Leonard Weinglass in der Humboldt - Universität, 22.04.04

Guter Terror - Schlechter Terror
Der Fall der Cuban 5

Ich möchte Ihnen heute abend einige Eindrücke vermitteln von einem Fall, der sowohl für die USA, als auch für den Rest der Welt sehr wichtig ist. Dies ist die Geschichte von fünf mutigen Männern aus Kuba, die ihr Leben dem Kampf gegen den Terrorismus gewidmet haben. Sie sitzen jetzt langjährige Haftstrafen in US- Hochsicherheitsgefängnissen ab. Drei von ihnen sind zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, einer zu 19 Jahren und einer zu 17 Jahren. Um ihre Situation verstehen zu können, ist es nötig, den Fall in seinem historischen und politischen Zusammenhang zu sehen, man muss mehr als 40 Jahre zurückgehen, zum Triumph der kubanischen Revolution. Seither gab es konstanten ökonomischen, sozialen und auch militärischen Druck auf die kubanische Regierung. Aber der schlimmste Druck kommt von rechten Kräften in Florida, die Kuba verlassen haben und ihr Exil in den USA gefunden haben. 650.000 Exilkubaner und -kubanerinnen leben in Miami City. Die rechten Kräfte in dieser Gemeinschaft haben Söldnerarmeen aufgestellt, die in den letzten 40 Jahren Kuba angegriffen haben. Sie sind gut bewaffnet, mit automatischen Waffen, sie haben Trainingslager wie Militärbasen, sie haben sogar eine Luftwaffe. Einige von ihnen sind von der CIA ausgebildet und ausgerüstet worden. In diesen Jahrzehnten haben sie über 3.000 Kubaner und Kubanerinnen getötet, viele mehr wurden verletzt. Kubanisches Militär war dabei nicht ihr Ziel, das Ziel war die kubanische Bevölkerung und ihre zivilen Einrichtungen. Diese Handlungen zusammengenommen stellen ein klassisches Beispiel für Terrorismus dar, das heißt Gewalt gegen eine Zivilbevölkerung zu politischen Zwecken. In den 90er Jahren stieg die Zahl der Angriffe gegen Kuba. Kuba war nach dem Zerfall der Sowjetunion mit einer ernsten ökonomischen Krise konfrontiert. Einer der Wege, auf denen Kuba versuchte, sich selbst ökonomisch aus der Krise zu helfen, war der Aufbau einer Tourismusindustrie. Hotels wurden auf Kuba gebaut, ein neuer Flughafen, neue Busse für die Touristen wurden importiert. Die Feinde der kubanischen Revolution merkten, dass Gewalt der beste Weg war, den Tourismus und die Erneuerung durch den Tourismus aufzuhalten. Bomben wurden in Hotels gelegt, ein italienischer Tourist wurde in einer Hotellobby getötet. Im neuen Flughafen wurde eine Bombe gelegt. In Touristenbussen wurden auch Bomben plaziert. Es war eine konzertierte Kampagne mit dem Ziel, Kuba in einen gefährlichen Ort für Touristen zu verwandeln. Kuba protestierte in diplomatischen Noten an die US-Regierung gegen diese Taten. Die US-Regierung unternahm nichts. Erinnern wir uns an die Worte des US – Präsidenten Bush vor dem Krieg gegen Afghanistan, dass jedes Land, das Terroristen einen sicheren Hafen bietet, genauso schuldig ist wie die Terroristen selbst. Dennoch, die USA boten diesen terroristischen Gruppen bewusst einen sicheren Hafen. Der Fall wurde vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht, Kuba bat den Sicherheitsrat zu intervenieren. Der Sicherheitsrat unternahm nichts. Es war zu der Zeit, dass sich fünf mutige junge Männer freiwillig meldeten, in die USA zu gehen, diese Gruppen zu infiltrieren, Kuba Bericht zu erstatten und vor anstehenden Angriffen zu warnen. Sie kamen ohne Waffen oder Sprengstoff, sie hatten nur ihren Mut und Verstand. Sie infiltrierten diese Gruppen erfolgreich und erstatteten Kuba Bericht über die Angriffspläne dieser Gruppen gegen Kuba. 1998 wurden ihre Berichte Teil einer vierbändigen Zusammenstellung der kubanischen Regierung über die Aktivitäten dieser Gruppen in den USA. Die kubanische Regierung lud offiziell eine Delegation des FBI in Washington nach Kuba ein, um ihr diese Berichte zu übergeben. Neben den vier Bänden Information gab es Fotografien, Audio- und Videoaufnahmen. Das Material zeigte den US-Beamten wo die Trainingslager in Florida lagen, es wurden Namen und genaue Orte genannt. Das FBI nahm die vier Bände an sich und kehrte nach Washington zurück. Das FBI unternahm nichts gegen die Individuen, die als Urheber der Gewalt benannt worden waren. Da die USA nichts unternahmen sandte die kubanische Regierung eine Kopie des Berichts an die New York Times, in der Hoffnung, er werde veröffentlicht. Die New York Times unternahm nichts.

Innerhalb von drei oder vier Monaten verhaftete das FBI die fünf Kubaner. Das Recht, auf Kaution freizukommen, wurde ihnen verwehrt, sie wurden umgehend ins Gefängnis gesteckt, in Isolationszellen, in denen sie voneinander und von anderen Häftlingen 17 Monate lang isoliert waren, während sie auf den Beginn ihres Verfahrens warteten. Am Ende wurden sie zu einem Verfahren in Miami gezwungen, wo 650.000 Exilkubaner und –kubanerinnen leben. Der Bürgermeister von Miami ist ein Kubano-Amerikaner. Der Polizeichef ist ein Kubano-Amerikaner. Der FBI – Chef ist ein Kubano-Amerikaner. Der Inhaber der größten Zeitung ist ein Kubano-Amerikaner. Zwei Mitglieder des Kongresses in Washington, die in Miami gewählt wurden, sind Kubano-Amerikaner. Das alles wäre kein Problem, nur hätte keiner von ihnen seine Position erreicht wenn er nicht ein sehr starker politischer Gegner der kubanischen Regierung wäre. Extrem rechte Ideologie ist die politische Kultur in Miami und sie betrifft auch die nichtkubanische Bevölkerung. America’s Watch, eine US-amerikanische Menschenrechtsorganisation hat Miami zum Gegenstand einer Untersuchung gemacht. Üblicherweise untersucht sie nur fremde Länder in bezug auf Menschenrechtsverletzungen, sie hat nur eine einzige Stadt in den USA untersucht: Miami. Ihr Bericht wurde veröffentlicht. Dort wird berichtet, dass ein Zeitungsverleger, der sich für eine Annäherung an die kubanische Regierung zur Normalisierung der Beziehungen aussprach, verletzt wurde. Nachdem er sein Editorial geschrieben hatte, wurde in seinem Auto eine Bombe gelegt, die ihm beide Beine wegriss. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass es in Miami gefährlich ist, auch nur eine neutrale Position gegenüber der kubanischen Revolution einzunehmen. Nachdem Miami eine Viertelmillion Dollar für die Bewerbung um die panamerikanischen Spiele ausgegeben hatte, wurde der Stadt mitgeteilt, dass sie auch kubanischen Sportlerinnen und Sportlern die Teilnahme erlauben müsste. Die Stadt opferte gern die Viertelmillion Dollar, die sie investiert hatte und die Spiele fanden woanders statt. Kubanische Sportlerinnen und Sportler können in Miami nicht zum Wettkampf antreten. Kubanische Filme können in Miami nicht gezeigt werden, die Kinos haben Angst vor Brandanschlägen. Kubanische Kunst kann in Miami nicht ausgestellt werden. Es ist die einzige Stadt in den USA, die dieses Problem hat. Und doch war es diese Stadt, die die US-Regierung als Gerichtsort für den Fall der Fünf wählte.

Nach US-amerikanischem Recht dürfen Angeklagte nicht zu einem Verfahren in einer ihnen gegenüber feindlich eingestellten Gemeinde gezwungen werden. Denn die Jury, die über den Fall richtet, besteht aus 12 Mitgliedern dieser Gemeinde. Wenn die Gemeinde mit Vorurteilen behaftet ist, wird das Verfahren in eine andere Gemeinde verlegt, die neutraler ist. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Verfahren verlegt wird. Nachdem ein Bombenanschlag in Oklahoma City 186 Menschen getötet hatte, wurde das Verfahren gegen den Beschuldigten Timothy McVeigh 2.000 Kilometer weit weg verlegt, von Oklahoma nach Denver, Colorado. Üblicherweise werden Verfahren zwei oder dreihundert Kilometer weit weg verlegt. Die fünf Kubaner baten um eine Verlegung um nur 50 Kilometer nach Fort Lauderdale, Florida, dessen Bevölkerungsstruktur eine sehr andere ist. Sie bezahlten sogar eine wissenschaftliche Untersuchung, um zu beweisen, dass sie in Miami kein faires Verfahren bekommen konnten. Die Anwälte, die die Cuban Five verteidigten, informierten das Gericht, dass ihre Kinder in der Schule in Gefahr waren, weil ihre Väter die Verteidigung dieses Falles übernommen hatten. Es gab eine Demonstration vor dem Büro eines der Anwälte. Am Tag der Eröffnung des Verfahrens protestierte eine große Anzahl Menschen vor dem Gerichtsgebäude. Die Juroren, die letztlich gewählt wurden, gaben ihrer Sorge Ausdruck, dass die Fernsehkameras ihre Gesichter aufgenommen hatten und sie Angst um ihre Familien haben müssten. In dieser Atmosphäre wurde das Verfahren durchgeführt. Das Gericht weigerte sich, das Verfahren zu verlegen. Es wurden 168 mögliche Juroren zur Befragung in den Saal gebracht, um zu überprüfen, ob sie fair sein könnten. Von dieser Gruppe von 168 Personen wurden 12 ausgewählt. Aber diese 12 waren kaum fair zu nennen. Das erste Jurymitglied sagte, dass er Fidel Castro für einen kommunistischen Tyrannen hält und dass er froh sein würde an dem Tag an dem er entfernt würde. Und er richtete über die Fünf. Ein anderes Jurymitglied war mit jemandem verheiratet, der als Kind vor der kubanischen Revolution geflohen war. Ein weiteres Jurymitglied hatte eine Tochter, die seit 10 Jahren im FBI arbeitete. Das war die Natur der Jury, die über diesen Fall richtete.

Das Verfahren dauerte fast 7 Monate, zu seiner Zeit war es das längste Verfahren in den USA. Mehr als 70 Zeugen sagten aus, mehr als 800 Dokumente wurden der Jury präsentiert. Die meisten Leuten in den USA stehen unter dem Eindruck, die Fünf seien wegen Spionage angeklagt. Aber die Anklage lautete nicht Spionage. Die Regierung sagte, sie könne eine Spionage vor Gericht nicht beweisen. Unter den 800 Dokumenten war nicht ein einziges Dokument mit klassifizierter, die nationale Sicherheit betreffender Information – das ist die Voraussetzung für Spionage. Also klagte die Regierung die Fünf nicht wegen Spionage an, sondern wegen einer Verschwörung zur Spionage. In anderen Worten, die Anklage der Regierung lautete: Obwohl sie keine Spionage begangen hatten, hätten sie sich verschworen, zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt in der Zukunft Spionage zu begehen. Das ist eine sehr doppelbödige Anklage, die der Jury erlaubt, jemanden schuldig zu sprechen, ohne einen Beweis für die Tat zu haben. Es gab einen zweiten Strafvorwurf, der 7 Monate später dazukam. Auch hier ging es um eine Verschwörung. Es war der schwerwiegende Vorwurf gegen einen der Angeklagten, sich zur Begehung eines Mordes verschworen zu haben. Diese Mordanklage bezog sich auf die Tatsache, dass die kubanische Luftwaffe zwei Flugzeuge abgeschossen hatte, die versucht hatten, kubanischen Luftraum zu verletzen, wobei vier Menschen ums Leben kamen. Noch nie zuvor gab es einen Fall, in dem jemand wegen Mordverschwörung angeklagt wurde, weil die Luftwaffe eines anderen Staates Schritte unternommen hatte, um die Souveränität ihres eigenen Landes zu schützen. Die Cuban Five riefen über 30 Zeugen zu ihrer Verteidigung in den Zeugenstand. Zwei von ihnen waren pensionierte Generäle der US – Armee, einer war ein pensionierter Admiral. Und einer war der Berater in Kubafragen des Präsidenten Clinton im Weißen Haus. Sie alle sagten für die Verteidigung der Fünf aus. Trotz der Beweise zugunsten der Fünf verurteilte die Jury sie und befand sie für schuldig in allen 26 Anklagepunkten. Und die Richterin verurteilte sie dann zu den Höchststrafen für jeden einzelnen Anklagepunkt. Sie wurden sofort voneinander getrennt und in fünf verschiedene Gefängnisse gebracht, so weit voneinander entfernt wie nur möglich innerhalb der USA. Einer nach Kalifornien, einer nach Wisconsin, einer nach South Carolina, einer nach Texas und einer nach Colorado. Es ist unmöglich für die Anwälte sie alle zu sehen, ohne sich eine Woche frei zu nehmen und die gesamten Vereinigten Staaten zu bereisen.

Die Fünf führten sich sehr gut im Gefängnis, sie wurden als vorbildliche Gefangene angesehen. Sie verdienten sich den Respekt und die Bewunderung ihrer Mithäftlinge. Die anderen Häftlinge, auch die, die furchtbare Verbrechen begangen hatten, sahen in diesen Männern Integrität, Prinzipien und Mut. Mein Mandant Antonio Guerrero ist ein Dichter nd sehr talentierter Schriftsteller. Seine Gedichte wurden veröffentlicht und weit verbreitet. Als er in das Hochsicherheitsgefängnis in Colorado gesteckt wurde, brachte ihn die Gefängnisverwaltung gemeinsam mit 12 Männern unter, die aus Kuba geflohen waren und Gegner der kubanischen Regierung waren. Die Hoffnung war, dass diese 12 Männer, die vor der kubanischen Revolution geflohen waren, mit Antonio Streit suchen würden und ihm das Leben schwer machen würden. Aber es stellte sich heraus, dass sie alle ihn bewunderten und respektierten und sich im Gefängnis schützend vor ihn stellten. Wegen seiner Fähigkeiten wurde Antonio Lehrer und unterrichtete Häftlinge verschiedenster Herkunft in Mathematik. Dennoch kam vor einem Jahr die Gefängnisverwaltung ohne Vorwarnung in seine Klasse, legte ihm Ketten um seine Hand- und Fußgelenke und führte ihn ab. Er wurde dann in eine Isolationszelle gebracht, die der Bestrafung im Gefängnis dient. Ihm wurde alles abgenommen und niemandem war es erlaubt, mit ihm zu sprechen. Er blieb dort unter diesen Umständen 30 Tage lang, obwohl er nichts falsches getan hatte. Dann zwang eine internationale Kampagne des Protests gegen die Behandlung von Antonio und den anderen vier – alle waren so behandelt worden – die Vereinigten Staaten sie zurück in ihre regulären Haftbedingungen zu führen. Die Leitung von Antonios Gefängnis teilte mir mit, dass diese Behandlung nicht ihre Entscheidung gewesen war, sie hatte auf Anweisung aus Washington gehandelt. Das zeigt die sehr besonderen Bedingungen, denen die Fünf in den USA vom ersten Tag bis jetzt ausgesetzt gewesen sind. Während die USA eine Kampagne gegen den Terrorismus führt, werden fünf Männer den schlechtesten möglichen Haftbedingungen ausgesetzt, die gegen den Terrorismus gekämpft haben. Nur kämpften sie gegen den Terrorismus der aus den USA kam. Ihr Verbrechen bestand darin, die terroristischen Gruppen zu überwachen, die ihre Land bedrohen, sie waren keine Spione. Die USA haben derzeit Kräfte zur Untersuchung und Überwachung in über 80 Ländern, um sich vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Die Fünf haben nichts anderes getan, wahrscheinlich eher weniger, als die Agenten, die von den USA ausgesandt wurden.

Um das Problem zu illustrieren möchte ich Ihnen die Geschichte von Orlando Bosch erzählen. Orlando Bosch verließ Kuba nach der Revolution. Er widmete dann sein Leben gewalttätigen Aktionen gegen die kubanische Revolution. Mitte der 70er Jahre plazierte er gemeinsam mit einigen Anderen eine Bombe in einem kubanischen Passagierflugzeug. Die Bombe explodierte während des Fluges, 78 Menschen wurden getötet, unter ihnen die jungen Mitglieder der kubanischen Fechtmannschaft. Bosch wurde kurz darauf verhaftet und wegen dieses Verbrechens in Venezuela angeklagt. Er verbüßte einige Jahre im Gefängnis und wurde dann mysteriöserweise unter verdächtigen Umständen frei gelassen. Er kehrte zurück nach Miami und beantragte eine Aufenthaltsgenehmigung. Das Justizministerium untersuchte Orlando Boschs Hintergrund. Wir haben eine Kopie des Berichts. Das Justizministerium kam zu dem Schluss, dass Orlando Bosch wahrscheinlich der notorischste Terrorist der westlichen Hemisphäre ist. Er war in viele Gewalttaten verwickelt, auch auf dem Boden der USA. In Miami feuerte er mit einem Granatwerfer auf ein polnisches Schiff, das nach Kuba unterwegs war und die Granate explodierte gegen das Schiff. Er wurde wegen dieser Tat mit Gefängnis bestraft, aber wiederum wurde er mysteriöserweise frei gelassen. Der Bericht des Justizministeriums kam zu dem Schluss, dass diesem Mann das Aufenthaltsrecht in den USA verweigert werden solle, weil er ein bekannter und aktiver Terrorist ist. Aber Orlando Bosch hatte einen Freund, einen jungen Mann, der Gouverneur von Florida werden wollte. Sein Name war Jeb Bush. Sein Vater war der Präsident der Vereinigten Staaten zu dieser Zeit. Also wandte sich Jeb Bush an seinen Vater. Und sein Vater, der Präsident der Vereinigten Staaten, überstimmte das Justizministerium und gewährte dem notorischsten Terroristen ein Aufenthaltsrecht in Florida. Nun führt Bosch jeden Tag seinen Hund auf Miamis größtem Boulevard aus, während die Cuban Five, die kamen, um den Terrorismus zu bekämpfen, den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen. Wie Sie wissen wurde Jeb Bush Gouverneur von Florida und ist es immer noch. Dieses Jahr hatte er die Gelegenheit, einen jungen Anwalt zum Richter im höchsten Gericht Floridas zu berufen. Der junge Anwalt, den er berief, war derselbe, der seine Aufmerksamkeit auf Boschs Fall gelenkt hatte. Und so sitzt nun dieser junge Anwalt als Richter im höchsten Gericht Floridas. Er ist der Urenkel von Battista. Diese Geschichte ist symbolisch für die US-Beziehungen zu Kuba.

Im Fall der Fünf gab es eine Anhörung im Berufungsverfahren am 10. März, vor einem mit drei Richtern und Richterinnen besetzten Gericht. Wie warten derzeit auf die Entscheidung, die uns irgendwann innerhalb der nächsten 4 bis 7 Wochen mitgeteilt werden wird. Es ist unmöglich, vorherzusagen, wie diese Entscheidung ausfallen wird. Unser Ziel ist es, alle 26 Anklagepunkte zu Fall zu bringen und den Fall an einem anderen Gerichtsort neu zu verhandeln, so dass ein faires Verfahren stattfinden kann. Wir wenden uns auch gegen die schweren Verschwörungsvorwürfe, mit dem Argument, dass die Beweise unzureichend waren. Und wir haben argumentiert, dass das Strafmaß exzessiv und rechtswidrig war. Antonio Guerrero verbüßt dieselbe lebenslange Freiheitsstrafe, wie Robert Hanssen. Robert Hanssen spielte der Sowjetunion hunderte von Geheimdokumenten in die Hände, was zum Tod mehrerer Agenten führte. Für seine Verbrechen erhielt er eine lebenslange Haftstrafe. Es ist offensichtlich ungerecht, dass Antonio die gleiche Strafe erhalten soll wie Robert Hanssen. Also haben wir die Reduzierung aller Strafen verlangt. Wir müssen nun auf die Entscheidung des Gerichts warten, aber um die Argumente für Antonios Berufung vorzutragen gewährte mir das Gericht 3 Minuten. Das ist kaum fair zu nennen für einen Mann, der eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Ich habe diesen Fall sicher nicht vollständig erörtert, aber ich hoffe, ich habe Ihnen einen Eindruck von diesem Fall vermitteln können und ich werde gern Ihre Fragen beantworten.

Was können wir tun, um den Fall der Fünf zu unterstützen?

Alles, was öffentliche Aufmerksamkeit, Verständnis und Kenntnis in dem Fall erhöht ist hilfreich für die Fünf. Alles, was diese Aufmerksamkeit zur Kenntnis von Washington und Washingtons Vertretern bringt, ist hilfreich, jegliche Form des öffentlichen Protests, der Demonstration, des Briefeschreibens würde helfen, denn öffentliche Unterstützung hilft definitiv dem Fall und dem weiteren Verfahren. Das ist die Lektion aus den Fällen von Angela Davis und Mumia Abu Jamal. Die Meinung der europäischen Gemeinschaft ist wichtig in den USA. Wenn diese Meinung bekannt wird hat sie einen Effekt und Einfluss auf anhängige Verfahren, so wie dieses.

Werden in den USA immer noch terroristische Mittel im Kampf gegen Kuba benutzt?

Im Verfahren wurden viele Beweise präsentiert, die terroristische Aktivitäten gegen Kuba dokumentierten. Einige der Terroristen wurden sogar von der Verteidigung vor Gericht gerufen und gezwungen, ihre Verbrechen vor der Jury zu gestehen. Das wäre sehr beeindruckend gewesen für jede Jury ausserhalb von Miami. Einige der Berichte, die die Fünf nach Kuba übermittelt haben und in denen sie vor Angriffen auf Kuba warnten, wurden der Jury vorgelesen, und wurden Teil der Gerichtsprotokolle. Ich würde Ihnen gern von einem dramatischen Bericht erzählen, der von einem der fünf Angeklagten nach Kuba geschickt wurde. Ich lese aus den Gerichtsprotokollen: Es gab einen Plan, "mit dem Ziel, zwei mit Sprengstoff beladene und von einem Helikopter aus ferngesteuerte Flugzeuge gegen eine öffentliche Veranstaltung auf dem Platz der Revolution zu richten, während einer Rede des Comandante Fidel Castro." Derselbe Angeklagte nahm an Übungen Teil, in denen Bomben von einem Flugzeug aus auf ein Testgelände geworfen wurden, um ihre Explosivkraft zu testen. Das ist zum Teil der Grund, weshalb Kuba die beiden Flugzeuge abgeschossen hat, die über Kuba flogen. Kein Flugzeug, weder Passagiermaschinen noch andere, dürfen über Havanna fliegen. In Havana ist der Himmel sehr ruhig und frei von jeglichen überfliegenden Flugzeugen. Doch diese Gruppe aus Miami namens Brothers to the Rescue flog über Havanna in Höhe der Hausdächer und warf Propagandamaterial ab, das die Bevölkerung zur Rebellion gegen die Regierung aufrief. Havanna befürchtete, dass sie auch Sprengsätze abwerfen würden. Die beiden Flugzeuge wurden im Februar 1996 abgeschossen. In den 20 vorangegangenen Monaten gab es 25 solcher Überflüge über Kuba. Kuba hat gegen jeden einzelnen offiziell protestiert, aber die Flüge hörten nicht auf. Kuba bat dann einen pensionierten Admiral, nach Havanna zu kommen, sein Name war Admiral Eugene Carroll. Er stand als Zeuge vor der Jury und sagte aus, dass er nach Kuba gegangen war, dort den Chef der kubanischen Luftwaffe getroffen hatte, der ihm gesagt hatte, dass Kuba diese Überflüge nicht länger tolerieren würde. Dass es seine Souveränität schützen würde, wenn nötig mit militärischen Mitteln. Er bat Carroll nach Washington zurückzukehren und diese Botschaft den Behörden zu überbringen. Carroll sagte der Jury, dass er nach Washington zurückkehrte und ein Treffen im Pentagon mit Beamten des Pentagon und des State Department vereinbarte, in dem er ihnen die Warnung aus Kuba weitergab. Aber es wurde nichts getan, um die Flüge zu unterbinden. Noch dramatischer war die Aussage von Präsident Clintons Berater Richard Nuncio. Richard Nuncio sagte vor der Jury unter Eid aus, dass er kurz vor dem Abschuss den Präsidenten gewarnt hatte, dass nicht man nicht erwarten könne, dass Kuba angesichts der Überflüge geduldig bleibt und dass bald eine Tragödie passieren könnte. Aber Clinton tat nichts und nachdem die Flugzeuge abgeschossen worden waren, beschloss die US-Regierung sehr schwerwiegende Restriktionen gegen Kuba.

Können ihre Haftbedingungen im Verlauf des weiteren Verfahrens verändert werden?

Es gibt eine Haftbedingung, die immer noch umkämpft ist und die hoffentlich verändert werden kann. Zwei der Fünf - Gerardo Hernandez und Rene Gonzalez – sind verheiratet. Ihren Frauen wird seit über fünf Jahren nicht erlaubt, sie zu besuchen. Und Rene Gonzalez hat eine kleine Tochter, die er nie gesehen hat. Das ist eine so klare Verletzung von internationalem Recht, dass amnesty international gegen diesen Zustand protestiert hat. Es ist auch eine Verletzung grundlegender Verfassungsrechte der USA. Die Gefängnisverwaltung hat kein Recht, eine Familie zu trennen. Eine verurteilte Person kann bestraft werden, aber nicht gefoltert. Sogar die Regeln der Haftanstalt schreiben vor, dass eine Ehefrau ihren Mann besuchen kann, wenn er inhaftiert ist.

Deutsch: ˇBasta Ya!

Es ist nicht richtig, dass René seine Tochter nie gesehen hat. In einem Interview vom 3. November 2003 (Rubrik: "Berichte von den und über die Familien der Cuban Five" - KOLLATERALSCHADEN BEIM GERICHTSVERFAHREN DER FÜNF auf dieser Website) von Jean Guy Allard, Granma, mit Olga sagt sie, dass Ivette 4 1/2 Monate alt war, als das FBI vor Tagesanbruch in die Wohnung der Familie einbrach und René verhaftete. Während der folgenden 17 Monate hat René Ivette noch zweimal gesehen: Einmal aus dem Fenster des 12. Stocks des Gefängnisgebäudes, während Olga mit Ivette auf der anderen Straßenseite ging und einmal, nachdem Ivette gerade ein Jahr alt geworden war, hat er seine Frau und seine beiden Kinder in einem Besucherraum des Gefängnisses empfangen dürfen, wobei er vor den Augen seiner Kinder von den FBI-Beamten an einen Stuhlgefesselt wurde - ein eher traumatisches Erlebnis für alle Beteiligten, s. entsprechendes Interview mit Olga
Anm.: ˇBasta Ya!

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