Entnommen dem Buch: SUPERPOWER PRINCIPLES - U.S. TERRORISM AGAINST CUBA
[Prinzipien einer Supermacht - US-Terrorismus gegen Kuba], Herausgegeben von Salim Lamrani, Common Courage Press 2005, ISBN 1-56751-340-9

Der Verband für Strafverteidiger in Florida verlieh dem Verteidigerteam seinen Preis "Against All Odds" [Gegen alle Widrigkeiten, Anm. d. Ü.], der zu Ehren verstorbener Verteidiger des Staates eingerichtet wurde, die sich für hoffnungslose Fälle eingesetzt hatten. (1)
Pro-Castro-Kubaner in einem Strafverfahren zu verteidigen, das von politischen Obertönen beherrscht wird, bei dem die U.S.-Regierung wild entschlossen ist, das Kommunistenpack festzunageln, kommt einer Aufgabe gleich wie der einer Bodenoffensive gegen Russland im Winter.
Sogar bei Abwesenheit bekannter Anti-Castro-Exilkubaner in der Jury ist der große Einfluss der Exilanten in Miami auf die übrige Gemeinde eine unausweichliche Tatsache, an einem Ort, wo das Wort "Pro-Castro" die selbe Wirkung hat wie das Wort "Bombe" auf einem Flughafen.
Präsident Bush hat der Welt gegenüber wiederholt versichert, er werde die zahlreichen Rufe nach Aufhebung des Handelsembargos gegen Kuba nicht beherzigen, bevor nicht Fidel Castro, die von Washington als "politische Gefangene" Bezeichneten, freilasse. Bush erzählt uns dergleichen, während zehn Kubaner in U.S.-Gefängnissen einsitzen, deren Schuld im wesentlichen darin besteht, dass sie nicht die Art Kubaner sind, die George W. liebt. Wenn einer als politischer Gefangener bezeichnet werden kann, der nicht in Gefangenschaft, sondern ein freier Mensch wäre, wenn er oder sie eine andere politische Einstellung und/oder anderen Gemeinschaften angehörte, dann können die zehn Kubaner als politische Gefangene betrachtet werden.
Alles begann im September 1998, als das Justizministerium 14 Kubaner in Südflorida beschuldigte, "Verschwörung zur Sammlung und Übermittlung von Informationen über die Verteidigung für eine ausländische Regierung, das heißt für die Republik Kuba" begangen und sich nicht als Agenten einer ausländischen Regierung registrieren lassen zu haben. (2) Vier der Beschuldigten konnten nie gefasst werden und werden jetzt in Kuba vermutet. Fünf der 10 Verhafteten, die weniger gutgläubiges Vertrauen in das amerikanische Rechtssystem hatten, ließen sich auf Verfahrensabkommen [hier "plea bargain", ein im U.S.-Rechtssystem mögliches Abkommen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft, wonach bei "Geständigkeit" mildere Urteile ausgehandelt werden können, Anm. d. Ü.] ein, um schärfere Strafen zu vermeiden und erhielten im Gegenzug zwischen drei und sieben Jahren Gefängnis.
Der U.S.-Staatsanwalt sagte, die Handlungen der Angeklagten, die seit 1995 unter Beobachtung gestanden hätten, wären ein Versuch, "das nationale Sicherheitssystem und unseren demokratischen Verfahrensablauf mitten ins Herz zu treffen". (3) Ihre Aktionen, fügte eine Richterin hinzu, "bringen unsere Nation und ihre Einwohner in große Gefahr". (4)
Solche Ausdrucksweise würde für die Beschreibung der Anschläge des 11. Septembers 2001 passender erscheinen, als für das völlig harmlose Benehmen der Angeklagten. Um die Melodramatik noch auf die Spitze zu treiben: In der Strafanzeige, in der Anklageschrift, in den öffentlichen Stellungnahmen und im Gerichtssaal schlachtete die Bundesregierung so sehr sie nur konnte die Tatsache aus, dass die Kubaner zu Treffen gegangen waren und an Aktivitäten von Anti-Castro-Organisationen teilgenommen hatten, was sie als "heuchlerische Teilnahme und Manipulation" dieser Organisation darstellten. (5) Aber das war alles zur Beeindruckung der Medien und der Jury, denn es gibt offensichtlich kein Gesetz gegen die Teilnahme an einer Organisation, die einem unsympathisch ist, und am Ende, nach all diesem Propaganda-Tamtam, wurden die Häftlinge nie mehr wegen solcher Vergehen angeklagt.
Die Kubaner leugneten ihre Handlungen nicht. Ihre Aufgabe in den Vereinigten Staaten bestand darin, ein Frühwarnsystem für ihr Heimatland sein, denn über die Jahre hatten die anti-Castro kubanischen Exilanten buchstäblich Hunderte von Terroranschlägen gegen ihre Inselnation verübt, einschließlich noch 1997, als sie in Hotels von Havanna Bomben legten. Eine der Exilgruppen, die Omega 7, deren Hauptquartier sich in Union City, New Jersey, befindet, wurde 1980 vom FBI als "Die gefährlichste Terrororganisation in den Vereinigten Staaten" bezeichnet. (6)
Einige Exilanten waren als Zeugen zum Prozess vorgeladen, der im Dezember 2000 begann, und die Verteidiger schleuderten ihnen Fragen über ihre Aktivitäten entgegen. Ein Zeuge berichtete über Versuche, Fidel Castro zu ermorden und kubanische Busse und Kleinbusse in Brand zu setzen. Aufgrund ihrer Antworten drohte der Bundesstaatsanwalt, jede Gruppe, deren Mitglieder belastende Zeugenaussagen machte, wegen organisierten Verbrechens unter Anklage zu stellen, und der beisitzende U.S.-Staatsanwalt warnte davor, dass, wenn zusätzliche Beweise gegen Mitglieder von Alpha 66, eine als paramilitärisch eingestufte Organisation, auftauchten, würde die Gruppe wegen eines "lange bestehenden Verhaltensmusters von Anschlägen auf die kubanische Regierung" (7) mit Strafe verfolgt. Kuba hat über viele Jahre beklagt, dass die U.S.-Behörden Informationen ignorieren, die ihnen Havanna über jene zur Verfügung stellt, die, wie es behauptet, in den USA Gewalttaten finanzieren und aushecken. (8) Niemand von den Exilanten, die vor Gericht über Terroranschläge oder die Gruppen, zu denen sie gehörten, aussagten, wurde tatsächlich mit Strafe verfolgt.
Die inhaftierten Kubaner waren an anti-terroristischen Aktivitäten beteiligt, an etwas, was die Regierung der Vereinigten Staaten nach ihren eigenen Worten so schätzt, aber sie agierten gegen die falsche Art von Terroristen. Einiges von dem, was sie an möglichen terroristischen und Drogenaktivitäten aufdeckten - einschließlich der Sprengstofflegungen 1997 in Hotels - übergaben sie sogar dem FBI, über den Umweg von Diplomaten in Havanna. Das ist es vermutlich, was hinter den Strafanzeigen stand, die Angeklagten "versuchten, die politischen Institutionen der Vereinigten Staaten und Regierungsorgane durch Desinformation und angebliche Kooperationsbereitschaft zu manipulieren" (9), das heißt, jede Aktion der kubanischen Angeklagten in das schlechtest mögliche Licht zu rücken.
Einer der Kubaner, Antonio Guerrero, war als Hilfsarbeiter auf dem Flottenstützpunkt Boca Chica, Florida, nahe Key West, beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass Guerrero von Kuba dazu beauftragt worden sei, das Kommen und Gehen der Militärmaschinen aufzuspüren, um "ungewöhnliche Übungen, Manöver und andere mit der Gefechtsbereitschaft in Verbindung stehende Aktivitäten zu ermitteln". (10) Guerreros Anwalt wies, um die nicht-geheime Art solcher Information zu betonen, daraufhin, dass jeder im Auto auf der US 1 sitzende die ein- und ausfliegenden Flugzeuge auf dem Stützpunkt leicht sehen kann. (11)
Diese besondere Operation der kubanischen Agenten ist kaum zu begreifen, denn es ist schwer zu sagen, was unwahrscheinlicher war, dass die U.S.-Regierung einen neuen Versuch unternehmen würde, Kuba anzugreifen oder dass Kubaner auf diese Weise rechtzeitig Wind davon bekämen.
Das FBI gab zu, dass die Kubaner in keine militärischen Stützpunkte eindrangen und dass Aktivitäten auf den Stützpunkten "nie kompromittiert" wurden. "Sie hatten keinen Erfolg," erklärte ein FBI-Sprecher. Das Pentagon fügte hinzu, dass "es keine Anzeichen gibt, dass sie Zugang zu Geheiminformation oder Zugang zu sensitiven Bereichen hatten". (12)
Diese Erklärungen entsprangen natürlich nicht dem Verlangen, der Verteidigung der Kubaner zu dienen, sondern eher dem, ein- für allemal zu versichern, dass die verschiedenen Sicherheitssysteme undurchdringlich seien. Doch kurz, die Regierung gab zu, dass nichts begangen worden war, das als "Spionage" hätte eingestuft werden können. Dennoch wurde drei der Angeklagten die Weitergabe von "Information" an Kuba angelastet "die nationale Verteidigung der Vereinigten Staaten betreffend ... in der Absicht und in begründbarem Glauben, dass die selbe zum Schaden der Vereinigten Staaten genutzt werde."(13)
Die FBI-Agenten, die die Kubaner während etlicher Jahre eng überwacht hatte, schienen von den Berichten der "Spionageagenten", die sie nach Havanna schickten, nicht beunruhigt zu sein und unternahmen keine Versuche, diese Weitergabe auszubremsen. Tatsächlich verhafteten sie die Kubaner nur, wie berichtet wurde, weil sie befürchteten, dass die Gruppe nach dem Diebstahl eines Computers und von Disketten, die einer von ihnen benutzt hatte, die alle Information über deren Aktivitäten enthielten, außer Landes fliehen würde und dass dann die gesamte FBI-Überwachung umsonst gewesen wäre. (14)
Etwas plausibler erscheint schon, dass die Inhaftierten wegen des "Agierens als nichtregistrierte Agenten einer ausländischen Regierung, der kubanischen," angeklagt waren. Allerdings war in zumindest den letzten fünf Jahren niemand einer solchen Straftat angeklagt, (15) obwohl das Justizministerium in Anbetracht der vagen Definition des Gesetzes von einem "ausländischen Agenten" dieses zweifellos auf zahlreiche Personen angewandt haben könnte, wenn es so politisch motiviert gewesen wäre wie in diesem Fall.
Außerdem gab es zu der Anklage als ausländischer Agent, die allen fünf Angeklagten zur Last gelegt wurde, noch eine rituell lange spitzfindige Liste von anderen Klagen, die für einen Staatsanwalt gewöhnlich sehr hilfreich sind, nämlich Passbetrug, Falsche Antragstellung, arglistige Täuschung über die Identität, Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten, Unterstützung und Beihilfe für einen oder mehr der anderen Angeklagten (sic), Verschwörung, Spionage begehen zu wollen und außerdem der Stempel für alle Fünf - Verschwörung, als nichtregistrierter ausländischer Agent zu handeln.
Es gab eine schwere Anklage, die acht Monate nach den Verhaftungen gegen den angeblicinhen Leiter der kubanischen Gruppe, Gerardo Hernández, erhoben worden war: Verschwörung, Mord begehen zu wollen, eine Referenz an den Abschuss zweier Flugzeuge (von insgesamt dreien) vom 24. Februar 1996 durch ein kubanisches Kampfflugzeug, der vier in Miami ansässige Piloten, Mitglieder der Brothers to the Rescue (BTTR), das Leben kostete. In Wirklichkeit mag die kubanische Regierung nichts anderes getan haben, als jede andere Regierung der Welt es unter den selben Bedingungen getan hätte. Die Flugzeuge sollten in wirklich feindlicher Absicht in den kubanischen Luftraum eindringen, und die kubanischen Behörden warnten die Piloten ausdrücklich: "Sie nehmen ein Risiko auf sich." Tatsächlich hatten sowohl kubanische als auch U.S.-Behörden schon einige Zeit zuvor BTTR, die die See zwischen Florida und Kuba regelmäßig nach Flüchtlingen absuchte, ähnliche Warnungen vor dem Eindringen in den kubanischen Luftraum zukommen lassen.
José Basulto, Chef der BTTR und Pilot des Flugzeugs, das davonkam, sagte im Verfahren aus, er wäre gewarnt worden, dass Kuba Flugzeuge abschießen würde, die seinen Luftraum verletzen. (17) 1995 hatte er einen Kameramann der NBC während eines Fluges kurz über den Dächern der Altstadt von Havanna dabei und warf Propagandamaterial und religiöse Medaillen ab. (18) Die Medaillen hätten Menschen verletzen können. Basulto - ein langjähriger CIA-Mitarbeiter, der früher schwere Kanonenkugeln in ein mit Menschen gefülltes Hotel geschossen hatte (19) - beschrieb einen BTTR-Flug über Havanna als "Akt zivilen Ungehorsams". (20) Die Flugzeuge seiner Organisation waren in den beiden Jahren davor neun Mal in kubanisches Gebiet eingedrungen und die Piloten wiederholt davor gewarnt worden zurückzukommen, dass man sie abschießen werde, wenn sie ihre "provokativen" Flüge nicht einstellten. Ein früherer Bundesermittler für Flugverkehr sagte in dem Verfahren aus, die Piloten hätten bei dem Zwischenfall von 1996 Warnungen ignoriert und wären in einen Raum eingedrungen, der als "gefährliches Gebiet" aktiviert war. (21)
Ausgesagt hat auch ein früherer Colonel der US-Air-Force und früherer Kommandeur des American Air Defense Command (NORAD), George Buchner. Indem er Transkripte der National Security Agency der Gespräche zwischen einem kubanischen Kommandeur am Boden und den Piloten der kubanischen MiG zitierte, stellte er fest, die Flugzeuge wären "weit in kubanischem Luftraum" gewesen und dass ein kubanischer Pilot "Hemmungen gezeigt" habe, als er seine Verfolgung des dritten Flugzeugs abbrach, als sich die Jagd internationalen Gewässern näherte.
Buchners Schlussfolgerung stand im Widerspruch zu früheren von den Vereinigten Staaten und der International Civil Aviation Organization [Internationale Organisation der Zivilen Luftfahrt] durchgeführten Analysen (letztere verließ sich dabei hauptsächlich auf von den USA zur Verfügung gestellten Geheimdaten). Allerdings fügte er hinzu, dass die drei Flugzeuge eigenmächtig gehandelt hätten, und dass Kuba im Rahmen seiner souveränen Rechte handelte, als es sie angriff - auch über internationalen Gewässern - weil das fliehende Flugzeug zuvor in kubanischen Luftraum eingedrungen war, eine Tatsache die weder von der Staatsanwaltschaft noch von anderen Ermittlern bestritten wurde.
"Der Auslöser," sagte Buchner, "war als das erste Flugzeug die 12-Meilen-Grenze überquerte." Darüber hinaus stellte er fest, dass die BTTR-Flugzeuge ihren zivilen Status aufgegeben hätten, da sie immer noch Hoheitszeichen der US-Air-Force getragen hätten und dazu benutzt worden wären, Flugblätter abzuwerfen auf denen die kubanische Regierung verurteilt wurde. (22)
Zwei Tage nach dem Zwischenfall berichtete die New York Times: "Geheimdienstbeamte der Vereinigten Staaten sagten, dass mindestens eines der amerikanischen Flugzeuge - das führende, das sicher nach Florida zurückkehrte - und vielleicht alle drei kubanischen Luftraum verletzt hätten." Beamte der Vereinigten Staaten stimmten mit der kubanischen Regierung darin überein, dass die Piloten eine ausdrückliche Warnung vom Kontrollturm in Havanna ignoriert hätten. (23)
Hernández wurde des Mordes angeklagt, weil er angeblich den kubanischen Behörden die Flugpläne der Brothers to the Rescue übergeben hatte. (24) Selbst wenn das wahr wäre, erschiene die Anklage ziemlich bedeutungslos, da die Federal Aviation Administration (FAA) nach dem Zwischenfall erklärt hat, dass die BTTR ihrer Agentur die Flugpläne mitgeteilt hätten und diese sie an den Tower in Havanna elektronisch weitergeleitet habe. (25) Auf jeden Fall meldete Basulto an jenem Schicksalstag im Februar, als die drei Flugzeuge den 24.Breitengrad überquerten - den Begin der 12-Meilen-Zone, die die kubanische Regierung, wie andere Regierungen auch, als Luftverteidigungszone bezeichnen - dem Luftkontrollzentrum von Havanna, das bereits die Flüge beobachtete, seine Anwesenheit und Absicht, weiter nach Süden vorzudringen, und bekam zur Antwort: "Wir informieren Sie davon, dass das Gebiet nördlich von Havanna aktiviert wurde (für die Luftabwehr). Sie gehen ein Risiko ein, wenn sie südlich des 24. Breitengrades fliegen." (26)
Hernández wurde auch beschuldigt, er habe, als Antwort auf eine Anordnung, Havanna davon informiert, dass keiner der kubanischen Agenten während der in Frage kommenden Zeit an Bord der BTTR-Flugzeuge sein würde; einer von ihnen war vorher schon mit den BTTR geflogen. Das wurde auch in der Anklageschrift gleichgesetzt mit "wissentlich ... Mord begehen, d.h. das ungesetzliche vorsätzliche Töten von menschlichen Wesen." (27)
In der Schlussfolgerung wurden die Flugzeuge abgeschossen, weil sie mit feindseligen Absichten in den kubanischen Luftraum eindrangen, nachdem sie viele Warnungen von zwei Regierungen ignoriert hatten. Nach einem Überflug der BTTR am 13. Januar 1996 hatte Fidel Castro seine Luftwaffe angewiesen, jedes Flugzeug abzuschießen, das illegal in den kubanischen Luftraum eindringe. (28)
Und gerade einmal zwei Wochen vor dem Abschuss war eine Delegation von pensionierten US-Beamten aus Havanna zurückgekommen und hatte gewarnt, dass Kuba darauf vorbereitet scheine, die Cessnas der "Brüder" vom Himmel zu holen. (29)
Gerardo Hernández war für gar nichts dergleichen verantwortlich. Darüber hinaus gibt es eine lange Geschichte von Flugzeugen, die aus den Vereinigten Staaten kommend nach Kuba flogen, um dort Bomben abzuwerfen, Gebäude zu beschießen, eine Invasion durchzuführen, Mordanschläge zu begehen, Subversion zu betreiben, Waffen abzuwerfen, Sabotage gegen landwirtschaftliche und industrielle Einrichtungen zu begehen, und andere kriegerische Missionen zu unternehmen. (30)
Laut eines früheren Mitglieds der BTTR - das nach Kuba zurückging und möglicherweise ein kubanischer Agent war - hatte Basulto mit ihm darüber diskutiert, wie man Sprengstoff nach Kuba bringen könnte, um Hochspannungsleitungen zu sprengen, die wichtig für die elektrische Versorgung des Landes sind, und über Pläne, Waffen nach Kuba zu schmuggeln, um sie gegen Führungspersönlichkeiten einschließlich Fidel Castro einzusetzen. (31) Damals befand sich Kuba seit 37 Jahren in einer Art Belagerungszustand und konnte nie sicher sein, was solche feindlichen Piloten vorhatten.
Trotzdem wurde Hernández verurteilt, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. Ramón Labañino und Antonio Guerrero, letzterer Hilfsarbeiter auf der US-Marinebasis, wurden ebenfalls zu lebenslänglich verurteilt, sie und Hernández wurden alle schuldig der Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, befunden. Fernando González wurde mit 19 Jahren und René González mit 15 Jahren bestraft. Alle Fünf wurden als nichtregistrierte Agenten einer ausländischen Regierung verurteilt und auch wegen Verschwörung - dem großen Ersatzwerkzeug und Lebenssaft amerikanischer Staatsanwälte - das gleiche tun zu wollen. Alle bis auf einen schlugen ihnen die ganze Liste von gefälschten Ausweisen um die Ohren.
Die meiste Zeit ihrer Untersuchungshaft wurden sie in Isolationshaft gehalten. Nach ihrer Verurteilung wurden sie auf fünf verschiedene über das ganze Land verstreute Gefängnisse gebracht - Pennsylvania, Kalifornien, Texas, Wisconsin und Colorado - was es Unterstützern und Anwälten schwer macht, mehr als einen zu besuchen. Der Ehefrau und fünfjährigen Tochter von René González wurde ein Einreisevisum verweigert, um ihn besuchen zu können. Hernández' Ehefrau war bereits mit allen Papieren in der Hand auf dem Flughafen von Houston, als sie zurückgeschickt wurde, allerdings nicht bevor sie mehrere Stunden den Feindseligkeiten des FBI ausgesetzt war.
Die Vereinigten Staaten befinden sich gerade in einer weltweiten, außerrechtlichen Kampagne mit offenem Ende, um die Rechte aller Personen zu zerstören, die - aufgrund der fragwürdigsten oder gar nicht vorhandenen Anzeichen hin - auf irgendeine denkbare Weise eine terroristische Bedrohung darstellen könnten.
Aber wenn die Kubaner - mit einer viel längeren Geschichte schwerer Terrorangriffe von wohlbekannten Tätern gegen sich - die vernünftigsten Schritte unternehmen, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen, müssen sie erfahren, dass Washington ihnen verboten hat, sich am Krieg gegen den Terrorismus zu beteiliegen. Das ist besonders ironisch, wenn man bedenkt, dass die selben Anti-Castro-Exilanten zahlreiche Terrorakte in den Vereinigten Staaten selbst begangen haben.

Fußnoten:

1. Associated Press (AP), May 11, 2001
2. US District Court, Southern District of Florida, case #98-3493, Criminal Complaint, September 14, 1998, "Conclusion" paragraph. Hereafter, "Criminal Complaint".
3. EFE News Service (based in Madrid, with branches in the US), March 28, 2001
4. Miami Herald, September 18, 1998
5. Criminal Complaint, paragraph 7
6. New York Times, 3 March 1980, p. 1
7. EFE News Service, March 28, 2001
8. See for example Miami Herald, March 28, 2001, p.1B
9. Criminal Complaint, paragraph 7; see also paragraph 26.
10. Ibid., paragraph 19
11. Miami Herald, September 23, 1998
12. Washington Post, September 15, 1998, Miami Herald, September 16, 1998
13. US District Court, Southern District of Florida, Case No. 98-721, Second Superseding Indictment, May 7, 1999, Count 2, Section D
14. Miami Herald, September 16, 1998
15. Department of Justice, Bureau of Justice Statistics, reported to author by John Scalia, statistician at the bureau.
16. Associated Press, May 8, 2001
17. EFE News Service, March 28, 2001
18. Carl Nagin, "Backfire", The New Yorker, January 26, 1998, p.32
19. Jefferson Morley, "Shootdown", Washington Post Magazine, May 25, 1997, p.120.
20. EFE News Service, February 1, 2001
21. Ibid., March 1, 2001
22. Associated Press, March 21, 2001, Miami Herald, March 22, 2001
23. New York Times, February 26, 1996, p.1
24. Associated Press, December 5, 2000
25. New York Times, February 26, 1996, p.1. It is not clear from the article whether the transmission was made by the FAA or by BTTR.
26. The New Yorker, op. cit., p.34
27. Second Superseding Indictment, see op. cit., Count 3, Section A
28. The New Yorker, op. cit., p.33
29. Newsweek, March 11, 1996, p.48
30. Jane Franklin, Cuba and the United States: A Chronological History (Ocean Press, Australia, 1997), see index under "Planes used against Cuba"; William Blum, Killing Hope: US Military and CIA Interventions Since World War II (Common Courage Press, Maine, 1995), Cuba chapter.
31. Washington Post, February 27, 1996

William Blum ist der Autor von: Killing Hope: US Military and CIA Interventions Since World War 2, [Die Tötung der Hoffnung: Interventionen des US-Militärs und der CIA seit dem 2. Weltkrieg], Rogue State: A Guide to the World's Only Superpower [Schurkenstaat: Ein Führer zur einzigen Supermacht der Welt], West-Bloc Dissident: A Cold War Memoir,: [Abweichler vom westlichen Block: Erinnerungen an den Kalten Krieg], Freeing the World to Death: Essays on the American Empire. [Die Welt zum Tode befreit: Essays über das amerikanische Imperium].
Er war früher beim State Department beschäftigt, das er 1967 wegen seiner Opposition zum Vietnamkrieg verließ.

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