Das Wiederaufnahmeverfahren zur Strafneubemessung entfacht die Leidenschaft über die "Cuban Five" wieder neu

Von William Booth
Washington Post, auswärtiger Dienst
Montag, 12. Oktober 2009

Havanna: Über das ganze kubanische Land verteilt gibt es handbemalte Wände mit Abbildern der berühmten Gesichter der Revolution, natürlich von Che und Fidel, aber auch von René, Antonio, Gerardo und Ramón, hier sind die Cuban Five als "Los Cinco" bekannt. Nachnamen sind nicht erforderlich.
Die Männer waren bekennende Spione [sie haben sich nie zur "Spionage" bekannt, Anm. d. Ü.], die während der ausgehenden 1990er Jahre das Wespen-Netzwerk betrieben, mit dem sie kubanisch-amerikanische Exilorganisationen unterwanderten, die gegen das Castro-Regime opponierten, einschließlich der Gruppe "Brothers to the Rescue", denen zwei ihrer Flugzeuge von kubanischen Kampfjets über der Straße von Florida abgeschossen worden waren. Die Fünf wurden 2001 der Spionage und der Verschwörung zum Mord verurteilt und erhielten Strafen von 15 Jahren bis zu lebenslänglicher Haft.
Nach Jahren der Berufungsverfahren in den Vereinigten Staaten und heftiger Verurteilungen seitens kubanischer Beamter, die das Verfahren eine Farce nennen, steht dreien der Cuban Five eine Verhandlung zur Neubemessung ihrer Strafen vor der Bundesrichterin in Miami bevor. Ein Appellationsgericht verwarf die Strafen für drei der Angeklagten mit der Begründung, dass ihre Strafen zu hart seien, weil die Regierung nie habe beweisen können, dass die Spione mit "strengen Geheimsachen" gehandelt hätten.
Der erste der Drei, Antonio Guerrero, soll am Dienstag vor der U.S.-Bezirksrichterin Joan A. Lenard erscheinen. In Gerichtsdokumenten, die am Freitag eingereicht wurden, schlugen die Anwälte ein Abkommen über eine 20-jährige Haftstrafe vor. Guerrero, 50, hat einen Teil seiner lebenslänglichen Strafe in einem Hochsicherheitsgefängnis in Florence, Colorado, verbüßt, worüber sein Anwalt sagte, er sei ein vorbildlicher Gefangener gewesen, der Mitgefangenen helfe, ihre "high-school"- Diplome zu erwerben.
"Während er diese ganze Zeit verbüßt hat, dachte er, dass er nie heraus käme," sagte Leonard Weinglass.
Eine Urteilsanhörung für die beiden anderen - Ramón Labañino und Fernando González - wurde verschoben, weil die Anwälte fordern, dass die US-Regierung darlegen müsse, welchen Schaden die Geheimagenten angerichtet hätten.
Jede Wendung bezüglich der Cuban Five wird in Kuba genau verfolgt, wo sogar Schulkinder Details des Falles aufsagen können, und es ist unwahrscheinlich, dass eine geringfügige Reduktion von Guerreros Strafe irgendeinen Beifall ernten würde. In der Exilgemeinde von Miami halten einige die Geheimagenten für Killer. Vier US-Bürger starben bei dem Abschuss der Flugzeuge der "Brothers to the Rescue". Nach einem sieben Monate dauernden Verfahren in der emotionsgeladenen Folgezeit der Affäre um Elián González, berieten die Geschworenen nur wenige Stunden, um ihren Schuldspruch zu fällen.
"Es ist unmöglich das Ansehen der Cuban Five in Kuba überzubewerten," sagte Thomas Goldstein, ein Verfassungsanwalt, "und die einhellige Meinung hier ist, dass sie unfaire Verfahren und unmöglich hohe Strafen bekommen hätten."
Nachdem der Supreme Court im Juni abgelehnt hatte, sich mit den Berufungen der Cuban Five zu befassen, sagte der Präsident der kubanischen Nationalversammlung Ricardo Alarcón, dass alle zukünftigen Gespräche mit der Obama-Administration eine Diskussion über das Schicksal der Cuban Five beinhalten müssten.
Nachdem Präsident Obama gewählt worden war, sagte der kubanische Präsident Raúl Castro: "Lasst uns Geste gegen Geste machen," und schlug vor, dass seine Regierung ihre politischen Gefangenen [den Ausdruck hat er nie verwendet Anm. d. Ü.] freilassen und erlauben würde, die Insel zu verlassen - "aber gebt uns unsere Helden zurück."
"Wenn man sich diesen Fall ansieht, muss man entsetzt sein. Der Fall stinkt," sagte Wayne Smith, ein früherer US-Spitzendiplomat in Havanna, der jetzt leitender Wissenschaftler im Zentrum für Internationale Politik in Washington ist. "Die Kubaner sehen einen Vorteil darin, darauf hinzuweisen, eine Angelegenheit daraus zu machen, und sie werden ihn weiter hochhalten, weil die Weltmeinung auf ihrer Seite ist."

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

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