Am 15. Juli erhielten wir die Information, dass das U.S.-Außenministerium Adriana Pérez erneut verwehrt hat, ihren Ehemann Gerardo Hernández zu besuchen. Er ist einer der Cuban Five und zu Unrecht zu zwei lebenslänglichen Strafen, plus fünfzehn Jahren verurteilt. Gerardo gehört zu den vier anderen Kubanern, die seit fast elf Jahren unter äußerst schwierigen Bedingungen in U.S.-Zuchthäusern sind. [...]
Die Ablehnung von Besuchsrechten für Adriana in all' der Zeit, stellt einen Verstoß gegen U.S.- und internationale Normen dar. Sie verbieten nämlich die doppelte Strafe wie die grausame, unnötige, inhumane und ungerechtfertigte wiederholte Verweigerung eines Visums für Adriana, die ihren Ehemann seit seiner Verhaftung vor fast 11 Jahren nicht gesehen hat. Es wurde ihr seitens des Außenministeriums unter dem Vorwand, dass sie eine "Gefahr für die Stabilität und Sicherheit der USA darstelle", beharrlich verweigert! Es ist die selbe Ausrede, die vom State Department sowohl unter der Bush- als auch unter der Obama-Administration benutzt wurde.
Dies ist ein politischer Fall. Die fünf Kubaner sind politische Gefangene. Wenn der Fall offen und transparent wäre, warum weigerte sich der U.S. Supreme Court dann bei seiner Entscheidung, die Überprüfung des Falles abzulehnen (trotz der Rekordzahl von Freunden des Gerichts zur Unterstützung der Petition), in die Öffentlichkeit zu treten und seine Gründe für diese Ablehnung offen vor der Welt darzulegen? Warum sagte das State Department heute nicht die Wahrheit über seine Verweigerung des Visums für Adriana, statt sich hinter der Rhetorik der Bush-Ära von "Gefahr für Sicherheit und Stabilität" zu verstecken?
Präsident Obama hat so viel Kapital aus dem Slogan "Change" geschlagen. Hillary Clinton setzte unter anderem ein Zeichen als weibliche Kandidatin für das Präsidentenamt der USA. Wie kann sie als Frau zum Instrument einer solch grausamen Strafe für Adriana und Gerardo werden?
Der Fall der Cuban Five mischt sich jedoch in diesen Tagen wie andere nationale und internationale Situationen mit einer Reihe von Nagelproben für die Obama-Administration. Der Niedergang aus der Höhe der "Popularität" im Aufwind vom Wandel kann leicht in einem atemberaubenden Sturz enden - so schnell wie sein Aufstieg zum Ruhm als Symbol des Wandels.
Der Ball ist jetzt aufseiten der Obama-Administration. Wandel oder Statuts quo? Er muss die fünf Kubaner sofort freilassen, wie es die U.S.-Verfassung dem Präsidenten erlaubt. Hillary Clinton muss Adriana, vielleicht mit der Unterstützung und dem Verständnis der First Lady, Michelle Obama, ein Visum gewähren. Dies ist eine Möglichkeit, der Welt zu beweisen, dass Wandel tatsächlich das wirkliche Ziel ist.

Diese Anmerkung ist an Präsident Barack Obama, U.S.-Außenministerin Hillary Clinton und den kanadischen Premierminister Stephen Harper ergangen.

Arnold August, Montreal, ist Autor, Journalist und Dozent, der sich auf kubanische Demokratie spezialisiert hat. Er ist Mitglied des Internationalen Komitees für die Freiheit der Cuban Five und des kanadischen Komitees "Comité Fabio Di Celmo pour les 5" des "Table de concertation de solidarité Québec-Cuba".

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)