Es sollte leichter sein, einen Deal zu machen. Ein 65-jähriger amerikanischer USAID-Subunternehmer namens Alan Gross verbüßt wegen des Einschmuggelns hochentwickelter Telekommunikationsausrüstung 15 Jahre in einem kubanischen Gefängnis. Kubanische Beamte sagen, sie seien bereit, sein weiteres Schicksal ohne Vorbedingungen, als "humanitäre" Geste, zu erörtern. Aber ebenso klar ist es, dass sie ihn für die noch in den Gefängnissen der Vereinigten Staaten verbliebenen drei Mitglieder der "Cuban Five" aus dem Agentennetzwerk austauschen wollen.
Für einen solchen Austausch gibt es Präzedenzfälle.
2010 handelte Washington rasch, um 10 russische "Schläfer-Spione" für vier Männer auszutauschen, die die russische Regierung wegen "illegaler Kontakte" zum Westen inhaftiert hatte. Es gibt auch ein israelisches Beispiel: 2011 ließ Israel 1.000 palästinensische Gefangene frei, um dafür die Freilassung von Gilad Shalit, einem von der Hamas fünf Jahre zuvor geschnappten israelischen Soldaten, zu gewinnen.
Und doch - auch nach dem von einer unparteiischen Gruppe aus 66 Senatoren unterzeichneten Brief von November 2013, der Präsident Obama dringend darum bat, "schnell zu handeln und alle ihm möglichen Schritte im nationalen Interesse zu unternehmen, um [Gross’] Freilassung zu erreichen," - weigert sich die U.S.-Administration zu verhandeln.
Warum? - Hier drei Stichworte: Castro. Kuba, Mord.
Selbst für diejenigen, die die beiden ersten vernachlässigen können, das dritte erweist sich verständlicherweise oft als Killerargument.
2001 wurde Gerardo Hernández, der Leiter der "Cuban Five" wegen "Verschwörung, Mord begehen zu wollen" in Verbindung mit dem Abschuss der beiden Flugzeuge von 1996 über der Straße von Florida, der den Tod von vier Männern zur Folge hatte, angeklagt und verurteilt. Er wurde zu zwei Mal lebenslänglicher und 15 Jahren Gefängnishaft verurteilt.

Wie können die Vereinigten Staaten einen Mann, der wegen Verschwörung zum Mord verurteilt ist, gegen jemanden austauschen, von dem das U.S.- Außenministerium beharrlich behauptet, dass er nichts Böses getan habe?
Es lohnt sich, beide Seiten dieser konventionellen Weisheit offenzulegen.
Lasst uns mit dem Fall von Gerardo Hernández beginnen.

Der Flugzeugabschuss

Am 24. Februar 1996 schoss die kubanische Luftwaffe zwei Flugzeuge der "Brothers to the Rescue" ab, wobei vier Zivilisten an Bord getötet wurden.
Der Abschuss löste nicht nur einen internationalen Zwischenfall zwischen den beiden Ländern, sondern auch eine Welle der Wut und die Rufe nach Rache vonseiten der kubanisch-amerikanischen Exilgemeinde Miamis aus.
Heute können wir diskutieren, ob sich die Flugzeuge in kubanischem oder internationalem Luftraum befanden, als sie abgeschossen wurden. Oder darüber debattieren, ob der Abschuss eine begründete Reaktion auf die Provokation der "Brothers" war.
Aber keine dieser Rechtsdebatten hat irgend etwas mit dem zu tun, worum es eigentlich geht. Welche Rolle, wenn überhaupt eine, spielte Gerardo Hernández bei dem Abschuss der Flugzeuge? Konnte er im Voraus von den Plänen des kubanischen Militärs, die Flugzeuge herunterzuholen, gewusst haben?

Hernández und der Flugzeugabschuss

Während der meisten Zeit, die schließlich zu dem Abschuss führte (von Oktober 1995 bis zum 26. Januar 1996), war Gerardo Hernández auf Urlaub in Kuba. Ein anderer Agent, der in den Gerichtsdokumenten als Manny Ruiz identifiziert wird, nahm seinen Platz in Miami bis mindesten Mitte März 1996 ein. Ruiz, ein Major und Vorgesetzter von Hernández innerhalb der Kommandostruktur des kubanischen Geheimdienstes, kontrollierte das für die Kommunikation mit ihren unmittelbaren Vorgesetzten in Havanna erforderliche Dekodierungsprogramm bis nach dem 14. März 1996 - bis 17 Tage nach dem Abschuss.
Am 29. Januar 1996 schickte Havanna eine Hochfrequenzbotschaft an Ruiz: "Oberstes Hauptquartier", es besagte: "bestätigte Operation Scorpion, um die Konfrontation der konterrevolutionären Aktionen der ’Brothers to the Rescue’ zu vollenden." Die Nachricht besagte, dass Havanna "ohne Zweifel" [ganz genau, Anm. d.Ü.] wissen müsse, wann der Anführer der "Brothers" José Basulto fliegen würde und "ob oder nicht Aktivitäten wie Flugblattabwürfe oder Verletzung des Luftraumes" geplant seien.
Obwohl die Staatsanwälte später behaupteten, diese Dokumente zeigten, dass Hernández eine Rolle in der Operation Scorpion spielte - die Basis für die Anklage wegen Verschwörung zum Mord - zeigen die Dokumente eindeutig, dass diese Nachricht an Ruiz adressiert war und nicht an Hernández.
Zwei Wochen später, am 12. Februar, wurde eine zweite Nachricht bezüglich der Operation Scorpion an den Feldagenten René González geschickt, sie waren unter Verwendung der Code-Namen für Ruiz und Hernández unterzeichnet. Hernández sagt, er "habe die Nachricht vom 12. Februar weder geschrieben noch versandt."
Es gibt eine Reihe von Gründen, ihm zu glauben. Für Anfänger: Die Nachricht verwendet fast genau den selben Wortlaut wie die vom 29. Januar, einschließlich der Wiederholung von zwei Fehlern, die Ruiz nicht aufgefallen sein könnten, Hernández aber sehr wohl.
Die Nachricht instruierte González auf verschlüsselte Weise, "eine Ausrede zu finden," um bei zukünftigen Missionen der "Brothers nicht fliegen zu müssen". In Wahrheit hatte González aber schon zwei Jahre zuvor aufgehört, für die "Brothers" zu fliegen. Hernández hatte das gewusst.
Die Nachricht richtete sich an González auch als Iselin, einen seiner beiden Kodenamen, den aber Hernández in seinen Nachrichten an ihn nie benutzt hatte.
Und was bedeutete "die Konfrontation zu vollenden"? Die Richterin Phyllis Kravitch hob in ihrem Dissens aus dem Urteil des 11. U.S.-Bezirksberufungsgerichts von 2008 hervor: "Es gibt für ein Land viele Möglichkeiten, wie es ein ausländisches Flugzeug ‚konfrontieren’ kann: erzwungene Landung, Warnschüsse und Zwangseskortierung aus dem territorialen Luftraum eines Landes - unter anderem auch solche wie Abschüsse."
Hätte die kubanische Staatssicherheit Hernández im Voraus davon informiert, dass sie den Abschuss der Flugzeuge plane? Das ist unwahrscheinlich. Der kubanische Geheimdienst ist je nach Aufgaben unglaublich von einander abgeschottet, Information wird nur auf der Basis dessen weitergegeben, was man [für die jeweilige Aufgabe] wissen muss. Hernández, ein Geheimagent auf mittlerer Ebene, hätte es nicht wissen müssen.
Während dieser Zeit war Hernández tatsächlich für eine andere wichtige Aufgabe verantwortlich. Er war mit der Operation Venecia beauftragt, mit einem davon unabhängigen Plan, nämlich einem anderen Agenten innerhalb der "Brothers", Juan Pablo Roque, zu helfen, sich wieder nach Kuba abzusetzen. Operation Venecia war erfolgreich - Roque floh am 23. Februar 1996 aus Miami.
Am 1. März schickte der kubanische Geheimdienst eine Gratulationsbotschaft an seinen Agenten in Miami: "Alles ist gut verlaufen," lautete sie. "Der Oberbefehlshaber besuchte [Roque] zwei Mal und konnte die Einzelheiten der Operation mit ihm austauschen. Wir versetzten der Rechten in Miami einen schweren Schlag, wobei Ihre Rolle dafür entscheidend gewesen ist."
Die Nachricht bezog sich weder auf die Operation Scorpion noch auf die Operation Venecia. Stattdessen entbot sie "unsere tiefe Anerkennung" für Operation German. Sie basierte im Zusammenhang der Nachricht auf der Tatsache, dass Roques Kodename "German" lautete, es scheint eindeutig zu sein, diese Nachricht bezieht sich auf Roques Überlaufen. Während der Gerichtsverhandlung argumentierten die Staatsanwälte jedoch damit, dass in der Nachricht Hernández zu seiner Rolle beim Abschuss gratuliert worden wäre.
Die Staatsanwälte behaupteten auch, Hernández’ Beförderung im kubanischen Innenministerium am 6. Juni 1996 zum Hauptmann, stelle eine weitere Anerkennung für seine Schlüsselrolle beim Abschuss dar. Aber der 6. Juni ist der Jahrestag der Gründung des kubanischen Innenministeriums, ein Datum, an dem traditionell Beförderungen für Langgediente zur Qualifizierung der MININT-Angestellten vergeben werden. Nachdem er vier Jahre als Oberleutnant gedient hatte, war Hernández automatisch befördert worden.
Wie Richterin Kravitch es in ihrem Berufungsdissens zusammenfasste, "legten" die Staatsanwälte "keine Beweise" für die Verbindung von Hernández zum Abschuss "vor". "Ich kann nicht sagen, dass eine vernünftige Jury - nach Vorlage aller Beweise - ohne begründbaren Zweifel zu dem Schluss kommen konnte, dass Hernández dem Abschuss zugestimmt hätte."

Die Anklage

Was uns zu der Angelegenheit führt, warum die Staatsanwälte beschlossen, Hernández wegen "Verschwörung, Mord begehen zu wollen" anzuklagen. Es war keine der ursprünglich nach den Verhaftungen der Agenten am 12. September 1998 erhobenen Anklagen. Die Staatsanwälte fügten sie nur sieben Monate später, am 7. Mai 1999, hinzu.
Warum diese Verzögerung?

FBI-Agenten waren bereits im Dezember 1996 in das kubanische Netzwerk eingedrungen und hatten die relevanten Botschaften lange vor den Verhaftungen dechiffriert und übersetzt.
Es gibt einige mögliche Erklärungen für die Entscheidung, den Fall durch Hinzufügung der Mordanklage zu erweitern.
Obwohl die Anklage 1998 damit angab, das FBI habe einen "sehr hoch entwickelten" Spionagering zerschlagen, konzentrierten sich Journalisten und Kommentatoren schnell darauf, wie bieder der Vorgang erscheine. Kritiker begannen damit, den Fall als "zweitrangig" abzutun. Das änderte sich sofort, als die Mordanklage hinzugefügt wurde.
Das FBI lag unter Beschuss der Führer des Exils in Miami, weil es ihm nicht gelang irgendjemanden im Zusammenhang mit den Abschüssen anzuklagen. Der Kongressabgeordnete Lincoln Diaz-Balart rief die Clinton-Administration dazu auf, die verhafteten Agenten "wegen des Mords von vier Mitgliedern der ’Brothers to the Rescue’ anzuklagen" - obwohl kein Beweismittel sie in Verbindung mit dem Vorfall brachte.

Das Verfahren

Die Anklage wegen Mordverschwörung wurde zum zentralen Punkt des sieben Monate langen Prozesses. Legte die Staatsanwaltschaft einen überzeugenden Fall vor?
Sie glaubte nicht. Am Ende des Verfahrens beantragte sie in letzter Minute eine Eilpetition, um die Geschworenen davon abzuhalten, über die Mordanklage abzustimmen. Während ihrer Belehrung der Geschworenen behandelte Richterin Joan Lenard den Beweisgrad, der für eine Verurteilung von Hernández wegen Mordverschwörung nötig war. In einer Petition an den 11. Gerichtshof für Berufungen vom 25. Mai 2001 schlugen die Staatsanwälte die Hände über dem Kopf zusammen. "Im Licht der in diesem Verfahren vorgelegten Beweise," erklärte die Staatsanwaltschaft zur Belehrung der Richterin, "stellt dies in diesem Verfahren ein unüberwindbares Hindernis für die Vereinigten Staaten dar und wird wahrscheinlich dazu führen, dass die Anklage in diesem Punkt scheitert".
Das Berufungsgericht lehnte ihre Petition ab, aber die Jury verurteilte die Fünf in allen Anklagepunkten, einschließlich der Mordverschwörung.

Die Geschworenen

Das führt uns zu den Geschworenen und dem politischen Klima in Miami zu der Zeit des Verfahrens.
Es gibt eine traditionelle Feindseligkeit in Miamis Exilgemeinde gegen jeden, der mit der Castro-Regierung verbunden ist. Aber das Klima war noch giftiger im Vorfeld ihres Verfahrens:
Elián González, eine kubanischer Junge, wurde im November 1999 an die Küsten Floridas gespült. Nach einem emotionalen und juristischen Tauziehen zwischen dem Vater in Kuba und seinen entfernten Verwandten in Miami wurde er zurück zu seiner Familie in Kuba gebracht, was die Wut auf Kuba unter vielen in Miami weiter anheizte.
Obwohl viele der Medien in Miami in jeder Hinsicht automatisch antikubanisch eingestellt sind, wissen wir jetzt, dass einige erbitterte antikubanische Journalisten und Kommentatoren, einschließlich einiger, die vor und während des Verfahrens darüber schrieben, heimlich von der US-Regierung mit Tausenden von Dollars durch das "Board of Broadcast Governors" bezahlt wurden.
Es gab unter vielen in Miami immer noch Wut und Frustration, weil niemand für den Abschuss der Flugzeuge zwei Jahre zuvor angeklagt worden war, einige Offizielle schlugen vor, Fidel Castro anzuklagen; Gerardo Hernández, kann man guten Gewissens annehmen, wurde zum bestverfügbaren Ersatzmann.
Vor und während des Verfahrens plädierte die Verteidigung wegen des feindseligen Klimas in Miami auf einen Wechsel des Gerichtsorts. Diese Anträge wurden alle niedergeschlagen.
In den Jahren seit ihrer Verurteilung haben aber eine Anzahl von angesehenen internationalen Organisationen Fragen aufgeworfen, ob die Angeklagten ein faires Verfahren bekommen hatten.
Amnesty International kam in einem Bericht von 2010 zu dem Schluss: "Eine zentrale, grundlegende Besorgnis bezieht sich auf die Fairness, das Verfahren angesichts der allgegenwärtigen Feindseligkeit der Gemeinde gegen die kubanische Regierung in dem Gebiet und den Medien und Veranstaltungen, die vor und während des Verfahrens stattfanden, in Miami abzuhalten. Es gibt Hinweise anzunehmen, das diese Fakten es unmöglich machten, eine völlig unabhängige Jury sicherzustellen."
Die Arbeitsgruppe zu Willkürlichen Inhaftierungen der Vereinten Nationen fügt in ihrem Bericht von 2005 hinzu: "Das Klima von Befangenheit und Vorverurteilung in Miami gegen die Angeklagten dauerte an und half, die Angeklagten von Anfang an als schuldig darzustellen."
Amnesty International hinterfragt auch "die Stichhaltigkeit der Beweise, aufgrund derer Gerardo Hernández wegen Mordverschwörung verurteilt wurde ... (Amnesty) glaubt, das es fraglich ist, ob die Regierung ihrer Nachweispflicht in der Frage nachgekommen ist, ob Hernández einen Abschuss der BTTR-Flugzeuge im internationalen Luftraum, also innerhalb der US-Gerichtsbarkeit, geplant hat, was ein notwendiges Element der Anklage gegen ihn darstellt."
Um noch einmal die Ansicht von Richterin Kravitch zu wiederholen, wonach die Staatsanwälte "keine Beweise vorgelegt haben", die Hernández mit dem Abschuss in Verbindung bringen. "Ich kann nicht sagen, dass eine vernünftige Jury - nach Vorlage aller Beweise - ohne begründbaren Zweifel zu dem Schluss kommen konnte, dass Hernández dem Abschuss zugestimmt hätte."

Der Fall von Alan Gross

Wenn es offensichtlich ist, dass der Fall von Gerardo Hernández nicht so scharf umrissen ist, wie das Außenministerium uns glauben machen will, ist es das auch nicht im Fall von Alan Gross.
Am 3. Dezember 2009 verhafteten kubanische Beamte Gross und klagten ihn später wegen "Handlungen gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Staates" an. Er wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
Auch wenn das State Department ihn immer noch als humanitären Gutmenschen beschreibt, der versucht hat, der kleinen jüdischen Gemeinde in Kuba zu helfen, sich mit dem Internet zu verbinden, sind die Fakten komplizierter.
Kubas 1500 Mitglieder der jüdischen Gemeinde haben für gewöhnlich gute Beziehungen zur Regierung der Insel. Und sie hatten schon Internetverbindungen. Wie die Jüdische Telegrafische Agentur, ein globaler Dienst, später berichten sollte: "Die wichtigen jüdischen Gruppen in Kuba haben jede Zusammenarbeit mit Alan Gross von sich gewiesen und keine Kenntnis von seinem Projekt."
2008 hat Gross einen Einjahresvertrag mit "Development Associates International" unterzeichnet, einer USAID angeschlossenen Firma, um Kommunikationsmittel nach Kuba zu importieren, drei WiFi-Hotspots [drahtloser Internetzugang] - einen in Havanna, einen in Camagüey und einen in Santiago - und Kubaner in deren Nutzung auszubilden. Er bekam dafür 258.264 US$.
Die Ausrüstung enthielt BGANS (ein weltweites Breitband-Netzsystem, das wie ein Satellitentelefon funktioniert, vorbei am lokalen Telefonsystem, und das auch Internetsignale liefern kann und genutzt werden kann, um seinen eigenen WiFi Hotspot zu etablieren, was ihm erlaubt unentdeckt von den Regierungsservern zu operieren) und mindestens eine spezialisierte hochentwickelte SIM-Karte, die in der Lage ist, zu vermeiden, dass sie im Umkreis von 400 km von der Satelliten-Ortung entdeckt wird. Solche SIM-Karten gibt es nicht im allgemeinen Handel in den USA, und sie werden meist von der CIA und dem Verteidigungsministerium genutzt. Trotz der US-Reisebeschränkungen unternahm Gross allein im Jahr 2009 fünf Reisen nach Kuba. Niemals informierte er Kuba über seine Mission und flog ausnahmslos mit einem Touristenvisum ins Land. Um ohne Verdacht zu erregen seine Gerätschaft ins Land zu bringen, heuerte er unverdächtige religiöse Gruppen als "Mulis" an.
Im Dezember 2009 wurde Gross dazu bestimmt, ein BGANS-Gerät einem Universitätsprofessor in Havanna zu liefern, der ein ähnliches von USA geliefertes Gerät nutzte, um Informationen über die "kubanische Situation" an seine Anwender in den Vereinigten Staaten zu schicken. Der war in Wahrheit ein Doppelagent, der für die Kubanische Staatssicherheit arbeitete. Gross wurde verhaftet.
Als kubanische Beamte Gross verhafteten, entdeckten sie eine Schatztruhe mit Berichten an seine Bosse in Washington, in denen er die Gefährlichkeit seiner Arbeit bestätigte. "Dies ist klipp und klar ein sehr riskantes Geschäft," schrieb er an einer Stelle und fügte hinzu, "die Entdeckung von Satellitensignalen wäre eine Katastrophe."

Schlussfolgerung

Also, wenn Alan Gross nicht so unschuldig ist, wie behauptet wird, und Gerardo nicht so schuldig, wie die Jury befand, was bedeutet das für uns?
Die Wahrheit ist, dass - was immer ihre Gesetzesübertritte in den Ländern, in denen die beiden Männer verhaftet wurden, auch waren - sowohl Alan Gross als auch Gerardo Hernández sind zwei weitere menschliche Opfer einer über 50 Jahre dauernden verfehlten US-Politik gegenüber Kuba.
Ihre fortgesetzte Inhaftierung stellt - für beide Seiten - eine Behinderung für die Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern dar.
Die kubanische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, Alan Gross’ Schicksal ohne Vorbedingungen zu diskutieren. Es ist höchste Zeit für die Vereinigten Staaten, die schließlich verantwortlich für Alan Gross’ gescheiterte Mission sind, das gleich zu tun.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: Realcuba’s Blog vom 30. Mai 2014)