Pressemitteilung der Kubanischen Botschaft in Belgien:
(per E-Mail von Paul Evrard, Kuba)Europaparlamentarier haben dem US-Außenminister John Kerry einen Brief mit der Bitte um die Befreiung der fünf in den Vereinigten Staaten inhaftierten kubanischen Helden zu deren Rückkehr nach Kuba übergeben.
Belgien, 23. April: Eine Gruppe von einundzwanzig Europa-Abgeordneten aus der Gruppe "Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) unter Leitung von Gabriele Zimmer (Die Linke) aus Deutschland und dem Koordinator für ausländische Angelegenheiten der Gruppe, Willy Meyer (Izquierda Unida) aus Spanien, haben heute dem US-Außenminister John Kerry anlässlich seines Besuches in Brüssel einen Brief übergeben, in dem sie um die Freilassung zur Rückkehr der in den Vereinigten Staaten inhaftierten fünf Kubanern nach Kuba bitten.
In dem Brief beklagen die europäischen Abgeordneten die harten Haftbedingungen der fünf Männer und die Verletzungen ihrer Rechte wie die Weigerung der Visumsvergabe an einige ihrer Familienmitglieder, um sie besuchen zu können, sowie die Anzahl von juristischen Regelwidrigkeiten in diesem Fall. Der Brief erinnert an die Beurteilung der UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlichen Inhaftierungen, in der sie die Willkürlichkeiten in dem Falle benannte und zu einer Revision des Prozesses aufrief.
Laut dem Europaabgeordneten Willy Meyer, dem Vizepräsidenten des Ausschusses für Ausländische Angelegenheiten des Europaparlaments, habe Präsident Obama in seiner zweiten Amtszeit "die Gelegenheit, die während seiner ersten Amtszeit nicht erfüllten Versprechungen zu erfüllen, dazu gehören die unmittelbare Schließung des inhumanen Gefängnisses in Guantanamo, die Rückerstattung dieses Terretoriums an Kuba und die Politik gegenüber Lateinamerika endgültig neu auszurichten sowie die Ungerechtigkeit und illegale Blockade gegen die Insel aufzuheben und sein Vorrecht zu nutzen, die 5 zu Unrecht wegen ihrer zur Verhinderung von Terroranschlägen ausgerichteten Informationstätigkeit inhaftierten Kubaner zu begnadigen."
In dem Brief beklagen die europäischen Abgeordneten die harten Haftbedingungen der fünf Männer und die Verletzungen ihrer Rechte wie die Weigerung der Visumsvergabe an einige ihrer Familienmitglieder, um sie besuchen zu können, sowie die Anzahl von juristischen Regelwidrigkeiten in diesem Fall. Der Brief erinnert an die Beurteilung der UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlichen Inhaftierungen, in der sie die Willkürlichkeiten in dem Falle benannte und zu einer Revision des Prozesses aufrief.
Laut dem Europaabgeordneten Willy Meyer, dem Vizepräsidenten des Ausschusses für Ausländische Angelegenheiten des Europaparlaments, habe Präsident Obama in seiner zweiten Amtszeit "die Gelegenheit, die während seiner ersten Amtszeit nicht erfüllten Versprechungen zu erfüllen, dazu gehören die unmittelbare Schließung des inhumanen Gefängnisses in Guantanamo, die Rückerstattung dieses Terretoriums an Kuba und die Politik gegenüber Lateinamerika endgültig neu auszurichten sowie die Ungerechtigkeit und illegale Blockade gegen die Insel aufzuheben und sein Vorrecht zu nutzen, die 5 zu Unrecht wegen ihrer zur Verhinderung von Terroranschlägen ausgerichteten Informationstätigkeit inhaftierten Kubaner zu begnadigen."
Der Brief war von einundzwanzig Europa-Abgeordneten aus zehn Ländern der Europäischen Union unterzeichnet worden: Deutschland, Spanien, Portugal, Griechenland, Tschechische Republik, Frankreich, Zypern, Dänemark, Schweden und Niederlande.
Embacuba Bélgica
Kubanische Botschaft in Belgien
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)
