16. Jahrestag der Inhaftierung der Cuban Five

Von Ann Wright

Ich danke dem "Internationalen Komitee für die Freiheit der Cuban Five" für die Gelegenheit, über die unrechtmäßige Strafverfolgung der fünf Kubaner seitens des Rechtssystems und der Medien der Vereinigten Staaten hinsichtlich deren Inhaftierung, vor deren Prozess, während des Verfahrens, deren Strafverurteilungen und der Berufungsprozesse sprechen zu dürfen.

Ich habe 29 Jahre lang in der U.S.-Armee gedient und bin als Colonel [Obristin] in den Ruhestand getreten. Ich war auch 16 Jahre lang U.S.-Diplomatin und trat im März 2003 aus Protest gegen die Entscheidung der Bush-Administration, in den Irak einzumarschieren und ihn zu besetzen, zurück. Seit meiner Amtsniederlegung vor 11 Jahren habe ich regelmäßig über meine tiefe Besorgnis wegen der von der Regierung der Vereinigten Staaten getroffenen politischen Entscheidungen gesprochen und geschrieben.
Wie viele andere, die in der Regierung der Vereinigten Staaten gedient haben, bin ich tief besorgt über den Mangel an Fairness der amerikanischen Gerichtsbarkeit und deren Rechtssystem, wie es auf die Cuban Five zutrifft.. Im Juni 2014 bei den Veranstaltungen an den "5 Tagen für die Cuban 5" in Washington, D.C., konnte das internationale Publikum aus allen Ländern der Welt die Besorgnis von früheren U.S.-Regierungsbeamten wegen dieser Unfairness hören wie der von Ramsey Clark, dem ehemaligen U.S.-Justizminister, Larry Wilkerson, dem U.S.-Armee-Oberst und früheren Stabschef des U.S.-Außenministers Colin Powell und Wane S. Smith, dem früheren Chef der U.S.-Interessenvertretung in Havanna.
Ich bin stolz, meine Stimme der Geißelung des amerikanischen Strafrechts und des Rechtsprechungssystems und des amerikanischen Strafrechtssystems hinzufügen zu können.

Ich traf die Familien der Cuban Five 2006 zum ersten Mal in Havanna, Kuba. Ich war dort als Mitglied einer Menschenrechtsdelegation, die von CODEPINK gesponsert wird, angereist. Wir waren Frauen für den Frieden, die vor die Tore der U.S.-Militärbasis in Guantanamo zogen, um gegen die Folter und inhumanen Bedingungen der Gefangenen dort zu protestieren, die nach den Ereignissen vom 11. September 2001 gekidnapped, gefoltert und eingekerkert wurden und dies ungefähr drei Jahre nach dem Tag, an dem die Fünf inhaftiert worden waren.
Auf unserer Kubareise sprach unsere Delegation auch mit den Familien der Cuban Five, die zu dieser Zeit schon 8 Jahre in U.S.-Gefängnissen waren, während dieser langen Jahre, in denen das U.S.-Rechtssystem zutiefst von den Ereignissen von 9/11 beeinflusst war, was die Einschnitte in die Bürgerrechte und politischen Rechte der Vereinigten Staaten für U.S.-Bürger und die Rechtsverletzungen an ausländischen Bürgern zur Folge hatte.
Wir kennen die Geschichte von der Entscheidung der Clinton-Administration sehr wohl, die Cuban Five wegen ihrer unbewaffneten und nicht gewalttätigen Überwachung der in Miami ansässigen Terror-Organisationen in den Vereinigten Staaten zur Verhinderung weiterer Anschläge auf die Bevölkerung in Kuba, mit Strafe zu verfolgen....
[Im Folgenden zählt sie auf, was unseren Lesern hinreichend bekannt ist und in unserer "Chronologie der Ereignisse" nachzulesen ist, Anm. d. Ü.].

Im Jahr 2008 gingen etliche Mitglieder von CODEPINK, Frauen für den Frieden, nach Miami. Wir fanden das Haus von Carriles’ Ehefrau, und es wurde uns von einem Gärtner dieses Wohnkomplexes dessen Anwesenheit bestätigt, wir gingen zum FBI-Büro in Miami und berichteten, dass wir den Aufenthaltsort eines gefährlichen Kriminellen gefunden hätten. Wir hatten an der Rückseite unseres Lasters ein großes Transparent mit Carriles’ Foto angebracht sowie mit der Aufschrift "Verbrecher" und den Worten, die Polizei solle ihn verhaften. Daraufhin wurden wir mit Baseballschlägern angegriffen.
Wir wissen, dass die Bush-Administration Reporter dafür bezahlte, während des Verfahrens in Miami, Florida, negative Geschichten über die Cuban Five zu schreiben, womit sie die Fairness der Verhandlung in Gefahr brachte. Wir wissen, dass ein Drei-Richter-Gremium des Elften Bezirksberufungsgerichts in Atlanta die Verurteilungen aufhob …[Siehe unsere "Chronologie der Ereignisse, Anm.d. Ü.]
Wir wissen, dass die Generalstaatsanwältin der Obama-Administration, jetzt Richterin des Obersten US-Gerichtshofes, Elena Kagan, dafür plädierte, dass das Oberste US-Gericht den Fall der Cuban Five nicht anhören solle.
Wir wissen, dass ... [hier werden die Unterstützer dieser Anhörung vor dem Obersten U.S.-Gericht wie auch die10 Nobelpreisträger aufgeführt]

Was wir nicht wissen

Was wir nicht wissen, ist, wie lange die Regierung der Vereinigten Staaten ihre 50-jährige Kampagne gegen die Regierung und das Volk Kubas fortsetzen will, um weiterhin sein Rechtssystem zu nutzen, die Menschen- und Bürgerrechte derer zu verletzen, die versuchen, weitere kriminelle Anschläge aus den Vereinigten Staaten auf ihre Mitbürger zu verhindern.

Was wir nicht wissen, ist, wann durch den Aktivismus der Bürger der Punkt erreicht sein wird, dass eine U.S. politische Administration dazu bereit ist, sich aus dem Würgegriff des rechten Flügels der kubanischen Lobby in Miami zu lösen, in dem die amerikanische Politik festgehalten wird, um endgültig die Ungerechtigkeiten, unter den die Cuban Five gelitten haben, zu korrigieren.
Aber wir wissen, dass sich die Regierung der Vereinigten Staaten, trotz ihrer hochtrabenden Verkündigungen zum Schutz der Menschenrechte in aller Welt, selten zu ihrer Verantwortung für ihre bekanntermaßen begangenen Misshandlungen steht.

Ohne internationale und nationale Aufklärung und entsprechenden Druck wie auf dem Forum heute Abend und auf anderen wichtigen Konferenzen des Internationalen Komitees für die Freiheit der Cuban Five, um die Regierung der Vereinigten Staaten für ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, wird in diesen heiklen Fällen keine Verantwortungsübernahme stattfinden.
Ich fühle mich geehrt, die Gelegenheit gehabt zu haben, meine Stimme dem Ruf nach Gerechtigkeit für die Cuban Five und für die Freilassung der verbliebenen drei Opfer der U.S.-Justiz - Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero - hinzufügen zu dürfen.

Ann Wright hat 29 Jahre in der U.S.-Armee/Armeereserve gedient, ist Colonel im Ruhestand und ehemalige U.S.-Diplomatin, die im März 2003 aus Protest gegen den Irakkrieg zurücktrat. Sie diente in Nicaragua, Grenada, Somalia, Usbekistan, Kirgisistan, Sierra Leone, Mikronesien und in der Mongolei. Im Dezember 2001 gehörte sie zu dem kleinen Team, dass die U.S.- Botschaft in Kabul, Afghanistan, wieder eröffnete. Sie ist Co-Autorin des Buches, "Dissent: Voices of Conscience" [Dissens: Stimmen des Gewissens], siehe: (www.voicesofconscience.com). Sie hat des öfteren über Vergewaltigungen im Militär geschrieben.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)

(Quelle: antiterroristas.cu vom 12. September 2014)

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