Ricardo Alarcón de Quesada "Die Information und die terroristischen Aktivitäten gegen Kuba" – Pressekonferenz mit Ricardo Alarcón de Quesada, Präsident des kubanischen Parlaments, am 16. Januar 2003 im Internationalen Pressezentrum, Havanna
Die Untätigkeit vonseiten des FBI und die Nichtverwendung der verfügbaren Information vonseiten der Pressemedien haben den Terrorismus offensichtlich stimuliert.
In Miami werden Helden eingekerkert und Terroristen in Freiheit gelassen. Wer die Pflicht hat, sich vor der Öffentlichkeit wegen unterlassener Handlungen zu verantworten, ist das FBI. Letztendlich kann ein Autor einen anderen Pfad beschreiten, es wurde kein Fehler begangen. Bedauerlicherweise muß weiterhin auf großangelegte journalistische Nachforschungen gewartet werden, doch der Journalist und die Zeitung haben das Recht, etwas zu veröffentlichen oder auch nicht. Ich halte das nicht für tadelnswert. Jedoch das FBI begeht ein Verbrechen, weil es die Terroristen nicht verhaftet, keine Nachforschungen über den Terrorismus anstellt und diesem kein Ende setzt. Ich anerkenne das Recht einer Zeitung, sich in disziplinierter Weise konform zu den Anweisungen der Regierung zu verhalten und nichts über die Fünf zu berichten; ich achte das und kann es nicht ändern. Etwas anderes ist es zu verleumden, Werkzeug in den Händen jener zu sein, die diese Genossen ungerecht bestrafen. Warum melden sie sich jetzt, warum in einem Fall, der sie nicht interessierte, der niemals geeignet war, gedruckt zu werden, warum tun sie das zu einem Zeitpunkt, da dem Bundesgericht der Antrag auf Niederschlagung des gegenwärtigen Verfahrens und auf Neuverhandlung vorliegt – wovon weder die große nordamerikanische Presse, diese Zeitung noch eine andere Kenntnis haben. 16. Januar 2003-01-28 Am 5. Januar d. J. veröffentlichte die The New York Times in ihrer Sonntagsausgabe einen Artikel des Journalisten Tim Golden, der auf verleumderische Beschuldigungen einiger US-Regierungssprecher eingeht. Darin wurden die Argumente der Herren Burton und Reich wiederholt und verleumderische und entwürdigende Anspielungen auf Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González gemacht. Es handelt sich um einen Abklatsch der Beschuldigungen, die die Staatsanwaltschaft im Süden Floridas in betrügerischer Absicht gegen sie erhoben hat. Wir waren recht überrascht, in dieser Tageszeitung und aus der Feder dieses Journalisten eine Wiederholung dessen zu sehen, was die US-Administration gegen diese Genossen zu verbreiten bemüht war. Aus mehreren Gründen warteten wir einige Tage, bevor wir auf diesen Artikel antworteten. Vor allem waren wir sehr überrascht, dies in der New York Times zu lesen –auf deren Seiten kein einziges Wort, absolut gar nichts in Bezug auf die Farce des Verfahrens in Miami gegen unsere fünf Landsleute zu finden ist, ausgenommen der kürzlich erschienene Beitrag eines anderen Journalisten über die Situation der Familie von René González, der sich speziell auf die Ablehnung des Visums für Olga Salanueva und ihre Tochter zum Besuch von René bezog. Abgesehen von dieser Ausnahme ist in der New York Times nichts über den Prozess gegen die Fünf zu finden. Überrascht hat uns auch die Unterschrift unter dem Artikel vom 5. Januar. Dabei handelt es sich um eine Person, die weitaus mehr über dieses Thema weiß, als der genannte Text widerspiegelt. Zur Geschichte: Gestatten Sie mir, einige Jahre zurückzugehen, auf den Sommer 1998. Im Juni jenen Jahres besuchten Kuba zwei hohe Beamte des FBI, denen umfangreiche und detaillierte Informationen über gegen Kuba gerichtete Aktivitäten und Pläne der in der Stadt Miami ansässigen Terroristen übergeben wurde. Sie versprachen, diese Materialien zu sichten, um ggf. ihre Pflicht zu tun, die –so nimmt man an- darin besteht, solche Aktionen zu unterbinden. Bekanntlich wird noch immer auf Antwort gewartet, um zu erfahren, was das FBI gegen einige dieser Personen unternommen hat. Im Juli jenen Jahres veröffentlichte die New York Times zwei Tage hintereinander auf ihrer Titelseite das Interview anderer Journalisten dieser Tageszeitung mit Luis Poasada Carriles, in dem dieser Herr u. a. in äußerst detaillierter Weise seine Verbindungen zu terroristischen Aktionen schildert, die ein Jahr zuvor genau zu dieser Zeit gegen Kuba verübt worden waren. Sie werden sich der Bombenattentate, die 1997 in mehreren Hotels der Stadt Havanna und an anderen Orten verübt wurden, erinnern. In dem genannten Interview erläutert Posada Carriles, wie die betreffenden Aktivitäten von der FNCA (Fundación Nacional Cubano-Ameriana – Nationale Kubanisch-Amerikanische Stifung) finanziert wurden, nennt die Namen von Personen, deren Akte sich seit Juni im Besitz des FBI befanden, und ergoß sich in Betrachtungen über seine ausgezeichneten Verbindungen zur CIA und zum FBI. Diese Interviews mit Herrn Posada sind in ihrem genauen Wortlaut auf den web-Seiten der New York Times zu finden. Außerdem besitzt die New York Times nach eigenen Angaben einhundert Stunden Tonaufnahmen mit der Stimme von Herrn Posada. Daraus entnahm sie ihr genehme Auszüge für den Wortlaut des Interviews. Zweifellos hat die New York Times mit diesen Interviews einen großen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus geleistet. Sie hinterließen eine große Wirkung in der nordamerikanische Gesellschaft, zumal die Stimme eines der berüchtigtsten Terroristen des Kontinents verkündete, wie dieser in die USA ein- und ausreisen könne, daß er vor allem in der Stadt Miami zahlreiche Freundschaften und Verbindungen hat und außerdem Beziehungen zu Beamten der beiden genannten Bundesbehörden unterhält. Die New York Times gab uns zu verstehen, daß sie dieses Thema verfolgen und vertiefen wolle und daß sie einen anderen Experten mit einem wohlverdienten Ruf als Journalist für Nachforschungen mit dieser Aufgabe betraut habe. Die Zeitung bat um ein Visum und um die Unterstützung unseres Landes in dieser Frage. Bei dem Journalisten handelte es sich um Tim Golden, zufälligerweise den Verfasser des Artikels vom 5. Januar 2003. Das Schweigen von Tim Golden Tim Golden traf am 12. August 1998 in Havanna ein und wurde am gleichen Tag vom Präsidenten des Staatsrates, Fidel Castro, empfangen, mit dem er ein langes Gespräch führte. Diese Zusammenkunft fand kurz vor der Reise Fidel Castros zum Iberoamerikanischen Gipfeltreffen in der Dominikanischen Republik und bekanntlich am Vorabend seines Geburtstages statt. Dennoch war unsere Wertschätzung für dieses wichtige Informationsorgan so groß, daß Fidel Castro mehrere Stunden seiner Zeit opferte, um sich mit dem Journalisten zu treffen. Im Verlauf dieses Gespräches übergab Fidel Castro Herrn Golden von der Times erbetene umfangreiche Informationen über terroristische Aktivitäten gegen Kuba, über die betreffenden Personen einschließlich ihres Aufenthaltsortes, über deren gegenwärtige Tätigkeit etc. – ich habe diese Informationen hier dabei. Zweck der heutigen Pressekonferenz ist die Bekanntgabe dieser gesamten Dokumentation. Sie werden verstehen, daß es große Anstrengungen kosten würde, das ganze Material, das ich hier in der Hand halte, und auch das, was sich in diesem Kasten befindet, zu vervielfältigen. Glücklicherweise bietet die moderne Technologie weitere Möglichkeiten. Ab heute, 16.00 Uhr, können alle, die es wünschen, unter www.antiterroristas.cu die Informationen einsehen, die –so nehme ich an- in einer Abteilung der New York Times auf der Insel Manhattan verwahrt werden. Diese Informationen sind im wesentlichen die gleichen, die dem FBI im Juni 1998 in Havanna übergeben worden sind; so daß ab diesem Moment die Informationen, die sich –wie anzunehmen ist- im Besitz des FBI und der New York Times befinden allen Interessenten unter www.antiterrorista.cu zugänglich sind. Allerdings hat das FBI einiges mehr erhalten als Herr Golden. Dabei handelt es sich um Dokumente, die mehr mit der Profession dieser Leute und ihren operativen Aktivitäten zu tun haben und für Fahndungen bestimmt waren, die das FBI damals vornehmen wollte. Dennoch hat Herr Golden mehr bekommen als das FBI, was ich Ihnen erklären möchte. Er hat mehr Informationen, weil er sich u.a. nahezu zwei Wochen in unserem Land aufhielt. Nach dem 12. August führte er eine Reihe von Arbeitsgesprächen mit mehreren Beamten der kubanischen Staatssichderheit. Er sprach mit Leuten, die in Kuba verhaftet worden waren, weil sie sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt hatten.. Einige von ihnen waren bekannt, einige waren Mittelamerikaner. Tim Golden führte auch ein Gespräch mit jemandem, dessen wahre Tätigkeit damals nur sehr wenigen bekannt war. Es handelt sich um Perci Francisco Alvarado Godoy, dem Agenten Fraile der kubanischen Sicherheit, der in die FNCA (Nationale Kubanisch-Amerikanische Stiftung) eingedrungen war. Im August 1998 war er für die FNCA ein terroristischer Agent, den sie hier in Kuba eingeschleust hatte. Erst im März 1999, d. h. einige Monate später, wurde seine tatsächliche Mission bekannt, die in diesem hochinteressanten Buch (er hält das Buch hoch), das ich Ihnen allen empfehle, beschrieben ist. Der Journalist der New York Times, Tim Golden, war jedoch der einzige Mensch auf der Welt, der bereits am 12. Augtust 1998 erfuhr, was unser Volk und die Welt erst im März des folgenden Jahres erfahren sollten. Ihm wurde es ermöglicht, mit diesem Genossen zu sprechen – eine absolute journalistische Exklusivität. Wir hatten uns bereits entschlossen, die edle und schwierige Mission dieses Genossen zu enthüllen. Somit verfügte das nordamerikanische FBI –von dem man annimmt, das es Aktionen, wie sie der Terrorismus impliziert, bekämpfen soll- bereits im Sommer 1998 über umfangreiche Informationen. Unter www.antiterroristas.cu finden Sie Telefonnummern, Privatadressen, Orte der Zusammenkünfte, Trainingsplätze und die Vorgeschichte der Aktivitäten, die die Terroristen von Miami zum damaligen Zeitpunkt ausführten oder planten. Einen Monat später erfuhr davon ein Journalist, der vermeintlich bestrebt war, die Enthüllungen zu vertiefen, die von seiner Tageszeitung kurz zuvor gemacht oder seiner Tageszeitung von Herrn Posada Carriles zugeleitet worden waren. Wenig später erfuhren wir, was geschehen war. Das FBI hatte niemanden verhaftet. Im Gegenteil: Am 12. September, genau einen Monat nach der Ankunft von Herrn Tim Golden in Havanna, kam es zur Verhaftung unserer fünf Genossen in Miami und zu dem Ihnen bekannten Prozess. Hinzufügen wollte ich noch, daß ich die Ehre hatte, am 24. August jenen Jahres mit besagtem Journalisten zusammenzutreffen und daher weiß, daß er sich mindestens 12 Tage im Lande aufgehalten hatte. Ich erinnere mich, daß wir uns kurz vor seiner Ausreise trafen und dies einer seiner letzten Termine in Havanna war; wir hatten aber dennoch ein langes Gespräch. Ich glaube es waren fast 3 Stunden, in denen es vor allem um die genannten Themen ging. Information für alle Mit der heutigen Pressekonferenz und der Bekanntgabe aller dieser Informationen auf der genannten web-Seite möchten wir den Medien die Möglichkeit zur Veröffentlichung bieten, sofern sie der Meinung sind, daß etwas davon es verdient veröffentlicht zu werden. Ich weiß nicht, ob dem FBI die empfangene Information in einem seiner Büros abhanden gekommen ist, denn wir haben keinerlei Antwort erhalten. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen in der web-Seite ersparen wir natürlich auch der nordamerikanischen Behörde die Schmach, zugeben zu müssen, daß ihr die Papiere verlorengegangen sind und ihnen nochmals zugeleitet werden sollen. Sollten auch Tim Golden die Dokumente abhanden gekommen sein, kann er ebenso verfahren. Aber auch jeder Journalist und jede Person kann diese web-Seite einsehen. Sie werden feststellen, daß Sie einige der Informationen bereits kennen, weil sie schon veröffentlicht worden sind. Ich möchte Sie jedoch bitten sich zu vergegenwärtigen, daß alles, was Sie unter www.antiterroristas.cu lesen können, der Regierung der Vereinigten Staaten bereits im Juni 1998, d. h. vor vier Jahren und sieben Monaten übergeben worden ist. Der mit den Nachforschungen beauftragte Journalist erhielt diese Angaben vor vier Jahren und fünf Monaten. Wenn wir die Information aktualisieren, werden wir feststellen, daß die Untätigkeit vonseiten des FBI und die Nichtverwendung der verfügbaren Daten vonseiten eines Pressemediums den Terrorismus offensichtlich stimuliert haben. Sie stimulierten die Terroristen: Niemals wurde über deren Aktionen in den großen Medien berichtet, und auch jetzt ist kaum etwas davon zu spüren. Gestatten Sie mir, einige Beispiele anzuführen, aus denen hervorgeht, daß die Presse Möglichkeiten gehabt hätte, das Thema erneut aufzugreifen, wenn sie die ihr verfügbaren Kenntnisse der Vorgänge genutzt hätte. Orlando Bosch veröffentlichte am Mittwoch, den 22. August 2001, einen Artikel im Herald. Der 6. Absatz enthält die ausdrückliche Anerkennung des Rechts auf den Einsatz von Gewalt und Terror gegen Kuba. In einer weiteren, extrem langen Traktat, das am 10. Juni 2002 in einer anderen Tageszeitung von Miami (Diario de las Américas) veröffentlicht wurde, wird Orlando Bosch in einem Text genannt, der –wie am Schluß desselben angegeben- vier Tage zuvor von einem lokalen Radiosender verlesen worden war. Unter Absatz 8 wird darin nicht nur die Gültigkeit oder Rechtmäßigkeit der Gewalt gegen Kuba anerkannt und gefordert, sondern zudem dazu aufgerufen, diese Gewalt mit allen Mitteln von Miami aus zu unterstützen, was diese Elemente natürlich von jeher getan haben. In einem Artikel der Miami New Times vom 5. Dezember 2002 mit Auszügen aus einem Interview dieser Zeitung mit Orlando Bosch, rechtfertigt dieser selbst heute noch die Sprengung des kubanischen Flugzeugs in der Nähe von Barbados mit den Worten: "alle, die sich in diesem Flugzeug befanden, waren Henkersknechte". Der Verfasser dieses Artikels beschreibt im weiteren die Aktivitäten von Bosch in der 13. Straße nahe der 12., im Südwesten von Miami, u.a. zitiert er diesen und rechtfertigt, was Bosch "direkte Aktion, auf die er niemals verzichten wird" nennt. Dies alles geschah, nachdem das FBI und auch das genannte Presseorgan Informationen über Orlando Bosch erhalten hatten. Der Journalist der NY Times hätte sich an die Adresse 1767, Ave. 21, gegenüber dem Spielplatz einer Schule, wenden können, wo Herr Bosch wohnt. Auch Sie können das tun: rufen Sie ihn unter der Tel. Nr.: 663-8332 an oder senden Sie ihm ein Fax unter der Nr. 663-8330. Diese und viele andere Angaben in den Dokumenten, die dem FBI und Herrn Golden übergeben worden sind, hätten als Ausgangspunkt für Nachforschungen dienen können, wenn man dazu bereit gewesen wäre. Bush trifft sich mit seinen Terroristen Es gibt aber auch Vorgänge neueren Datums. Erneut möchte ich Sie bitten, www.antiterroristas.cu einzusehen. Dort können Sie einen Artikel über die Ereignisse vom 20. Mai des vergangenen Jahres finden, in dem dieses Foto (wird gezeigt) enthalten ist. Es wurde vom US-Fernsehen aufgenommen und zeigt eine Veranstaltung, auf der Präsident George W. Bush zu einer Gruppe von Leuten dieser Stadt spricht. Hier hinten, kaum einen Meter entfernt vom Präsidenten, ist ein Herr namens Sixto Reinaldo Aquit Manrique –bekannt als Chino Aquit- zu sehen. Und hier ist Chino Aquit in der dem FBI übergebenen Dokumentation zu sehen. Letztere hätte u. a. dazu dienen können, den Präsidenten zu schützen und ihn nicht in einer so fragwürdigen Gesellschaft zu zeigen. In der Herrn Golden übergebenen Dokumentation können wir auf der Seite 12 die Registrierkarte von Sixto Reinaldo Aquit Manrique sehen, aus der u. a. hervorgeht, daß dieser 1995 wegen eines in der Stadt Miami verübten Terroraktes verurteilt worden war. Dieser Terrorakt verursachte schwere Eigentumsschäden und brachte Menschenleben in Gefahr – nicht in Kuba, sondern in Miami. Wie Sie vermuten werden, bewegt sich Herr Aquit nach diesen Vorkommnissen in Miami –wo Helden eingekerkert und Terroristen in Freiheit leben- natürlich nicht nur frei auf der Straße, sondern wurde bei der Veranstaltung mit Präsident George W. Bush am 20. Mai speziell auf die Tribüne gebeten. Laut einer anderen nordamerikanischen Publikation war selbst Orlando Bosch eingeladen worden. Ich weiß nicht, ob eine Einladungskarte an seine Adresse geschickt oder ob er telefonisch oder per Fax einladen wurde. Sicher ist jedoch, daß Bosch ebenfalls eingeladen war, gemeinsam mit Präsident Bush auf der genannten Tribüne Platz zu nehmen. Dies ist in einem Buch vor kurzem von Ann Louise Bardach veröffentlichten Buch nachzulesen, in dem sie sich auf Kuba, auf Miami und alle diese Vorgänge bezieht. Laut dieser Dame war Herr Bosch in den Vorsitz dieser Veranstaltung gebeten worden. Chino Aquit befand sich zwei Reihen dahinter. Bosch hätte jedoch auf der Tribüne in der ersten Reihe gesessen. Augenscheinlich hatte einer der politischen Berater dem Präsidenten –der fast ununterbrochen unterstreicht, wer einen Terroristen aufnimmt, ist genauso schuldig sind wie dieser selbst- zu verstehen gegeben, daß es nicht so gut sei, wenn man ihn an der Seite eines ziemlich notorischen Terroristen sähe und daß dessen Bewegungsfreiheit in Miami darauf zurückzuführen sei, daß sein Vater (Bushs Vater) ihm vor einigen Jahren verziehen hätte. Dann taten sie etwas sehr Kluges und setzten ihn in eine andere Reihe. Ich sah Orlando Bosch an jenem Tag im nordamerikanischen Fernsehen in der ersten Reihe der Zuhörer und nicht auf der Tribüne, wie es ursprünglich vorgesehen war. Wie Sie daraus ersehen, gab es Momente und Gelegenheiten, gegen diese Elemente vorzugehen oder sie mit der Information in Verbindung zu bringen, über die man in einem Fall bereits seit vier Jahren und sieben Monaten und im anderen seit vier Jahren und fünf Monaten verfügte. Warum wird nicht über das Urteil gegen unsere fünf Landsleute gesprochen? Ist es etwa keine Nachricht, wenn Rechtsanwalt Leonard Weinglass einen Antrag auf Neuverhandlung an einem anderen Ort mit Ausnahme Miamis einbringt, dazu noch mit einer Argumentation, die vom juristischen Standpunkt und vom Standpunkt der Realität der Stadt Miami, in der diese Terroristen ungehindert agieren können, unwiderlegbar ist? Warum wird kein Gebrauch gemacht von einem Dokument, das am 9. Januar 2003 datiert ist, dem Bundesgericht von Rechtsanwalt Joaquín Méndez im Namen des von ihm vertretenen Fernando González Llort vorgelegt wurde und den Antrag von Rechtsanwalt Weinglass unterstützen soll? In diesem Dokument vom 9. Januar d. J. bezieht sich Rechtsanwalt Méndez auf terroristische Aktionen, die gegenwärtig in der Stadt Miami verübt werden, und belegt diese mit Fotokopien einiger Zeitungen dieser Stadt. Z. B. ist da die alte Publikation aus Batista-Zeiten, die bereits seit vier Jahrzehnten erscheint, in der es heißt: "2003 setzen wir den Krieg fort". Diese Feststellung trifft sie unter ihrem Namen "Die Wahrheit". In Miami wurde auch folgendes veröffentlicht: Hauptakteur ist ein Herr Rodolfo Frómeta, Kommandant Frómeta, Chef der Kommandos DF-4 und Zeuge im Gerichtsprozess gegen die fünf Genossen, der bei dieser Gelegenheit seine Aktivitäten zugab. Sein Name taucht auch in der dem FBI übergebenen Dokumentation auf. Dieser Herr erklärt in Miami, daß er ein Attentat angeordnet habe, das nach seinen Angaben in Havanna verübt worden sei. Hat ihn das FBI vorgeladen? Hat es ihn dazu aufgefordert zu erklären, wie es möglich ist, daß jemand in aller Öffentlichkeit zugibt, einen in einem anderen Land verübten Mord organisiert zu haben? Allem Anschein nach sind vier Jahre ein zu kurze Zeit für das FBI, um handeln zu können. Doch diese Erklärung von Rodolfo Frómeta Caballero ist neueren Datums, wurde gerade erst abgegeben und am 31. Dezember 2002 im Herald veröffentlicht. Sollte dem FBI seine Adresse verlorengegangen sein, möchte ich sie hier wiederholen: Calle 6 no. 862 SW, Miami, Appartment 9. Dort wohnt der Chef der Kommandos F-4, der in der Presse öffentlich erklärt, daß er von Miami aus Morde organisiert und dirigiert. Ist das vielleicht legal? Ist das in den Vereinigten Staaten hinnehmbar? Falls das FBI es vergessen haben sollte oder ihm die Papiere verlorengegangen sein sollten, kann es jetzt die web-Seite einsehen oder die Presse von Miami lesen. Frómeta Caballero hat seine Aktivitäten ganz offen preisgegeben. Außer den dem Journalisten übergebenen Dokumenten gibt es auch noch diesen Kasten mit Videos und einigen Tonaufnahmen, darunter das Interview eines TV-Kanals der Dominikanischen Republik mit Herrn Roberto Martín Pérez, in dem dieser über ein wahrscheinliches Attentat auf Fidel Castro spricht und dieses rechtfertigt. Es sollte während der Reise Fidel Castros zur Teilnahme am Iberoamerikanischen Gipfeltreffen in der Dominikanischen Republik verübt werden. Martín Pérez sprach natürlich auf Spanisch und rechtfertigte die Durchführung eines solchen Attentats als legitim. Auch wenn es nicht dazu kam, ist in den dominikanischen Medien viel darüber berichtet und öffentlich diskutiert worden. Warum ist die Wahrheit keine Nachricht? Was den Journalisten Tim Golden und seine Tageszeitung angeht, würde ich –in Anbetracht dessen, dass sie sich nach mehreren Jahren dazu durchgerungen haben, über die Fünf zu berichten- gern in Erfahrung bringen, warum sie die Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten, den Terrorismus nicht vor Gericht zu bringen –was später dennoch geschah- nicht für publikationswürdig hielten? Warum hat die Regierung der Vereinigten Staaten den speziellen Antrag gestellt, das Thema des Terrorismus von der Gerichtsverhandlung gegen die Fünf auszunehmen? Ist so etwas nicht publizierbar, hat es keinen Nachrichtenwert? Warum wurde nichts berichtet über die Versuche, Frómeta, Bosch und die anderen Terroristen zu decken, die ungeachtet des Antrags der Regierung als Zeugen vorgeladen wurden, um unter dem Deckmantel der Fünften Änderung alle Terroristen zu schützen? Warum wurden die Memoranden der Regierung über die von der Richterin zu verhängenden Urteile, d. h. die Memoranden, in denen die Regierung vom Gericht fordert, die ihr genehme Art von Urteil zu fällen, nicht als veröffentlichungswürdig angesehen? Warum war es im September 2001 keine Nachricht, als die Regierung der Vereinigten Staaten forderte, die fünf Genossen in jedem einzelnen Fall im Rahmen der ihnen zur Last gelegten Beschuldigungen nicht nur zur Höchststrafe zu verurteilen, sondern ihnen auch zu untersagen, nach Verbüßung ihrer Strafe -oder falls die zu lebenslänglich Verurteilten aus irgendwelchen Gründen freikämen- etwas gegen die in Miami operierenden terroristischen Gruppen zu unternehmen? War es für sie keine Nachricht, daß die Richterin die Forderung nach Verurteilung von René González und Antonio Guerrero, die beide in den Vereinigten Staaten geboren wurden, buchstabengetreu und mit allem Zartgefühl aufnahm und daß es den Verurteilten untersagt wurde, sich Orten zu nähern, wo sich bekanntermaßen terroristische Gruppen aufhalten oder treffen? Das forderte immerhin ein Bundesgericht der Vereinigten Staaten. Diese Urteile wurden am 14. und 27. Dezember, kaum 3 Monate nach dem Attentat auf die Zwillingstürme, gefällt. Erschien das der großen nordamerikanischen Presse nicht berichtenswert? War der dringende Antrag der Regierung der Vereinigten Staaten beim Appellationsgericht von Atlanta auf Änderung der Anweisungen für die Geschworenen vor deren Beratung –ein Antrag, in dem die Regierung der Vereinigten Staaten schriftlich zugab, die Beschuldigung 3 gegen Gerardo Hernández wegen vermeintlichen Mordes ersten Grades nicht beweisen zu können- keine Nachricht wert? Warum wird Jahre später –wie im Artikel vom 5. Januar geschehen- gesagt, daß die Verurteilten u. a. des Mordes verurteilt worden seien und warum wird dabei nicht erwähnt, daß die Regierung selbst vom Gericht in Atlanta in englischer Sprache und in schriftlicher Form gefordert hat, diesen Anklagepunkt zu modifizieren, weil sie ihn nicht beweisen konnte? Ist es etwa nicht publikationswürdig, daß die Geschworenen Gerardo Hernández anschließend für schuldig befanden, nachdem nicht einmal der Ankläger sich gewagt hatte, die Klage aufrechtzuerhalten und schriftlich zugegeben hatte, daß er sie nicht beweisen könne? Ist der jetzt schwebende Antrag auf Niederschlagung dieses Prozesses und auf Neuverhandlung an anderem Ort keine Nachricht wert? Ist dies ebensowenig das genannte Dokument von Rechtsanwalt Joaquín Méndez zur Unterstützung dieses Antrags, in dem er dem Gericht nicht nur in Erinnerung bringt, was sich in jenen Tagen, als das Urteil gefällt wurde, in Miami abspielte sondern auch, was aktuell dort vor sich geht? Ich erwähnte bereits das von Miami aus angeordnete gegebene Attentat. Hinzugefügt sei ein weiteres Beispiel, das für diese Stadt bezeichnend ist: eine Gesellschaft sagt ein Konzert zugunsten von Aids-Opfern ab, weil den Konzertbesuchern mit terroristischen Übergriffen gedroht wird (Miami Herald, 6. Dezember 2002). Wie schon gesagt, ist es möglich, daß die Dokumente abhanden gekommen sind. Aber von jetzt an können auch die davon Betroffenen ihr Gedächtnis auffrischen, in dem sie die web-Seite www.antiterroristas.cu einsehen. Hinzufügen wollte ich noch, daß das gesamte Material in spanischer Sprache abgefaßt ist. Die dem FBI übergebene offizielle Dokumentation war ebenfalls in unserer Sprache abgefaßt und ist, wie bereits gesagt, im wesentlichen identisch mit der dem Journalisten übergebenen Version, die wir nun zur allgemeinen Verfügung freigeben. Natürlich wäre für einige Kollegen die Übersetzung ins Englische zweckmäßiger. Das wird große Anstrengungen erfordern, aber da die Dokumentation bereits vier Jahre und sieben Monate im Besitz des FBI ist, kann ich mir vorstellen, daß sie bereits übersetzt ist, denn nicht alle Beamte dieser Behörde sprechen Spanisch. Den Interessenten schlage ich vor, sich ausgehend vom Gesetz über die Informationsfreiheit an das FBI zu wenden und Zugang zu allen dort befindlichen Materialien zu erbitten. Wäre ich Journalist, würde ich das tun, denn vielleicht ist nicht alles richtig, was Alarcón sagt. Ob sich die von mir genannten Dokumente im Besitz des FBI befinden und diesem nicht abhanden gekommen sind, kann man nur feststellen, wenn man sich direkt an die Quelle, an das FBI wendet und unter Bezugnahme auf das Gesetz über die Informationsfreiheit darum bittet, den Journalisten Zugang zu der in seinem Besitz befindlichen Information zu gewähren oder wenn man von diesem die Auskunft bekommt, daß diese Unterlagen nicht seit vier Jahren und sieben Monaten in dieser Institution vorliegen. Das ist es, was ich Ihnen in zusammengefaßter Form erläutern und dank der modernen Technik zeigen wollte. Per Mouse-Click können Sie die web-Seite konsultieren und Zugang zu allen dort dargelegten Informationen erhalten. Fragen Wie würden Sie die Tatsache kommentieren, daß das vor kurzem geraubte kubanische Flugzeug verkauft wurde? Der Vorfall ist Teil dieses Krieges, dieser Unterstützung für den Terrorismus. Auf der gleichen Seite -die ich Ihnen zeigte-, auf der das genannte Attentat in Kuba angekündigt wird, heißt es im unteren Teil, die betreffende Dame hoffe, daß das Flugzeug versteigert werden könne. Das ist absolut illegal und ein weiterer Beweis für das Engagement der nordamerikanischen Behörden zugunsten des kubafeindlichen Terrorismus. Warum suchte kein Anwalt der Fünf und der Familien diesen Journalisten auf, um zu erfahren, warum diese Nachrichten jetzt und in dieser Form veröffentlicht wurden? Kann man ihn sprechen, da er bereits Beziehungen zu Kuba hatte und kein Unbekannter ist? Ich glaube, es wäre sehr interessant zu erfahren, was hinter dem jetzt erschienenen Artikel steckt. Wie denken Sie darüber? Ich weiß nicht, ob danach noch jemand mit ihm gesprochen hat. Ich jedenfalls habe es nicht getan. Ich weiß nicht, warum aus den großangelegten Nachforschungen, die er und seine Zeitung anstellen wollten, nichts geworden ist. Natürlich hat sie niemand dazu gezwungen. Sie baten uns um Hilfe, um diese Nachforschungen anstellen zu können. Diese Hilfe wurde ihnen gewährt, weil wir der Meinung waren , daß es sich um etwas Interessantes und Nützliches handelte. Zudem ging es, wie schon gesagt, um ein Publikationsorgan von anerkanntem Ruf, das außerdem durch die Veröffentlichung des Posada-Interviews einen großen Beitrag geleistet hatte. Wenn sie ihre Arbeit vertiefen und erweitern wollten, hatten wir nichts dagegen. Die Zeitung wollte jemanden herschicken und hat das auch getan. Ich weiß nicht, wieviel Zeit Herr Golden benötigt, ich selbst bin seit langem nicht mehr als Journalist tätig, da wissen Sie mehr als ich. Bisher hat er vier Jahre und fünf Monate gebraucht, vielleicht schreibt er ein Buch... . Ich weiß nicht, aus welchem Grunde sie sich entschlossen, die Sache nicht zu verfolgen, und habe auch keine Erklärung dafür. Hat das Thema seit 1998 an Bedeutung verloren? Handelt es sich vielleicht ein Thema, das heute in der großen Presse, in der kleinen Presse oder überhaupt einer Presse weniger interessant ist? Es ist in der Tat schwer zu verstehen, warum dieses einstmals so markante Interesse augenscheinlich immer mehr abgenommen und sich gewandelt hat. Das wurde auch von niemandem reklamiert. Tim Golden war mehrmals in Kuba. Das letzte Mal traf ich ihn im Chaplin-Theater. Er war hier, als der Film "Traffic" vorgestellt wurde, weil er an dessen Produktion beteiligt war. Das war erst vor kurzem. Wir sahen uns dort und niemand fragte ihn, wann er seinen Artikel schreiben würde – natürlich tat das niemand, denn wer will sich schon in Fragen der Meinungsfreiheit, der Gewissensfreiheit einmischen, um dann niemals eine von beiden auszuüben, wie Mark Twain es gegenüber der nordamerikanischen Gesellschaft zum Ausdruck brachte. Selbstverständlich ist es sein Recht, den Artikel zu schreiben oder auch nicht. Dennoch ist jetzt ein Artikel mit seiner Unterschrift erschienen. Wäre dieser von einem anderen Journalisten verfaßt worden..., aber er stammt aus seiner Feder und Herr Golden weiß sehr geanau, daß wir alles wissen, was er weiß. Daher hätte man von ihm etwas anderes erwartet. Ich bin nicht daran interessiert, die Angelegenheit in Gestalt des Journalisten oder der Zeitung zu personalisieren, denn letztendlich ist es das FBI, das sich wegen seiner Unterlassungen vor der Öffentlichkeit verantworten muß. Schließlich kann ein Autor einen anderen Pfad beschreiten, es wurde kein Fehler begangen. Es ist bedauerlich, daß man weiterhin auf eine großangelegte journalistische Nachforschung warten muß, dennoch ist es das Recht des Journalisten und der Zeitung, dies zu veröffentlichen oder nicht. Ich halte das nicht für tadelnswert. Aber das FBI begeht ein Verbrechen, weil es den Terroristen nicht Einhalt gebietet, keine Nachforschungen über den Terrorismus anstellt, diesem kein Ende setzt. Oder spricht Präsident Bush vielleicht jedesmal chinesich, wenn er vor ein Mikrofon tritt und erklärt: Jene, die einen Terroristen aufnehmen oder schützen, sind genauso schuldig wie der Terrorist selbst? Das gilt nicht für Miami, das gilt nicht für das FBI und das gilt auch nicht für die nordamerikanischen Behörden, sobald es sich um Terrorismus gegen Kuba handelt. Das ist ein Verbrechen, das ist eine Verletzung der nordamerikanischen und internationalen Legalität. Daher ziehe ich es vor, den Akzent darauf zu legen, denn das ist das Wichtigste. Was wir hier zeigen und in der web-Seite veröffentlichen, entspricht genau den Unterlagen, die dem Journalisten und dem FBI ausgehändigt wurden. Der einzige Unterschied besteht darin, daß die dem FBI übergebene Information mehr auf die Profession des FBI, die anders ist als die eines Journalistden, ausgerichtet ist. Ich hätte gern gewußt, mit welchen Punkten des Artikels von Tim Golden Sie nicht einverstanden sind? Wenn plötzlich nach so langer Zeit im Zusammenhang mit Kuba über Terrorismus berichtet wird, hätte ich erwartet, daß der Journalist auf alle ihm bekannten Informationen eingeht und nicht wieder die alte Leier von Burton und Reich aufwärmt, wie er es tut. Das ist ein Punkt. Zudem ist er gegenüber den fünf Genossen zutiefst ungerecht, wenn er sie des Terrorismus anklagt und sie u.a. beschuldigt, Sprengmaterial und Briefbomben eingeschleust zu haben. Die Fünf haben unendlich mehr gegen den Terrorismus getan als Tim Golden und alle Journalisten dieser Welt zusammen, und es ist der Gipfel, daß jemand so etwas schreibt, der Anschriften, Namen und Vornamen der tatsächlichen Terroristen erhalten hat, jemand, der weiß, daß es sich während des Prozesses erwiesen hat, daß von Miami aus Terrorismus gegen Kuba lanciert wird und daß die Fünf diesen bekämpft haben. Die die von ihm angeführten Referenzen waren seinerzeit in den Darlegungen der Staatsanwaltschaft genannt worden, ohne daß sie jemals bewiesen oder zu konkreten Anklagepunkten erklärt worden wären. Keiner der Angeklagten wurde spezifisch der Ausübung von Terrorakten angeklagt, das geht weder aus der offiziellen Anklage, dem Spruch der Geschworenen noch dem Urteil hervor. Ich anerkenne das Recht einer Zeitung, sich in disziplinierter Weise konform zu den Anweisungen der Regierung zu verhalten und nichts über die Fünf verlautbaren zu lassen. Ich achte das und kann es nicht ändern. Etwas anderes ist es zu verleumden, Werkzeug in den Händen derer zu sein, die diese Genossen ungerecht bestrafen. Interessant könnte die Frage sein, warum jetzt darauf eingegangen wird, warum in einem Fall, der die Medien nicht interessierte, der niemals geeignet war, veröffentlicht zu werden, warum jetzt, da der Antrag auf Niederschlagung des Urteils und Neuverhandlung beim Bundesgericht eingereicht worden ist, wovon bisher weder die große nordamerikanische Pressse, die genannte Tageszeitung noch irgendein anderes Presseorgan Kenntnis haben? Halten Sie das für den Grund...? Ich möchte nicht in das verfallen, was die Amerikaner als konspirative Theorie bezeichnen, aber es ist ein großer Zufall, da dies zu einem Zeitpunkt geschieht, da konkrete Forderungen nach Revision des Urteils bestehen, da die Fristen des Appellationsprozesses bekanntgegeben werden, da es eine bestimmte Bewegung der Solidarität und Anprangerung selbst in den Vereinigten Staaten gibt, denn der von Rechtsanwalt Weinglass eingereichte Antrag diente als eine Art Sammelpunkt, zu dem sich das Nationale Gremium der Rechtsanwälte, das Jury Project und andere Gruppen nordamerikanischer Rechtsanwälte geäußert haben. Nichts davon ist in einem der großen nordamerikanischen Medien zu finden. Diese Fakten bestehen als Nachricht nicht. Der Zufall will es, daß in diesem Moment jemand auftaucht -und nicht irgendeiner, sondern derjenige, der über den ganzen Vorgang im Bilde ist- und die Genossen verleumdet. Das ist der Punkt. Es geht dabei überhaupt nicht um den ganzen Artikel. Es handelt sich um einen intelligenten Journalisten, der zu schreiben versteht, und ich sehe mich außerstande, alles zurückzuweisen, was er dort äußert und anerkenne sein Recht. Das ist der Punkt, den ich ganz offen für wert halte, erfragt zu werden. Kann man sagen, daß Sie im Namen der kubanischen Regierung formal Anklage gegen die nordamerikanische Regierung erheben? Nun, ich bin recht einverstanden, wenn wir feststellen, daß die nordamerikanische Regierung den Terrorismus gegen Kuba begünstigt oder schützt.
Wenn die Parteien gestehen, erübrigt sich sich die Beweislast, heißt es. Ich wiederhole: die nordamerikanische Regierung war bestrebt, daß Thema des Terrorismus von den Gerichtsverhandlungen völlig auszuschließen. Sie tat das, weil sie wußte, worum es geht. Sie wußte, daß sie diese Personen des Terrorismus anklagen würde, daß sie Anklage gegen sie erheben würde und setzte die Fünfte Änderung durch, um sie zu schützen und niemanden sprechen zu lassen. Einige hatten eine lose Zunge wie Frómeta, der einiges von dem, was er weiß und was er tut, äußerte. Aber wie sollte er auch nicht, denn er weiß, daß er in Miami ungestraft alles tun kann. Lesen Sie im Antrag des Rechtsanwalts Joaquín Méndez, was dieser Mann in Miami erklärt hat. In welchem Land der Welt oder in welcher anderen Stadt der Vereinigten Staaten kann jemand vor die Medien treten und sagen, daß er gerade ein Verbrechen begangen hat und gleich darauf ungehindert einen kubanischen Café im Restaurant Versailles trinken. Er weiß, daß ihm nichts passieren wird. Berufen wir uns auf die Bush-Doktrin: Jene, die einen Terroristen schützen oder aufnehmen, sind genauso schuldig wie der Terrorist selbst. Einverstanden. Aber was sagt man über jene, die Seite an Seite mit einem Terroristen auf einer Tribüne sitzen, die mit einem Terroristen zusammentreffen und ihn umarmen, die es zulassen, daß ein Terrorist tun und lassen kann, was er will, daß er trainieren, sich organisieren und sich sogar öffentlich mit tatsächlich oder vermeintlich verübten Aktionen brüsten kann? Wie nennt man das? Sind diejenigen nicht genauso schuldig wie der Terrorist selbst? Ich möchte mich nicht in juristischen Untersuchungen ergehen, ob hier formal Anklage erhoben wird. Ich beziehe mich ganz einfach auf etwas, das recht bekannt, recht augenscheinlich und von der nordamerikanischen Regierung selbst dokumentiert ist. |