Kuba behauptet, das U.S.-Embargo sei scharfe finanzielle Verfolgung

DAVID GREEN, Moderator

27. Juni 2014

Ein NPR-Team verbrachte die vergangene Woche in Kuba. In dieser Woche sind wir in Miami. Es hat uns einen flüchtigen Eindruck von der beiderseitigen Pattsituation vermittelt. In Kuba trafen wir uns mit der dienstältesten Diplomatin, die für diese Pattsituation zuständig ist. Ihr Name ist Josephine Vidal. Sie ist die Direktorin der Kubanischen Regierung für U.S. Beziehungen. Wir wurden zum Plaudern in einen kleinen Raum gleich neben dem Büro des Außenministeriums gebracht. Und ich begann mit der Frage nach der Begrüßung zwischen Präsident Obama und Raúl Castro bei der Begräbnisfeier für Nelson Mandela im vergangenen Dezember an Vidal. War es mehr als nur ein Händeschütteln?

JOSEPHINE VIDAL: So ist es unter gebildeten und zivilisierten Leuten üblich, auch wenn wir seit mehr als 50 Jahren keinen diplomatischen Verkehr und keine normalen Beziehungen miteinander unterhalten.

GREENE: Soweit wir wissen, kommunizieren die beiden Regierungen nicht einmal wegen der beiden Fälle, die ihnen wirklich wichtig sind. Ein Amerikaner namens Alan Gross war in Kuba USAID-Subunternehmer. Er wurde wegen der Einführung von Kommunikationsausrüstung in das Land verhaftet und ist jetzt in einem kubanischen Gefängnis, wo er 15 Jahre verbüßt. Währenddessen verbüßen drei wegen Spionage in den Vereinigten Staaten verurteilte kubanische Agenten auch lange Strafen in amerikanischen Gefängnissen. Sie gehören zu den so genannten Cuban Five, die in Kuba als Helden betrachtet werden. Die U.S.-Regierung sieht diese Fälle völlig anders, aber Josphine Vidal sagt, sie sehe darin ein Potential für eine Art Handel.

VIDAL: Wir haben den Vereinigten Staaten schon seit fast zwei Jahren folgendes gesagt: Wichtig ist zu verstehen, dass Alan Gross nicht weil wir ihn eingeladen hatten nach Kuba kam, er kam vielmehr nach Kuba, um dort ein Programm der Vereinigten Staaten einzuführen. Das ist der Grund dafür, dass wir den Vereinigten Staaten sagen, dass wir uns zusammen setzen müssen, um über beide Fälle zu reden.

GREENE: Und haben irgendwelche Gespräche über die beiden Fälle überhaupt begonnen?

VIDAL: Da ich mich für unser Volk verantwortlich fühle, versuche ich, mit ihm gemeinsam nach der besten Lösung Ausschau zu halten, die für uns beide akzeptabel ist und unseren Sorgen gerecht wird. So viel kann ich jetzt sagen.

GREENE: Zurzeit sprechen die Vereinigten Staaten und Kuba über einige Sachen. Die Regierungen haben Einzelheiten geplant, wie sie eine gemeinschaftliche Ölbohrung durchführen könnten. Sie haben auch schon zu Flughafensicherheit zusammen gearbeitet, und die Vereinigten Staaten haben einen Handel ausgearbeitet, wie man Agrarprodukte nach Kuba verschiffen könnte, was mich zu der Frage veranlasste, ob Vidal darin eine Chance sehe, dass wir, während die Jahre vergehen, sehen, wie diese Beziehung sich im Stillen normalisiert und dies, ohne dass ein groß angekündigtes Treffen deswegen stattfindet?

VIDAL: Das ist unsere Hoffnung. Ich meine, dass die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten sich normalisieren könnten. Ich muss Ihnen sagen, dass Kuba im Wandel ist, wie Sie gesehen haben mögen. Es finden gerade sehr wichtige, signifikante Veränderungen in unserem Land statt. Es gibt einen völligen Wandel in der Einstellung Lateinamerikas gegenüber Kuba. Kuba ist in die Region völlig integriert und ist als Gastland für die kolumbianischen Friedensgespräche sogar zu einem Stabilitätsfaktor geworden. In den Vereinigten Staaten selbst wandelt sich die öffentliche Meinung, sogar in der kubanisch-amerikanischen Gemeinde. Was wir bisher nicht sehen können, ist ein Wandel in der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba.

GREENE: Sie sagten, es habe keine Veränderungen in der U.S.-Politik gegeben, doch es gab einige, ich meine, hinsichtlich der Reisebeschränkungen und der Landwirtschaft. Ich meine, sehen Sie nicht doch einige politischen Veränderungen in den Vereinigten Staaten?

VIDAL: Ja, das sind Änderungen, aber bisher begrenzte Änderungen - das Embargo selbst besteht. Wir sind beispielsweise einer sehr scharfen finanziellen Verfolgung ausgesetzt, die es unserem Land sehr schwer macht zu funktionieren. Also ist alles andere, mit Ausnahme von Reisen und dem Verkauf von bestimmten Nahrungsmitteln, zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten verboten. Ein weiterer Aspekt der Politik, die sich nicht verändert hat, sind die so genannten Demokratieförderungsprogramme der Vereinigten Staaten, die in Kuba subversive Programme genannt werden, die Programme, die auf Regimewechsel in Kuba abzielen. Wie die Zunzuneo-Enthüllungen von AP uns neulich allen gezeigt haben, sind diese Programme immer noch etabliert.

GREENE: Das war das USAID-Programm …

VIDAL: USAID-Programme ...

GREENE: ... Das ein kubanisches Twitter schuf, das würde ...

VIDAL: Und diese Programme sind in Kuba illegal. Sie werden eingeführt, ohne irgendeine Genehmigung Kubas, also sind sie illegal - sogar verdeckte Programme, wie sie gesehen haben, wurde ZunZuneo über verschiedene Länder eingeführt, um zu verbergen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten dahinter steckt.

GREENE: Lassen Sie mich fragen - Sie brachten das Thema auf das "kubanische Twitter" in Anführungszeichen. Die weitere Frage - es gibt einige in den Vereinigten Staaten, die glauben, das Kubaner zu wenig Zugriff auf das Internet haben. Wir haben von Leuten hier gehört, sie wünschten, es gäbe diese Restriktionen nicht, dass nur Leute aus bestimmten Berufen in Kuba Zugriff auf das Internet hätten. Ich meine, ist die kubanische Regierung bereit sicherzustellen, dass alle Kubaner freien und leichten Zugang zum Internet haben?

VIDAL: Wir haben zurzeit nicht den Zugang, den wir gerne hätten, aus ökonomischen und technischen Gründen. Aber es gibt einen Plan in Kuba, darauf zu reagieren, den Zugriff auf das Internet auszudehnen - das hat bereits begonnen. Aber noch einmal, einer der Gründe, aus denen wir keine gute Konnektivität in Kuba haben, ist, dass wir keinen Zugriff auf die Dutzende Kabel, Unterwasserkabel, haben, die Kuba umgeben, und das kommt aus den Vereinigten Staaten wegen des Embargos. Also, statt spezielle, verdeckte Operationen für ein kubanisches Twitter zu entwickeln, sollten die Vereinigten Staaten besser ihre Regularien, Politik und Gesetze überprüfen und all’ ihre Restriktionen aufgeben, die Kuba daran hindern, normalen Zugang zu den Kabeln und zu normalem Zugriff zu bekommen - und dazu, die Möglichkeiten, sich mit dem Internet zu verbinden, auszudehnen.

GREENE: Sie deuten an, dass das Embargo eine große Behinderung für den Ausbau des Internets in Kuba ist ...

VIDAL: Und für Kubas ökonomische Entwicklung.

GREENE: Da fällt mir ein Kommentar ein, den Hillary Clinton kürzlich machte - ich meine die frühere Außenministerin und vermutlich potentielle Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten - sie deutete an, dass das Embargo zu einem gewissen Punkt aufgehoben werden sollte, wie sie es ausdrückte, es der beste Freund der Castros sei, und andeutete, es gäbe der kubanischen Regierung ...

VIDAL: A big taste. [?]

GREENE: ... Eine Gelegenheit, sich zu beklagen und die Vereinigten Staaten für Probleme verantwortlich zu machen. Gibt es irgendeine Wahrheit in dem, was sie sagte?

VIDAL: Unsere Antworte darauf - und das ist nicht neu - sie hat es schon in der Vergangenheit gesagt. Sie sagt, das sei eine Ausrede, und die kubanische Regierung nutze diese Ausrede, um ihre eigenen Fehler in der Wirtschaft zu verbergen. Also unsere Antwort war schon immer, seit langer Zeit, wenn Sie glauben, dies sei eine Ausrede, hebt es auf. Eliminieren Sie das Embargo, damit Sie uns einem Test unterziehen können. Prüft uns, OK? Also heben Sie es auf.

GREENE: Vielen Dank für Ihre Zeit.

VIDAL: Vielen Dank.

GREENE: Josephina Vidal ist Direktorin für die Beziehungen zu den USA der kubanischen Regierung. Jetzt bitten wir um eine Antwort der USA auf ihre Kommentare. Ein Sprecher von USAID sagte, Kuba habe "ernste Beschränkungen in der fundamentalen Freiheit". Der Sprecher fuhr fort und sagte die Vereinigten Staaten würden weiterhin die Möglichkeiten des kubanischen Volkes unterstützen, miteinander zu kommunizieren und frei seine eigene Zukunft zu bestimmen. Hier sind die NPR-Nachrichten (National Public Radio).

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: Cubamas vom 27. Juni 2014)

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