Am Montag, dem 3. Februar um 11:00 h Ortszeit trafen sich Mitglieder des belgischen Komitees "Free the Five" und des deutschen Komitees "¡Basta ya!" mit Olga Salanueva in Havanna. Das Treffen fand im Beisein des kubanischen Rechtsbeistandes der Familien der Fünf, Dr. Carlos Parra, statt sowie zwei Vertretern des Zentralkomitees der PCC: Yamila Pita zuständig für belgische Angelegenheiten – sie arrangierte unser Treffen - und Noel Carrillo aus dem Bereich europäische Angelegenheiten, der freundlicherweise die Übersetzung aus dem Spanischen ins Englische übernahm. Der ehemalige Botschafter in Deutschland, Oscar Martínez, der uns Deutsche begleiten wollte, war kurz vor dem Treffen zu seinem Vorgesetzten José Ramón Balaguer abberufen worden. Schon vor unserem Treffen mit Olga Salanueva hatten wir erfahren, dass die meisten der übrigen Verwandten der Fünf, u.a. auch die von Fernando González, endlich ein Einreisevisum in die USA erhalten hatten und sich gerade auf den Weg machten, um ihre Männer, Söhne und Väter besuchen zu können. Wir fragten uns gleich, ob da ein Zusammenhang zu dem Brief von Amnesty International an den US-Justizminister, John Ashcroft, vom 2. Dezember 2002 bestehen könnte.

Olga freute sich sichtlich über unser aller Interesse und erzählte uns noch beeindruckt von ihren Erlebnissen in Porto Alegre, über die Welle der Sympathie, die ihr und ihrer Tochter Irmita dort entgegenschlugen.

Olga: René ist im Unterschied zu den anderen Vieren kein "Kind" der Revolution (er wurde eigentlich drei Jahre früher geboren). Er erlebte die von den USA organisierten Anschläge auf unser Land und die durch die Blockade verursachte Misere mit. Seit Kindesbeinen kannte er Kinder, die ihre Eltern bei Anschlägen verloren oder die bei solchen Aktionen zu Krüppeln wurden. Gleichzeitig wuchs er in einem Land auf, in dem den Menschen die Kinder das Wichtigste sind. Im Unterschied zu den anderen Vier ist er von ganz einfacher Herkunft. Seine Eltern konnten nicht studieren. Alle Fünf sind Intellektuelle dank der kubanischen Revolution. Es ist darum ganz normal, sich aus Dankbarkeit für die fabelhaften Verwirklichungen unserer Revolution verantwortlich zu fühlen. Dafür bist du zu jedem Opfer bereit und jedwedes Risiko einzugehen, auch das des eigenen Lebens. Diesen Entschluss fasst du mit deinem Herzen, ohne nachzudenken. Sie hätten in den Händen der antikubanischen Mafia sterben können, ohne dass jemand gewusst hätte, dass sie Helden waren. Sie wussten auch, das geschehen könne, was nun geschehen ist: geschnappt zu werden, einem verlogenen Prozess unterzogen zu werden und schreckliche Strafen zu erhalten. Aber das lässt du in dem Moment außer Acht, wenn sie dir die Frage stellen, ob du so einen Auftrag annehmen willst. Denn es ist nichts im Vergleich zu dem Einsatz der 11 Millionen Kubaner, die sich Tag für Tag ihrer Aufgabe widmen, der schönsten Revolution der Welt – denn das ist sie für uns -, sie zu erhalten und weiterzuentwickeln. Es wird immer wieder Kubaner geben, die ihr Herz und ihr Leben dafür geben wollen, um den Traum der kubanischen Revolution zu beschützen.

Bei seiner Abreise wusste René, dass er nicht zurück kehren könne. Er ließ sein Töchterchen von sechs hier zurück. Aber andere Kubaner gaben viel mehr, ihr Leben. Du weißt doch, dass neben den Opfern, die die Blockade und der Terrorismus der USA gekostet hat, 20.000 unter der Tyrannei von Batista ihr Leben ließen? Das Andenken dieser Menschen soll nicht verraten werden. Wir müssen mit allen nur möglichen Mitteln die Rückkehr dieser aggressiven Ausbeuter in unser Land verhindern.

Du bist jetzt schon länger als vier Jahre von deinem Mann getrennt. Ist es für dich und deine Kinder möglich, ihn zu besuchen oder nicht?

Olga: Mir selbst sind alle Rechte entzogen worden, meinen Mann zu besuchen. Neulich bekam ich trotzdem ein Visum, aber ein paar Wochen später wurde es zurückgezogen. Das Gleiche passierte übrigens mit Adriana, der Frau von Gerardo. Sie bekam ein Visum und konnte abreisen. Sie sollte ihren Mann endlich nach vier Jahren wiedersehen. Aber bei ihrer Ankunft in Houston wurde sie isoliert, verhört, bedroht und schließlich des Landes verwiesen. Das ist geradezu unmenschlich grausam. Irmita, unsere älteste Tochter, hat die doppelte Staatsbürgerschaft (kubanische und US-amerikanische). Sie konnte ihren Vater im Juni 2002 besuchen. Aber inzwischen ist sie 18 geworden. Sie hat ihre Familie hier in Kuba, und in den USA hat sie nur ihren Vater im Gefängnis. Sie wird ihre Nationalität wählen müssen.
Wird sie danach noch ein Visum bekommen? Wir wissen es nicht.
Unser jüngstes Töchterchen Ivette kam, als sie kaum vier war, auf mich zu. Sie hatte ein Messer in der Hand. "Guck mal Mama, ich geh’ damit in die USA und schneid’ bei meinem Papa die Fesseln durch." - Ich musste kurz schlucken. Es ist sehr schwer für Kinder. Unser Staat will, dass wir unsere Männer jeden Monat besuchen können. Sie stellen dafür die nötigen Mittel bereit. Aber die USA genehmigen kaum Besuchsvisa. Adriana und ich selbst sind davon völlig ausgeschlossen. Damit wird ein Grundrecht der Gefangenen verletzt: das Recht auf den Kontakt mit ihren Familien. Daran kannst du auch sehen, dass es eine politische Sache ist. Sie sind Meister der doppelten Moral. Sie wollen uns weh tun. Sie wollen den Widerstand unserer Männer brechen. Es ist ein Racheakt. Sie werden uns unsere Revolution nie verzeihen.

Wie ist der Prozess der Fünf eigentlich verlaufen?

Olga: Während des Prozesses hat es mindesten 7 Verstöße gegen das nordamerikanische Gesetz gegeben. Ich werde dir einige aufzählen: So wurden die Fünf vor ihrem Prozess 17 Monate in Isolationshaft gesetzt in "the hole". Das sind die Strafzellen des Bundesgefängnisses von Miami. Allerdings hatten sie keine einzige Gehorsamsverweigerung begangen, die solche Strafe gerechtfertigt hätte. Übrigens ist die maximale Verweildauer in den Isolationszellen normalerweise 60 Tage! Diese Behandlung sollte ihre Moral brechen. Obendrein konnten sie auf diese Weise keinen einzigen Kontakt mit ihren Familien haben. Während der ersten 17 Monate wussten wir nichts von ihnen, wir konnten nur annehmen, dass sie lebten. Die Kontakte mit den Anwälten waren äußerst beschränkt. Während der ganzen Zeit wurden sie unter Druck gesetzt, eine Schulderklärung zu unterzeichnen. Weißt du, dass fünf andere inhaftierte Kubaner in die Knie gingen unter dem unvervorstellbaren Druck? Sie ließen sich zu Aussagen gegen die Fünf erpressen. Der selben Vergehen beschuldigt wie René, Gerardo, Antonio, Fernando und Ramón stehen sie mittlerweile fast auf freiem Fuß. Zum Zweiten wurde ich selbst 4 Monate ohne Verhandlung gefangen gehalten und von meinem Baby, meinem Töchterchen, getrennt und zum Schluss ausgewiesen. Sie wollten mich dazu benutzen, René unter Druck zu setzen, damit er gegen Gerardo aussagte. Eine andere Ungerechtfertigtheit ist der Ort der Verhandlung. Seit des Beginns der Verhandlung forderten die Anwälte ihre Ortverlegung. Jedes kleine Kind weiß dort, dass in Miami kein ehrlicher Prozess gegen revolutionäre Kubaner möglich ist. Die ganze Stadt ist durchsetzt mit Konterrevolutionären. Sie haben alles in der Hand, also auch die Staatsgewalt und das Recht. Es ist eine Mafia. Aber Richterin Lenard legte das Gesuch zunächst Monate lang beiseite und lehnte es zuletzt ab. Die Fünf wurden so durch voreingenommene Geschworene abgeurteilt. Drei der Geschworenen stehen mit dem FBI in Verbindung, 2 von ihnen arbeiten für den Staat. Die Geschworenen urteilten außerdem innerhalb von nur einer Stunde über einen komplexen Prozess, der 7 Monate dauerte. Obwohl die Anklage 64 Zeugen zusammentrommelte und die Verteidigung 45, darunter verschiedene hochstehende Militärs und Radarspezialisten, stellten die Geschworenen ihnen keine einzige Entlastungsfrage. Sie wurden darüber hinaus aller Anklagen für schuldig befunden. Die ausgesprochenen Strafen sind lauter Höchststrafen: von 15 Jahren bis zu zweimal lebenslänglich.

Und wie sah es mit dem Beweismaterial aus?

Olga: Also. Eigentlich kennt sie keiner! 85% davon sind als Geheiminformation klassifiziert. Unserer Ansicht nach mit der Absicht, ihre Schwäche zu verbergen und den Zugang dazu zu erschweren. Um dir eine Vorstellung davon zu geben: René musste vor der Verlesung seines Dossiers erst ein Verfahren durch seinen Anwalt anstrengen lassen. Sobald ihm zugestimmt worden war, wurde er am Tag seiner Befragung um 4 Uhr aus seinem Bett gezerrt und danach einer vollständigen Leibesvisitation unterzogen. - Erniedrigend! - Gegen 8 Uhr wurde er dann in die Keller des Gerichtshofes von Miami gebracht zusammen mit seinem Anwalt. Dort konnten sie dann während 4 Stunden das Dossier einsehen, unter schlechten Voraussetzungen, manche Textabschnitte waren unlesbar gemacht oder schlecht übersetzt, ohne Rücksicht auf ihre Erfordernisse. Auf diese Weise konnten sie natürlich nicht alles durchsehen. René sagt, dass er höchstens 20% von dem so genannten Beweismaterial zu sehen bekam. Obendrein mussten sie alles, was sie dazu brauchten, bei der öffentlichen Anklage beantragen. So macht man die Strategie der Verteidigung zur Öffentlichkeitssache! Eine deutliche Verletzung der Rechte des Angeklagten.

Es wurden auch ganz falsche Beweismittel hineingeschmuggelt. Eines davon hatte sehr ernste Folgen, nämlich den Schuldspruch für Gerardo wegen Verschwörung zum Mord und der lebenslangen Verurteilung. Der Staatsanwalt folgte hierin einem so genannten Bericht von Gerardo an René, wonach er am 24. , 25. und 26. Februar ’96 nicht fliegen wollte, weil die kubanische Luftwaffe dann die Flugzeuge der Brothers to the Rescue abschießen wolle. Jedoch, Gerardo war in dem Moment in Kuba und konnte diesen Bericht nicht verschickt haben. Außerdem war Gerardo in den USA nur als Manuel Viramontes bekannt. Seine eigentliche Identität gab er selbst erst am ersten Gerichtstag preis. Einige Zeugen haben einfach gelogen. Guillermo Laves zum Beispiel, einer der Piloten der Brothers to the Rescue, behauptete, dass er nie über territorialem Gewässer Kubas flog. Dagegen zeigte Paul Mc Kenna, der Anwalt von Gerardo, im Gerichtssaal ein Video, in dem wir Guillermo Laves deutlich hinter dem Steuer seines Flugzeuges vor dem Hintergrund der Skyline von Havanna unterscheiden konnten.

Viele Menschen schrecken beim Wort "Spione" auf

Olga: Das Wort wird bewusst eingesetzt, obwohl es nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Die Fünf waren ganz bestimmt nicht auf Staatsgeheimnisse der US aus. Sie versuchten wohl Insider-Informationen von den antikubanischen Terroristengruppen zu bekommen, um so den Anschlägen gegen die Revolution zuvorzukommen. Das Wort ‚Spion’ wird gebraucht, um sie als kühle berechnende Agenten darzustellen und so Antipathie gegen sie hervorzurufen. Doch alle Fünf sind ganz gefühlvolle Menschen, die sich uneigennützig dafür einsetzen, die Revolution zu beschützen. Du kannst die Briefe lesen, die sie an ihre Kinder schreiben oder die Gedichte von Tony oder Ramón. Gerardo ist ein Humorist. Neulich ist hier ein Büchlein mit seinen Cartoons erschienen mit dem Titel: ,Mit Liebe und Humor geht alles’. Eure Hilfe ist sehr wichtig, um das falsche Bild, das von ihnen gemacht wurde, zu zerstören. Es ist notwendig, dass die Menschen wirklich darüber informiert werden, wie sie sind und über den Verlauf ihres Prozesses.

Wie steht es jetzt mit der Berufungsverhandlung?

Olga: Nach den ungerechtfertigten Verurteilungen von Ende 2001 stellten die Anwälte sofort Anträge für ein Berufungsverfahren.

[An dieser Stelle erklärte sie vor allen Dingen den sorgfältig und gut begründeten Antrag der Anwälte unter Führung von Leonard Weinglass, der auch Mumia Abu Jamal und Angela Davis verteidigte, auf ein neues Verfahren außerhalb von Miami und auf die Deklassifizierung der Beweisdokumente, der mittlerweile jedoch abgelehnt wurden.]

Wenn der nicht berücksichtigt wird und es zu einem normalen Berufungsverfahren auf der Basis des selben Beweismaterials kommt, gibt es wenig Hoffnung. Wir brauchen unbedingt einen völlig neuen Prozess auf der Basis aller Gegebenheiten, ohne Geheimnistuerei und außerhalb von Miami.

Welche Rolle können wir dabei spielen?

Olga: Das Berufungsverfahren beginnt am 7. April. Das heißt, dass der 11th Circuit Court von Atlanta dann ein erstes Dokument der Verteidigung erwartet. Um den August herum können wir eine Antwort vom Gericht erwarten. September - Oktober bekommt die Verteidigung die Gelegenheit, darauf zu antworten. Im Dezember -Januar soll dann der eigentliche Prozess beginnen können. Natürlich kann jedes Mal eine gewisse Verzögerung dabei eintreten. Dieses Jahr wird ausschlaggebend sein für einen ehrlichen Prozess. Darum ist es auch äußerst wichtig, dass ihr die Fünf in diesem Jahr mit eurer Kampagne unterstützt. Die Richter von Atlanta müssen erkennen, dass ihnen die Welt auf die Finger sieht, dass sie sich nicht mehr dieselben Ungerechtigkeiten erlauben können. Es ist sehr wichtig, dass ihr die Sache so bekannt wie möglich macht, dass fortschrittliche Anwälte, den Anwälten der Verteidigung beistehen. Das gehört zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Es ist wichtig, dass Persönlichkeiten und Parlamentsangehörige die Kampagne mit unterstützen. Wir werden enorm behindert durch das absolute Stillschweigen der Medien. Setzt die Geschichte der Fünf auf so viele web sites und gebt sie an so viele alternative Medien wie möglich weiter

Wurde auch in Porto Alegre dazu aufgerufen, die Kampagne für die Freiheit der Fünf zu führen?

Olga: In der Tat. Wir nahmen an einem Treffen teil, das das brasilianische Komitee "Free the Five" organisiert hatte. Claudia Camba vom argentinischen Komitee und Gloria La Riva vom US-Komitee machten – auch im Namen des belgischen Komitees – einen Aufruf, in der Woche vom 30. März bis zum 7. April eine internationale Aktion durchzuführen. Das erhielt allgemeine Zustimmung. Obendrein beschlossen wir, zusammen mit allen Komitees der Welt (und das sind im Moment ungefähr 120 in 60 Ländern) 100.000 Dollar zu sammeln. Das ist der Preis der Titelseite der New York Times. Damit wollen wir die Medienblockade durchbrechen und die US-Bevölkerung über alle Ungerechtigkeiten aufklären, die diese fünf politischen Gefangenen in den USA erleiden. Natürlich wird die Petitionskampagne für die Freiheit der Fünf weiter geführt.

Ich möchte dich noch etwas fragen. Die Verteidigungsschriften der Fünf, ihre Briefe aus dem Gefängnis sind wahre Muster an revolutionärer Moral. Sie bestreiten ja selbst schon eine Kampagne für Kuba, für eine bessere Welt und gegen den Krieg aus ihren Zellen in den USA, ‚den Eingeweiden der Bestie’ wie ihr es richtig nennt. Woher holen sie den Mut und den Optimismus nach so viel Unrecht?

Olga: Das ist nicht verwunderlich.. . die Fünf haben das Vorbild aus der Revolution, in der sie aufwuchsen: Fidel und ein ganzes Volk, das bereits 43 Jahre im Visier des mächtigsten Staaten der Welt liegt. Sie wollten uns dazu verurteilen, unter der Blockade Hungers zu sterben. Sie versuchten uns klein zu kriegen mit einer Militärinvasion und fortwährenden terroristischen Anschlägen. Sie infizierten unsere Kinder mit tödlichen Krankheitskeimen. Aber unser Volk hat seinen Frohsinn und Optimismus nicht verloren. Unser Leben hat einen Sinn. Wir sind kreativ. Wir sind solidarisch mit anderen Völkern. Das gibt ihnen [den Fünfen] die Kraft zum Durchhalten. Deshalb kann der Schmerz sie nicht brechen. Darum können sie lachen bei der tiefsten Erniedrigung und mit Poesie auf die größten Grausamkeiten antworten.

Daher können sie anklagen statt um Gnade zu flehen. Ihre Ankläger können nicht verstehen, dass sie sich nicht geschlagen geben, dass sie nicht käuflich sind. Darum versuchen sie es über uns, ihre Frauen und Kinder. Aber sie vergessen dabei, dass wir aus derselben kubanischen Familie sind. Wir kämpfen weiter, denn der Sieg ist von Anfang an unser.

Ihr könnt auf unsere Solidarität zählen!

Katrien Demuynck
Initiatief Cuba Socialista en Belgisch Free the Five comité

Olga und Katrien

Im folgenden Gesprächsverlauf wies auch Dr. Carlos Parra noch einmal auf die von Olga bereits erwähnten 7 Verstöße gegen das US-amerikanische Gesetz hin, angefangen von den Haftbedingungen der Fünf, insbesondere vor den Gerichtsverhandlungen, über die Rechtsverstöße während des unfairen Verfahrens, bis hin zu den jetzigen Haftbedingungen und wie wichtig es sei, das Schweigen der Medien darüber zu durchbrechen.

Olga schilderte, wie ihre Besuchsgesuche trotz der Unterstützung der Anwälte vor Ort behandelt wurden. Einmal durfte René sein Töchterchen (*25.4.1998), das noch nicht laufen konnte, nur aus einem Fenster des 12. Stockwerks sehen, während Olga es auf der anderen Straßenseite des Gebäudes auf dem Arm trug. René konnte nicht mehr von ihr erkennen als ihr Haar. Während seiner ganzen Haft konnte er Ivette bisher nur zweimal sehen. Das andere Mal musste er während des Besuchs seines Töchterchens Handschellen tragen. Sie wies uns auf Renés Verteidigungsschrift hin und bat uns, seine Argumente in der Öffentlichkeit zu zitieren [s. ebd.]

Olga: "Die Amerikaner vertrauen ihrem Rechtssystem. Wir müssen sie informieren - die Intellektuellen, Künstler und Parlamentsmitglieder. Es ist eine harte Arbeit. Jedes Land ist verschieden. Vor vier Tagen fand eine wundervolle Aktion in Porto Alegre statt, bei der Geld für den Artikel der New York Times und Unterschriften für den Antragstermin am 7. April gesammelt wurden. Der Artikel auf der Titelseite kostet 100.000 $."

Auf unser Staunen bestätigte uns auch Dr. Parra, dass man in den USA tatsächlich die Titelseite einer Zeitung kaufen kann.

Dr. Parra: "Nach Artikel 43 des US-amerikanischen Gesetzes ist es möglich, ein neues Verfahren anzustrengen, in dem neue Beweismittel zugelassen werden. Bisher wurden nur 20 % des Beweismaterials genutzt. Das übrige blieb als CIPA unzugänglich. Die Richterin, Joan Lenard, begründete ihre Ablehnung der Deklassifizierung damit, es könne die Geschworenen nur verwirren.

Ein Artikel in der New York Times könnte aber den Druck seitens der Öffentlichkeit wesentlich erhöhen, sowohl zugunsten des neuen Verfahrens in Florida, als auch auf den Gerichtshof in Atlanta. Es bedarf des Drucks von zwei Seiten, zum einen aus der Öffentlichkeit, zum anderen vonseiten der Juristen."

Olguita, würdest du uns sagen, was wir dem deutschen Komitee von dir übermitteln sollen?

Olga: Ich möchte euch sagen: Nehmt den Fall einfach wahr, die Sache der fünf Helden, die ihre Familien zurückließen, ihre Mütter, Frauen und Kinder, die sich um sie sorgen und die sie lieben. Sie vermissen besonders ihre Kinder sehr. Es sind Intellektuelle, Männer mit qualifizierten Berufen, Spezialisten, außerdem Dichter, Schriftsteller und Künstler. Eben sehr nützliche Menschen. Sie führten in Kuba bereits ein angesehenes Leben, aber sie hatten eine höhere Verpflichtung, die Verpflichtung, das Leben der kubanischen Bevölkerung und das Leben der Menschen überhaupt zu verteidigen. Aus Liebe zum Frieden und aus Humanität kämpfen sie gegen den Terrorismus.
Wir wissen, dass alle ehrlichen Leute sich unserem Kampf anschließen werden.
Solche Menschen sollten frei sein, um eine bessere Welt aufbauen zu können.
Ihre Familien und das kubanische Volk sind sehr stolz auf sie. Die Menschheit braucht Solidarität. Wir werden für diese Solidarität ewig dankbar sein.

Josie und Dirk Brüning,
Cuba Sí und Komitee "¡Basta ya!"

Olga, Josie und Dirk