14. September 2012

Sehr geehrte Außenministerin

Ich bin in ernster Sorge darüber, dass das Außenministerium im Rahmen des Austauschprogramms für Bildung und Kultur weiter Visa an Castro-Sympathisanten vergibt. Diese Apologeten möchten nur in die USA kommen, um Castros kommunistische Propaganda zu verbreiten und die Prioritäten der US-Außenpolitik und die nationalen Sicherheitsinteressen zu unterminieren.

Im Oktober 2011 schrieb ich einen Brief, in dem ich meine Sorge über die Entscheidung des Außenministeriums zum Ausdruck brachte, einer kubanischen Jugendgruppe, genannt "La Colmenita", Visa zu erteilen. Diese Organisation führte ein Stück über die Cuban Five auf, das von dem Fall der fünf kubanischen Agenten inspiriert worden war, die im Namen des kubanischen Regimes, eines vorsätzlichen Sponsors von Terrorismus, gegen unsere Nation spionierten.

Es ist mir zur Kenntnis gekommen, dass die Administration wieder einmal einem weiteren Castro-Verteidiger, namens Nueva Trova Cubana, angeführt von Vicente Feliú, ein Visum gewährt hat. In dieser Woche veranstaltete die Organisation ein Konzert in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, um die Cuban Five zu unterstützen. Laut den Berichten drängte Vicente Feliú das Castro-Regime neulich dazu, ein von der "Cuban civil society" organisiertes Technologie-Festival zu untersdrücken, um die kubanische Bevölkerung in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung über den Zugang zum Internet zu behindern.

Frau Außenministerin, wie Sie sehr wohl wissen, wurden die Cuban Five wegen Spionage verurteilt, weil sie versuchten, die Militär- und Geheimdienstagenturen in den Vereinigten Staaten zu infiltrieren. Visa an Personen zu vergeben, die die ungesetzlichen Aktivitäten unterstützen, schadet unseren Richtwerten der nationalen Sicherheit. Es ist klar, dass Teilnehmer dieses Austausches für Kultur und Bildung Bevollmächtigte des Castro-Regimes sind. Daher bitte ich die Administration dringend, allen Austausch für Bildung und Kultur mit dem kubanischen Regime zur Förderung des US-Rechts auszusetzen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit in dieser wichtigen Angelegenheit

Hochachtungsvoll

Gez.: Ileana Ros-Lehtinen
Vorsitzende

(Quelle: foreignaffairs.house.gov, vom 14. September 2012)

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)