In Havanna werden die Appelle, Alan Gross freizulassen, durch Rufe, die "Cuban Five" zu befreien, überlagert
Washington Post, 14. September 2011Von Karen DeYoung
Die Bemühungen des ehemaligen Gouverneurs von New Mexico, Bill Richardson, die kubanische Regierung davon zu überzeugen, einen US-Subunternehmer freizulassen, der 15 Jahre Gefängnis verbüßt, scheiterten. Doch seine Versuche mögen auch zur unpassendsten Zeit gekommen sein.
In dieser Woche jährte sich die Inhaftierung der fünf Kubaner in den USA zum 13. Mal, die wegen Spionage und ähnlicher Anklagen verurteilt wurden. Ihre Freilassung ist in Kuba eine wichtige Sache, dessen Regierung sagt, sie seien einem unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt gewesen und zu Unrecht verurteilt worden. Seit Jahren gibt es in Havanna angeschlagene Großplakate und Poster mit Bildern der "Cuban Five".
Während Richardson darum ersuchte, Alan Gross treffen zu können, der im Dezember 2009 wegen der Verteilung von Satellitentelefonen und Internetausstattung in Kubas kleiner jüdischen Gemeinde verhaftet wurde *), veranstaltete die kubanische Regierung eine großartige Gala in der kubanischen Hauptstadt, auf der die Familien der Fünf als Helden und Opfer behandelt wurden. Hohe Beamte nannten die "Behandlung" der Gefangenen "inhuman und grausam" und verlangten erneut deren Freilassung.
"Der Fall der Fünf ist der unwiderlegbare Beweis für Washingtons Komplizenschaft mit den Terroristen", sagte Ricardo Alarcón, der Präsident der Kubanischen Nationalversammlung. Die derzeitige US-Administration, sagte er, werde sich entscheiden müssen, ob sie den "unmoralischen Zynismus" ihrer Vorgänger fortsetzen wolle.
Die Fünf hatten antikommunistische exilkubanische Gruppen infiltriert, von denen sich viele über lange Zeit dem gewaltsamen Sturz der Inselregierung verschrieben hatten. (Vier Mitglieder einer dieser Gruppen, der "Brothers to the Rescue", wurden 1996 bei einem Abschuss ihrer Flugzeuge, während sie von der Insel wegflogen, durch kubanische Jets getötet.) Die Staatsanwälte verfochten bei der Gerichtsverhandlung, dass die Fünf außerdem versucht hätten, den in Miami stationierten Militärstützpunkt des US-Südkommandos und den Luftwaffenstützpunkt der Marine auf Key West auszuspionieren.
Die Verteidigungsanwälte hatten mit dem Argument, die Fünf könnten in Miami keine faire Verhandlung bekommen, wo die spanischsprachige Medienberichterstattung und die öffentliche Meinung der Exilantengemeinde sie so heftig anprangerte, einen Antrag auf Gerichtortswechsel gestellt.
Die Verteidigung verlor mit dieser Argumentation, doch ein Dreirichter-Gremium des 11. Bezirksberufungsgerichts der Vereinigten Staaten in Atlanta stimmte dem einheitlich zu, dass die Verhandlung in Miami unfair geführt worden sei. Danach legte die US-Regierung Berufung dagegen ein, und das Urteil wurde vom gesamten 11. Gerichtshof annulliert. Der Oberste US-Gerichtshof weigerte sich, den daraufhin von der Verteidigung eingebrachten Einspruch anzuhören.
Eine neue Runde von Berufungen ist zurzeit in der Schwebe, in der die Anwälte der Fünf erneut die Frage nach dem Gerichtsort vorbringen, zum Teil, weil die überwiegend negative Berichterstattung in den Medien während ihres Verfahren aus Fonds der US-Regierung bezahlt wurde. Viele der Journalisten, die beleidigende Artikel in der spanischsprachigen Presse in Miami geschrieben haben, waren auch Angestellte des Regierungs-Senders Radio Martí, der größtenteils kritische Sendungen von Miami nach Kuba ausstrahlt.
All' die Jahre, hat Kuba immer wieder auf den Fall hingewiesen, wann immer die Sprache auf bessere Beziehungen zwischen den USA und Kuba gebracht wurde. Es gibt Unterstützergruppen für die Fünf in diesem Land [USA], und sie haben den Rückhalt von einer Anzahl ausländischer Regierungen gewonnen.
Während eines Besuches in Kuba im April traf sich der frühere Präsident Jimmy Carter mit kubanischen politischen Gefangenen und Gross und setzte sich für deren Freilassung ein. Er traf sich ebenfalls mit den Familien der Fünf und sagte in einer Pressekonferenz in Havanna, dass die fortgesetzte Inhaftierung der Fünf "keinen Sinn macht" und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass "sie in naher Zukunft befreit werden und nach Haus zurückkehren."
Für einen von ihnen, René González, ist die Entlassung für den 7. Oktober vorgesehen, nachdem er 10 Jahre [13!] für die Tätigkeit als Agent einer ausländischen Regierung ohne es dem Justizminister anzuzeigen, abgesessen hat. González, ein in Chicago geborener US-Bürger, der die "Brothers to the Rescue" infiltriert hatte, soll drei weitere Jahre unter Bewährung stehen, hat aber beantragt, dass ihm erlaubt wird, nach Kuba zurück zu seiner Familie und weg von der Furcht um seine Sicherheit in Miami zu kommen.
Die Staatsanwälte forderten das Gericht auf, den Antrag abzulehnen, weil das US-Gesetz verlangt, dass er mindestens ein Jahr der Bewährungsfrist ableisten muss, bevor der Rest ausgesetzt werden kann. González' Ansuchen, die Überwachung durch die US-Regierung auf die kubanische Regierung zu übertragen, sei ebenfalls unwirksam, sagen die Staatsanwälte, weil er nicht berechtigt sei, so einen Antrag zu stellen, bevor er tatsächlich entlassen wurde. Außerdem haben sie Zweifel darüber angemeldet, ob die kubanische Überwachung der Strafverfolgung US-Standards entspricht.
Eine Option für González, der auch die kubanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist es, seine US-Staatsbürgerschaft aufzugeben, was ihn zu einer Ausweisung berechtigen würde. In einer Pressekonferenz am Montag, dem 13. Jahrestag seiner Verhaftung, sagte González' Anwalt Phil Horowitz, dass das derzeit unannehmbar sei.
"Wenn René vor seiner Entlassung, während er sich in den USA aufhält, seine Staatsbürgerschaft aufgibt, würde er einem Auslieferungsverfahren unterzogen und bliebe eingesperrt, bis es beendet ist," sagte Horowitz.
"Die Position meines Klienten ist, dass er bereit wäre, auf seine Staatsbürgerschaft zu verzichten, wenn ihm das erlaubt, am 7. Oktober mit seiner Familie in Kuba zu Mittag zu essen," sagte er.
In dieser Woche jährte sich die Inhaftierung der fünf Kubaner in den USA zum 13. Mal, die wegen Spionage und ähnlicher Anklagen verurteilt wurden. Ihre Freilassung ist in Kuba eine wichtige Sache, dessen Regierung sagt, sie seien einem unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt gewesen und zu Unrecht verurteilt worden. Seit Jahren gibt es in Havanna angeschlagene Großplakate und Poster mit Bildern der "Cuban Five".
Während Richardson darum ersuchte, Alan Gross treffen zu können, der im Dezember 2009 wegen der Verteilung von Satellitentelefonen und Internetausstattung in Kubas kleiner jüdischen Gemeinde verhaftet wurde *), veranstaltete die kubanische Regierung eine großartige Gala in der kubanischen Hauptstadt, auf der die Familien der Fünf als Helden und Opfer behandelt wurden. Hohe Beamte nannten die "Behandlung" der Gefangenen "inhuman und grausam" und verlangten erneut deren Freilassung.
"Der Fall der Fünf ist der unwiderlegbare Beweis für Washingtons Komplizenschaft mit den Terroristen", sagte Ricardo Alarcón, der Präsident der Kubanischen Nationalversammlung. Die derzeitige US-Administration, sagte er, werde sich entscheiden müssen, ob sie den "unmoralischen Zynismus" ihrer Vorgänger fortsetzen wolle.
Die Fünf hatten antikommunistische exilkubanische Gruppen infiltriert, von denen sich viele über lange Zeit dem gewaltsamen Sturz der Inselregierung verschrieben hatten. (Vier Mitglieder einer dieser Gruppen, der "Brothers to the Rescue", wurden 1996 bei einem Abschuss ihrer Flugzeuge, während sie von der Insel wegflogen, durch kubanische Jets getötet.) Die Staatsanwälte verfochten bei der Gerichtsverhandlung, dass die Fünf außerdem versucht hätten, den in Miami stationierten Militärstützpunkt des US-Südkommandos und den Luftwaffenstützpunkt der Marine auf Key West auszuspionieren.
Die Verteidigungsanwälte hatten mit dem Argument, die Fünf könnten in Miami keine faire Verhandlung bekommen, wo die spanischsprachige Medienberichterstattung und die öffentliche Meinung der Exilantengemeinde sie so heftig anprangerte, einen Antrag auf Gerichtortswechsel gestellt.
Die Verteidigung verlor mit dieser Argumentation, doch ein Dreirichter-Gremium des 11. Bezirksberufungsgerichts der Vereinigten Staaten in Atlanta stimmte dem einheitlich zu, dass die Verhandlung in Miami unfair geführt worden sei. Danach legte die US-Regierung Berufung dagegen ein, und das Urteil wurde vom gesamten 11. Gerichtshof annulliert. Der Oberste US-Gerichtshof weigerte sich, den daraufhin von der Verteidigung eingebrachten Einspruch anzuhören.
Eine neue Runde von Berufungen ist zurzeit in der Schwebe, in der die Anwälte der Fünf erneut die Frage nach dem Gerichtsort vorbringen, zum Teil, weil die überwiegend negative Berichterstattung in den Medien während ihres Verfahren aus Fonds der US-Regierung bezahlt wurde. Viele der Journalisten, die beleidigende Artikel in der spanischsprachigen Presse in Miami geschrieben haben, waren auch Angestellte des Regierungs-Senders Radio Martí, der größtenteils kritische Sendungen von Miami nach Kuba ausstrahlt.
All' die Jahre, hat Kuba immer wieder auf den Fall hingewiesen, wann immer die Sprache auf bessere Beziehungen zwischen den USA und Kuba gebracht wurde. Es gibt Unterstützergruppen für die Fünf in diesem Land [USA], und sie haben den Rückhalt von einer Anzahl ausländischer Regierungen gewonnen.
Während eines Besuches in Kuba im April traf sich der frühere Präsident Jimmy Carter mit kubanischen politischen Gefangenen und Gross und setzte sich für deren Freilassung ein. Er traf sich ebenfalls mit den Familien der Fünf und sagte in einer Pressekonferenz in Havanna, dass die fortgesetzte Inhaftierung der Fünf "keinen Sinn macht" und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass "sie in naher Zukunft befreit werden und nach Haus zurückkehren."
Für einen von ihnen, René González, ist die Entlassung für den 7. Oktober vorgesehen, nachdem er 10 Jahre [13!] für die Tätigkeit als Agent einer ausländischen Regierung ohne es dem Justizminister anzuzeigen, abgesessen hat. González, ein in Chicago geborener US-Bürger, der die "Brothers to the Rescue" infiltriert hatte, soll drei weitere Jahre unter Bewährung stehen, hat aber beantragt, dass ihm erlaubt wird, nach Kuba zurück zu seiner Familie und weg von der Furcht um seine Sicherheit in Miami zu kommen.
Die Staatsanwälte forderten das Gericht auf, den Antrag abzulehnen, weil das US-Gesetz verlangt, dass er mindestens ein Jahr der Bewährungsfrist ableisten muss, bevor der Rest ausgesetzt werden kann. González' Ansuchen, die Überwachung durch die US-Regierung auf die kubanische Regierung zu übertragen, sei ebenfalls unwirksam, sagen die Staatsanwälte, weil er nicht berechtigt sei, so einen Antrag zu stellen, bevor er tatsächlich entlassen wurde. Außerdem haben sie Zweifel darüber angemeldet, ob die kubanische Überwachung der Strafverfolgung US-Standards entspricht.
Eine Option für González, der auch die kubanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist es, seine US-Staatsbürgerschaft aufzugeben, was ihn zu einer Ausweisung berechtigen würde. In einer Pressekonferenz am Montag, dem 13. Jahrestag seiner Verhaftung, sagte González' Anwalt Phil Horowitz, dass das derzeit unannehmbar sei.
"Wenn René vor seiner Entlassung, während er sich in den USA aufhält, seine Staatsbürgerschaft aufgibt, würde er einem Auslieferungsverfahren unterzogen und bliebe eingesperrt, bis es beendet ist," sagte Horowitz.
"Die Position meines Klienten ist, dass er bereit wäre, auf seine Staatsbürgerschaft zu verzichten, wenn ihm das erlaubt, am 7. Oktober mit seiner Familie in Kuba zu Mittag zu essen," sagte er.
*) Es geht um den Mitarbeiter der "Development Alternatives, Inc. (DAI) [AG für Entwicklungsalternativen] Alan P. Gross, der im Rahmen eines USAID-Programms Kommunikationsgeräte in Kuba verteilt hatte, obwohl er mit einem Touristenvisum eingereist war.
Wir berichteten am 20. Februar 2010 unter NEWS
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db),
(Quelle: Washington Post vom 14. Agust 2011)
