Interview: Harald Neuber

Solidarität mit »Miami 5«: Was brachte das erste Jahr?

¡Basta ya! setzt sich im Rahmen einer internationalen Solidaritätskampagne für fünf politische Gefangene in den USA ein. Die fünf Kubaner sind in den USA zu teilweise lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie gewaltbereite Organisationen des kubanischen Exils in den USA beobachtet haben. Das deutsche Soli-Komitee wurde vor einem Jahr unter der Schirmherrschaft des Netzwerks Cuba – Informationsbüro gegründet.

F: Was konnten Sie im vergangenen Jahr erreichen?

Es ging uns in Deutschland in erster Linie darum, über diesen Fall zu informieren. Wir haben außerdem mehrere Petitionen in die USA geschickt und Tausende Unterschriften gesammelt, um politischen Druck aufzubauen. Auch konnten wir Rechtsanwälte und Juristen für den Fall interessieren. Die verantwortlichen Richter und Prozeßbeteiligten sollten inzwischen wissen, daß der Fall weltweit aufmerksam beobachtet wird.

F: Was macht diesen Fall denn so interessant?

Zunächst natürlich der politische Hintergrund: Diese fünf Kubaner haben aktiv und ohne Gewaltanwendung versucht, terroristische Anschläge gegen Kuba durch Organisationen zu verhindern, die in den USA offen arbeiten können. Wenn man dem US-Präsidenten glauben würde, so wäre es das Hauptanliegen der USA selber, gegen terroristische Machenschaften vorzugehen. Als »Belohnung« wurden die Kubaner aber verhaftet und unter fadenscheinigen Anklagepunkten in einem von vorn bis hinten unfairen Prozeß zu hohen Haftstrafen verurteilt. Einer der fünf ist zu zweimal lebenslänglich verurteilt worden, was selbst zu den Anklagepunkten in keiner Relation mehr steht.

F: Vor dem »Kampf gegen den Terrorismus« ist das nicht uninteressant. Wie reagieren deutsche Redaktionen auf das Thema.

Die Reaktion auf unsere Pressearbeit blieb weitgehend aus. Das Thema ist wohl nicht opportun. Wir sind froh, daß zumindest in der linken Presse etwas über diesen Fall erscheint.

F: Trotzdem wird die Arbeit an der Basis ausgeweitet. Inzwischen bestehen über 200 Solidaritätsgruppen in über 100 Ländern. Hat deren Arbeit Auswirkung auf die Stimmung in den USA?

Auf jeden Fall. Das bestätigen uns auch die Anwälte wie Leonard Weinglass immer wieder. Durch diese internationale Kampagne soll die Öffentlichkeit weltweit, vor allem aber in den USA selber für die juristische Ungerechtigkeit sensibilisiert werden. Daher sind wir froh, daß sich Juristen und andere Persönlichkeiten, etwa Nobelpreisträger, mit diesem Fall beschäftigen. Im kommenden Februar stehen Berufungsverfahren für die fünf Kubaner an. Spätestens dann wird sich zeigen, wie frei die Justiz in den USA wirklich ist.