ROB MILLER hebt Absicht und Hoffnungen der heute in London beginnenden Internationalen Kommission zur Untersuchung des Falles der Miami Five hervor und sagt, es gebe eine Hoffnung auf Veränderung.
Heute legt die Internationale Untersuchungskommission zum Fall der Miami Five in London los, obwohl einer der bereits freigelassenen Fünf, René González, schockierenderweise die Einreise in dieses Land verweigert wurde - wahrscheinlich, um die USA zu besänftigen.
Die US-Regierung macht sich zur Gewohnheit, sich sehr weit aus dem Fenster zu lehnen, wenn es um ihre Beziehungen zu Kuba geht. Sie haben seit 22 Jahren eine UN-Abstimmung seitens des Rests der Welt gegen ihre inhumane Blockadepolitik ignoriert.
Doch selbst die für ihre Dickfelligkeit und kriegerische Haltung berüchtigten USA wären schlecht beraten, die Meinung der internationalen Öffentlichkeit, die den Druck auf einen Wandel erhöht, zu ignorieren. Sowohl international als auch intern wird ihre verfehlte Politik von den bisher nie dafür in Betracht gezogenen Orten in Frage gestellt..
In diesem Monat zeigte eine landesweite Umfrage des "Atlantic Council" [Atlantischer Rat], dass mehr US-Bürger als je zuvor eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und einen Dialog mit Kuba bevorzugen. Das Bemerkenswerteste daran ist, dass die Ergebnisse der Meinungsumfrage unter Republikanern und kubanischen Amerikanern, den Gruppen, die traditionell als die "Pro-Blockade Hardliner" angesehen werden, die gleichen Proportionen aufweisen.
Und natürlich trifft diese Ironie auch auf den Kongress zu, da es zunehmend US-Politiker sind, die über den Schaden klagen, den die Blockade der US-Wirtschaft und deren Bevölkerung zufügt, die nicht vom Handel mit Kuba oder dessen medizinischen Innovationen profitieren können.
In einem Sonderleitartikel des "Miami Herald", "Time For A New Poiicy On Cuba" [Zeit für eine neue Kuba-Politik] merken die US-Senatoren Patrick Leahy und Jeff Flake an, dass "eine Mehrheit der Amerikaner, einschließlich der kubanischen Amerikaner, einen Kurswechsel wollen" und "wir ebenso".
In vielen US-Medien beginnt sich der Ton ebenfalls zu ändern. In der vergangenen Woche forderte ein Leitartikel in "Los Angeles Times": "Cross Cuba Off the Black List" [Streicht Kuba aus der schwarzen Liste], Kuba von der Liste der Staaten zu streichen, die den Terrorismus fördern. Britanniens "Financial Times" forderte in einem kürzlich erschienenen Leitartikel, "Embargo is Embarrassing, Anachronistic - And Has Failed" [Das Embargo ist beschämend, anachronistisch - und hat versagt] das Gleiche.
Die Weltpresse hat sich dagegen keines Sinneswandels gegenüber Kuba unterzogen. Sie hausiert weiter mit Desinformation seitens des US-Außenministeriums und rechtsradikaler Exilgruppen. Doch die politische Haltung der US-Regierung gegenüber der Insel beginnt von einer lächerlichen Kaltenkriegspropaganda zu einer überlegteren und empfindsameren Haltung umzuschwenken.
Selbst die engsten US-Verbündeten steigern den Druck. Bei dem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im vergangenen Jahr schlug sich der kolumbianische Präsident Manuel Santos, Barack Obamas bester Freund in Lateinamerika, auf die Seite anderer Mitgliedsländer, um Obama vor das Ultimatum zu stellen, dass, wenn Kuba 2015 nicht in das regionale OAS-Treffen einbezogen werde, auch das Gipfeltreffen nicht weiter stattfinden werde.
Hier zu Hause hat selbst Britannien schon ein bilaterales Kooperationsabkommen mit der Insel unterzeichnet, und die Europäische Union diskutiert zurzeit, ihre "Common Position" [Gemeinsame Haltung}, die seit fast 20 Jahren bestehende de Fakto Miniblockade am Rockzipfel der US-Politik aufzugeben.
Alles steht zum Wandel in den US-Kuba-Beziehungen bereit. Kuba hat wiederholt erklärt, dass es sich mit den USA gerne zu offenen Diskussionen an einen Tisch setzen wolle.
Im November sagte sogar Obama, dass die alte Politik "keinen Sinn macht." Aber hat er den Mut, die Blockierung aufzubrechen, nachdem 11 vorherige US-Präsidenten darin versagt haben?
Wenn er es macht, dann muss er zuerst die Frage beantworten, was er wegen der Miami Five zu unternehmen gedenkt.
Das Schicksal dieser fünf kubanischen Männer ist wesentlich für die zukünftigen Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Ihre Geschichte symbolisiert die Geschichte und Zwietracht zwischen den beiden Ländern und die US-Aggression gegen ihren kleinen Nachbarn. Solange sie nicht alle aus den US-Gefängnissen befreit werden und zurück in Kuba sind, können die Beziehungen zwischen den beiden Ländern niemals völlig ausheilen.
Für diejenigen, die sich mit dem Fall nicht auskennen, die Miami Five infiltrierten während der 1990er Terrorgruppen in Florida. Diese Gruppen waren verantwortlich für zahlreiche Angriffe und Bombenanschläge aus den USA, am berüchtigsten eine Reihe von Bombenanschlägen auf Hotels, wobei viele verletzt wurden und ein italienischer Tourist getötet wurde, und der fürchterliche Bombenanschlag auf ein kubanisches Flugzeug, wobei alle 73 Insassen getötet wurden.
Obwohl alle Informationen, die sie über diese Gruppen gesammelt hatten, von der kubanischen Regierung an die US-Behörden übergeben wurden, wurden die Fünf 1998 verhaftet und der Spionage [-verschwörung, Anm. d. Ü.] angeklagt.
Ihre anschließende Verhandlung, Haftbedingungen, Berufungen und die Verweigerung des Besuchsrechts für einige Familienmitglieder wurden von Parlamentariern, Nobelpreisträgern, der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen und Amnesty International verurteilt. Die kürzlichen Enthüllungen, wonach die US-Regierung Journalisten Millionen von Dollar dafür zahlten, dass sie vorverurteilende Geschichten im Vorfeld und während des Verfahrens schreiben, veranlasste das Verteidigerteam in ihrem jüngsten Berufungsantrag, die gesamte Integrität des Falles und des US-Rechtssystems in Frage zu stellen.
Die Internationale Untersuchungskommission für den Fall der Fünf wird alle diese Einzelheiten detailliert untersuchen und mehr als 20 Kommissionsmitglieder, Zeugen und Rechtsexperten versammeln. Dies sollte René González, den ersten der Fünf, der entlassen wurde, auf seinem ersten Auslandsbesuch einschließen
Leider hat das schmachvolle Verhalten unserer Regierung das verhindert. Kurz vor der Verweigerung des Visums in letzter Minute sprach Mr. González aus Havanna: "Unser Fall ist einer derjenigen, von denen am wenigsten in der US-Rechtsgeschichte berichtet wurde, obwohl er einer der längsten war und obwohl er Elemente des Terrorismus’, der Spionage und der Beziehungen zwischen zwei benachbarten Ländern, die seit über 50 Jahren verfeindet sind, enthielt."
Opfer des Terrorismus, darunter der Vater des während eines Bombenanschlags getöteten Touristen und die Tochter eines Opfers des Anschlags auf das kubanische Flugzeug, werden neben anderen besondern Gästen, wie der Pulitzer-Preisträgerin und Autorin von "Die Farbe Lila" Alice Walker und Juristen aus den USA, vor der Kommission erscheinen.
Ricardo Alarcón, der frühere kubanische Außenminister und bis zum letzten Jahr Präsident der Nationalversammlung, wird auch nach Großbritannien kommen, und sprach über seine Hoffnungen für die Veranstaltung: "Tatsache ist, dass die Wahrheit über diesen Fall weitgehend unbekannt ist, und wir müssen diese Veranstaltung dazu nutzen aufzuzeigen, was die Fünf wirklich getan haben - den gewaltlosen Kampf gegen den Terrorismus. Wir hoffen, die Kommission wird die Menschen dazu ermuntern, sich uns anzuschließen und Druck auf die Behörden und Präsident Obama auszuüben, um sie zu befreien und ihnen die Gerechtigkeit zu gewähren, die sie nie in einem Gerichtssaal bekommen haben."
Wenn die Kommission ihre Ergebnisse publiziert, wird das den Druck auf Präsident Obama erhöhen, das Richtige zu tun und diesen Männern Straferlass zu gewähren. Dann kann vielleicht auch ein Dialog über die Beendigung der Blockade beginnen.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: Morning Star vom 7. März 2014)