Kathleen Cardone, die US-Richterin, die es in erster Instanz abgelehnt hatte, den Terroristen Luis Posada Carriles wegen seiner Verwicklung in "Betrug, listiger Täuschung und Trickserei" bei seiner Einwanderungsbefragung anzuklagen und die den Fall danach gegen ihn wieder aufnahm, hat gerade einen interessanten Einblick in den Rechtsstreit gegeben.
In einer Anordnung vom 21. Januar 2010 enthüllte Cardone einen Teil der internen Vorgehensweise in dem Fall, der am 1. März in El Paso, Texas, angehört werden soll und dessen Dokumentation bis jetzt unter Verschluss und strengster Geheimhaltung gehalten wurde.
Die Richterin hat gerade ein Dokument veröffentlicht, das einen Antrag von Posadas Anwalt offen zitiert, wonach der Anklagepunkt Eins in der neuen Verhandlung, der ihn der Falschaussage bei der Leugnung, andere gebeten zu haben, die Bombenanschlagsserie in Kuba auszuführen, bezichtigt, nicht zugelassen werden soll.
Cardones Dokument enthüllt, dass Posada nicht leugnet, 1997 an der Verschwörung zu Sprengstoffanschlägen in Havanna teilgenommen zu haben, wovon einer den jungen Italiener Fabio di Celmo in einer Bar des Copacabana-Hotels tötete. Aber er akzeptiere auch nicht, sich eines Tötungsdelikts schuldig gemacht zu haben. Sein Verteidigungsargument sei eine Rechtsformalität, die die Richterin mit dieser Anordnung strikt ablehne.
Anklage Eins hat mit der Frage, die ein Einwanderungsbeamter Posada 2005 stellte, zu tun: "Entsprechen Ihre (gegenüber einer Journalistin gemachten) Angaben für einen Artikel in der New York Times der Wahrheit, in denen Sie zugaben, andere Leute darum ersucht zu haben, diese Sprengstoffanschläge auszuführen?" Posada antwortete darauf wie folgt: "Ich sage, dass es nicht wahr ist." Die Staatsanwaltschaft befindet, dass seine Antwort falsch sei und einem Meineid entspreche. Posada behauptet, dass die Antwort wörtlich korrekt sei, weil der Artikel in der New York Times und die von der Journalistin Ann Louis Bardach gemachten Tonbandaufnahmen nicht das Wort "ersuchen" enthielten. Infolgedessen wiederholt Posada, seine Antwort sei dem Wortsinn nach korrekt gewesen. Der Sinn der Posada gestellten Fragen ist nicht von der genauen Wortwahl abhängig. Mit anderen Worten, Posada wusste sehr genau, dass der Einwanderungsbeamte mit seinen Fragen zum Antrag von 2005 auf Aufenthaltsrecht wissen wollte, ob Posada leugnete, an der Verschwörung zu Bombenattentaten auf Hotels und Restaurants in Havanna von 1997 beteiligt gewesen zu sein.
Die Person, die den Mord an Fabio di Celmo begangen hat, ist ein Salvadorianer namens René Cruz Léon, der gestanden hat, mindestens sechs Bomben in Havanna gelegt zu haben, einschließlich der, die den italienischen Touristen tötete. Cruz Léon hat seine Verbrechen zugegeben, wurde in Havanna vor Gericht gestellt und 1999 zum Tode verurteilt. Zurzeit sitzt er in dem Gefängnis von Guanajay in Cuba.
Cruz Léon sagte, die Person, die ihn rekrutiert und mit Sprengstoff ausgerüstet habe, sei ein Salvadorianer namens Francisco Chávez Abarca gewesen, ein Angestellter von Posada Carriles in El Salvador. Eine Untersuchung des Miami Herald von 1997 hatte aufgedeckt, dass Luís Posada Carriles Chávez Abarca für eine Terrorkampagne gegen Kuba rekrutiert hatte, der wiederum Cruz Léon rekrutierte, der aussagte, man habe ihm für jede Bombe 2000 US$ versprochen. Nach der Verhaftung von Cruz Léon sagte Posada Carriles: "Er ist kein Kubaner. Er hat es für Geld getan."
Ein anderer Autor des Materials über den Terrorismus gegen Kuba 1997 ist der Salvadorianer Otto Rodríguez Llerena, der ebenfalls offen Verbindungen zu Luís Posada Carriles unterhält, der unter dem Namen Ignacio Medina operierte. Er gestand, man habe ihm 1000 US$ für jede explodierte C-4-Bombe versprochen. "Mein Fehler war, mich von Posada Carriles benutzen zu lassen," erzählte Llerena 2005 dem Reporter Jim DeFede vom Miami Herald.
Posadas Verteidigung wechselt zwischen Formalitäten bezüglich des Gebrauchs des Wortes "ersuchen" und der Tatsache, dass alles was der Terrorist vorher Lateinamerika angetan hatte, im Namen seines Arbeitgebers, der CIA, geschehen sei.
Das Bundesgericht von El Paso schert sich nicht um die juristischen Formalitäten und hat ihm nicht erlaubt, seinen CIA-Namen in der Verteidigung zu benutzen. Aber "diejenigen, die die Entscheidung fällen ob schuldig oder nicht schuldig, sind sowieso die Geschworenen," schlussfolgert Richterin Cardone ihrerseits.
Es muss daran erinnert werden, dass das Verfahren gegen Posada weder wegen Mordes an Fabio di Celmo stattfindet, noch wegen seiner Terrorkampagne gegen Kuba 1997, noch der Sprengung eines Flugzeuges mitten im Flug, voller Passagiere, im Oktober 1976, bei dem es eine Menge Beweise für Posadas Beteiligung als intellektueller Autor gibt. Der Staatsanwalt klagt ihn an, Beamte der US-Regierung während des Einwanderungsprozesses belogen zu haben, und zwar über die Art, wie er in die Vereinigten Staaten eingereist war, illegal auf der Jacht Santrina im März 2005.
Genaugenommen wird er als Lügner angeklagt, um den Eindruck zu erwecken, dass "irgendetwas gegen den Terrorismus" unternommen werde. Inzwischen ist der Auslieferungsantrag, den Venezuela im Juni 2005 gestellt hatte, immer noch in der Schwebe. Bis heute hat Präsident Obama ihm wie Präsident George W. Bush keine Aufmerksamkeit geschenkt.

Deutsch: ¡Basta ya! (jmb, db)

(Quelle: freethefive.org)