Antiterroristas 10. Oktober 2006

Michael Avery: Kuba-Ausschuss, MIT [Massachusetts Institut of Technology] , 6. Oktober 200

Heute ist der 30. Jahrestag eines Terroranschlages auf ein kubanisches Zivilflugzeug auf seinem Flug von Barbados nach Havanna. Eine Zeitbombe an Bord ließ das Flugzeug explodieren. 73 unschuldige Menschen verloren dabei ihr Leben. Der Flugzeugbombenanschlag ereignete sich 15 Tage, nachdem der chilenische Außenminister, Orlando Letelier und seine Gehilfin Ronnie Moffet von einer Autobombe in Washington D.C. getötet wurden. Letelier war während der Präsidentschaft von Salvador Allende Chiles Botschafter in den USA. Nach dem blutigen Staatsstreich, der die sozialistische Regierung stürzte, war Letelier der Wortführer für die Darstellung der Verbrechen des repressiven Pinochet-Regimes und dessen U.S.-Hintermänner. Er wurde ermordet, weil er seine Stimme erhoben hatte.
Der Fall der Cuban 5 muss im Lichte einer Terrorkampagne gegen eine fortschrittliche Regierung und Aktivisten in Lateinamerika im allgemeinen und Kuba im besonderen gesehen werden. Diese Kampagne wird von den Vereinigten Staaten geleitet und finanziert und wurde mindestens über vier Jahrzehnte betrieben. Einer der skrupellosesten Terroristen war sowohl an der Explosion der Cubana Airline beteiligt als auch an dem Mord von Letelier: Luis Posada Carriles. Posada wurde in Fort Benning in den Vereinigten Staaten ausgebildet. Er wurde während der 1960er von der CIA eingestellt und dort bis Mitte der Siebziger als Aktivist geführt. Er engagiert sich für die kubanischen Einwanderergruppen in Florida und wird von ihnen unterstützt, wie beispielsweise von der Cuban American National Foundation, deren Leiter zugegeben haben, an illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein.
Posadas terroristische Unternehmungen sind der Regierung der Vereinigten Staaten wohlbekannt. Carter Cornick, der Spezialist des FBI für Anti-Terrorismus, der an dem Letelier-Fall arbeitete, kam zu dem Schluss, dass sowohl die Flugzeugexplosion als auch das Autobombenattentat bei einem Treffen in Santo Domingo im Juni 1976, an dem auch Posada teilnahm, geplant wurde. Es gibt einen F.B.I.-Report vom November 1976, der auf einem amtlichen Dokument des venezolanischen Geheimdienstes beruht und Posada mit zwei Treffen in Verbindung bringt. (Diapositiv) Ein Bericht an den damaligen Außenminister Henry Kissinger identifiziert sowohl Posada als auch den Terroristen Orlando Bosch, der als einer der daran Beteiligten heute in Miami wohnt. (Diapositiv) Ein dritter Report demonstriert, dass die CIA bereits im Juni 1976, als der Anschlag ausgeheckt wurde, von ihm Kenntnis besaß. Die kubanische Regierung wurde nie davor gewarnt oder von dieser Information in Kenntnis gesetzt.
Posada hatte sich über vierzig Jahre lang an einer Terrorkampagne gegen Kuba beteiligt. Er gab in einem aufgezeichneten Interview mit der New York Times zu, dass er für das Bombenattentat in einem Hotel in Havanna verantwortlich war, das einen italienischen Touristen 1997 tötete. Er war 2000 in Panama für den versuchten Anschlag auf das Leben Fidel Castros verurteilt worden. Bei der Gelegenheit wurden er und drei andere Männer mit 33 Pounds [ca. 15 kg, Anm.d. Ü.] C4 Plastiksprengstoff gefasst. Er ist ein klassischer Terrorist, dessen Ziel die kubanische Zivilbevölkerung ist, um darüber die kubanische Gesellschaft und Regierung zu destabilisieren.
Posada war nach dem Flugzeug-Bombenattentat für etliche Jahre in Venezuela im Gefängnis, doch er "entkam" 1985 eindeutig mit Duldung der Behörden und wahrscheinlich mit Hilfe der CIA aus dem Gefängnis. Er ging sofort nach El Salvador, wo er die Arbeit mit den Contras aufnahm, einer Gruppe, die für den Sturz der rechtmäßigen sandinistischen Regierung in Nicaragua kämpfte. Sie wurde verdeckt und illegal von der CIA und Lt. Col. Oliver North vom Nationalen Sicherheitsdienst unter Präsident Reagan finanziert.
Im vergangenen Jahr reiste Posada illegal wieder in die Vereinigten Staaten ein und wurde schließlich nach den Protesten der internationalen Gemeinschaft in Schutzhaft genommen. Ursprünglich hatte er um politisches Asyl ersucht. Nach dem U.S.-Gesetz ist jemand, der als Terrorist registriert ist, in diesem Land absolut davon ausgeschlossen, ein Asylrecht zu erhalten. Die venezolanische Regierung beantragte seine Auslieferung, damit er wieder für das Bombenattentat vor Gericht gestellt werden könne.
Am 8. September 2005 weigerte sich der Richter der Einwanderungsbehörde, die Auslieferung Posadas an Venezuela wegen angeblicher und unbewiesener Anschuldigungen, dass er dort oder in Kuba gefoltert werden könne, zu genehmigen. Es gab bei diesem Verfahren keine Partei, die ein Interesse daran hatte, diese Anschuldigen anzufechten. Das Innenministerium, das Terroristen die Einreise in die Vereinigten Staaten nach dem Gesetz verbieten und deren Ausweisung betreiben muss, wenn sie illegal einreisen, hat Posadas gegenwärtige Situation nicht angefochten und keine Berufung gegen das Urteil eingelegt. Posada wartet jetzt auf ein Urteil eines anderen Gerichtes darüber, ob ihm genehmigt wird, in den Vereinigten Staaten zu bleiben. Erst kürzlich, nämlich gestern, weigerte sich die Regierung, ihn als Terroristen zu bezeichnen, trotz der überwältigenden Beweise für seine Taten.
Die U.S.-Regierung erkennt Terrorismus nicht als Terrorismus an, wenn er gegen progressive Regierungen oder Aktivisten gerichtet ist.
Nun, es gibt Folter auf der Insel Kuba - aber die findet in Guantanamo statt und wird von den Vereinigten Staaten ausgeübt. Sie findet in Guantanamo, im Irak, in Afghanistan statt und in geheimen nach CIA -Darstellung "Sonder"-Zellen rund um die Welt. Der Präsident räumte gerade die Existenz dieser geheimen Gefängnisse der CIA ein und findet daran nichts Falsches.
Über zwei Wochen lang gab es im Plenarsaal des Kongresses der Vereinigten Staaten eine Debatte darüber, ob das U.S.-Militär und Geheimdienstbeamte Gefangene foltern dürfen sollten. Das sollte in jedem Land, das die Genfer Konventionen unterschrieben hat, keine strittige Frage sein, doch hier wurde sie diskutiert. Und weil die Medienberichte darüber so irreführend ausfielen, möchte ich sicherstellen, dass Sie begreifen, dass Präsident Bush diese Debatte für sich gewann.
1996 verabschiedete der Kongress das Gesetz über Kriegsverbrechen, wonach es für das U.S.-Staatspersonal als Straftat gilt, wenn es schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention begeht. Dazu gehörte Folter, Verletzungen der persönlichen Würde und Demütigungen und herabsetzende Behandlung von Gefangenen. Das Gesetz, das vergangene Woche gerade verabschiedet wurde, das Militär-Ausschuss-Gesetz von 2006, hat neu definiert, was einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstellt. Verstöße gegen die individuelle Würde und Demütigungen und herabsetzende Behandlung gehören nicht mehr zur dessen Definition, wenn nicht der Präsident nach seiner alleinigen Ermessensfreiheit entscheidet, dass sie als Verstöße betrachtet werden sollten. Dieser Präsident wird jedoch keine solcher Entscheidungen treffen.
Dieses neue Gesetz gilt rückwirkend auf 1997. Mit anderen Worten: Der Kongress hat dem Präsidenten und seinen Agenten Amnestie für die Kriegsverbrechen, die sie begangen haben, gewährt und die Erlaubnis, das weiter zu tun, was die internationale Gemeinschaft als Kriegsverbrechen definiert.
Niemand hat behauptet, dass die Cuban 5 an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschenrechte oder Terrorismus beteiligt waren. Doch sie wurden zu lebenslänglich verurteilt. Der Terrorist Orlando Bosch lebt in Miami und aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich Luis Posada bald zu ihm gesellen. Die Beamten des Justizministeriums, die gerechtfertigt haben, was sie [die beiden] begingen, wurden zu Richtern, wie zum Beispiel Jay Bybee oder zum Justizminister ernannt, wie im Falle von Alberto Gonzales.
Die Cuban 5 befassten sich nicht mit Spionage. Sie hatten keine Geheimdokumente und sie eigneten sich keine Regierungsinformation an. Sie waren keine Spione.
Inzwischen hat aber unsere Regierung spioniert - spioniert in unserer eigenen Bevölkerung. Seit dem Herbst 2001 hat Präsident Bush die NSA [National Security Agency, Nationale Agentur für innere Sicherheit, Anm. d. Ü.] dazu autorisiert, elektronische Überwachung von Telefonanrufen ohne richterliche Anordnung von irgend einem Gericht zu betreiben. Der Präsident und seine Agenten haben zugegebenermaßen das Gesetz der Foreign Intelligence Surveillance [Auslandsgeheimdienstüberwachung], das für jede Überwachung eines Telefongespräches eine richterliche Anordnung erfordert, gebrochen. Tatsächlich macht das Gesetz es zu einer Straftat, die mit 5 Jahren Haft bestraft wird, und das Gesetz gilt nur für Regierungsbeamte. Jede Überwachung für sich gilt als Verstoß gegen das Gesetz, daher würde sogar nur einer dieser Verstöße am Tag über die Dauer von fünf Jahren für Präsident Bush das Höchstmaß einer Strafe von 9.125 Jahren Gefängnis bedeuten.
Das wird nicht passieren. Aber Folter, Terrorismus, illegale Überwachung, alles das verstößt gegen das Recht. Alle zusammen stellen schwere Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten dar. Der Präsident ist nach der Verfassung angehalten, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze verlässlich eingehalten und ausgeübt werden. Das Volk aufgrund von Lügen in einen Krieg zu führen, wie es unser Präsident im Irak machte, ist keine verlässliche Sorge. Die Verhöhnung des Völkerrechts und sich an Kriegsverbrechen zu beteiligen, ist keine verlässliche Sorge. Terroristische Handlungen von Gruppen, wie der CANF, gutzuheißen, während unschuldige Männer, wie die Cuban 5, für den Rest ihres Lebens im Gefängnis gehalten werden, ist keine verlässliche Sorge. Ein Konzentrationslager in Guantanamo zu führen, ist keine verlässliche Sorge.
Nach dem Gesetz sollte Präsident Bush für diese Handlungen seines Amtes enthoben werden. Und die National Lawyers Guild fordert, dass das Repräsentantenhaus sofort mit der Anhörung der Anklagen beginnt.
Die Folter und den Terrorismus, die unsere Regierung begangen haben, wurden in unser aller Namen begangen. Zwanzig Jahre nach dem II. Weltkrieg, als eine neue Generation in Deutschland herangewachsen war, war eine der schwierigsten Fragen dieser Generation, die sie ihren Eltern stellten, die: "Wie konntet Ihr das geschehen lassen? Was tatet Ihr, um es zu beenden?" Und viele Menschen hatten darauf keine Antwort. Sie hatten in die andere Richtung gesehen.
Heute sehen die Menschen in den Vereinigten Staaten in eine andere Richtung. Einige Leute sagen gern zu sich selbst, dass sie nichts damit zu tun haben, dass es jemandem anderen passiert. Aber lassen Sie mich ihnen erzählen: Ich habe mit den Familien der Cuban 5 bei drei verschiedenen Gelegenheiten zusammen gesessen, und ich kann nicht sagen, dass ich die Menschen kenne, denen das zugestoßen ist. Sie sind Mütter und Schwestern und Väter und Brüder, eben genau wie unsere Familien, aber sie befürchten, dass sie diese jungen Männer nie wiedersehen werden.
Was werden wir antworten, wenn uns in zwanzig Jahren eine neue Generation fragt: "Was habt Ihr getan, als der Präsident die Bill of Rights außer Kraft setzte, als er die Verfassung in Stücke riss und sie Euch vor die Füße warf?"
Es gibt Vieles, was Ihr tun könnt. Greift den Fall der Cuban 5 auf. Fordert ihre Freiheit. Fordert das Ende des Terrorismus und der Folter, die unsere Regierung verüben. Und sorgt dafür, dass die Repräsentanten, die in diesem Herbst aus Eurem Bezirk in den Kongress gewählt werden, sich dazu verpflichten, mit den Anklageverfahren zu beginnen. Geht auf die National Lawyers Guild-Website, www.nlg.org und schickt einen Brief, der die Amtsenthebung des Präsidenten fordert, an Euren Repräsentanten.
Zum Abschluss habe ich eine Frage an den Präsidenten. "Wenn Sie des Amtes enthoben sind und nachdem Sie wegen Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen, Verstößen gegen das U.S.-Foltergesetz und Verstößen gegen das Geheimdienstüberwachungsgesetz angeklagt worden und ins Gefängnis geschickt worden sind, wessen Zelle möchten Sie gerne einnehmen, wenn er sie freimacht? - Antonios?, Renés? Gerardos? Fernandos? Ramons? BEFREIT DIE FÜNF! BEFREIT DIE FÜNF! BEFREIT DIE FÜNF!

Deutsch: ¡Basta Ya!

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