Zuerst möchte ich Ihnen kurz meine Arbeit vorstellen: Ich arbeite seit etwa 40 Jahren als Jurist. In dieser Zeit habe ich besondere Erfahrungen in einem Rechtsgebiet gesammelt – und zwar in Strafprozessen, mit politischem Hintergrund. In den meisten dieser Fälle haben meine Mandanten gegen die Politik der US-Regierung Position bezogen. Es gibt auch Fälle, in denen die Mandanten einer Minderheit angehören und die US – Politik gegenüber dieser Minderheit kritisieren. In diesen Fällen geht es um Afro-Amerikaner, oder Amerikaner, die der mexikanischen, puertoricanischen, koreanischen, philippinischen oder einer anderen Minderheit in den USA angehören. Diese Fälle unterscheiden sich von regulären Kriminalfällen, weil in diesen Fällen auch Fragen der Politik und der Zugehörigkeit zu ethnischen und sozialen Gruppen eine Rolle spielen. Ich möchte am Fall der "Cuban Five" beispielhaft aufzeigen, wie ein politisches Verfahren in den USA vor sich geht, einiges davon wird eher technischer Natur sein.

Der Fall begann im September 1998 mit der Verhaftung der Fünf. Sie wurden sofort einer besonderen, vom regulären Strafverfahren abweichenden Behandlung unterzogen. Sie wurden keiner Gewalttat beschuldigt. Es wurde nicht behauptet, dass sie jemals Waffen besessen hätten. Sie haben in den USA keine Eigentumsdelikte begangen. Sie haben niemanden bedroht. Sie wurden friedlich ohne jeden Widerstand verhaftet und keiner der Fünf war vorbestraft oder jemals vorher verhaftet worden, gegen keinen von ihnen gab es frühere Ermittlungsverfahren. Sie waren alle College-Absolventen, zwei von ihnen waren US-Staatsbürger. Obwohl unter diesen Umstände üblicherweise das Recht gewährt wird, auf Kaution frei zu kommen, wurden die Fünf sofort in Haft genommen. Aber nicht in gewöhnliche Haft. Sie wurden in besondere Isolationszellen gebracht, die der Bestrafung dienen und dort wurden sie 17 Monate festgehalten, bis zum Beginn ihres Prozesses. Schon an dieser Stelle beginnt die politische Natur des Falles. Unter diesen Haftbedingungen wurden sie von Agenten der US – Regierung besucht. Ihnen wurden viele Vorteile angeboten, damit sie sich gegen die kubanische Regierung wenden und gegen die anderen aussagen. Aber die Fünf widerstanden all diesen Angeboten. Dann wurden ihnen vom Staat Rechtsanwälte beigeordnet. Sie hatten keine Wahl, wer diese Rechtsanwälte sein würden. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch nicht Verteidiger in dem Fall, das wurde ich erst mit Beginn des Berufungsverfahrens. Einer der fünf Anwälte war ein Kubano-Amerikaner, er war der einzige, der Spanisch sprach. Die Namen der Anwälte wurden in den Zeitungen veröffentlicht, ihre Kinder wurden in den öffentlichen Schulen bedroht. Die Familien der Anwälte hatten Angst, weiter in Miami zu leben. Aber die Anwälte waren mutige Männer und begannen, an dem Fall zu arbeiten.

Das erste, was sie herausfanden, war, auf welche Weise die Regierung die Beweise gegen ihre Mandanten gesammelt hatte. Nämlich durch ein Verfahren, das in den USA sehr umstritten ist: Agenten des FBI brachen in ihre Appartments in Miami ein – ohne gerichtlichen Beschluss. In den USA kann niemandes Haus von Staatsdienern betreten werden, es sei denn, es liegt ein gerichtlicher Beschluss vor. Und das Gericht wird die Erlaubnis nur erteilen, wenn der Agent unter Eid Gründe darlegen kann, die dafür sprechen, dass ein Verbrechen begangen wird oder wurde. Das ist eine sehr strikte und präzise Bedingung. Die Tatsache, dass britische Agenten die Häuser amerikanischer Kolonialisten betreten konnten, war einer der wesentlichen Gründe für den Aufstand gegen die britische Kolonialmacht. Deshalb wurde in der Verfassung ein absolutes Verbot für die Regierung aufgestellt, Häuser zu betreten.

Aber 1978 wurde eine gefährliche Ausnahme ins Gesetz aufgenommen, der "Foreign Intelligence Surveillance Act" (FISA) [Zu deutsch etwa: Gesetz über die Überwachung ausländischer Agenten, Anm. d. Übers.]. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA konnten Agenten nach diesem Gesetz ein Haus betreten, ohne Erlaubnis, ohne dass jemand anwesend sein müsste, und beschlagnahmen, was immer sie wünschten. Um das tun zu können, müssen sie ein neu eingerichtetes, besonderes Gericht anrufen, dass außerhalb der Verfassung der USA agiert. Es ist nicht einmal ein Gericht, es wird nur so genannt, es ist eine Abteilung des Justizministeriums in Washington. Das Büro dieser Abteilung hat keine Fenster, die Türen werden von Bewaffneten bewacht. Ihre einzige Funktion besteht darin, über Anträge von Regierungsagenten zu entscheiden, die um die Erlaubnis bitten, in ein Haus einbrechen zu dürfen oder es abzuhören. Ausgestattet mit dieser Erlaubnis brachen Agenten der Bundesregierung in die Häuser der Fünf ein und kopierten alle Daten von ihren Computern. Sie erhielten 800 Dokumente und 15.000 Seiten Material, das war der größte Teil der Beweise gegen die Fünf. Sie haben alle Berichte, die mein Mandant nach Kuba geschrieben hat, über das, was er beobachtet hat. Sie haben auch die Instruktionen, die er aus Havanna bekam. Das erste, was die Anwälte taten, war, rechtlich gegen diese unrechtmäßigen Einbrüche des FBI nach dem FISA – Gesetz vorzugehen – und natürlich verloren sie diesen Kampf. Seit 1978 gab es über 10.000 Einbrüche, elektronische oder tatsächliche, in US – amerikanische Häuser und in jedem einzelnen Fall hat ein Gericht das Handeln der Agenten für rechtmäßig erklärt. Ich hatte einen Fall in Washington, in dem es um ein junges Ehepaar mit Kindern ging. Agenten des FBI brachen in das Haus ein und plazierten ein Mikrophon im ehelichen Schlafzimmer. Und sie belauschten nicht nur jedes Gespräch zwischen Mann und Frau in ihrem Bett über 500 Tage lang, sie zeichneten auch alles auf. Und auch das wurde von einem Gericht für rechtmäßig erklärt.

Dann gab es einen zweiten, sehr ungewöhnlichen Angriffspunkt: Es gibt ein anderes neues Gesetz in den USA, dass CIPA genannt wird - Classified Information Procedures Act [Zu deutsch etwa: Gesetz über das Verfahren mit klassifizierter Information, Anm. d. Übers.]. Die Notwendigkeit dieses Gesetzes wurde mit einem spezifischen Problem begründet. Wenn ein Angestellter der Regierung klassifiziertes Material an sich nimmt und dabei ertappt wird, könnte der Angeklagte der Regierung Folgendes sagen: "Wenn Ihr mich anklagt, mir mit Gefängnis droht, habe ich noch andere Dokumente, die ich veröffentlichen kann. Und ich werde sie im Verlauf des Verfahrens veröffentlichen." Also wurde dieses Gesetz verabschiedet, das den Angeklagten daran hindert, klassifizierte Dokumente als Verhandlungsmasse gegen die Regierung für ein Fallenlassen der Anklage zu benutzen. Es erlaubt der Regierung, sich zu schützen, indem es den Angeklagten daran hindert, das Material im Gerichtsverfahren zu benutzen. Aber was in diesem Fall passierte, war noch nie zuvor passiert: Als die Regierung die 800 Dokumente von den Angeklagten an sich nahm, stempelte sie jede einzelne der 15.000 Seiten "streng geheim" und dann, unter Berufung auf das CIPA – Gesetz erklärte sie: "Jetzt könnt Ihr Eure eigenen Dokumente nicht zu Eurer Verteidigung benutzen, denn sie sind alle klassifiziert." Es war ein absoluter Missbrauch des CIPA – Gesetzes und die Verteidigung ging dagegen vor. Das Gericht reagierte auf eine rechtlich völlig inakzeptable Weise. Die Richterin traf sich privat mit der Staatsanwaltschaft und sie entschieden, welche Materialien der Verteidigung zurückgegeben werden würden, damit sie sie im Fall benutzen konnte. In einem privaten Treffen zwischen der Staatsanwaltschaft und der Richterin wurde entschieden, welches Beweismaterial es in dem Fall geben würde. Das ist noch nie zuvor passiert und es ist Teil der Berufung.

Das dritte Argument der Verteidigung richtete sich dagegen, das Verfahren in Miami stattfinden zu lassen, sie verlangte eine Verlegung des Gerichtsorts. Da das Verfahren vor einer Jury stattfindet, die aus 12 aus der Gemeinde ausgewählten Mitgliedern besteht, ist es wichtig, dass die Gemeinde ein neutraler Ort für das Verfahren ist. Wenn die Gemeinde aufgebracht ist oder Vorurteile gegen den Angeklagten hat, wird das Verfahren an einen anderen Ort verlegt, wo es diese Vorurteile nicht gibt. Das ist ein sehr grundlegendes Prinzip – das Recht auf ein faires Verfahren ist das grundlegendste aller Rechte. Der "Oklahoma City Prozess" wurde um 2000 Kilometer verlegt, von Oklahoma nach Denver, um sicher zu gehen, dass die Gemeinde fair sein würde. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Verfahren verlegt wird. In diesem Fall war Miami offensichtlich eine hochgradig vorurteilsbehaftete Gemeinde. 650.000 Exilkubaner leben in Miami. Sie hatten sehr starke Vorurteile gegen fünf Männer, die Agenten der Castro - Regierung waren. Und dieses Vorurteil war nicht auf die Kubano-Amerikaner beschränkt, der Rest der Gemeinde war ebenfalls Kuba gegenüber stark feindlich eingestellt. Die Angeklagten legten eine wissenschaftliche Untersuchung über die Ansichten in der Gemeinde vor und die Untersuchungsergebnisse zeigten klar, dass ein faires Verfahren unmöglich war. Der führende Experte auf dem Gebiet der Ansichten der Öffentlichkeit in Miami legte dem Gericht einen schriftlichen Bericht vor und erklärte dem Gericht unter Eid, dass die Chancen für ein faires Verfahren in Miami gleich Null waren. Die Regierung bestritt diese Tatsachen nicht, sie stellte sich vielmehr auf den Standpunkt, dass Miami eine große Metropole sei, mit unterschiedlichen Meinungen, die die Vorurteile absorbieren könnten und ein faires Verfahren garantieren würden. Das Gericht folgte der Ansicht der Regierung und weigerte sich, das Verfahren zu verlegen, obwohl die Verteidigung auch einer Verlegung um nur 50 Kilometer nach Fort Lauderdale, Florida zugestimmt hätte. Aber das Gericht wollte das Verfahren nicht einmal um 50 Kilometer verlegen und so wurde es in Miami durchgeführt. Es begann die Suche nach 12 Menschen, die fair sein könnten, diese Prozedur wird "voir-dire" genannt, das ist französisch und bedeutet "hervorzutreten und zu erklären". In diesem Verfahren erklären die Juroren ihre Gefühle und ihren Hintergrund und das Gericht und die Parteien entscheiden, ob sie fair sein könnten. 168 Menschen wurden im Verlauf einer Woche befragt, bei dem Versuch 12 zu finden. Unglücklicherweise waren die 12, die gefunden wurden, eindeutig nicht fair. Der erste Juror sagte auf Befragen, dass er glaube, Fidel Castro sei ein kommunistischer Tyrann und dass er froh sein würde, an dem Tag, an dem Fidel Castro hinausgeworfen würde. Der zweite Juror stimmte dieser Aussage zu und fügte hinzu, dass seine Tochter im FBI arbeitete und zwar schon seit 10 Jahren. Die dritte Jurorin war mit einem Mann verheiratet, der nach der Revolution aus Kuba geflohen war. Und so war es mit allen 12. Ein Jahr später geschah etwas Außergewöhnliches: Ein anderer Fall wurde vor das selbe Gericht gebracht, an dem auch der selbe Staatsanwalt beteiligt war. Aber diesmal musste der Staatsanwalt die Justizministerin vertreten, die in Miami keine beliebte Figur war, weil sie die Rückkehr des kubanischen Jungen Elian Gonzalez nach Kuba angeordnet hatte. Es ist kaum zu glauben, aber der selbe Staatsanwalt trat ein Jahr später vor das Gericht und sagte: Die Justizministerin der USA kann in Miami kein faires Verfahren bekommen, wegen der Vorurteile der Gemeinde gegen sie und er berief sich genau auf unsere Argumente – dass es in Miami kein faires Verfahren geben kann. Und dieser Fall wurde verlegt. So wurde innerhalb eines Jahres aus der großen Metropole Miami eine Kleinstadt, die die Vorurteile nicht absorbieren konnte.

Das Verfahren dauerte fast 7 Monate, es war zu der Zeit das längste Verfahren in den USA. Mehr als 70 Zeugen wurden aufgerufen, mehr als 30 von ihnen für die Verteidigung. Die Verteidigung rief unter anderem zwei pensionierte Generäle der US – Armee in den Zeugenstand, einen pensionierten Admiral und den Berater zu Kubafragen des Präsidenten Clinton im Weißen Haus – Richard Nuncio. Sie sagten für die Verteidgung aus, dass Kuba keine Bedrohung für die USA darstellt und dass die Angeklagten der gegen sie erhobenen Anklagen nicht schuldig sein konnten. Unter den 800 Dokumenten und 15.000 Seiten, die beschlagnahmt worden waren, gab es nicht eine einzige Seite mit klassifiziertem Material. Und das gab die Regierung sogar zu. Dies ist der erste Fall einer Anklage der Verschwörung zur Spionage, in dem es keine klassifizierten Dokumente gibt. Am Ende des Verfahrens befand die Jury die Angeklagten in allen 26 Anklagepunkten für schuldig. Sie wurden zu mehr als den erlaubten Höchststrafen für diese Straftaten verurteilt. Drei von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, einer sogar zweifach lebenslänglich, einer erhielt 19 Jahre und einer 17 Jahre Haft. Mein Mandant verbüßt eine lebenslange Haftstrafe dafür, dass er keine klassifizierten Dokumente an sich genommen hat, die gleiche lebenslange Haftstrafe wie Robert Hanssen, der berühmte Spion, der der Sowjetunion hunderte von klassifizierten Dokumenten in die Hände spielte, was zum Tod mehrerer Agenten führte. Die Fünf wurden sofort und soweit wie möglich voneinander getrennt in Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht. Einer in Kalifornien, einer in Wisconsin, einer in South Carolina, einer in Texas, mein Mandant in Colorado. Zwei von ihnen wird seit über fünf Jahren nicht erlaubt, ihre Ehefrauen zu sehen, einer von ihnen hat seine kleine Tochter, die nach seiner Verhaftung geboren wurde, noch nie gesehen. Der Fall ist zur Zeit in der Berufung, am 10. März war die mündliche Verhandlung vor den drei Richtern der Berufungskammer. Die Akten des Verfahrens umfassten in der Berufung 119 Bände. Das Berufungsgericht gab mir Gelegenheit, die Argumente gegen die lebenslange Haftstrafe meines Mandanten mündlich vorzubringen. Mir wurden drei Minuten gewährt. Nach einer Minute unterbrach mich eine Richterin und so wurden mir am Ende ganze sieben Minuten gewährt, was sehr ungewöhnlich war, und wir waren alle sehr zufrieden, dass wir vier zusätzliche Minuten bekommen hatten. Wir warten nun auf die Entscheidung dieses Gerichts, sie soll im Mai oder Juni gefällt werden.

Ich möchte daran erinnern, dass all das vor dem 11. September 2001 passierte. Das Strafmaß wurde kurz nach dem 11. September verhängt. Diese Verfahrensweisen und Gesetze sind seitdem noch extremer geworden unter dem "Patriot Act" [Zu Deutsch etwa "Gesetz zum Schutz des Vaterlandes", das eine Reihe von Beschränkungen der Bürgerrechte im "Anti-Terror-Kampf" enthält, Anm. d. Übers.]. Die neuen Gesetze sind so extrem, dass 246 Städte, einschließlich New York, sich durch Beschluss geweigert haben, sie anzuwenden. Es stimmt mich traurig, Ihnen sagen zu müssen, dass die Bedingungen, unter denen dieses Verfahren stattfand, in den USA heute vielleicht nicht mehr so ungewöhnlich sind. Ich habe den Fall sicher nicht erschöpfend behandelt, Ich wollte Ihnen nur einen Eindruck von der politischen Natur dieses Verfahrens vermitteln und ich werde gern Ihre Fragen beantworten.

Wurden die Motive der Angeklagten jemals öffentlich oder während des Prozesses diskutiert?

Während des Prozesses wurden viele Beweise für die Motive der Angeklagten vorgelegt. Aber am Ende des Prozesses erlaubte die Richterin der Jury nicht, die Motive der Angeklagten in ihre Erwägungen mit einzubeziehen und warf auf diese Weise all das Beweismaterial aus dem Prozess. Das ist ein sehr interessanter Aspekt: Es gibt im US-Recht den Grundsatz der Rechtfertigung. Ich werde Ihnen ein Beispiel geben: Wenn das Haus Ihres Nachbarn brennt, dürfen Sie das Eigentum Ihres Nachbarn betreten, was eigentlich ein Rechtsbruch ist, und das Feuer löschen. Der Rechtsbruch des unbefugten Betretens ist gerechtfertigt, weil Sie versucht haben, ein größeres Übel abzuwenden. Die Fünf beriefen sich darauf, dass sie in die USA gekommen waren, um die Aktivitäten eines terroristischen Netzwerks zu überwachen um das größere Übel der Gewalttaten gegen Kuba abzuwenden. Sollten sie dabei Rechtsbrüche begangen haben, so müssten diese als gerechtfertigt anzusehen sein, weil sie versuchten, ein größeres Übel abzuwenden. Die Angeklagten zeigten der Jury viele Beweise für die Gewalttaten, die diese Gruppen gegen Kuba verübt hatten: Bombenanschläge, Brandstiftungen, Schießereien, und das Töten und Verletzen von Menschen. Aber am Ende gestattete die Richterin der Jury nicht, diese Beweise in Erwägung zu ziehen.

In den 80er Jahren hatte ich die Gelegenheit, Amy Carter, die Tochter des Präsidenten Carter zu verteidigen. Ihr Verbrechen bestand darin, gemeinsam mit anderen Studierenden ein Gebäude auf dem College Campus in Massachusetts besetzt zu haben, um die CIA daran zu hindern, Bewerbungsgespräche mit ihren Kommilitonen zu führen. Wir präsentierten der Jury den Contra-Krieg in Nicaragua, in den die CIA involviert war. Wir brachten Ramsey Clark, den früheren Justizminister, in den Zeugenstand, internationale Anwälte erläuterten dem Gericht die Ansicht des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über die Verminung des nicaraguanischen Hafens durch die USA. Wie brachten Zeugen aus der CIA in den Gerichtssaal und am Ende des Prozesses sprach die Jury in Massachusetts Amy Carter und die anderen Studierenden von allen Vorwürfen frei. Das war ein Beispiel für eine erfolgreiche Verteidigung mit dem Grundsatz der Rechtfertigung. Im Fall der Fünf verbot die Richterin die Anwendung des Grundsatzes, mit dem Argument, dass Rechtfertigung sehr strengen Voraussetzungen unterliegt. Man könne das Gesetz brechen, wenn man selbst oder die eigene Familie in unmittelbarer Gefahr ist, aber das Gesetz zu brechen, weil das Heimatland in Gefahr ist, erfülle nicht die Voraussetzungen, das sei zu weit und zu allgemein gefasst. Amy Carter, die die Menschen in Nicaragua verteidigte, wurde es erlaubt, aber nicht den Fünf, die ihre eigenen Landsleute verteidigten. Wir haben in der Berufung vorgebracht, dass die Richterin es der Jury hätte erlauben müssen, die Beweise zur Rechtfertigung in Erwägung zu ziehen, aber da bin ich sehr pessimistisch. Sie werden die Motive nicht einbeziehen wollen, denn das öffnet das Tor zu den politischen Fragen des Falles.

Wie wird es jetzt weitergehen? Gibt es eine Chance, die Beweise noch einmal vor einer neuen Jury zu präsentieren?

Das Berufungsgericht hat viele Möglichkeiten. Es könnte alle 26 Anklagepunkte fallen lassen – das wäre sehr gut. Es könnte einige fallen lassen und andere aufrecht erhalten. Es könnte auch alle Anklagepunkte aufrecht erhalten und das Strafmaß reduzieren, das Gericht schien wegen des exzessiven Strafmaßes besorgt. Wir könnten ein neues Verfahren bekommen, wenn wir mit dem Argument der notwendigen Verlegung des Gerichtsortes durchdringen, werden sie den Fall an einen anderen Ort verweisen und wir werden eine neue Jury auswählen. Aber die Regierung hat Millionen von Dollar auf diesen Fall verwandt und die Richter werden die Regierung nicht zwingen wollen, das alles noch einmal zu tun, sie sind sehr pragmatisch. Während der Gerichtsort vor dem Verfahren regelmäßig verlegt wird, wird es dann, wenn die Verlegung verweigert wurde und das Verfahren stattgefunden hat, sehr schwer, alles abzutun und noch einmal von vorn anzufangen.

Als die Staatsanwaltschaft auf meine Argumente bezüglich des Gerichtsortes antwortete, lehnte sich einer der Richter, ein Mann über 80, vor und fragte: "Was ist mit Ihren Argumenten in dem anderen Fall? Dass Miami nicht fair sein kann?" Wir waren froh über diese Frage, denn hier lag ein unzulässiger Widerspruch vor. Die Staatsanwaltschaft muss in ihrer Haltung konsistent sein. Wenn das Gericht intellektuell ehrlich ist, wird es die Neuverhandlung des Falles an einem anderen Ort anordnen. Wir haben unsere Schriftsätze an Jura-Fakultäten in den ganzen USA gesandt und alle antworten uns: Ihr könnt diesen Fall nicht verlieren. Aber die Erfahrung zeigt, dass man in einem politischen Fall eben doch verliert, auch wenn man das Recht auf seiner Seite hat. Und auch wenn wir gewinnen, wird die Regierung die nächste Instanz anrufen, und die höchste Instanz ist eher auf Seiten der Regierung. Also müssen wir weiter kämpfen. Es gab einen Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, Charles Evans Hughes, der nach seiner Pensionierung ein Buch geschrieben hat, in dem er sagte: 90 Prozent der Entscheidungen basieren auf Ideologie und Vorurteil, 10 Prozent auf dem Gesetz. Das ist es, was mich beunruhigt.

Sie sprachen über das Material, das "streng geheim" gestempelt wurde. Was war das? Was haben die Fünf untersucht?

Lassen Sie mich beispielhaft einen Bericht nennen, der nach Kuba gesandt wurde: Es gab diese Gruppe von Piloten, Exilkubaner, die in Miami lebten, die eine Organisation namens "Brothers to the Rescue" [Brüder zur Rettung] gründeten. Ihre Flugzeuge wurden durch exilkubanische Unterstützerkomitees finanziert. Ursprünglich nutzten sie die Flugzeuge, um Kubaner zu retten, die Kuba auf sehr kleinen Booten verlassen hatten und in Seenot geraten waren. Die Gruppe warf dann Lebensmittel, Wasser und lebenswichtige Medikamente ab. Sie hatten die Unterstützung der katholischen Kirche und einer Reihe von Wohlfahrtsorganisationen und sie retteten viele Leben. Aber 1995 schlossen die USA und Kuba ein Abkommen – zum ersten Mal seit der kubanischen Revolution – in dem sich die USA verpflichteten, alle Kubaner aufzunehmen, die die USA erreichten und Kuba sich einverstanden erklärte, dass all diejenigen, die von der US Luftwaffe oder Marine auf dem Wasser angetroffen wurden, nach Kuba zurückgebracht würden.

Als die USA begannen, an der Küste zu patrouillieren, gab es keinen Grund mehr für Rettungsflüge der Brothers to the Rescue. Also änderten sie ihre Mission, sie begannen, Kuba zu überfliegen und Propagandamaterial gegen die kubanische Regierung abzuwerfen, in dem sie die Bevölkerung zur Erhebung gegen die Regierung aufriefen. Kuba protestierte offiziell gegenüber den USA gegen jeden einzelnen Überflug. Die Situation eskalierte. 1995 wurde sie so problematisch, dass Kuba die Fünf aussandte, um diese Gruppen, insbesondere die Brothers to the Rescue, zu infiltrieren, und sie hatten Erfolg. Sie infiltrierten die Gruppe und erstatteten Kuba Bericht über die neuen Pläne und Aktivitäten der Gruppe. Die Gruppe testete Bomben auf einem Testgelände außerhalb von Miami mit der Idee, Kuba zu überfliegen und Explosiva abzuwerfen. Und dann entwickelten sie einen Plan, der im Prozess als Beweis vorgelegt wurde – ich lese aus dem Bericht, den einer der Fünf nach Kuba gesandt hat, so wie er der Jury vorgelesen wurde. "Dieser Plan wurde ursprünglich entwickelt mit dem Ziel, zwei mit Sprengstoff beladene und von einem Helikopter aus ferngesteuerte Flugzeuge gegen eine öffentliche Veranstaltung auf dem Platz der Revolution zu richten, während einer Rede des Comandante Fidel Castro." Das war die Art von Bericht, die die Fünf nach Kuba gesandt haben, ich habe einen recht dramatischen ausgewählt.

Andere waren weniger dramatisch, mehr das, was man erwarten würde. Der folgende wurde von meinem Mandanten Antonio Guerrero nach Kuba gesandt, es geht um einen anderen Plan: "Am 16. März sagte Andres Alborino, der im Gefängnis arbeitet und Mitglied der Nationalgarde von Miami ist, dieser Quelle, er habe ein Projekt gemeinsam mit der Kubanisch - Amerikanischen Nationalstiftung zum Aufbau einer Gruppe von 40 Männern mit militärischer Berufserfahrung, unter ihnen auch solche, die derzeit im militärischen Bereich Dienst tun und ehemaliges militärisches Personal für eine paramilitärische Mission gegen Kuba. Es sollte eine Söldnerarmee sein ohne jegliche Bindung an andere konterrevolutionäre Gruppen, die für infiltriert und verletzlich gehalten wurden. Die Söldner würden Erfolgshonorare bekommen und Lebensversicherungen in Höhe von 100.000 USD für ihre Familien. Roberto Martin Perez würde das Projekt auf Seiten der Kubanisch – Amerikanischen Nationalstiftung betreuen, einer der Geldgeber sollte Enrique Casas sein, ein kubanischer Millionär und ehemaliger Offizier der Armee, der eine Reederei besitzt sowie auch in Honduras deponierte Waffen, die einst den nicaraguanischen Contras gehört haben." Das war die Art von Berichten, die die Fünf nach Kuba gesandt haben und das hat nichts mit Spionage zu tun, das sollte völlig legal sein.

Fairerweise muss ich Ihnen sagen, dass der Staatsanwalt, wenn er hier wäre, bemerken würde, dass Antonio Guerrero auch auf einer Militärbasis gearbeitet hat und Kuba auch über Dinge, die auf der Basis vor sich gingen, berichtet hat. Das ist auch wahr und es war sehr schwierig für eine US-amerikanische Jury zu akzeptieren, dass Kuba einen Agenten auf eine US-amerikanische Militärbasis schicken konnte und dass das akzeptabel sei. Rechtlich gesehen ist es akzeptabel. Denn Guerrero erhielt nie eine Sicherheitsstufe, nahm nie ein klassifiziertes Dokument an sich und betrat nie einen Sicherheitsbereich. Er verstieß gegen keine Regel der Basis und wurde von Havanna instruiert, keine Sicherheitsbestimmungen zu verletzen. Alles, worüber er berichtete, war nichtgesicherte Information, die auch öffentlich erhältlich war. Jeder Zeitungsreporter hätte die gleichen Informationen sammeln können, die Guerrero hatte. Dies war ein starkes Argument zu seiner Verteidigung, aber es war ein schwieriges und in Miami ein unmögliches, um damit durchzudringen. In den USA ist wegen der strengen Regeln für die Pressefreiheit nur eine sehr begrenzte Art und Anzahl von Informationen klassifiziert und durch Spionagegesetze geschützt, alles andere ist ungeschützt und erhältlich. Wir können unsere Reporter auf Militärbasen schicken, damit sie der steuerzahlenden Bevölkerung über jede Form der Verschwendung und Korruption berichten können. Sie werden sogar dazu ermuntert, und das ist genau das, was Guerrero tat.

Vor seiner Verhaftung wusste man bereits, dass er auf der Basis arbeitete und es wurde ein Lockvogel zu ihm geschickt, der ihn überreden sollte, klassifiziertes Material an sich zu nehmen – ohne jedem Erfolg. Nicht ein einziger seiner Arbeitskollegen von der Basis trat im Prozess als Zeuge gegen ihn auf, es war vielmehr Guerrero, der zwei von ihnen als Zeugen dafür aufrief, dass er nie nach Geheimnissen gesucht hatte. Der Film "Top Gun" wurde auf dieser Basis gedreht, es gibt keine Zäune, keine Tore, keine Wächter, es gibt eine Plattform für das Publikum. Der Basiskommandant bezeugte, dass die Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist, die Basis zu besuchen, es gäbe dort nichts, was seiner Ansicht nach geschützt werden müsste. Guerrero war auf der Basis weil Kuba glaubte, dass im Fall eines Angriffs einer Söldnerarmee die Basis einen Zuwachs an Kräften erhalten würde, um den Angriff abzusichern. Deshalb wurde Guerrero instruiert – und auch die Jury sah diese Instruktion – nach Anzeichen eines Kräftezuwachses Ausschau zu halten, so dass Kuba wissen würde, wann die Söldner angreifen.

Wie kam es zu der Anklage wegen Verschwörung zum Mord?

Bei der Mordverschwörung ging es um den Abschuss zweier Flugzeuge der "Brothers to the Rescue" durch die kubanische Luftwaffe im Februar 1996. Einer der Fünf, Gerardo Hernandez, war mit der Infiltrierung und Überwachung der "Brothers to the Rescue" beauftragt. Kurz vor dem Abschuss erhielt er eine Nachricht des Inhalts "Flieg nicht in diesem Zeitraum und sorge dafür, dass auch die anderen kubanischen Agenten nicht fliegen". Wegen des Erhalts dieser Nachricht wurde er der Verschwörung zum Abschuss der Flugzeuge angeklagt. Aber rechtlich gesehen beweist das nicht, dass er ein Verschwörer ist. Um ein Verschwörer zu sein, muss die Person aktiv an der Planung des Angriffs beteiligt sein. Das ist das erste. Das zweite: Es ist noch nie zuvor passiert, dass ein Akt der kubanischen Luftwaffe zur Verteidigung kubanischen Luftraums gegen Flugzeuge, die kubanisches und internationales Recht verletzten, in einer Mordanklage gegen ein Individuum gipfelt, das mit dem Abschuss nichts zu tun hatte.

Lassen Sie mich Ihnen noch ein wenig über diese Flugzeuge erzählen. In den 20 Monaten vor dem Abschuss gab es 25 Überflüge über Kuba und Kuba protestierte offiziell gegenüber den USA gegen jeden einzelnen Überflug. Kurz vor dem Februar 1996 lud die kubanische Regierung den pensionierten Admiral Eugene Carroll nach Havanna ein. Er sagte als Zeuge im Verfahren aus und sagte der Jury unter Eid, dass er nach Havanna ging, dort den Chef der kubanischen Luftwaffe traf, der ihm sagte, er möge Washington warnen, dass Kuba nunmehr seinen Luftraum verteidigen würde – militärisch, wenn nötig – und dass Kuba diese Überflüge nicht länger zulassen würde. Admiral Carroll sagte der Jury, dass er nach Washington zurückkehrte und ein Treffen im Pentagon mit Beamten des Pentagon und Vertretern des Innenministeriums vereinbarte. Er sagte ihnen, dass die USA besser Schritte unternehmen sollten, um diese Flugzeuge an weiteren Überflügen zu hindern, denn Kuba würde die Flugzeuge angreifen. Die Angeklagten riefen dann Richard Nuncio in den Zeugenstand, der im Weißen Haus arbeitete und Präsident Clintons Berater in Kubafragen war, und der aussagte, dass er den Präsidenten gewarnt habe, dass Kuba seine Geduld mit den USA verloren hätte und dass es etwas unternehmen würde, um diese Flüge zu stoppen. Ein schriftliches Memo aus seinem Büro wurde als Beweis vorgelegt, in dem der Autor sagte, man solle besser auf einen Abschuss der Flugzeuge vorbereitet sein. Im Februar schoss Kuba die Flugzeuge ab, 4 Menschen starben. Und obwohl die Jury all diese Beweise hatte, befand sie Gerardo für schuldig der Mordverschwörung, so erhielt er die zweite lebenslange Haftstrafe. Aber ich denke diese Anklage wird vor dem Berufungsgericht keinen Bestand haben. Zwei Wochen nach der mündlichen Anhörung reichte die Staatsanwaltschaft einen neuen Schriftsatz ein, in dem sie noch einmal versuchten, ihren Standpunkt zu erklären. Das ist ungehörig, wir waren schockiert, als wir das sahen und ich denke, das Gericht war es auch. Es ist ein Eingeständnis der Staatsanwaltschaft, dass sie die Fragen nicht ausreichend beantwortet haben.

Gab es mediale Aufmerksamkeit für den Fall?

Nein. Nicht außerhalb von Miami. Es gibt ein großes Interesse an den Fällen von Kobe Bryant, Michael Jackson oder Martha Stewart, es gab kein Interesse an diesem Verfahren, das das längste war, in dem Generäle und Admirale und Berater des Weißen Hauses aussagten und in dem es um Außenpolitik ging. Vor kurzem kam ein 5minütiger Kurzbericht auf Fox News, aber das war alles. Was in den USA passiert ist Folgendes: Die Wirklichkeit wird ein Hollywood-Film und dann wird der Hollywood-Film Wirklichkeit und auf diese Weise wird das öffentliche Bewusstsein auf das Unwirkliche ausgerichtet. Es ist eine Kultur, die auf Berühmtheiten und Illustrierte fixiert ist. [wörtlich "It’s a people magazin culture"]

Ist die Unterstützung internationaler Menschenrechtsorganisationen eine Hilfe? Waren die internationalen Beobachter bei der mündlichen Anhörung eine Hilfe?

Das ist sehr wichtig für uns. In dem einen Programm, das über den Fall berichtete, war die Frage, die sie mir stellten, die: Warum ist man in Europa so interessiert an dem Fall? Die Medien wurden neugierig auf den Fall wegen des europäischen Interesses an dem Fall. So ist es in Mumia’s Fall gewesen – das Interesse in Europa erweckte das Interesse in den USA. Vor einem Jahr wurden die Fünf in Zellen zur Bestrafung gesteckt, obwohl sie vorbildliche Häftlinge waren, auf Anweisung von Washington. Darauf gab es eine Reaktion aus Europa, eine Reaktion von amnesty international. Wegen dieser Reaktion wurden die Fünf von den Strafzellen in ihre regulären Zellen zurückgeführt. Das zeigte, dass die Regierung sensibel ist gegenüber Reaktionen aus Europa und Süd- und Zentralmerika. Wegen der Reaktion in Europa kam es sogar soweit, dass der Kongress der USA nach einer Anhörung zu der Frage verlangte, warum die Fünf auf diese Weise behandelt wurden. Als der Termin für die Anhörung einmal feststand, änderte die Regierung ihren Kurs.

Deutsch: ¡Basta Ya!

Die genauen Strafen für die Fünf waren:
Gerardo: 2 x lebenslänglich + 15 Jahre,
Ramón: lebenslänglich + 18 Jahre,
Antonio: lebenslänglich + 10 Jahre,
Fernando: 19 Jahre,
René: 15 Jahre.

Es ist nicht richtig, dass René seine Tochter nie gesehen hat. In einem Interview vom 3. November 2003 (Rubrik: "Berichte von den und über die Familien der Cuban Five" - KOLLATERALSCHADEN BEIM GERICHTSVERFAHREN DER FÜNF auf dieser Website) von Jean Guy Allard, Granma, mit Olga sagt sie, dass Ivette 4 1/2 Monate alt war, als das FBI vor Tagesanbruch in die Wohnung der Familie einbrach und René verhaftete. Während der folgenden 17 Monate hat René Ivette noch zweimal gesehen: Einmal aus dem Fenster des 12. Stocks des Gefängnisgebäudes, während Olga mit Ivette auf der anderen Straßenseite ging und einmal, nachdem Ivette gerade ein Jahr alt geworden war, hat er seine Frau und seine beiden Kinder in einem Besucherraum des Gefängnisses empfangen dürfen, wobei er vor den Augen seiner Kinder von den FBI-Beamten an einen Stuhlgefesselt wurde - ein eher traumatisches Erlebnis für alle Beteiligten, s. entsprechendes Interview mit Olga
Anm.: ¡Basta Ya!