Am 6. Juni 2012 wurde beim Bezirksgericht Südflorida (dem Gericht in Miami) im Namen von Gerardo Hernández von den Anwälten Tom Goldstein und Martin Garbus* über seinen lokalen Anwalt Richard Klugh ein Antrag auf eine mündliche Anhörung und Akteneinsicht eingereicht.
Dieser Antrag ist Teil des gemeinsamen Berufungsprozesses, der am 14. Juni 2010 eingeleitet wurde, und basiert auf dem Recht des Antragstellers und seiner Mitangeklagten zu erfahren, ob die Regierung eine negative Pressekampagne finanziert hat, um die Verurteilung der Angeklagten sicherzustellen.
Zweck [des Antrags] ist es, durch Beweisaufnahme, Urkundenvorlage, eidesstattliche Erklärungen und Zwangsmaßnahmen zu erreichen, dass alle notwendigen Beweise in einer beweiserheblichen Anhörung vollständig untersucht werden, sodass die rechtlichen Konsequenzen der Beweislage die Aussetzung der Urteile bedeutet.

Die Akteneinsicht soll feststellen:

(1) das gesamte Ausmaß der Angelegenheit, indem alle Journalisten und Medienorganisationen identifiziert werden, die Gelder von den Vereinigten Staaten erhalten und dann falsche, feindselige, aufhetzende und vorurteilsbeladene Erklärungen über den Antragsteller und seine Mitangeklagten publiziert haben, als auch die spezifischen Artikel, Interviews und Fernseh- und Radioausschnitte, in denen solche Erklärungen erschienen;

(2) das genaue Ausmaß der Einflussnahme und der Kontrolle der Regierung über diese Journalisten und Medienorganisationen;

(3) das Ausmaß der Kenntnis nicht nur des Außenministeriums, das die Journalisten sogar bezahlt hat, sondern auch der anderen Regierungsabteilungen, einschließlich des Justizministeriums;

(4) die vorverurteilende Auswirkung der Propagandakampagne der Regierung auf das Verfahren des Antragstellers.

Die Anfrage auf Akteneinsicht umfasst 84 Personen mit Verbindungen zu der aufhetzenden Berichterstattung der Presse über diesen Fall, 7 Fernseh- und 13 Radiosender.

* Martin Garbus ist einer der führenden Strafverteidiger des Landes. Er erschien über Hundert Mal sowohl vor dem Supreme Court [Obersten Gericht] der Vereinigten Staaten als auch vor erstinstanzlichen und Berufungsgerichten des Landes. Mr. Garbus' Fähigkeit als Strafverteidiger hat ihm wegen seiner Qualifikation im Gerichtssaal höchste Anerkennung eingebracht. Er ist ein Experte auf allen Gebieten der Rechtssprechung und Verfahrensführung, von der Auswahl der Geschworenen bis hin zum Kreuzverhör und Plädoyer. Seine Fälle haben neue Präzedenzfälle sowohl im Supreme Court als auch in anderen Gerichten im gesamten Land etabliert. Mr. Garbus lehrte Prozesspraxis an der juristischen Fakultät in Yale und Verfassungsrecht an der Universität Columbia, er ist Autor von sechs Büchern und zahlreichen Artikeln, die in der New York Times, Washington Post, Los Angeles Times und in juristischen Publikationen erschienen. Er war jahrelang persönlicher Freund und Kollege von Leonard Weinglass, durch den er vom Fall der Cuban Five erfuhr.

Deutsch: ¡Basta Ya! (db)

(Quelle: Antiterroristas.cu vom 7. Juni 2012