(Es folgt die während der "5 Tage für die Cuban Five" von Jane Franklin auf der Veranstaltung in Washington, D.C., gehaltene Rede)

Danke an alle dafür, dass Sie hier in Washington sind, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ich möchte allen anderen Podiumsteilnehmern und allen Internationalisten danken, die sich unserem Kampf gegen dieses empörende Unrecht angeschlossen haben. Wir können jede Hilfe bei der Arbeit hier im Hauptquartier des Planeten für Terrorismus brauchen, um diese heroischen Antiterroristen - Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Tony - zu befreien. Ich bin gebeten worden, ihr Heldentum in den Kontext zu stellen.
Das Grundproblem ist, dass dieses Unrecht Bestandteil eines Systems imperialen Unrechts ist. Simón Bolívar sah es 1829 kommen, als er davor warnte, dass die Vereinigten Staaten "dazu bestimmt zu sein scheinen, Amerika im Namen der Freiheit mit Plagen heimzusuchen." Die Ideologie, die diese Heimsuchung antreibt, ist die der amerikanischen Einzigartigkeit.
Die Doktrin der amerikanischen Einzigartigkeit zeichnet sich mit der US-Politik gegenüber Kuba ab. Die Vereinigten Staaten waren kaum selbst zu einer unabhängigen Nation geworden, als Thomas Jefferson erklärte, dass "wir" mit Kuba und Kanada "ein solches Imperium der Freiheit haben könnten, wie es das seit der Schöpfung nie gegeben habe."
Als kubanische Revolutionäre 1898 kurz vor dem Sieg gegen Spanien standen, erklärte der U.S.-Kongress, dass Kuba dass Recht habe, frei und unabhängig zu sein, und dann erklärte der Kongress Spanien den Krieg, in dem sich Washington selbst als den Lieferanten dieser Freiheit und Unabhängigkeit darstellte. Washington präsentierte dazu das Platt Amendment, dass ihm eigentlich die Kontrolle über Kuba gab, so, als ob es Kuba vor Kolonisation schütze, während es dies nutzte, um Kuba von einer spanischen Kolonie in eine Neokolonie der Vereinigten Staaten umzuwandeln.
Als die Kubanische Revolution Kuba von einer Neokolonie in eine unabhängige Nation umwandelte, startete die Eisenhower-Administration unverzüglich die Konterrevolution - den Belagerungszustand, der bis heute andauert. Ein Memorandum des Außenministeriums von 1959, dem ersten Jahr der Revolution, spekulierte, dass es, wenn man Kuba sein Privileg der Zuckerquote entzöge, eine "weitverbreitete ... Beschäftigungslosigkeit" verursachen würde und "eine große Zahl von Leuten in die Arbeitslosigkeit und den Hunger zwänge." Eisenhower hob die Zuckerquote auf und ließ ein vollständiges Handelsembargo folgen.
Mit dem offenkundigen Terrorismus des Embargos folgten während all dieser Jahrzehnte weitere verdeckte Terror-Operationen. Erst vor einer Woche verhaftete Kuba vier Eindringlinge, die einen Anschlag auf militärische Einrichtungen geplant hatten. Vielleicht waren es Agenten wie die Cuban Five, die halfen dieses Komplott aufzudecken, so wie auch ein Komplott von Luis Posada Carriles und dessen Bande im Jahr 2000, ein Auditorium voller Menschen in die Luft zu sprengen, die einer Rede von Fidel Castro in Panama City zuhörten.
Ich denke, alle hier kennen die Verbrechensliste von Luis Posada Carriles, dem berüchtigsten Terroristen in der westlichen Hemisphäre. Seit 9 Jahren weigert sich die U.S.-Regierung, dem Auslieferungsantrag gemäß seinem Abkommen mit Venezuela nachzukommen, das fordert, dass die USA Posada entweder ausliefern sollten, damit er wegen Mordes an 73 Menschen an Bord eines kubanischen Zivilflugzeugs dort vor Gericht gestellt werden könne oder dass sie ihn in den Vereinigten Staaten wegen dieser Morde mit Strafe verfolgten. Die U.S.-Regierung macht sich in ihrem Weißen Haus unweit von hier auf dieser Straße an diesem Massenmord so mitschuldig.
Noch zwei Monate vor der Verhaftung der Cuban Five erzählte Posada der New York Times, dass "die CIA uns alles lehrte - alles... Sie lehrten uns Sprengstoffe herzustellen, wie man tötet, trainiert uns in Sabotageakten." Er prahlte mit seinen Heldentaten und gab mit der Unterstützung des FBIs, der CIA und der Unterstützung der "Cuban American National Foundation" an.
Weil U.S.-Geheimdienste mit den Terroristen kollaborieren, war Kuba gezwungen, Agenten wie die Cuban Five für die Ausforschung der terroristischen Gruppen auszubilden. Das erste Mitglied der Cuban Five, das 1990 in Florida eintraf, war René González, gerade rechtzeitig, um dabei zu helfen, der Zunahme des Terrorismus zu begegnen, die auf die Auflösung der Sowjetunion und Kubas verheerenden Verlust von über 85 % seines Handelsvolumens folgte.
Kuba wurde als verwundbar wahrgenommen und die Räuber dachten, es wäre an der Zeit, es niederzuwerfen. Offener Terrorismus eskalierte neben verdeckten Aktivitäten. Der Kongress arbeitete eng mit der Cuban American National Foundation zusammen, um 1992 den Torricelli-Akt zu verabschieden, der das Handelsembargo verschärfte.
In dem selben Jahr gründete die Cuban American National Foundation seinen geheimen militärischen Arm. Vier Jahre später, enttäuscht darüber, dass Kuba immer noch als unabhängige Nation überlebte, bastelte die Foundation das Helms-Burton-Gesetz, was Landesgesetz wurde. Helms-Burton sollte zum Platt Amendment des 21. Jahrhunderts werden. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Platt zu Beginn des 20.Jahrhunderts und Helms-Burton Hundert Jahre später. Platt war US-Gesetz und wurde dann kubanisches Gesetz. Helms-Burton ist US-Gesetz aber Kuba ist entschlossen, es nicht zu kubanischem Gesetz werden zu lassen. Das ist eine wichtige Komponente der derzeitigen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten.
1999, als Kuba begriff, dass Helms-Burton die Finanzierung subversiver Aktivitäten zu einem Teil der wirtschaftlichen Kriegsführung der USA gegen Kuba machte, verabschiedete Kuba ein eigenes Gesetz, das die Einführung, Akzeptanz oder Verteilung von Material der US-Regierung, das eine Hilfe bei der Umsetzung von Helms-Burton wäre, zu einer Verletzung kubanischen Rechts erklärte. Darum verstößt ein US-Agent, der wie Alan Gross solches Material in Kuba verteilt, gegen kubanisches Recht.
Durch die Verabschiedung von Helms-Burten lieferten Präsident Clinton und der Kongress eine legale Front für die Legitimierung und Normalisierung von Terror. Aber 1998, in dem Jahr der Verhaftung der Cuban Five, gab es einen Wendepunkt, als Hugo Chávez zum Präsidenten von Venezuela gewählt wurde. Von der Zeit seiner Amtsübernahme 1999 an favorisierte er die lateinamerikanische und karibische Einheit, mit besonderem Blick auf Kuba. Dank seiner Führung gab es zur Zeit seines Todes im letzten Jahr einen Paradigmenwechsel von historischer Wichtigkeit, der repräsentiert wird von der Gründung der Gemeinschaft der Staaten von Lateinamerika und der Karibik (CELAC). Als das 21. Jahrhundert begann, umfasste die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) alle 35 Staaten der westlichen Hemisphäre, nur Kuba wurde ausgeschlossen. Am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts schlossen die Mitglieder von CELAC alle 33 lateinamerikanischen und karibischen Nationen der westlichen Hemisphäre ein, nur die Vereinigten Staaten und Kanada blieben ausgeschlossen.
In West Point nannte Präsident Obama einmal mehr die Vereinigten Staaten "die einzige unentbehrliche Nation." Aber CELAC hat definitiv entschieden, dass die Vereinigten Staaten nicht unentbehrlich seien. In diesem Frühjahr war Kuba Gastgeber des Zweiten CELAC-Gipfels, auf dem alle Mitglieder gegen das Embargo waren. (Kanada ist auch gegen das Embargo, also stehen die USA allein da als Unterstützer ihres eigenen Embargos).
Doch unbeirrt vom Konsens Lateinamerikas und der Karibik über den Status Kubas, erklärte Präsident Obama im September 2011: "Es ist eindeutig der Zeitpunkt für einen Regimewechsel in Kuba." Auf einer Spendensammlung letzten November im Haus von Jorge Mas Santos, dem Vorsitzenden der Cuban American National Foundation, sagte Präsident Obama, die Vereinigten Staaten könnten helfen "die Freiheit nach Kuba" zu bringen. Er sagte: "Wir müssen kreativ sein," und "wir müssen umsichtig sein." Diese Worte "kreativ" und "umsichtig" brachte einige Analysten auf die Idee, Obama könne reif sein für einen positiven Schritt auf Kuba zu. Aber wir müssen unsere Aufmerksamkeit darauf richten, was er als nächstes sagte, ich zitiere: "die Ziele werden immer die gleichen bleiben." Er sprach von der Notwendigkeit, sich auf das "Zeitalter des Internets" zu beziehen, vielleicht denkt er, dass soziale Medienprogramme wie ZunZuneo den Dreh fänden, eine weitere farbige Revolution des "smarten Mobs" in den Straßen von Havanna zu kreieren.
Obama scheint auch unbeirrt von den Meinungen der US-Bürger zu sein. Eine kürzliche Umfrage des Atlantikrats zeigt, dass eine Mehrheit der US-Amerikaner für normale Beziehungen zu Kuba eintreten und dass 61 Prozent glauben, Kuba sollte nicht auf der Liste der den Terror unterstützenden Staaten des State Departments stehen. Doch alle Cubano-Amerikaner im Kongress und Senat in der Straße da unten sind gegen ein Anzeichen von Annäherung, einschließlich der Idee, der Präsident könne Verhandlungen mit Kuba ohne Vorbedingungen zustimmen. Solche Verhandlungen sind die Schlüssel für die Öffnung der Gefängnistüren für die drei Helden, die sich immer noch in US-Gefängnissen befinden. Also sind wir hier wieder einmal in den Eingeweiden der Bestie mit der riesigen Aufgabe, einen Weg um die Barrieren der imperialen Ungerechtigkeit zu finden.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: Realcuba’s Blog