strikten Befolgung des Gesetzes und des Respekts vor den Rechten der Bürger da ist, in einem so wichtigen Fall nicht äußern? Offensichtlich schließen politische Erwägungen in Angelegenheiten, die mit der Kuba-Politik in Verbindung stehen, jede rechtliche Untersuchung aus.

Kuba Recht geben?

Um die Berufung der Cuban Five in Betracht zu ziehen, müssten zehn Oberste Richter eine riesige Kluft zwischen kubanischen Streitfragen und einfacher Logik überqueren. Sie würden sich dem Dilemma aussetzen müssen, ob man das legitime Recht der Kubanischen Revolution verteidigt oder nicht. Und sich gleichzeitig der Möglichkeit stellen, ob stillschweigend oder ausdrücklich, den Kampf gegen die geheimen Absprachen in den verschiedenen U.S.-Administrationen aufnehmen zu müssen und mit offenkundigen Terroraktionen und Krieg gegen einen von der internationalen Gemeinschaft rechtlich anerkannten Staat, der die mehrheitliche Unterstützung seines Volkes genießt.
All' das hätte dazugehört, wenn der Gerichtshof die Berufung akzeptiert hätte. Ganz gleich, ob er zu ihren Gunsten oder gegen die Fünf entschieden hätte. Diese einfache Tatsache führte sie an den Scheideweg, der dazu hätte führen können, Kuba Recht zu geben, was ihnen als zu viel verlangt erschien.
Eines ist gewiss, im Fall von Elián González entschied das Gericht so, dass ihm die Rückkehr nach Kuba erlaubt wurde. Aber auch da war die Entscheidung politisch motiviert. Mit der überwältigenden öffentlichen Mehrheit aufseiten des Kindesvaters, war es "politisch korrekt" als Beschützer von Familienwerten aufzutreten.
In einer nachfolgenden Analyse merkte Fidel an, dass er überzeugt gewesen sei, dass Kuba auf juristischem Wege niemals Recht gegeben worden wäre. Nur durch den internationalen Druck, insbesondere dadurch, dass man die Frage auf die Tagesordnung der Durchschnittsamerikaner gesetzt hatte, habe der Zeiger zugunsten der Vernunft ausschlagen können.

"Besondere" Logik im Gerichtshof

Wenn das Gericht die Berufung der Fünf akzeptiert hätte, wäre es gezwungen, die Entscheidungen von Bundesgerichten in Florida und anderen Staaten anzuzweifeln. Wie in diesem Fall, machte das komplette Berufungsgericht in Atlanta, insbesondere in der ersten Instanz klar, dass in Fällen, die Kuba betreffen, niemals etwas auch nur die geringste Chance hat, was die Insel [als unabhängigen Staat] anerkennen würde.
Denken Sie daran, das in den verschiedenen Schritten des Rechtssystems, besonders in Südflorida, es eine lange Liste mit Gesetzesverletzungen zur Beschädigung der Kubanischen Revolution gibt.
Wenn nicht, wie kann man dann verstehen, dass Bacardi in den Vereinigten Staaten, im Widerspruch zu allen Prinzipien des Marktes, einen Rum mit dem Markennamen Havana Club verkaufen kann, der der Firma nicht gehört. Wenn dort Leute mit einem Arsenal von Waffen, mit denen man eine kleine Armee ausrüsten könnte, verhaftet werden, kommen sie meist mit einem Jahr Gefängnis oder einer Geldstrafe davon, wenn sie einfach sagen, dass diese Waffen für eine Invasion Kubas bestimmt seien.
Nicht zu erwähnen, dass für den Angriff auf einen Staat die Ausrede eines Terroristen (José Basulto), er leide unter "posttraumatischem Stress" als Verteidigung akzeptiert wird.
Fürchteten sich die Richter des Supreme Courts vor der Macht der antikubanischen Lobby? Wahrscheinlich. Die meisten haben Angst davor, sich gegen die traditionelle Politik zu wenden, irgendetwas zu tun, das als vorteilhaft für die Kubanische Revolution interpretiert werden könnte oder dazu führen würde, Kuba wie ein unabhängiges Land zu behandeln.
Der Supreme Court lehnte es ebenfalls ab, über Luís Posada Carriles zu Gericht zu sitzen. Es macht nichts, dass der Bin Laden der westlichen Hemisphäre als Lügner und nicht als Terrorist angeklagt ist. Sie wollen nicht in das exklusive Territorium der antikubanischen Mafia und ihren Beschützern in Washington hineinpfuschen.
Darüber hinaus war die Strategie der Regierung, Kuba als Bedrohung der Nationalen Sicherheit hinzustellen, sehr eindeutig.
Wenn der Supreme Court in dieser Situation das Minenfeld der Anklage wegen Verschwörung, Spionage begehen zu wollen und besonders Verschwörung, Mord begehen zu wollen, wofür Gerardo zu lebenslangem Gefängnis verurteilt wurde, betreten hätte, wäre er in Konflikt mit der These geraten, die kubanische Regierung sei dem Volk der Vereinigten Staaten feindlich gesinnt.
Dazu hätte es Mut und Verwirrung über etwas offensichtlich politisches bedurft, was, wie wir gesehen haben zuviel für John Roberts, John Paul Stevens, Antonin Scalia, Anthony Kennedy, David Souter, Clarence Thomas, Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer und Samuel Alito war. Die Vorurteile behielten die Oberhand, und man verpasste die Gelegenheit zu beweisen, dass das Gesetz der Vereinigten Staaten respektiert wird.
Man sagt, Justitia habe die Augen stets verbunden, um fair sein, jetzt ist sie erblindet.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)