Das Schottische Parlament ruft in einer historischen Debatte zur Gerechtigkeit für die "Miami Five" auf

Am Mittwoch, dem 9. Mai, hielt das Schottische Parlament eine historische Debatte über die "Miami Five" ab. Die Debatte wird für die erste Debatte innerhalb eines nationalen Parlaments außerhalb Kubas gehalten, die der Sache der Fünf eine ganze parlamentarische Sitzung widmet. Sie fand gleichzeitig mit der Ausstellung, "Beyond the Frame" ["Außerhalb des Rahmens] über zeitgenössische kubanische Kunst in Glasgow statt.
Die erste Debatte über Kuba in Holyrood (1), die von der Labour-Abgeordneten Elaine Smith angeregt worden war, diskutierte ebenfalls eine oppositionelle Haltung gegenüber den USA und favorisierte eine größere kulturelle, wirtschaftliche und politische Kooperation zwischen Schottland und Kuba.
Die kubanische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Esther Armenteros, war gemeinsam mit Rosa Aurora Freijanes Coca, der Ehefrau von Fernando González, einem der fünf kubanischen Gefangenen, und Antonio Guerrero, dem Sohn eines der fünf kubanischen Gefangenen, von Antonio Guerrero, zur Anhörung der Debatte im Nationalen Parlament. Rosa äußerte, sie sei "total entzückt", dass die Angelegenheit debattiert werde, denn es helfe, die Kampagne "auf eine neue Ebene" zu heben.
Elaine Smith, MSP, sagte gegenüber dem Parlament, die "Miami Five" hätten unter einem "Missbrauch des Rechts" gelitten und seien unschuldige Männer, die von den USA als "Pfand in einem politischen Spiel" benutzt würden. Sie rief zur Beendigung der 50-Jahre alten Wirtschaftsblockade Kubas auf und bezeichnete sie als ein "Relikt des Kalten Krieges, das auf die Schutthalde der Geschichte" gehöre.
Smith gratulierte der UK-Regierung zu der Unterzeichnung einer formalen Erklärung zur Kooperation mit Kuba im vergangenen Jahr und drängte das Schottische Parlament, auf übertragenem Gebiet das Gleiche zu tun.
Smith sprach gemeinsam mit Mitgliedern anderer Abgeordneten, denen der Labour-Partei und der Schottisch-Nationalen Partei [SNP]. Die SNP-Abgeordnete Sandra White erklärte, dass "Kuba mit seiner Gesundheitsvorsorge und seinem Bildungssystem in der Welt führend" sei. "Wir können alle davon lernen, und wir müssen dem Rest der Welt sagen, dass die Blockade völlig unsinnig ist, nicht nur für Kuba, sondern für die ganze Welt und besonders für Amerika [USA]."
Hugh Henry von der Labour Party bezeichnete die Einstellung der Vereinigten Staaten zu Kuba als "gemein, inkonsistent und irrational", während Neil Findlay (Lab) behauptete, die USA schikanierten Kuba, weil die Insel die Kühnheit besäße, "einen alternativen Weg auf der Basis von Gleichheit, Menschlichkeit und Gerechtigkeit" anzubieten. Sowohl Henry als auch Findlay lobten Kubas Internationalismus mit seinem Export von Arzneimitteln, Ärzten, Krankenschwestern und Lehrern.
Wirtschaftsminister Brian Adam schloss die Sitzung mit den Worten, "der Ausbau kultureller, pädagogischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen unseren beiden Länder ... stehen sicherlich auf der Agenda der Regierung".
Rob Miller , der Direktor der "Cuba Solidarity Campain" begrüßte die Debatte mit den Worten:
"Dies ist ein historischer Augenblick in der Kampagne für die Miami Five. Die Tatsache, dass ein Landesparlament - das über fünf Millionen Bürger repräsentiert - offiziell die Ungerechtigkeit, die die Miami Five erleiden müssen, anerkennt, ist ein bedeutender Durchbruch in dem andauernden Kampf für deren Freiheit".
Gerardo Hernández schreibt aus dem Bundesgefängnis in Victorville, Kalifornien: "Während all' dieser Jahre ungerechter Gefangenschaft haben wir viele Beispiele der Unterstützung für unsere Sache aus Schottland erfahren." Er fährt fort, "wir schicken unseren Brüdern und Schwestern in Schottland unsere tiefste Dankbarkeit."
Die Debatte erregte die landesweite Aufmerksamkeit der Medien und die Website von "BBC's Democracy Live" bietet eine Video-Aufzeichnung der gesamten Sitzung.

(1) Wikipedia: Holyrood ist ein Stadtteil der schottischen Hauptstadt Edinburgh. Er schließt sich direkt am Ende der Royal Mile im Osten an das Stadtzentrum an.
Holyrood ist bekannt als Standort des Holyrood Palace, der Residenz der britischen Königin in Schottland, des Schottischen Parlaments sowie des Holyrood Park.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: Cuba Solidarity Campaign)

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