Sechzehn Jahre sind zu lang: Fortgesetzter Kampf gegen den gesetzwidrigen Fall der Cuban Five

19. September, 2014 bei COHA in "Central America, Cuba, Human Rights"

Von Juan Acosta, assoziiertes Mitglied des Forschungsteams von "Council on Hemispheric Affairs" [Rat für hemisphärische Angelegenheiten]

Der Autor besuchte eine Konferenz, die vom Internationalen Komitee für die Freiheit der Cuban Five und dem "Institute for Policy Studies (IPS)" [Institut für politische Studien] am 12. September im Rahmen der Veranstaltungen vom 11. - 13. September in Washington, D.C. zur weiteren Bekanntmachung des Falles der Cuban Five veranstaltet worden waren.

Nach einer ausführlichen Einführung in den Fall schreibt Juan Acosta:

COHA hat schon zuvor über Die Cuban Five geschrieben und steht fest an der Seite der "Free Five grassroots efforts" [basisdemokratischen Bemühungen für die Freiheit der Fünf], um internationale Aufmerksamkeit zu gewinnen und von Washington zu fordern, in Aktion zu treten und diesen Fall nicht länger zu ignorieren. Larry Birns, der Direktor von COHA, beschreibt diesen Fall als den eines "eklatanten Fehlschlags der Rechtsprechung, als etwas, dem Präsident Obama schon während der ersten Monate im Amt entsprechend seiner Rhetorik zur Gerechtigkeit in der Praxis hätte Abhilfe schaffen können."
2005, prangerte die UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlicher Inhaftierung die Art und Weise, in der der Fall verhandelt worden war, an, indem sie mehrere Verfahrensprobleme in diesem Fall herausfand, die die kubanischen Angeklagten ihrer rechtlichen Freiheiten beraubten. 2009 wurde ein "Amicus Brief" [Petition bzw. Empfehlung der Freunde des Gerichts] von 8 Nobelpreisträgern aus aller Welt [Es waren 10, Anm. d. Ü.] beim Obersten U.S.-Gerichtshof in dem Versuch eingereicht, die U.S.-Bundesregierung zu veranlassen, die Perversion des Rechts zu korrigieren und das, was vom jeweiligen Leben von Gerardo, Ramón und Antonio noch übrig bleibt, zu retten, was jedoch wenig hilfreich war. Man weiß nicht, ob die "Briefs" je untersucht wurden, sicher ist, dass das Gericht die Petition verwarf und beschloss, sie nicht anzuhören. Außerdem veröffentlichte Amnesty International 2010 einen Report, der zu dem Schluss kam, dass die Art, in der der Fall verhandelt wurde, die Menschenrechte der Cuban Five verletzt habe.
Die Reihe der in Washington, D.C., organisierten Veranstaltungen zur Bekanntmachung der Cuban Five gipfelte in einem Treffen mit herausragenden Rednern wie José Ramón Cabañas (Leiter der Kubanischen Interessenvertretung in Washington, D.C.), Yeidckol Polevnsky (früherer Vize-Präsident des mexikanischen Senats), Piero Gleijeses (Professor für Außenpolitik an der "Paul H. Nitze School" für fortgeschrittene Studien der Hopkins Universität) und Stephen Kimber (Professor für Journalismus an der Universität "King’s College", in Halifax). Die Anwesenheit des Gremiums und dessen Reden gaben denen Auftrieb, die an der Seite von Gerardo, Ramón, Fernando, Antonio und René stehen. In seiner kurzen Rede, beklagte Mr. Cabañas die Tatsache, dass das Leben dieser Männer und ihrer Familien für immer negativ beeinflusst worden sei, weil sie gefangen sind in der giftigen Politik, die seit über einem halben Jahrhundert die Beziehungen zwischen den USA und Kuba bestimmt. Im August 2013 hat Professor Kimber ein Buch herausgegeben mit dem Titel "What Lies Across the Water: The Real Story of the Cuban Five" [Was jenseits des Wassers liegt: Die wahre Geschichte der Cuban Five], welches objektiv die durchgesickerten Aspekte darstellt, die zu dem Schluss führen, dass der Mangel an substantiellen Beweisen gegen die Fünf überwältigend war. Bei dem öffentlichen Treffen verliehen Kimber und viele andere ihrer Empörung über diese Ungerechtigkeit und die harten Strafen Ausdruck, insbesondere im Fall von Gerardo, der zu zweimal lebenslänglich plus 15 Jahren verurteilt worden war.
Der konservative kubanisch-amerikanische Blog von Befürwortern des Embargos sollte keine Politiker oder ihre Mit-Kubaner in den USA einschüchtern, um diese von ethischem Verhalten abzuhalten und eine Zeit des Friedens und der Kooperation zwischen den USA und Kuba einzuleiten und für die sofortige Entlassung der Cuban Five einzutreten. Allerdings ändern sich die Zeiten. Es gibt eine neue progressive Generation von Cubano-Amerikanern, die gegen die fortgesetzte Inhaftierung ihrer kubanischen Brüder eintritt. Die Obama-Administration sollte sich nicht von Extremisten im US-Kongress beeinflussen lassen bei der Ausarbeitung einer rationaleren Politik gegenüber Kuba. Nationen der Hemisphäre haben wachsendes Interesse an einer Kooperation und gegenseitigem Respekt gegenüber Kuba, und es ist an der Zeit, dass die institutionalisierte US-Politik sich dieser internationalen Norm anschließt. Es sollte einen Zeitraum des produktiven Dialogs beginnen durch ein Überdenken des Falles der noch einsitzenden Cuban Five (Gerardo, Ramón und Antonio). Die US-Regierung bewahrt nicht ihr Gesicht, wenn sie diese Ungerechtigkeit sechzehn Jahre lang ignoriert. Indem sie die überwältigende internationale Empörung nicht ansprechen, stärken die Gesetzgeber und der Präsident den negativen Eindruck, Washington sei moralisch bankrott. Die Obama-Administration hat die Möglichkeit, einen mutigen Schritt in die richtige Richtung zu machen, wenn sie jetzt etwas dafür tut, Gerardo, Ramón und Antonio zu befreien und die längst überfällige Wiederannäherung an Kuba beginnt.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: COHA, 19. September 2014)

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