Neue Details über die geheimen U.S.-Normalisierungsverhandlungen mit Kuba

24. März 2015

Ein vorheriger Bericht bezog sich auf die geheimen U.S.-Kuba-Verhandlungen, die in die Bekanntgaben von Präsident Obama und Präsident Castro mündeten, wonach die beiden Länder zu einem Prozess der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen aufbrechen und sich zur Lösung der über 50 Jahre angehäuften Probleme anschicken wollten. Ein anderer Bericht beschrieb die Beteiligung von Papst Franziskus an diesen Verhandlungen.

Jetzt berichtet Reuters von den Details über diese Themen.

Ursprünglich dachte man, dass das Ergebnis solch geheimer Verhandlungen im Verlauf der vorherigen 18 Monate (oder seit Juni 2013) zustande gekommen sei. Jetzt sagt Reuters, der Prozess habe eigentlich schon im Dezember 2012 begonnen, als Präsident Obama nach seiner Wiederwahl mit 48% der kubanisch-amerikanischen Stimmen seine Berater laut Ben Rhodes, einem Abgeordneten für Nationale Sicherheitsberatung, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Kuba-Politik spielte, anwies, Kuba zur Priorität zu erheben und "zu sehen, wie weit wir gehen können."
Im Januar 2013 ging Ricardo Zuñiga, Obamas Hauptberater für Lateinamerika, nach Miami und traf sich dort mit Vertretern der Anti-Castro-"Cuban American National Foundation" und mit jungen Cubano-Amerikanern, die Letzteren halfen ihm dabei, den schwindenden Einfluss der älteren kubanischen Exilanten zu bestätigen, die das ein halbes Jahrhundert währende Embargo aus Tradition unterstützten.
Im April 2013 war das Weiße Haus bereit, mit dem Vorschlag von Gesprächen über geheime Kanäle fortzufahren. Nachdem er wahrgenommen hatte, dass Havanna dazu aufnahmebereit war, blendete Obama das Außenministerium anfänglich aus dieser Entwicklung aus, teilweise aus Sorge, dass es wegen seines "erworbenen Anrechts" immer noch an der Fortführung des Konfrontationskurses festhalten wolle. Sogar Außenminister John Kerry wurde erst von den Gesprächen informiert, nachdem es schien, als ob sie sich als fruchtbar erweisen könnten.
Jedenfalls begannen die geheimen Verhandlungen im Juni 2013 in Ottawa, Kanada. Die Kubaner begannen mit einer langen Strafpredigt über das Embargo und anderes von ihnen wahrgenommenes Unrecht. Der 37-jährige Rhodes antwortete: "Sehen Sie, ich war nicht einmal geboren, als diese Politik in Kraft gesetzt wurde... Wir möchten etwas über die Zukunft hören und darüber sprechen."
Die Kubaner bestanden auf diesen ersten Sitzungen auch auf dem Austausch der noch in U.S.-Gefängnissen verbliebenen Drei der "Cuban Five" gegen den U.S.-Bürger Alan Gross in einem kubanischen Gefängnis. Obama lehnte solch einen Austausch ab, denn Washington leugnete, dass Gross ein Spion sei, und außerdem wollte Obama keinen Drei-zu- Eins-Handel eingehen.
Als Ergebnis wurden die Verhandlungen Ende 2013 abgebrochen.
Auf einer Verhandlungsreihe im Januar 2014 in Toronto schlugen die USA allerdings - zur Überraschung der Kubaner - Kubas Entlassung von Rolando Sarraff, einem Spion der USA, vor, der seit 1995 in Kuba inhaftiert war, was den USA zu behaupten ermöglichte, es handele sich um einen echten "Austausch von Spionen", um dem Ganzen einen politischen Anstrich zu verleihen. Aber die Kubaner stimmten einer Entlassung Sarraffs, einem Kryptografen, von dem Washington behauptete, er habe geholfen, kubanische Spionageringe in den USA aufzustöbern, nicht sofort zu.
Während der Vorschlag mit Sarraff noch auf dem Tisch lag, aber von Kuba noch nicht akzeptiert wurde, hielt Obama im Februar 2014 im Weißen Haus ein Treffen mit gewissen Gesetzgebern ab, einschließlich der demokratischen Senatoren Patrick Leahy und Dick Durbin. Obama betonte seinen Widerspruch gegen einen direkten Austausch von Gross gegen die Cuban Three und Durbin "brachte die Möglichkeit, den Vatikan und den Papst als Vermittler einzusetzen, auf".
Danach überredete Senator Leahy zwei ungenannte römisch-katholische Kardinäle, den Papst zu bitten, während einer für März geplanten Privataudienz von Obama, Kuba und die Gefangenen anzusprechen.
Während der Audienz diskutierten Franziskus und Obama, wie schon früher vermeldet, die Situation zwischen den USA und Kuba, und im Juni schickte der Papst Briefe an Obama und Castro, in denen er Versöhnung und den Gefangenenaustausch forderte. Franziskus’ Beteiligung lieferte Obama auch politische Deckung gegen zukünftige Kritik des kubanisch-amerikanischen Senators Robert Menendez (Dem., NJ) und Marco Rubio (Rep., FL) und anderen.
Im Oktober 2014 (vor den US-Zwischenwahlen) wurde der Handel perfekt gemacht, als sich das US-Team und das kubanische Team getrennt von einander mit Beamten des Vatikans trafen. Am Ende trafen sich alle drei gemeinsam.
Anfang Dezember trafen Rhodes und Zuñiga erneut auf die Kubaner, um die Logistik für die Ankündigungen vom 17. Dezember über die Entlassung der Gefangenen, die Erleichterung von US-Sanktionen, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba und die Freilassung von 53 politischen Gefangenen in Kuba festzulegen.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: dwkcommentaries.com vom 24. März 2015)

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