Das Internationale Komitee für die Freiheit der Cuban 5 gibt bekannt:

Der 5. Februar für die Cuban 5

Arnold August, ein in Montreal ansässiger Autor, Journalist und Dozent, schickt einen Brief an Obama.

August ist der Autor von "Democracy in Cuba and the 1997-98 Elections" [Demokratie in Kuba und die Wahlen von 1997-98]. Er hat auch ein Kapitel mit dem Titel "Socialism and Elections" [Sozialismus und Wahlen] zu der von Azicri und Deal herausgegebenen Sammlung "Cuban Socialism in a New Century" beigetragen.
Sein jüngstes Buch [2013] heißt "Cuba and it's Neighbours: Democracy in Motion" ([Fernwood Publishing and Zed Books) ["Kuba und seine Nachbarn: Demokratie in Bewegung"].
Laut einiger Rezensionen über diese Veröffentlichung wie der von Cliff DuRand, einem emeritierten Professor für Sozialphilosophie, der Morgan State Universität, Baltimore, Maryland "durchbricht Arnold August die übliche Propaganda in den USA und den angeblichen Mangel an Demokratie in Kuba." und laut Claudia Kaiser-Lenoir, emeritierte Professorin für Lateinamerikanische Studien, Tufts Universität, Medford, Massachusetts: "Eine Pflichtlektüre für jeden, der ernsthaft an Kuba interessiert ist und an der übergeordneten Frage von Demokratie und deren Praxis."


4. Februar 2013
Präsident
Barack Obama
The White House
1600
Pennsyvania Avenue NW
Washington, D.C. 20500

Sehr geehrter Präsident Obama,

ich schreibe Ihnen heute, um Sie darum zu ersuchen, Ihre verfassungsmäßige Macht zur Begnadigung der Cuban Five anzuwenden und sie unverzüglich in ihr Land und zu ihren Familien zurückzuschicken.
Diese Gefangenen sind Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González.
Der Artikel 2, Abschnitt II, Ihrer Verfassung stattet Sie mit der "Macht zur Gewährung von Strafaufschub und Begnadigung wegen Vergehens gegen die Vereinigten Staaten aus, außer bei Anklagen wegen Amtsvergehens."
Dieser Artikel trägt ein humanitäres Merkmal, das in den meisten Ländern der Welt existiert. Man könnte sagen, dass er geradezu universell gilt. Lassen Sie uns einige wenige positive Beispiele hervorheben, die das Beste des amerikanischen Volkes zum Vorschein bringen.
Präsident Abraham Lincoln begnadigte 264 der 303 Mitglieder der Ureinwohner von Dakota, die sich im Aufstand der Sioux von 1862 gegen die Ausbreitung der Siedler verteidigten.
1977 gewährte Jimmy Carter in den ersten Tagen seiner Amtszeit vorbehaltlose Begnadigungen für Hunderttausende von Männern, die gegen den Gesetzesentwurf während des US-Vietnamkrieges verstießen, indem sie aus dem Land flohen oder sich nicht als Wehrpflichtige registrieren ließen.
Es gibt auch Beispiele, in denen Führer anderer Länder Begnadigungen gewährt haben. 2010 ließ Kuba die wegen Straftaten gegen die Sicherheit des kubanischen Staates verurteilten Gefangenen frei.
Viele US-Kommentatoren meinten, dies werde "ein Tauwetter" in den Beziehungen der USA zu Kuba bewirken.
Dennoch gab es von Ihnen keinerlei Geste, eine Begnadigung für die fünf kubanischen Gefangenen anzuberaumen.
Darüber hinaus gab die kubanische Regierung 2011 durch Raúl Castro bekannt, dass der Staatsrat, dem er vorsteht, "zugestimmt hat, mehr als 2.900 Gefangene freizulassen. Unter diese Begnadigung fallen nicht Personen, abgesehen von sehr wenigen Ausnahmen, die wegen Verbrechen der Spionage [und] des Terrorismusses verurteilt wurden." Man könnte in Reaktion darauf dagegen halten, dass Kuba die meisten wegen "Verbrechens der Spionage" verurteilen Personen nicht begnadigt habe, also warum sollten die USA dann die Cuban Five freilassen?
Doch die US-Regierung hat sie tatsächlich nie wegen Spionage angeklagt, noch hat sie bestätigt, dass tatsächliche Spionageakte begangen wurden, da den Fünfen die nicht freigegebenen Dokumente vorenthalten wurden.
Aus diesem Grunde waren sie der Verschwörung, Spionage begehen zu wollen und der Verschwörung, Mord begehen zu wollen, angeklagt, denn eigentliche Spionage oder Mord konnten nicht nachgewiesen werden.
Das Gesetz stellt eine Verurteilung für eine tatsächlich vorliegenden Verschwörung bereit; nichtsdestotrotz erhielten sie im Vergleich dazu Strafurteile, die in überhaupt keinem Verhältnis zu irgendeinem "Verschwörungs"-urteil stehen.
Im Vergleich zu der US-Regierung "stimmte" die kubanische Regierung sogar darüber hinaus "der Begnadigung" derjenigen unter den 2.900 Gefangenen, "gewisser wegen Vergehens gegen die Staatsicherheit verurteilten Personen zu, die einen großen Anteil ihrer Gefängnisstrafe bei guter Führung verbüßt hatten." Im Kontrast dazu waren die Cuban Five nie wegen Vergehen, die die Sicherheit des Staates gefährdet hätten, verurteilt sowie auch kein Beweis dafür gefunden worden war. Die fünf kubanischen Gefangenen sind ebenfalls für ihre gute Führung im Gefängnis bekannt.
Daher bitte ich Sie dringend, Präsident Obama, sich der Tradition einiger Ihrer Vorgänger wie Lincoln und Carter anzuschließen. Diese humanitäre Politik wäre nach Ihrer jüngsten Erklärung zu dieser Angelegenheit wünschenswert. Am 30. Januar 2013 erklärten Sie in einem Interview von Telemundo, dass "um eine tatsächliche Normalisierung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba sehen zu können, müssen wir etwas wegen all dieser politischen Gefangenen tun, die es dort immer noch gibt."
Eine Klarstellung hinsichtlich der "politischen Gefangenen" in Kuba würde sein: Die Tatsachen sprechen dafür, dass die einzigen noch in Kuba verbliebenen "politischen Gefangen" die im Guantanamo-Gefangenenlager sind.
Nach Artikel 2, Absatz II, der US-Verfassung ist der Präsident ausgestattet mit der Macht, Begnadigungen zu gewähren, mit Ausnahme von "Fällen von Anklagen wegen Amtsvergehens".
Amtsvergehen bezieht sich auf Menschen innerhalb des politischen US-Systems selbst, die Rechtsverletzungen begingen, die den Anklagen von Amtsvergehen entsprechen.
Dies wird für die schwerste Straftat gehalten und so bilden nur die wegen Amtsvergehens Verurteilten eine Ausnahme von jeder für möglich gehaltenen Begnadigung. Diese Ausnahme wegen "Amtsvergehens" trifft nicht auf diese fünf Gefangenen zu. Noch einmal ersuche ich Sie darum, sie zu begnadigen.
Das Amendment [Zusatzgesetz] 8 der US-Verfassung schließt die Anwendung von "grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung" aus. Im Fall von Gerardo Hernández, zum Beispiel ist dieser zu zwei aufeinander folgende lebenslänglichen Gefängnisstrafen plus 15 Jahren wegen Vergehen verurteilt, bei denen er darauf besteht, sie nicht begangen zu haben und die ihm die US-Regierung nicht nachweisen konnte. Während zur selben Zeit, während der gesamten Dauer von über vierzehn Jahren seit seiner Verhaftung, hat ihm das US-Außenministerium ein Einreisevisum für seine Ehefrau Adriana Pérez verweigert, um ihn besuchen zu können. Ist dies nicht ein Beispiel für "grausame und ungewöhnliche Bestrafung"? Auf die gleiche Weise wurde auch Olga Salanueva, der Ehefrau von René González, einem anderen der Cuban Five, verweigert, ihren Ehemann in den USA zu besuchen.
Daher bitte ich Sie, die dafür relevanten Bestandteile der US-Verfassung in Kraft zu setzen, die man als humanitär charakterisieren kann. Ich flehe Sie an, sich mit der kubanischen Regierung zusammenzusetzen und eine humanitäre Lösung für dieses Gefangenenproblem auszuarbeiten, damit eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern stattfinden und erblühen kann. Eine teilnahmsvolle Sicht ist das Gütesiegel für Demokratie. Kuba hat dies bereits zweimal im Fall von Gefangenen dargestellt. Und lassen Sie uns den in einem kubanischen Gefängnis inhaftierten Alan Gross nicht vergessen, der von Ihrer Regierung aufgegeben worden zu sein scheint.
Es ist Zeit, das Blatt zu wenden. Die Entscheidung von Lincoln und Carter zu begnadigen, mag zu jener Zeit nicht jedem in den USA gefallen haben, aber diese Haltungen sind als positive Beispiele in die Geschichte eingegangen.

Mit Dank im Voraus für die Berücksichtigung meines Appells

Hochachtungsvoll

Arnold August

Deutsch: ¬°Basta Ya! (jmb)

(Quelle: Internationales Komitee für die Freiheit der Cuban 5 vom 4. Februar 2013)

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