Washington, D.C., 18. Januar 2013: Die US-Regierung hat "um die fünf bis sieben verschiedene Übergangspläne" für Kuba, und das USAID-gesponserte, gegen die Castro-Regierung gerichtete "Demokratie"-Programm erfordere, laut den vor Gericht in dieser Woche eingereichten und heute vom "National Security Archive" veröffentlichten Dokumenten, "eine innerbetriebliche Beschäftigung", die "ständige Diskretion". Die Unterlagen wurden vom "Development Alternatives Inc. (DAI)", einem der größten Unternehmen von USAID, in Beantwortung des von der Familie von Alan Gross angestrengten Rechtsstreits eingereicht. Alan Gross wurde im Dezember 2009 wegen seines Versuchs, im Rahmen des USAID-Programms Satelliten-Kommunikationsnetzwerke auf der Insel einzurichten, verhaftet.
Laut eines des von der DAI bei Gericht eingereichten Unterlagen beigefügten vertraulichen Memorandums über ein Gespräch mit Beamten für das "Cuba Democracy and Contigency Planning Program", als das die Demokratisierungsbemühungen offiziell bekannt sind, das im August 2008, gegen Ende der George W. Bush-Administration, geführt wurde, "teilt USAID den Kubanern nicht mit, wie oder warum sie einen demokratischen Wandel brauchen, sondern vielmehr möchte die Agentur die Technologie und Mittel zur Kommunikation zur Verfügung stellen, als eine Initialzündung zum Wohle der Bevölkerung." Das Programm sei dazu gedacht, erklärten die Beamten, "eine Basis zu liefern, auf der die Kubaner ‚alternative Visionen von der Zukunft entwickeln' können".
Gross hat von der 15-jährigen Gefängnisstrafe in Kuba drei Jahre verbüßt. Er war wegen "Vergehens an der Integrität des Staates", des Versuchs, Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Kuba mit "Broadband Global Area Network (BGAN)", Satellitenkommunikationskonsolen zu versorgen und ein unabhängiges Internet-Netzwerk auf der Insel einzurichten, angeklagt und verurteilt. Im vergangenen Jahr strengten er und seine Ehefrau Judy einen Rechtsstreit gegen DAI und USAID an wegen deren mangelnder Vorbereitung, Ausbildung und Supervision, die sie ihm für diese gefährliche Arbeit für das Demokratisierungsprogramm gegeben hätten.
Während eines vierstündigen Treffens am vergangenen 18. November 2012 mit dem Archive-Analysten Peter Kornbluh im Militärkrankenhaus, in dem er inhaftiert ist, behauptete Gross, "meine Ziele waren nicht dieselben des Programms, das mich entsandt hatte." Er rief die Obama-Administration dazu auf, sich mit Kuba am Verhandlungstisch zu treffen und seinen Fall wie auch die anderen bilateralen Probleme zwischen den beiden Nationen zu lösen.
Zu den Anlagen der von DAI eingereichten Dokumente gehörten auch das über das ursprüngliche "Ersuchen um Vorschläge" von USAID für schrittweise erweiterte Bemühungen, um einen politischen Wandel in Kuba herbeizuführen sowie USAID-Korrespondenz mit DAI und Gross' eigene Vorschläge für die Überbringung von Computern, Handies, Router und BGAN-Systeme [Breitbandsysteme] nach Kuba, "Telco in a Bag" [Telekommunikation im Rucksack, Anm. d. Ü.], wie er es nannte.
Laut Kornbluh sind die von DAI eingereichten Dokumente eine Form von verschleierter Erspressung [wörtlich: "a form of ‚graymail'", Anm. d.Ü.], eine Warnung an die US-Regierung, dass, wenn die Obama-Administration keine Schritte zur Freilassung von Gross unternehme, der Rechtsstreit unliebsame Details über die andauernden US-Interventionen in Kuba offenbaren werde.

In seinem Antrag, den Rechtsstreit niederzuschlagen, erklärt DAI, es sei darüber "tief besorgt, dass die Weiterführung der Akte in diesem Falle im Verlauf des Rechtsstreits [durch Aufdeckung] ein signifikantes Risiko für die nationale Sicherheit der US-Regierung, ihrer Außenpolitik und der Menschenrechte darstelle."

Autorisierte Übersetzung: ¡Basta Ya! (jmb)

(Quelle: National Security Archive vom 18. Januar 2013)