Am 15. Juni 2009 gab der U.S. Supreme Court seine Entscheidung bekannt, den Antrag auf Revision des Falles der Cuban Five abzuweisen. Diese Forderung nach einer Überprüfung wurde von Millionen von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in aller Welt über eine Rekordanzahl von Petitionen der "Freunde des Gerichts" gestellt und von Tausenden Persönlichkeiten und gewählten Beamten aus jedem Kontinent. Von all diesen Appellen kamen auch welche aus den USA selbst.

Die U.S.A prahlen mit ihrem politischen auf Gewaltenteilung basierenden System, der Teilung zwischen Legislative und Judikative und mit einem sich daraus ergebenden eingebauten ausgewogenen Gewaltenteilungssystems. Dies ist angeblich eine höhere Form von Demokratie, die auf Gewaltenteilung beruht, um Machtmissbrauch in dem einen oder anderen der drei verschiedenen Bereiche, die die U.S.-Regierung bilden, zu vermeiden. In dem U.S.-Verfassungsartikel II, Absatz 2 heißt es, dass der U.S.-Präsident "die Macht" hat, "Strafvollzugsaufschübe und Begnadigungen zu gewähren...". Alles deutet daraufhin, dass Präsident Obama - weit entfernt davon, seine verfassungsrechtliche Macht für die Befreiung der Cuban Five zu nutzen - den Obersten Richtern deutlich machte, dass sie gegen die Revision entscheiden sollten.
Dies ist offensichtlich direkt vom ersten Tag an ein politischer Fall gewesen. Es wird durch die Entscheidung des Supreme Court's und die schamlose Weigerung der Obersten Richter, der Welt die Gründe für ihren Bescheid öffentlich zu erklären, sogar noch weiter aufgedeckt. Natürlich sind die Richter nach dem amerikanischen Rechtssystem nicht dazu verpflichtet, sie preiszugeben. In einem Fall wie diesem jedoch, den die ganze Welt und viele Regierungen beobachten, wäre eine öffentliche Erklärung notwendig. Wir sind vielleicht gerade Zeugen einer der größten Ironien der aktuellen internationalen politischen Szene. Die Cuban Five werden wegen ihrer friedlichen antiterroristischen Motive und Aktivitäten grausam und politisch verfolgt. Der Grund? - Sie handeln im Namen und zur Unterstützung der kubanischen Regierung. Eine der Hauptbeschuldigungen, die Washington gegen Kuba vorbringt ist der Mangel an Demokratie, dass es [Kuba] kein politisches System ähnlich dem [US-]amerikanischen aufweise, eines, das die Gewaltenteilung einschließe. Das kubanische System ist tatsächlich eines, dass die Macht des revolutionären Volkes vereint, von oben nach unten und von unten nach oben, einschließlich der Judikative, alle genießen eigene Kompetenzbereiche. Das Verhältnis und die Zusammenarbeit der verschiedenen kubanischen Staatsebenen untereinander einschließlich der Judikative und all' dieser Institutionen unter Einbeziehung der Bürger ist eine Besonderheit des kubanischen Typs von Demokratie. Es ist nicht nötig, in eine Debatte einzusteigen, ob das kubanische System demokratischer ist als das [US-]amerikanische Model. Wenn man allerdings diese letzte Episode des Supreme Courts als US-Demokratie in Aktion und auf der anderen Seite meine persönlichen Erfahrungen und Studien des kubanischen politischen Systems betrachtet, hat es Kuba nicht nötig, von den USA Lehrstunden in Demokratie erteilt zu bekommen.
Obama muss seine Position ändern und die Gewaltenteilung und seine Macht, mit der er durch die US-Verfassung ausgestattet wurde, nutzen, um die Cuban Five sofort freizulassen. Wenn jemals eine Institution in den USA die Gewaltenteilung brauchte, dann der Supreme Court am 15. Juni 2009. Obama muss auch das Angebot von Präsident Raúl Castro in Betracht ziehen, die 200 Gefangenen in Kuba mitsamt ihren Familien gegen die Cuban Five auszutauschen. Regierungen in Ländern wie meinem, Kanada, sollte nicht erlaubt werden, ihren Mund über Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern aufzumachen, ohne ihnen die neusten Menschenrechtsverletzungen kurz hinter ihrer Südgrenze zu den USA ins Gesicht zu schleudern.

Arnold August, Montreal, ist Mitglied des "Internationalen Komitees für die Freiheit der Cuban Five" und des "Comité Fabio Di Celmo pour les 5 of the Table de Concertation de Solidarité Québec-Cuba."
Arnold August hatte die kubanischen Wahlen von 1997/98 beobachtet und seine Erkenntnisse in dem Buch "Democracy in Cuba and the 1997-98 Elections" zu Papier gebracht. Editorial José Martí, 1999, ISBN: 0-9685084-0-5
Zurzeit arbeitet er an einem Buch über die Wahlen von 2008.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)