Die neulich gewählte Sprecherin des Stadtrates von New York City hatte sich 2009 für die Visumerteilung für die Familien der "Cuban 5" eingesetzt.

Melissa Mark-Viverito ist die neue Sprecherin für den Stadtrat und die erste Lateinamerikanerin, die dieses Amt für die ganze Stadt übernimmt.
Während der letzten Wochen waren ihr zahlreiche Artikel gewidmet, viele von ihnen galten Angriffen auf ihre Verbindung zu Evo Morales, dem Präsidenten von Bolivien, weil sie während seiner Präsidentschaftswahlen als Beobachterin dort war; erst gestern prügelte die New York Post wegen ihres Einforderns der Freiheit für die Cuban Five, ihrer Rolle in der Kampagne für die Freilassung des puertoricanischen politischen Gefangenen Oscar Lopez mittels einer präsidialen Begnadigung und wegen vieler anderer Positionen auf sie ein, die sie in der Vergangenheit eingenommen hatte, die grundsätzlich alle dazu angetan waren, die Ratsmitglieder gegen sich aufzubringen, jedoch ohne Erfolg.
Durch die einstimmige Wahl zur Stadtratssprecherin, dem zweithöchsten Amt des Stadtrates, schlugen die 51 Mitglieder dieser Ratskammer am Mittwoch in mehr als einer Hinsicht eine Bresche.

Es geht nicht nur darum, dass Mark-Viverito, die in Puerto Rico geborene Ratsfrau aus Ost-Harlem, die auch die Süd-Bronx vertritt einen großen Durchbruch erzielte, indem sie als erste Lateinamerikanerin ein Amt in Vertretung der gesamten Stadt übernehmen konnte.
Die Bevölkerung dieser Stadt besteht ohnehin schon zu 30% aus Lateinmamerikanern. Viele junge Latinos fühlen sich dem Beispiel von Mark-Viverito verpflichtet und davon angeregt. Sie wurde auf Anhieb zu einer landesweit einflussreichen Gestalt.
Das erklärt, warum so viele Latino-Gemeinden und politische Führungspersönlichkeiten, einschließlich des früheren Bürgermeister-Kandidaten Fernando Ferrer, der Kongressabgeordneten Nydia Velasquez und des Senators Jose Rivera während der Stimmabgabe die Räume des Rathauses füllten.
Mit dem Bürgermeister de Blasio, Mark-Vivento, der Bürgermeisterbeauftragten Letitia James und dem Rechnungsprüfer Scaott Stringer ist die Stadtregierung jetzt in Händen der ethnisch-vielseitigsten und liberalsten Demokratischen Koalition seit Gedenken.
Dieser Umstand provozierte ein fast zweimonatiges Lobbying unter den Ratsmitgliedern. Es bildeten sich seit jeher zum ersten Mal öffentliche Foren in allen fünf Stadtbezirken mit allen Kandidaten.
Dies war auch gekennzeichnet von einer Reihe von erstaunlichen Berichten mit dem Ziel, Mark Viverito zu behindern, die sich von Anfang an als die liberalste der Kandidaten und als Blasios Wahl hervortat.

Im Fall der Cuban Five geht die Geschichte so:

2009 gab das "Popular Education Project to Free the Cuban 5" [Allgemeines Aufklärungsprojekt zur Befreiung der Cuban Five] bekannt, dass die Mitglieder des Stadtrats Rosie Mendez vom 2. Bezirk NYC, Melissa Mark Viverito, vom 8. Bezirk NYC und Charles Barron vom 42. Bezirk NYC sich den Hunderten von Stimmen angeschlossen hätten, die einen Brief an die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Navanetham Pillay in Genf geschickt hatten, in dem sie Frau Pillay bitten, von der US-Regierung die Ausstellung von Visa für die Familien der Cuban Five zu fordern.

In ihrem Brief schreibt sie:

"Seit 1998 sind Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González, bekannt als die Cuban Five, zu unrecht in den Vereinigten Staaten inhaftiert, weil sie versucht hatten, Terroranschläge gegen Kuba zu verhindern. Während ihrer Haft wurden die Cuban Five Opfer mehrfacher Menschenrechtsverletzungen. Eine der inhumansten dieser Verletzungen ist die systematische Verweigerung des Besuchsrechts der Familien, einem Grundrecht aller Gefangenen.
Die US-Regierung hat eine Anzahl von Hindernissen und ungerechtfertigten Verzögerungen bei der Ausstellung der Visa für die Familien verhängt. Demzufolge bekamen einige der Cuban Five nur einmal im Jahr Besuch von ihren Familien. Im Fall von Gerardo Hernández und René González ist die Situation weit schlimmer, da ihren Ehefrauen nicht erlaubt wurde, sie im Gefängnis zu besuchen.
Um diese flagrante Verletzung der Menschenrechte zu beenden, bitte ich Sie, in dieser Angelegenheit zu intervenieren und von der US-Regierung die Ausstellung von Visa für die Familien der Cuban Five und die Erlaubnis, regelmäßig ihre Verwandten zu besuchen, zu fordern."

(Mit Informationen der "New York Daily News" und von "Democracy Now")

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: Realcuba’s Blog vom 12. Januar 2014)

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