Miami - Eine gemeinnützige Juristengruppe hat am Mittwoch den Prozess gegen die U.S.-Regierung mit der Forderung nach mehr Information über die Verträge der U.S.-Regierung mit Journalisten angestrengt, die sie bezahlt habe, während diese über die Strafverfolgung kubanischer Geheimagenten in Miami berichteten.
Die von der "Partnership for Civil Justice Fund" [Fond der Partnerschaft für Zivilrecht, Anm. d. Ü.] in Washington eingereichte Klage argumentiert, die U.S.-Regierungsabteilung für Kuba-Berichterstattung könne mit dem Bundesgesetz für innerstaatliche Propaganda in Konflikt gekommen sein.
Sie behauptet, dass über ein Dutzend der Journalisten, die über den siebenmonatigen Prozess in Sachen kubanischer Spionage in Miami berichteten, der im November 2000 begann, auch auf freiberuflicher Basis für Sendungen der Radio- und Fernsehsender "Martí" der U.S.-Regierung, die nach Kuba ausgestrahlt werden, arbeiteten, die den Fünfen gegenüber höchst kritisch eingestellt waren. Die von diesen Journalisten für das Gebiet von Miami herausgegebenen Medienberichte seien auch den Verteidigern gegenüber höchst kritisch gewesen.
Das Komitee zur Befreiung der Cuban Five, eine gemeinnützige Gruppe, sagt, dass die Medien in höchstem Maße zur Aufheizung der Atmosphäre in Miami beigetragen und die Jury gegen die Männer beeinflusst haben könnten. Die Juristengruppe in Washington strengt diese Klage im Namen des Komitees an.
Die Anwältin Mara Verheyden-Hillard nannte es problematisch, dass die Regierung sowohl den Prozess gegen die Geheimagenten geführt als auch die Journalisten über ihren "Arm der Propaganda" bezahlt habe, die auch für die Lokalzeitung, die Fernseh- und Radiosender berichteten.
Verheyden-Hillard sagte, sie habe keine Beweise dafür, dass die Journalisten von der Bundesregierung für ihre Berichte in den Lokalnachrichten bezahlt worden seien. Aber es gebe keine Diskussion darüber, dass sie tatsächlich während dieses Zeitraums für ihre Berichterstattung für den Fernseh- und Radiosender Martí bezahlt worden seien.
"Wir reden nicht von festangestellten Mitarbeitern von Radio Martí, wir reden von Journalisten, die behaupten unabhängig zu sein," sagte Tish King, eine Sprecherin des Direktoriums in Washington, und dass das Direktorium die Klage noch nicht gesehen habe und daher noch nicht kommentieren könne.
Aber King sagte, dass Radio und TV Martí "auf Fakten basierende Informationen für ein Publikum in Kuba liefert" und bestritt die Darstellung, sie seien Propagandasender der US-Regierung.
Auch sagte sie, das Direktorium bekomme regelmäßig Anfragen nach dem "Freedom of Information Act" [Gesetz über die Freiheit der Information] zu seinen Verträgen und Programmen und würde dem entsprechen. Allerdings sagte das "Committee for the Cuban Five", es habe schon versucht, Informationen über eine Anfrage nach dem "Freedom of Information Act" zu erhalten, aber nicht bekommen.
Eine Nachricht an das Büro für Rundfunkübertragung nach Kuba in Miami wurde am Mittwochnachmittag noch nicht beantwortet.
Die Fünf wurden 2001 verurteilt, weil sie nichtregistrierte ausländische Agenten waren. Drei wurden ebenfalls der Verschwörung, militärische Geheimnisse zu beschaffen, für schuldig befunden und einer wurde wegen Mordverschwörung verurteilt. Ihre Unterstützer behaupten, sie hätten wegen der starken Anti-Castro-Stimmung in Miami kein faires Verfahren erhalten. In Kuba werden die Männer gefeiert.
Der U.S. Supreme Court hat es kürzlich abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen, aber drei Mitglieder bekommen im Oktober ein neues Strafmaß, und könnten geringere Strafen erhalten [weil das Berufungsgericht von Atlanta entschieden hat, dass sie keine Spionage begangen haben - Anm.: d. Ü.].

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