Das US-Rechtssystem und die US-Regierung stoßen ihre Entscheidungen immer wieder um.
Der einzige Zweck besteht darin, "ihre" Terroristen nicht aus dem Verkehr zu ziehen, während sie gleichzeitig die willkürliche Gefangenschaft der Cuban Five aufrecht erhalten.
Begriffe wie "change of venue" [Gerichtsortswechsel, Anm. d. Ü.], "faire Verhandlung" oder "der Kampf gegen Terrorismus" scheinen nur Sinn zu machen, wenn sie den aktuellen politischen Interessen nützen. Das ist die einzig mögliche Erklärung nach der Beobachtung der Gerichtsprozesse, in die Jeffrey K. Skilling, der Ex-Vorsitzende von ENRON und der Ex-CIA-Agent Luis Posada Carriles verwickelt sind, wenn man deren Entwicklung über die verschiedenen Instanzen mit der des Falls der Cuban Five vergleicht.
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten wird die derzeitigen Standards des "change of venue" für einen Angeklagten überprüfen, der in einer Stadt vor Gericht stand, in der ein feindseliger und voreingenommener Hintergrund besteht. Der Beschluss ist daher deshalb relevant, weil man sich dort zwar nicht an die Existenz der Cuban Five erinnert, die von Jeffrey K. Skilling eingelegte Berufung jedoch akzeptierte.
Der Ex-Chef von ENRON fand, dass er keine faire Verhandlung hatte, weil diese in Houston, Texas, stattfand, in der selben Stadt, in der die meisten der 20.000 Angestellten leben, die nach dem Bankrott der Gesellschaft ihre Arbeit verloren.
Der Supreme Court hat eine sehr flexible Auffassung davon, was es bedeutet, einem Angeklagten ein faires Verfahren sicherzustellen. Sie akzeptieren dort die Berufung eines "prominenten" früheren Chefs einer führenden Firma, der Schlüsselpositionen unter verschiedenen Amtsperioden inne hatte, aber nicht die der fünf Kubaner, deren einziges Verbrechen darin bestand, sich für die Sicherheit Kubas und die der Vereinigten Staaten einzusetzen.
Inzwischen versucht die Exekutive wegzuschauen, um den anrollenden Tsunami nicht zu sehen. Das Weiße Haus erhielt 20.000 Karten nur mit dem Aufruf an Obama per Post, sein verfassungsmäßiges Amtsprivileg in Anspruch zu nehmen und die Anklagen gegen die Fünf fallen zu lassen.
Das bevorzugte Mittel, um die offenbare Unfähigkeit zu einer folgerichtigen Politik im Kampf gegen den Terrorismus nicht zeigen zu müssen, heißt Schweigen. Wenn die Staatsanwälte so außergewöhnlich eifrig die Fünf in Haft halten, trifft das auf die lächerliche Unfähigkeit, des Justizministeriums, einen der schlimmsten Mörder der jüngsten Geschichte des Kontinents hinter Gitter zu bringen.
Luis Posada Carriles drückt sich weiter um das Ende seines Betrugsverfahrens herum. Posada bietet nun als Gründe für seine Lügen gegenüber den Beamten der Einwanderungsbehörde an, dass er "verwirrt war, sich geirrt und an einer Gedächtnislücke gelitten hatte". Mit anderen Worten sagt er, dass er die schmutzige Wäsche der CIA bei den Gewalttaten gegen Kuba "aufdecken" könne.
Washington bemerkte dies schnell und tut weiterhin alles ihm Mögliche, um die Geheimnisse der Jahrzehnte, in denen Posada der Star-Agent im Angriff auf Kuba war, unter Schloss und Riegel zu halten.
Seltsamerweise nutzt man das bequeme Argument der Gefahr für die "nationale Sicherheit", wenn diese Verbindungen ans Licht kämen, daher hielten sie fünftausend Dokumente, angeblichen Beweismaterials der Schuld von der Einsichtnahme des Verteidigerteams fern.
Wie wir hier auf gut kubanisch sagen: Die Guten sind die Gefangenen, und die Bösen trinken bei sich zu Hause Martinis.

In einem Artikel mit der Überschrift "Die verdeckt gehaltene Ungerechtigkeit um den Fall der Fünf" bei Periodoco26 geht der Autor István Ojeda Bello auf den unterschiedlichen Umgang der US-Justiz mit Begriffen wie "change of venue" [Gerichtsortswechsel, Anm. d. Ü.], "faire Verhandlung" oder "der Kampf gegen Terrorismus" ein.

Deutsch: ¡Basta ya! (jmb)