Brief von ¡Basta Ya!
an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Frau Claudia Roth, MdB

An die
Beauftragte der Bundesregierung
für Menschenrechtspolitik und
Humanitäre Hilfe
im Auswärtigen Amt
Frau Claudia Roth, MdB
11013 Berlin

Sehr geehrte Frau Roth,

gestatten Sie uns bitte, Sie auf die o.g. Gefangenen in den USA aufmerksam zu machen.

Während uns der Krieg im Irak in Atem hält, sind gleichzeitig die Verletzungen der Genfer Konventionen und Menschenrechtsverletzungen andernorts zu beklagen. Während die Bush-Administration behauptet, für die Verwirklichung demokratischer Werte im Sinne ihrer Bill of Rights zu kämpfen, scheint sie die Welt vergessen machen zu können, was immer noch mit den Kriegsgefangenen aus dem Afghanistankrieg auf ihrem Stützpunkt in der Guantanamo-Bay, Kuba, passiert und erst recht der Welt vorenthalten zu können, was innerhalb der Grenzen ihres eigenen Landes geschieht.

Der kubanische Außenminister, Felipe Perez Roque, bat uns am 21.03.03 anlässlich einer Kundgebung in Genf zugunsten Kubas vor den Vereinten Nationen und gegen den Krieg im Irak, die Kritik unseres Innenministers, Otto Schily, an den Zuständen in Guantanamo aufzugreifen und ihm zu sagen, was unsere Medien bisher verschweigen, nämlich die Behandlung ihrer fünf Helden innerhalb der USA, die nichts anderes versucht haben, als ihr Land vor weiteren Terroranschlägen der Exilkubaner in Miami zu schützen und zwar ohne Anwendung jeglicher Gewalt.

Die Staatsanwaltschaft musste im Prozess gegen die Fünf in Miami-Dade, der sich nach ihrer Verhaftung am 12.9.1998 und insgesamt 17 Monaten Isolationshaft vom 27.11.2000 bis zu ihrem Schuldspruch am 8.6.2001 hinzog, die Anklage auf "Spionage" und auf "Verschwörung zum Mord" wegen Mangel an Beweisen fallen lassen, trotzdem wurden sie von einer nachweislich beeinflussten Jury in allen Punkten der Anklage für schuldig befunden und zu hohen Strafen, von 15 Jahren bis zu zweimal lebenslänglich + 15 Jahren verurteilt und befinden sich seit dem 28.03.03 ohne Angabe von Gründen wieder in menschenrechtswidriger Isolationshaft. Am 7. April sollen die Berufungsverhandlungen am 11th Circuit Court in Atlanta, Georgia, beginnen. Drei von ihnen konnten unter erschwerten Bedingungen einen kurzen Kontakt mit ihren Anwälten aufnehmen, René González und Ramón Labañino konnten bisher nicht einmal das. Weitere Informationen dazu finden Sie z.B. auf folgenden Internetseiten:

www.miami5.de , www.freethefive.org , www.antiterroristas.cu oder im Archiv on www.cuba-si.org .

Innerhalb Deutschlands haben bisher folgende Rechtsanwälte ihrer Sorge um Rechtsverletzungen in diesem Fall Ausdruck verliehen: Eberhard Schultz aus Bremen, Verena Grundmann aus Berlin, Heinrich Hannover aus Bremen, Michael Schubert und Michael Moos aus Hamburg und Heinrich Comes aus Köln.

Am 31.05.03 will einer der Anwälte der Fünf, Leonard Weinglass, anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Cuba- Netzwerkes nach Berlin kommen und zu dem Fall sprechen. Zu diesem Ereignis möchten wir auch Sie, liebe Frau Roth, herzlich einladen.

Bitte helfen Sie mit, den Fall bekannt zu machen, damit die anstehende Berufungsverhandlung für die fünf Kubaner im Licht der Öffentlichkeit stattfinden kann.

Mit Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundlichen Grüßen

Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning

Im Auftrag von ¡Basta ya! Deutsches Komitee zur Befreiung der fünf Cubaner
Unter der Schirmherrschaft von
Netzwerk Cuba – Informationsbüro e.V.
Kreutziger Str. 18

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