Dissident Voice, 5. November 2009
Der Anti Empire Report
4. November, 2009
"Es ist verboten zu töten, daher werden alle Mörder bestraft, es sei denn, sie töten zuhauf und zu den Klängen von Fanfaren." - Voltaire
Frage: Mit wie vielen Ländern muss man sich im Krieg befinden, um vom Erhalt des Friedensnobelpreises ausgenommen zu werden? Antwort: Fünf. - Barack Obama hat nur gegen Pakistan, Afghanistan, Irak und Somalia Krieg geführt. Gegenüber dem Iran hält er sich noch zurück, bis er den Preis tatsächlich erhalten hat. Die somalische Zivilgesellschaft und ihr Rechtssystem sind seit den Jahrzehnten des Krieges so ruiniert, dass man von seinen Bürgern nicht die Voraussetzungen dafür erwarten könnte, ernsthafte Rechtsklagen gegen Washingtons offenkundigen Glauben zu erheben, Bomben auf dieses arme Land abwerfen zu können, wann immer es den Zwecken des Imperiums dient. Doch eine Gruppe von Pakistanern, die sich "Lawyers Front for Defense of the Constitution" [Front der Rechtsanwälte zur Verteidigung der Verfassung, Anm. d. Ü.] nennt und sich gerade auf die zivilisiertere Vergangenheit seines Landes besinnt, hat eine Klage bei dem Obersten Gericht seines Landes eingereicht, um dessen Bundesregierung dazu zu bewegen, die amerikanischen Drohnenbombenanschläge auf zahllose unschuldige Zivilisten zu beenden. Die Gruppe erklärte, dass ein Sprecher der pakistanischen Armee behauptet habe, er sei in der Lage, die Drohnen abzuschießen, aber die Regierung lehne das aus politischen Gründen ab. (1) Die Obama-Administration wie die Bush-Administration benimmt sich, als sei die Welt ein einziges gesetzloses Somalia und die Vereinigten Staaten seien der oberste Kriegherr. Am 20. Oktober legte der Präsident noch einmal dar, wie tief seine Liebe zum Frieden ist, indem er ungefähr 80 Veteranen aus Vietnam im Weißen Haus ehrte, nachdem er ihrem Regiment zuvor eine "Presidential Unit Citation" [ehrenvolle Erwähnung der Truppeneinheit durch den Präsidenten, Anm. d. Ü.] für ihr "außergewöhnliches Heldentum und ihre bemerkenswerte Tapferkeit" zuerkannt hatte. (2) Kriegsberichterstatter Michael Herr hat die Vietnamsoldaten auf seine Weise geehrt: "Wir rückten schnell, mit hohem personellen Aufwand vor, in totaler Panik und mit beinahe größtmöglicher Brutalität. Unsere Maschinerie war absolut zerstörerisch. Und vielfältig einsetzbar. Sie konnte alles, nur nicht aufhören." (3) Was brauchten die Obamanianer, um nur einen der Sterne in ihren Augen für ihren teuren Nobelpreisträger fallen zu lassen? Vielleicht müsste der Präsident bekannt geben, dass er sein Preisgeld für den Bau eines Denkmals für den Ersten - "Ach, so wunderbaren" Weltkrieg errichten lässt? Das Denkmal könnte die Inschrift tragen: "Lasst uns Rudyard Kiplings gedenken, der seinen jungen Sohn John dazu brachte, sich als Soldat zu diesem Krieg zu melden. John starb an seinem ersten Tag in der Schlacht. Später schrieb Kipling diese Worte nieder:
"Die Verfassung gibt vor, was die Geschichte aller Regierungen zeigt, dass nämlich der exekutive Arm der Macht an Krieg interessiert und dafür höchst anfällig ist. Sie hat in Übereinstimmung mit sorgfältigen Studien die Frage des Krieges in die Legislatur verlegt." (James Madison in einem Brief an Thomas Jefferson, vom 2. April 1798.) In der Tat, eine weise Maßnahme, doch ein amerikanischer Präsident nach dem anderen zog die Nation in blutige Kriege ohne Zustimmung vom Kongress, dem amerikanischen Volk, dem Völkerrecht oder der öffentlichen Meinung der Welt. Millionen demonstrierten gegen den Irak-Krieg, bevor er begann. Millionen stimmten für Barack Obama in dem Glauben, dass er ihre Abscheu vor Amerikas endlosen Kriegen teile. Sie hatten wenig Grund, das zu glauben - Obamas Wahlkampf war voller wiederholter Drohungen gegen Iran und Afghanistan - aber sie wollten es glauben. Wenn Krieg durch Machismo erklärbar ist, wenn Männer den Krieg und den Kampf so lieben, warum müssen wir sie dann unter Androhung schmerzlicher Gefängnisstrafe hineintreiben? Warum müssen die Machthabenden Werbekampagnen führen, um junge Leute dazu zu verführen, sich zum Militär zu melden? Warum gehen junge Männer bis zum Äußersten, um aus physischen oder medizinischen Gründen für untauglich erklärt zu werden? Warum fliehen sie ins Exil, um nicht gezogen zu werden? Warum desertieren sie in großer Zahl mitten im Krieg aus der Armee? Warum haben Schweden oder die Schweiz oder Costa Rica keine Kriege? Es gibt in diesen Ländern sicher auch viele Machos.
Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 erklärte ein Taliban-Führer: "Gott ist auf unserer Seite, und wenn die Völker der Welt versuchen, Afghanistan in Brand zu setzen, dann wird uns Gott schützen und uns helfen." (4)
In dem stetig verzweifelten Bestreben, etwas Gutes über U.S.-Außenpolitik sagen zu können Nicht der verrückte, verhasste rechte Flügel, nicht die Rassisten, nicht die gesprengten öffentlichen Versammlungen, nicht die Forderungen nach Geburtsurkunden..., sondern das respektable Recht, das an der Hochschule und in jeder Verwaltung hochgehalten wird sowohl von Republikanern als Demokraten, von Mitgliedern des hochgeschätzten Rats für Ausländische Angelegenheiten, nein, hier spricht dazu Joshua Kurlantzick, ein "Partner für Südostasien" auf CFR, der in der gleichfalls geachteten Washington Post darüber schreibt, dass es, trotz aller Schreckensmeldungen, nicht so schlimm wäre, wenn sich Afghanistan in ein weiteres Vietnam verwandelte, weil "Vietnam und die Vereinigten Staaten in Südostasien enge Verbündete geworden sind, die Staatsbesuche austauschen, eine wichtige Handels- und strategische Beziehung bilden und den guten Willen zwischen Regierungen pflegen, in den Geschäften und mit den Menschen beider Seiten. ... Amerika hat dort den Krieg nicht gewonnen, aber im Laufe der Zeit den Frieden. ... Amerikanische Kriegsveteranen schlossen mit ihren alten Gegnern öffentlich Frieden... Ein Programm [zum Austausch von Absolventen von Aufbaustudien und Professoren] könnte gewährleisten, dass die nächste Generation afghanischer Führer eine Vorstellung von den Vereinigten Staaten jenseits des Krieges bekommt." (8) Und so weiter. Auf den zweiten Blick, ist dies nicht so sehr rechtsradikaler Hurrah-Patriotismus .. Oje... Wie heißt das Wort? .. Oh, doch: "sinnlos". Aber was ist der Sinn? Deutschland und Israel haben ein ausgezeichnetes Verhältnis... welchen Sinn kann man daher im Holocaust sehen?
Dass Amerika den Krieg in Vietnam nicht gewonnen hat, dass ist schlimmer als sinnlos. Es ist falsch. Die meisten Leute glauben, dass die Vereinigten Staaten den Krieg verloren hätten. Jedoch, indem sie Vietnam bis ins Mark zerstört haben, durch Vergiftung der Erde, des Wassers, der Luft und des Genpools über Generationen, erreichten die USA tatsächlich ihre grundlegende Absicht: Es hinterließ Vietnam als ein einziges Wrack und verhinderte so das, was eine gute Entwicklungsmöglichkeit für Asien hätte gewesen sein können, eine Alternative zum kapitalistischen Modell; aus dem selben Grunde sind die Vereinigten Staaten seit 50 Jahren im Krieg mit Kuba, nämlich um sicherzustellen, dass die kubanische Alternative nicht so gut aussieht, wie sie hätte aussehen können, wenn man sie in Frieden gelassen hätte. Noch eine Überlegung zu Afghanistan: Der Vorschlag, dass die Vereinigten Staaten ihr (selbstverschuldetes) Dilemma lösen könnten und sollten, indem sie einfach aus diesem gottverlassenen Ort verschwänden, steht für die amerikanische Regierung und die Medien außerhalb jeder Debatte; sogar einige linke Kritiker der U.S.-Politik zögern, einen derartig kühnen Schritt zu bevorzugen. - Wer weiß, in welchem Horror das endete? Aber als die Sowjetunion im Begriff war, Afghanistan zu verlassen (während der Zeit von Mai 1988 - Februar 1989), wer bestand da im Westen darauf, dass sie bleiben sollten - aus welchem Grund auch immer? Egal, welche Konsequenzen dieser Rückzug haben würde. Der Grund dafür, dass die Russen leichter gehen konnten als die Amerikaner es jetzt können, ist, dass die Russen nicht aus imperialistischen Gründen, etwa wegen Öl und Gaspipelines, dort waren. So, wie die USA den Irak nicht verlassen können. Washingtons ewiges "Kubaproblem" - wozu es sich nicht bekennen kann. "Hier stehen wir also wieder. Ich schätze, alte Gewohnheiten sterben nicht aus," sagte die U.S.-Botschafterin für die Vereinten Nationen Susan Rice am 28. Oktober, bevor die Generalversammlung bei ihrer alljährlichen Resolution für die Beendigung des U.S.-Embargos gegen Kuba stimmte. "Die feindselige Sprache, die wir gerade vom kubanischen Außenminister gehört haben," fuhr sie fort, "scheint geradewegs aus dem Kalten Krieg zu kommen und ist einem konstruktiven Fortschritt nicht förderlich." Ihre 949 Worte umfassende Erklärung enthielt kein Wort über das Embargo - nicht sehr förderlich für eine konstruktive Lösung eines nicht genannten "Kuba-Problems", das Problem, dass Kuba die Dritte World inspiriert und die Furcht, dass der sozialistische Virus sich ausbreiten könne. Seit den Anfängen der Kubanischen Revolution sind verschiedene Antikommunisten und fanatische Anhänger des Kapitalismus auf der ganzen Welt unerbittlich im Veröffentlichen des Scheiterns des Lebens auf Kuba gewesen, des wirklichen und angeblichen Scheiterns. Jede wahrgenommene Unzulänglichkeit wurde auf die Unzulänglichkeit des Sozialismus zurückgeführt. - Es ist einfach ein System, das nicht funktionieren kann, wird uns gesagt, und zwar in Anbetracht der Natur des Menschen, insbesondere in dieser modernen, wettbewerbsorientierten, globalisierten und konsumorientierten Welt. In Reaktion auf solche Kritik haben die Verteidiger der kubanischen Gesellschaft regelmäßig auf die zahlreichen von den Vereinigten Staaten seit 1960 verhängten drakonischen Sanktionen hingewiesen, die viele Mängel und Leiden verursacht haben und größtenteils für die meisten von den Kritikern hervorgehobenen Probleme verantwortlich waren. Die Kritiker sagen im Gegenzug, dass dies nur eine Entschuldigung sei, die die Befürworter Kubas für jedes Scheitern des sozialistischen Systems parat haben. Es wäre für die Kritiker jedoch sehr schwierig, diesen Punkt ihrer Behauptung zu beweisen. Die Vereinigten Staaten müssten alle Sanktionen fallen lassen, und dann müssten wir lange genug warten, damit die kubanische Gesellschaft die verlorene Zeit wieder aufholen und sich von dem, was ihr entzogen wurde, erholen und um demonstrieren zu können, wozu sein System in der Lage ist, wenn es sich nicht unter dauerndem Angriff seitens der größten Macht der Erde befindet. 1999 reichte Kuba eine Rechtsklage gegen die Vereinigten Staaten auf 181,1 Milliarden $ Schadensersatz für die wirtschaftlichen Verluste während der ersten 39 Jahre dieser Aggressionen ein. Die Klage hielt Washington für den Tod von 3.748 Kubanern und 2.099 weitere Schwerverwundete mit bleibenden Beeinträchtigungen für verantwortlich. In den folgenden zehn Jahren haben sich alle diese Zahlen natürlich erhöht. Die zahlreichen Sanktionen, ob größer oder kleiner, machen die Anschaffung von vielerlei Produkten und die Inanspruchnahme von Diensten aus aller Welt sehr viel schwieriger und teurer, oft unmöglich; immer wieder sind es unverzichtbare Dinge für die kubanische Medizin, das Transportwesen oder die Industrie; wegen der schweren Strafen seitens der Vereinigten Staaten für den Handel mit Havanna sind für die Kubaner internationale Geldüberweisungen schlicht zu einem Hauptproblem geworden; oder die Sanktionen bedeuten, dass Amerikaner und Kubaner im Land des jeweils anderen keine beruflichen Konferenzen besuchen können. Diese Beispiele sind nur ein kleiner Teil der entsetzlichen Schmerzen, die Washington Körpern, Seelen und der Wirtschaft der kubanischen Bevölkerung zufügt.
Über Jahre hinaus gefiel es amerikanischen politischen Führern und Medien, Kuba als "internationalen Paria" zu etikettieren. Wir hören jetzt nicht mehr so viel davon. Vielleicht ist einer der Gründe dafür die alljährliche Abstimmung über die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die sich so liest: "Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos."
Nach den Dokumenten des State Departments begann es so: Innerhalb weniger Monate der Kubanischen Revolution von Januar 1959 beschloss die Eisenhower-Administration "alle unsere Aktionen so aufeinander abzustimmen, dass sie die Entwicklung einer Opposition in Kuba beschleunigt, die einen Austausch der kubanischen Regierung ermöglicht, die in eine neue, den U.S.-Interessen entgegenkommende Regierung mündet." (9) Am 6. April 1960 schrieb Lester D. Mallory, Abgeordneter und Vizepräsident für Inter-Amerikanische Angelegenheiten in einem internen Memorandum: "Die Mehrzahl der Kubaner unterstützt Castro ... Die voraussichtlich einzigen Mittel zur Abschreckung der internen Unterstützung sind Ernüchterung und Abgeneigtheit aufgrund von wirtschaftlicher Unzufriedenheit und Bedrängnis. ... alle möglichen Maßnahmen sollten zur Schwächung des wirtschaftlichen Lebens in Kuba ergriffen werden." Mallory schlug "eine Reihe von Aktionen" vor, "die ... den größten Vorstoß durch Verweigerung von Geld und Versorgungsgütern für Kuba, um die Währung zu schwächen und die Reallöhne zu mindern, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen." (10) Gegen Ende des Jahres verhängte die Eisenhower-Administration das erstickende Embargo. Fußnoten:
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)
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