Machetera, 11. November 2010
Die lästige Wahrheit über Guillermo Fariñas
Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas und der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments
Salim Lamrani
Der persönliche Werdegang von Guillermo Fariñas und sein Eintritt in die kubanische Dissidenz ist einer Überprüfung wert, bevor man sich mit der Politisierung des Sacharow-Preises befasst.
Guillermo Fariñas
Der am 3. Januar 1962 geborene Guillermo Fariñas ist ein ehemaliger Soldat, der 1981 in Angola in diesem afrikanischen Unabhängigkeitskrieg gegen das rassistische Regime in Südafrika gedient hat. Während geraumer Zeit war er ein glühender Bewunderer des revolutionären Prozesses, und sein Vater hatte an der Seite Fidel Castros gegen die Diktatur von Fulgencio Batista gekämpft. Nach dem Berliner Mauerfall 1989 und dem Auftauchen von Kubas ersten wirtschaftlichen Schwierigkeiten trennte sich Fariñas von der Kommunistischen Jugend, ohne jedoch eine politische Position gegen die Regierung in Havanna zu beziehen. (2)
Erst 2003 drehte sich Fariñas' ideologische Einstellung um 180 Grad, und er kehrte seinen Ideen den Rücken zu, die er in den vergangenen Jahren verteidigt hatte. So schloss er sich den Dissidenten an und gründete laut der Presseagentur der Vereinigten Staaten "Associated Press" die von "anti-Castro kubanischen Amerikanern" finanzierte kubanische Presse-Agentur "Cubanacan Press". Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass er "ein Befürworter der Gewaltlosigkeit" sei und "nicht weniger als 23 Hungerstreiks durchgeführt hat, um die Aufmerksamkeit auf die Unterdrückung der kubanischen Dissidenten und die Forderung auf freien Zugang zum Internet" zu lenken. Es betonte auch, dass Fariñas zu elf Jahren Gefängnis - eigentlich neun Jahren - verurteilt worden, aber nur wenig mehr als ein Jahr inhaftiert gewesen sei - ohne die Gründe für seine verschiedenen Schuldspüche offenzulegen. (4)
Die europäische Organisation behauptete zu keiner Zeit, dass seine Gefängnisaufenthalte auf politische Aktivitäten zurückzuführen gewesen seien und zwar aus dem einfachen Grund, dass sie die Folge gewöhnlicher Verbrechen waren. Die Diskretion des Europäischen Parlaments gegenüber Fariñas krimineller Vergangenheit ist verständlich, da seine illegalen Taten die Geltendmachung der "Gewaltlosigkeit" als Wesen des Sacharow-Preises 2010 in Misskredit bringen. (5)
Tatsächlich hat Fariñas eine ernstzunehmende kriminelle Vergangenheit. 1995 wurde er zu drei Jahren auf Bewährung und zu einer Geldbuße von 600 Pesos nach einem gewalttätigen Angriff auf eine Frau verurteilt, eine Arbeitskollegin, die am selben Gesundheitsinstitut arbeitete, wo er als Psychologe tätig war, wobei er ihr mehrere Wunden im Gesicht und an den Armen zufügte. Damals führte er seinen ersten Hungerstreik durch. (6)
2002 griff Fariñas in Santa Clara in der Province Las Villas einen alten Mann mit einem Stock an. Der alte Mann eilte schwer verletzt ins Krankenhaus, wo er sich einer Operation zur Entfernung seiner Milz unterziehen musste. Nach diesem Verbrechen wurde Fariñas zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Er unternahm wieder einen Hungerstreik, und am 5. Dezember 2003 wurde ihm aus gesundheitlichen Gründen eine frühzeitige Freilassung gewährt. (7)
Mit Bezug auf diesen Zwischenfall beschränkte sich die Presseagentur "EFE" auf die Aussage, dass Fariñas "wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und Körperverletzung" verurteilt worden sei, ohne weitere Details zu nennen. (8) Die Associated Press war dagegen ausführlicher und wies darauf hin, dass "einige seiner rechtlichen Probleme mit der Körperverletzung an einer Arbeitskollegin und anderen Gewalttätigkeiten zu tun hatten". (9)
2005 begann Fariñas einen weiteren Hungerstreik und forderte, dass die kubanische Regierung ihm zu Hause einen Internetzugang installiere. Er traf sich mit der US-diplomatischen Delegation in Havanna, der US-Interessenvertretung, die seine Aktivitäten finanzieren. Fariñas erkennt diese Tatsache bereitwillig an. Die Französische Tageszeitung "Libération" schreibt, dass "Fariñas den Erhalt von ‚Spenden' aus der US-Interessenvertretung nie geleugnet hat, um einen Computer zu erhalten und seinen Beruf als ‚unabhängiger Journalist' im Internet auszuüben". (10)
Doch Guillermo Fariñas wurde am 14. Februar 2010 zum echten Medienereignis, als er zu Hause einen Hungerstreik anfing, der bis zum 8. Juli andauerte, um die Befreiung der Personen zu fordern, die er wegen ihrer Annahme der Finanzierung aus den Vereinigten Staaten als "Gefangene der Meinungsäußerung" bezeichnet. (11) Tatsächlich gibt die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), eine Agentur der Bundesregierung, zu, dass sie die kubanische Opposition finanziert. Laut USAID stieg der Förderungsbetrag für die kubanischen Dissidenten im Steuerjahr 2009 auf 15,62 Millionen Dollar. "Das weit aus meiste dieses Geldes ist für Einzelpersonen auf kubanischem Boden bestimmt. Es ist unser Ziel, den Unterstützungsbetrag zu erhöhen, der Kubanern auf der Insel zugute kommt." (12)
Die Regierungsorganisation betont auch Folgendes: "Wir haben im Verlauf von zehn Jahren Hunderte von Journalisten ausgebildet, deren Arbeit in großen internationalen Nachrichtenausgaben erschienen sind." Dieses Eingeständnis macht die Erklärung über das unabhängige Wesen der oppositionellen Journalisten in Kuba zunichte. Von den Vereinigten Staaten ausgebildet und finanziert reagieren diese Journalisten in erster Linie auf die Interessen Washingtons, dessen Ziel, wie ein offizielles Dokument des State Department erklärt, der "Regierungswechsel" auf der Insel sei. (13)
Aus juristischer Sicht versetzt diese Tatsache die Dissidenten, die die angebotene Beeinflussung durch USAID annehmen, in die Position von Agenten im Dienst einer ausländischen Macht, was einen schweren Verstoß nicht nur gegen die kubanische Rechtsprechung, sondern gegen die jeden Landes der Welt darstellt. Darauf angesprochen beschränkt sich die Agentur auf die Betonung, dass "niemand gezwungen ist anzunehmen oder an irgendeinem Programm der Vereinigten Staaten teilzunehmen, wenn er es nicht will."
Fariñas letzter Protest hat seine Gesundheit ernsthaft gefährdet, und er hat nur dank der medizinischen Versorgung überlebt, die ihm die kubanischen Behörden zur Verfügung stellten. Während eines Interviews mit dem Spanischen Fernsehen, als er im Krankenhaus lag, zögerte er auch nicht, seinen Dank an das medizinische Team auszudrücken, das ihn versorgt hatte.(15)
Guillermo Fariñas hatte nie ein Problem damit, seiner Meinung über die kubanische Regierung Ausdruck zu verleihen. Er genoss die volle Freiheit der Meinungsäußerung. Um sich davon zu überzeugen, reicht es aus, wenn man nur einen Blick auf seine Äußerungen während seines letzten Hungerstreiks wirft.(16) Während seiner Zeit im Krankenhaus gab er der westlichen Presse regelmäßig Interviews und griff darin die Behörden der Insel scharf an. Hier sind einige Auszüge aus einem Interview, das er am 8. April den Reportern ohne Grenzen gab. "Das Castro-Regime ist völlig reaktionär, archaisch, völlig ohne Flexibilität und Humanismus, mit einer solch bezeichnenden Grausamkeit, dass es seine Gegner öffentlich sterben lässt." Fariñas zögert nicht, vom "totalitären kubanischen System" zu sprechen, und beklagt ohne Schwierigkeiten "die Grausamkeiten, Missbräuche und Folter" die angeblich auf der Insel begangen würden.(17)
Fariñas ist nicht frei von Widersprüchen. Während er sich sehr kritisch über das kubanische System äußert und das Leben auf der Insel mit der Hölle vergleicht, lehnt er es trotz eines Angebots Spaniens ab zu emigrieren.(18) Tatsächlich ist es merkwürdig, wenn jemand ablehnt, in der neunstärksten Wirtschaft der Welt zu leben und stattdessen ein kleines Dritteweltland vorzieht, dass unbestreitbar unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidet, die durch das von den USA aufgezwungene Embargo und die globale Krise verschärft werden. Es gibt einen Grund dafür. Wenn er Kuba verließe, erhielte Fariñas keine finanzielle Unterstützung mehr, weder von den Vereinigten Staaten noch von der Europäischen Union.
Die Politisierung des Sacharow-Preises
Das Europäische Parlament hat zum dritten Mal in neun Jahren einen kubanischen Dissidenten für den Sacharow-Preis ausgewählt, trotz der Qualifikation der beiden anderen Kandidaten, die israelische NGO "Brechen des Schweigens" und der äthiopischen Oppositionellen Birtukan Mideska.(19)
"Brechen des Schweigens" wurde von israelischen Soldaten und früheren Frontkämpfern gegründet und zeigt laut Parlament "der israelischen Öffentlichkeit die Wahrheit der israelischen Besetzung aus der Sicht der Soldaten. Es nimmt an der Debatte über den Einfluss der anhaltenden Besetzung palästinensischen Territoriums teil. Birtukan Miteska ist eine Politikerin, frühere äthiopische Richterin und Oppositionsleiterin, die 2008 zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, weil sie die Inhaftierung von Mitgliedern der Opposition ihres Landes angeklagt hatte, und im Oktober 2010 befreit wurde.(20)
Es geht nicht darum, Guillermo Fariñas für seine Aktionen zu kritisieren. Es bedarf einer gewissen Dosis von Tapferkeit, sein Leben durch einen Hungerstreik zu riskieren. Nichtsdestotrotz ist die Wahl des Europäischen Parlaments dahingehend umstritten, dass es in erster Linie politische Parameter nutzt. Die Tatsache, dass es, von der Rechten dominiert, einmal mehr die kubanische Opposition auszeichnete, und zwar zum Nachteil von denen, die wirklich ihr Leben riskieren, um die Sache der Menschenrechte und Freiheit zu verteidigen, kann nicht Ergebnis der Chancengleichheit sein.(21)
Zusätzlich kommt diese Anerkennung zu der Zeit, in der sich die kubanische Regierung entschlossen hat, nahezu alle Gefangenen freizulassen, die von Amnesty International als "politisch" bezeichnet werden. Die letzten dreizehn werden nach der Entlassung von 39 Personen seit Juli 2010 noch vor Ende November 2010 entlassen, laut Übereinkunft zwischen Havanna und der kubanischen katholischen Kirche.(22)
Man kann nur sagen, dass die Entscheidung des Parlaments in erster Linie auf ideologischen Kriterien basiert und einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit der offiziellen Zielsetzung des Sacharow-Preises wirft, nämlich der Verteidigung der Menschenrechte.
Einige europäische Parlamentarier haben die Entscheidung kritisiert, die von einem ausgewählten Komitee hinter verschlossenen Türen während der Konferenz der Präsidenten gefällt wurde, und nicht in einer Plenarsitzung in Anwesenheit aller Abgeordneten. Der Europaabgeordnete Willy Meyer von der Vereinigten Linken beklagte die "ideologische Entscheidung, die nichts mit der Verteidigung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu tun hat, in einer Zeit der Kriege und schweren Probleme, in der Tausende Menschenrechtsaktivisten auf dem Planeten verfolgt werden, und deren Arbeit nicht ausgezeichnet sondern versteckt wird".(23) Maria Muñiz, Sprecherin der spanischen Sozialisten in der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, bedauert die Tatsache, dass der Rest der Kandidaten ignoriert und die "fortschreitende Entlassung von gefangenen kubanischen Dissidenten" nicht berücksichtigt worden sei.(24)
Zusammenfassung
Guillermo Fariñas hat sich wie diese von der westlichen Presse aufgebauschten kubanischen Dissidenten entschlossen, seine abweichenden Aktivitäten auszuleben, was ihm unbestreitbar finanzielle Vorteile und einen viel höheren Lebensstandard ermöglicht als den anderen Kubanern, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und materieller Knappheit leben. Der Sacharow-Preis ist nicht nur eine Ehrenauszeichnung. Er enthält auch einen beträchtlichen ökonomischen Anteil von 50.000 Euro. Das ist eine bemerkenswerte Summe, insbesondere für Kubaner, wenn man die Realitäten des sozialen Systems der Insel berücksichtigt. Fariñas musste zum Beispiel keinen Zent für seinen monatelangen Krankenhausaufenthalt bezahlen, er besitzt wie 85% der Kubaner seine eigene Wohnung und er profitiert von der Lebensmittelkarte, die ihm kostenfreie Nahrungsmittel erlaubt.
Guillermo Fariñas hat das vollkommene Recht, seiner Unzufriedenheit mit dem politischen System, das er bis zu seinem dreißigsten Lebensjahr verteidigt hat, Ausdruck zu verleihen. Dafür sollte er nicht kritisiert werden. Auch sollte seine kriminelle Geschichte nicht vertuscht werden. Trotzdem ist es kaum zu glauben, dass seine Aktion wirklich unabhängig und nur auf die Menschenrechtsfrage gerichtet war, wenn man die mächtigen politischen Interessen des Westens und der Medien, die ihn unterstützen, in Betracht zieht. Indem er die Beeinflussung durch Washington akzeptiert - das offen die kubanische Opposition finanziert - stellt er sich selbst in den Dienst einer Politik, die das Ziel hat, die kubanische Regierung zu stürzen.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db), nach der englischen Übersetzung von David Brookbank
(Quelle: Machetera vom 11. November 2010)
Fußnoten
1 Parlamento Europeo, " Gros plan sur les droits de l'homme : le Prix Sakharov 2010 ", 21 de octubre de 2010. http://www.europarl.europa.eu/news/public/focus_page/015-84708-274-10-40-902-
20101001FCS84570-01-10-2010-2010/default_p001c004_fr.htm (site consulted October 26, 2010).
2 Ibid, EFE, " Farinas, el rostro de la huelga de hambre por los presos políticos cubanos ", October 21, 2010.
3 Associated Press, " EU Rights Prize for Cuban Dissident Farinas ", October 21, 2010.
4 Parlamento Europeo, " Gros plan sur les droits de l'homme : le Prix Sakharov 2010 ", op. cit.
5 Ibid.
6 Alberto Núñez Betancourt, " Cuba no acepta presiones ni chantajes ", Granma, March 8, 2010.
7 Alberto Núñez Betancourt, " Cuba no acepta presiones ni chantajes ", op. cit
8. EFE, " Farinas, el rostro de la huelga de hambre por los presos políticos cubanos ", op. cit.
9 Associated Press, " EU Rights Prize for Cuban Dissident Farinas ", October 21, 2010.
10 Félix Rousseau, " Farinas, épine dans le pied de Raúl Castro ", Libération, March 17, 2010.
11 Salim Lamrani, Cuba. Ce que les médias ne vous diront jamais. Paris, Estrella 2009, p. 79-105.
12 Along the Malecon, " Exclusive : Q & A with USAID ", October 25, 2010. http://alongthemalecon.blogspot.com/2010/10/exclusive-q-with-usaid.html (site consulted October 26, 2010).
13 Ibid.
14 Ibid.
15 59 segundos, " Cuba ", April 12, 2010.
http://www.youtube.com/watch?v=RRxzicTmWz8 (site consulted October 26, 2010).
16 Mauricio Vicent, " Hay momentos en la historia en que tiene que haber mártires ", El País, March 2, 2010.
17 Reporters sans frontières, " Interview de Guillermo Farinas ", April 8. 2010. http://fr.rsf.org/interview-de-guillermo-farinas-08-04-2010,37147.html (site consulted October 26, 2010).
18 Juan O. Tamayo, " Farinas no acepta la oferta de recuperarse en España ", March 30, 2010.
19 Parlement européen, " Présentation des trois finalistes 2010 ", October 1, 2010. http://www.europarl.europa.eu/news/public/focus_page/015-84708-274-10-40-902-
20101001FCS84570-01-10-2010-2010/default_p001c003_fr.htm (site consulted October 26, 2010).
20 Ibid.
21 Agence France Presse, " Los tres premios Sajarov de la oposición cubana ", October 21, 2010.
22 EFE, " Damas instan al gobierno a cumplir plazo de excarcelaciones ", October 25, 2010. Andrea Rodríguez, " Anuncian liberación de presos no incluidos en acuerdo ", October 10, 2010.
23 Willy Meyer, " El premio Sajarov queda hoy tocado del ala ", Izquierda Unida, October 21, 2010. http://www1.izquierda-unida.es/node/7945 (site consulted October 27, 2010).
24 Associated Press, " División de opiniones en España tras premio europeo a cubano Fariñas ", October 21, 2010.
Salim Lamrani ist ein französischer Hochschullehrer, Schriftsteller, Journalist und Spezialist für die Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Er hält Vorlesungen an der Sorbonne.
