Der Gipfel der Arroganz: Richterin Kathleen Cardone hat den Gerichtstermin für den internationalen Terroristen Luis Posada Carriles, der zuvor für den 1. März vorgesehen war, nicht nur verschoben, sondern den 20. Mai als Termin für die Anhörung anberaumt, an dem theoretisch das eigentliche Verhandlungsdatum festgelegt werden soll. Der 20. Mai ist der Jahrestag der Etablierung des Neo-Kolonialismus' in Kuba, wenn auch im Jahr 1902.
Für die Annahme des Antrags der Bundesstaatsanwaltschaft aus der "Anti-Terror-Abteilung" des Justizministeriums gab die texanische Richterin keine, wie auch immer geartete Erklärung ab und stimmte dem Auswahltermin der Jury für den 20. Mai "um 9:00 Uhr morgens" zu.
Während Posada und seine Verteidiger seine Verbrechen auf Grund dessen rechtfertigen möchten, dass er CIA-Anordnungen gehorchte, argumentiert die Staatsanwaltschaft, dass seine Verbindungen zur CIA für die elf gegen ihn vorgebrachten Anklagen nicht zur Sache gehörten.
Es ist eine Debatte, die den Vorwand für eine Reihe von hinausgezögerten Verfahren liefert, während derer der Terrorist weiterhin seine Freiheit genießen kann.
Die Staatsanwälte legten für das weitere Verfahren einen geheimgehaltenen Antrag vor, und die Richterin stimmte der darin enthaltenen Argumentation zu, da sie rechtsgültig und schlüssig sei und dass dem Antrag stattgegeben werden sollte. Außer der Richterin hat niemand Zugang, um zu beurteilen, ob er tatsächlich rechtsgültig ist.
Das ist die Art, wie Gerechtigkeit in dem Land ausgeübt wird, das die Cuban Five seit 1998 gefangen hält, weil sie die Gruppen infiltriert hatten, die den Terroristen, Folterer und Mörder Posada unterstützen.
Nach seiner illegalen Einreise in die Vereinigten Staaten wurde Posada im Januar 2007 formell wegen geringerer Vergehen angeklagt. Zuerst wurde sein Verfahren für den 11. Mai jenes Jahres angesetzt. Es fand nie statt.
Genau vier Jahre sind vergangen seit Robert E. Joliecoeur, Direktor des "U.S. Office of Immigration and Customs Enforcement" (ICE) [Einwanderungsbehörde] in El Paso, Texas, einen Brief an Posada Carriles, der damals unter Arrest stand, geschickt hat, in dem er schrieb: "Sie sind weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit und ein Flugsicherheitsrisiko."
Die Sprache des Chefs von ICE in El Paso war klar: "Sie haben eine Geschichte von Beteiligungen an kriminellen Aktivitäten, Verbindungen mit Personen, die an kriminellen Aktivitäten beteiligt sind, und Beteiligungen an gewalttätigen Taten, die auf Missachtung der allgemeinen Sicherheit und einen Hang zu Aktivitäten hindeuten, die ein Risiko für die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen."
Trotzdem sind fünf Jahre vergangen, ohne dass Bush oder sein Nachfolger anerkannt haben, dass Posada Carriles ein Terrorist ist und nach dem internationalen Übereinkommen über den Terrorismus behandelt werden muss.
Es ist nur ein weiterer beschämender Ausdruck imperialer Arroganz. Der 20. Mai ist das Datum, das Bush sich dafür aussuchte, seinen finsteren Plan zur Annexion Kubas bekannt zu geben, mit Otto Reich an seiner Seite, der die Gelegenheit ergriff zu verlangen, dass die US-Regierung die völkermörderische Blockade gegen die Insel nicht aufhebt.

Deutsch: ¡Basta ya! (jmb, db) aus der englischen Übersetzung von Machetera