Unterstützer des U.S.-Embargos gegen Kuba haben seit 2004 mit knapp 11 Millionen $ an Kongressmitglieder erfolgreich dazu beigetragen, die Bemühungen zur Aufweichung der Sanktionen gegen die Insel abzublocken, wie ein neuer Bericht zeigt.
Laut dem Report einer unparteiischen Gruppe "Public Campaign" [Öffentlichkeitskampagne, Anm. d. Ü.] bekamen Kongressmitglieder, die für die Erleichterung der Sanktionen gegen Kuba waren, in etlichen Fällen Spenden aus dem "U.S.-Cuba Democracy Action Committee" und änderten danach ihre Einstellung.
Alle sagten aus, das politische Aktionskomitee, das das Embargo und dessen Beitragsleistende befürwortet, habe landesweit 10,77 Millionen an ungefähr 400 Kandidaten und Kongressmitglieder vergeben, besagt der Report.
Zu den Beiträgen gehören über 850.000 $ an 53 Kongressabgeordnete, die Anfang diesen Monats einen Brief an die Kongresssprecherin Nancy Pelosi geschickt hatten, indem sie jede Änderung der U.S.-Kubapolitik ablehnten. Der durchschnittliche Unterzeichner erhielt laut Report 16.344 $.
Die Spitzenempfänger des Bargeldes: Miamis drei kubanisch-amerikanische Republikaner und Kongressmitglieder, der republikanische Präsidentschaftskandidat von 2008 John McCain und der demokratische New-Jersey-Senator Robert Menendez, dessen Eltern vor seiner Geburt aus Kuba geflohen waren.
Der Report kommt heraus, da die Verteidiger des Embargos die Bemühungen zur Aufhebung des jahrzehntealten U.S.-Reiseverbots nach Kuba abwehren. Befürworter eines größeren Engagements für Kuba verfechten dagegen, dass sie den Stimmenrückhalt für eine Änderung hätten.
Eine Anhörung in dieser Angelegenheit ist für Donnerstag vor dem Haus der Kommission für Ausländische Angelegenheiten anberaumt.

Geld und Politik

Kritiker der U.S.-Kuba-Politik haben seit Langem auf die Verbindung zwischen Kampagnenbeiträgen und Politik hingewiesen. "Public Campaign", deren Organisation für die öffentliche Finanzierung politischer Kampagnen eintritt, sagt, die Geldbeiträge stellen die Rolle des Geldes bei den Entscheidungsträgern des Gesetzes gegenüber Kuba in Frage.
"Der Druck, den sie erhalten, um Geld einzutreiben, spielt eine größere Rolle bei ihren Entscheidungen, als es sollte," sagt David Donnely, der Direktor der landesweiten Kampagnen für "Public Campaign". "Wir denken, dass dies ein schädliches Muster ist. ... Wenn Kongressmitglieder zu viel Zeit damit verbringen müssen, Geld aufzubringen, müssen sie auf die Leute hören, die ihnen das Geld geben."
Der Direktor der "U.S.-Cuba PAC", Mauricio Claver-Carone, sagte, sie unterstützten Gesetzesvertreter, die Cubano-Amerikanern zur Seite stünden, die glaubten, dass die Lockerung der Sanktionen dem Castro-Regime zugute kämen.
"Ich will mich nicht für die kubanisch-amerikanische Gemeinde entschuldigen, dass sie ihr verfassungsmäßiges, demokratisches Recht nutzt und Kandidaten unterstützt, die an Freiheit und Demokratie für das kubanische Volk zur Nutzung seiner geschäftlichen und touristischen Interessen glauben," sagte Claver-Carone.
"Gewerkschaften helfen, dass Pro-Gewerkschafter gewählt werden," sagte er. "Die Handelskammer hilft, dass Pro-Geschäftskandidaten gewählt werden. Wem sollen wir helfen? - Den Pro-Castro-Mitgliedern?"
"Public Campaign" hat sich das kubanisch-politische Aktionskomitee vorgenommen, weil der Kongress das Reiseverbot weiterhin aufrechterhalten hat, obwohl Meinungsumfragen besagen, dass die meisten Amerikaner glauben, es sollte aufgehoben werden.

Öffentliche Meinung

Der Abgeordnete Jeff Flake, R-Ariz., der für mehr Zusammenarbeit mit Kuba eintritt, sagte, der Bericht sei keine Überraschung.
"Ich weiß nicht, wie man sonst erklären könnte, dass unsere derzeitige Kuba-Politik solange ohne irgendein vernünftiges Ergebnis überleben konnte - das ist alles Politik," sagte Flake.
Der Bericht besagt, dass mindestens 18 Kongress-Mitglieder Wahlkampfunterstützung vom PAC oder seinen Spendern bekommen und sich dann gegen eine Lockerung des Embargos gewendet hätten.

Nicht menschlich

Der Abgeordnete Mike McIntire, D-N.C., sagte, seine Meinungsänderung sei nicht von Wahlkampfspenden verursacht worden, sondern beruhe auf humanitären Interessen und Besorgnis über die Unterdrückung in Kuba. Er sagte, er habe mit den Kongress-Abgeordneten aus Miami, den Republikanern Lincoln und Mario Diaz-Balart über die Erfahrungen ihrer Familien in Kuba unter Fidel Castro gesprochen.
"Ich dachte, ‚das ist nicht richtig und nicht menschlich, und das unterstützt nicht die Demokratie und ich werde niemanden unterstützen, der repressiv und böse ist,'" sagte McIntire.
Claver-Carone sagte, er habe das PAC 2003 gegründet, um dabei zu helfen, dass die kubanisch-amerikanische Gemeinde wieder den Einfluss gewinne, den sie hatte als Jorge Mas Canosa noch die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung leitete.
"Die Bauern-Lobby trat auf und erzählte den Leuten, ‚Kuba ist wie Costa Rica,'" sagte Claver-Carone. "Wir traten auf und erzählten den Leuten, ‚Hee, hier ist, was wirklich in Kuba passiert."
Die demokratische Abgeordnete Debbie Wasserman Schultz aus Weston, die 75700 US$ vom PAC und seinen Spendern erhalten hatte, bemerkte: "Gerade letzte Woche ist die regierungskritische führende Bloggerin in Kuba entführt und heftig geschlagen worden.
Beziehungen zu den Vereinigten Staaten müssen verdient und nicht einfach weggegeben werden, und das war mein Gefühl und das spiegelte sich in meinem Abstimmungsverhalten wieder und zwar lange bevor ich irgendeine politische Unterstützung von Leuten, die meiner Meinung waren, erhielt," sagte sie.
Ein Sprecher des Abgeordneten Kendrick Meek, D-Miami, der an der achten Stelle der Spitzenempfänger liegt, sagte, Meeks Position zu Kuba sei geprägt von einem Leben an der Seite einer Exil-Gemeinde, die die Diktatur aus erster Hand erfahren habe.
Der Bericht zeigt, dass das PAC seine Spenden mehr auf die Demokraten verlagerte, seit diese 2006 die Kontrolle des Senats übernommen hatten. Während des Wahlkampfes 2004 spendete das PAC nur 29 % für die Demokraten, 2008 war der Anteil der Demokraten 59 %.

Barbara Barrett und David Goldstein vom Büro McClatchy in Washington beteiligten sich an diesem Bericht.

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