28 Parlamentsmitglieder stützen die Bemühungen, das Einreiseverbot für kubanischen Geheimdiensthelden aufzuheben
Morning Star, 21.Oktober 2015
Jeremy Corbyn schloss sich gestern dem Kampf vor Gericht gegen die Innenministerin Theresa May wegen ihrer Verweigerung, einem der "Miami Five" ein Besuchervisum zu erteilen, an.
Frau May verbot René González die Einreise zur Teilnahme an Treffen im Unterhaus, bei denen es um die Beziehungen zwischen Kuba und den USA ging.
Eine Gruppe von 28 Parlamentariern, zu denen auch der Führer der Labour-Partei Herr Corbyn und Vizekanzler John McDonnell gehörten, intervenierten im vergangenen Jahr, indem sie an die Richter schrieben, dass das Innenministerium damit das Gesetz für das Recht auf freie Meinungsäußerung des Europäischen Convents brächen.
Auch 126 Parlamentarier hatten 2012 eine Petition unterschrieben, die das Besuchsrecht forderte.
Doch das Innenministerium behauptet, dass es Britanniens Sicherheit gefährde, Herrn González die Einreise zu erlauben.
Die jetzt freigelassenen "Cuban Five" waren Geheimdienstagenten, die konterrevolutionäre Gruppen in Miami infiltrierten, die terroristische Anschläge auf Kuba planten.
Sie erhielten 2001 in einem Prozess, der international als politisch-motiviert verurteilt wurde, wegen Verschwörung zu Spionage außergewöhnlich lange Gefängnisstrafen, obwohl die Behörden nie ein Geheimdokument erlangten.
"René ist für dieses Land keinerlei Bedrohung und die weitere Verweigerung, ihm die Erlaubnis zum Besuch Britanniens für ein paar Tage zu erteilen, ist ein beschämender Makel an unserer Regierung," sagte der Direktor der "Cuba Solidarity Campaign" Rob Miller.
Das Einreiseverbot für Herrn González sei "noch eine weitere Ungerechtigkeit und ist etwas, das wir entschlossen sind, in Ordnung zu bringen."
Die Gerichtsanwälte Mark McDonald und Shivani Jegarajah teilten den "Royal Courts of Justice" mit, dass Frau May nicht "beweisen" könne, "dass Herr González ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstelle."
Der Rat des Innenministeriums behauptete, Herr González könne an dem Treffen über Video-Link teilnehmen, doch die Gerichtsanwälte sagten, dass diese Technik unzuverlässig sei und dass die Parlamentarier eine private Unterredung mit ihm darüber wünschten.
"Die Parlamentsmitglieder hegen immer noch ernste Sorgen um das, was in den USA und Kuba über so viele Jahre stattgefunden hat," sagte Herr McDonald und fügte hinzu, dass Herr González Besuchsrecht gewährt werden sollte wie auch die Einladung von Herrn Corbyn weiterhin bestehe.
Frau May verbot René González die Einreise zur Teilnahme an Treffen im Unterhaus, bei denen es um die Beziehungen zwischen Kuba und den USA ging.
Eine Gruppe von 28 Parlamentariern, zu denen auch der Führer der Labour-Partei Herr Corbyn und Vizekanzler John McDonnell gehörten, intervenierten im vergangenen Jahr, indem sie an die Richter schrieben, dass das Innenministerium damit das Gesetz für das Recht auf freie Meinungsäußerung des Europäischen Convents brächen.
Auch 126 Parlamentarier hatten 2012 eine Petition unterschrieben, die das Besuchsrecht forderte.
Doch das Innenministerium behauptet, dass es Britanniens Sicherheit gefährde, Herrn González die Einreise zu erlauben.
Die jetzt freigelassenen "Cuban Five" waren Geheimdienstagenten, die konterrevolutionäre Gruppen in Miami infiltrierten, die terroristische Anschläge auf Kuba planten.
Sie erhielten 2001 in einem Prozess, der international als politisch-motiviert verurteilt wurde, wegen Verschwörung zu Spionage außergewöhnlich lange Gefängnisstrafen, obwohl die Behörden nie ein Geheimdokument erlangten.
"René ist für dieses Land keinerlei Bedrohung und die weitere Verweigerung, ihm die Erlaubnis zum Besuch Britanniens für ein paar Tage zu erteilen, ist ein beschämender Makel an unserer Regierung," sagte der Direktor der "Cuba Solidarity Campaign" Rob Miller.
Das Einreiseverbot für Herrn González sei "noch eine weitere Ungerechtigkeit und ist etwas, das wir entschlossen sind, in Ordnung zu bringen."
Die Gerichtsanwälte Mark McDonald und Shivani Jegarajah teilten den "Royal Courts of Justice" mit, dass Frau May nicht "beweisen" könne, "dass Herr González ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstelle."
Der Rat des Innenministeriums behauptete, Herr González könne an dem Treffen über Video-Link teilnehmen, doch die Gerichtsanwälte sagten, dass diese Technik unzuverlässig sei und dass die Parlamentarier eine private Unterredung mit ihm darüber wünschten.
"Die Parlamentsmitglieder hegen immer noch ernste Sorgen um das, was in den USA und Kuba über so viele Jahre stattgefunden hat," sagte Herr McDonald und fügte hinzu, dass Herr González Besuchsrecht gewährt werden sollte wie auch die Einladung von Herrn Corbyn weiterhin bestehe.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)
(Quelle: Morning Star vom 21. Oktober 2015)
