The Miami Five - Informationen

Geisel der Miami-Politik

Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar, Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González und René González (nicht verwandt) sind fünf junge Kubaner, die im September 1998 in Florida verhaftet wurden. Sie wurden der Spionage und damit in Verbindung stehender Anklagen vor Gericht gestellt und verurteilt an dem einzigen Ort, an dem sie keinen fairen Prozess bekommen konnten: und zwar in Miami.
Ihr Fall ist typisch für politische Gerichtsverhandlungen, die von den Vereinigten Staaten dann als Missachtung der Menschenrechte kritisiert werden, wenn sie in anderen Ländern vorkommen. Wenn sie nicht durch eine Berufungsverhandlung revidiert werden, können sie auch als Präzedenzfall für die Verweigerung eines fairen Verfahrens für andere Männer und Frauen genannt werden, die in den Vereinigten Staaten vor Gericht standen.
Wie es zur Standardbehandlung jener geworden ist, deren politische oder religiöse Ansichten oder nationale Herkunft von den Vereinigten Staaten für verdächtig gehalten werden, wurden die Fünf ohne Sicherheit [z.B. Recht auf Kaution, Anm. d. Übers.] 33 Monate lang zwischen Verhaftung und Verhandlung hingehalten. Die Verhaftungen wurden alle ohne einen dafür gegebenen Anlass vorgenommen, und es gab keinen Hinweis darauf, dass sie irgendwelche Waffen besaßen oder dass sie je anders denn als friedliche Mitglieder der Gemeinde gelebt hätten. Zwei von ihnen sind U.S.-Bürger; denn sie wurden als Kinder kubanischer Eltern in den Vereinigten Staaten geboren, die vor dem korrupten Regime des kubanischen Diktators Fulgencio Batista geflohen waren. Alle hatten dort, wo sie arbeiteten und lebten einen guten Ruf.
Trotz allem wurde ihnen nicht nur das Recht auf Kaution verweigert, sondern sie wurden auch 17 Monate lang in Isolationshaft gehalten, die zur Bestrafung von Gefangenen angewendet wird, die nach ihrer Verurteilung des Mordes und anderer Gewalttaten für schuldig befunden wurden. Sie wurden ganz und gar von ihren Familien und kleinen Kindern getrennt und waren nicht einmal in der Lage, untereinander zu kommunizieren. Trotz dieser extremen Bedingungen gelang es der Staatanwaltschaft nicht, diese inhaftierten Männer so zu irritieren oder verzweifelt zu machen, dass der eine oder andere von ihnen im Austausch für das Versprechen auf Milde falsche Geständnisse abgelegt oder andere belastet hätte. Sie gingen lieber mit der Wahrheit zu ihrer Verteidigung vor Gericht, indem sie hohe U.S.-Militärs im Ruhestand und in Miami ansässige Anführer von Verschwörungen zum Sturz der kubanischen Regierung in den Zeugenstand beriefen, um zu zeigen, dass ihr einziges Vergehen darin bestand, falsche Papiere benutzt zu haben (mit Ausnahme von Antonio Guerrero und René González), um ihr Land vor der Gewalt von in den USA ansässigen Organisationen beschützen zu helfen und die Möglichkeit eines militärischen Agriffs der Vereinigten Staaten beurteilen zu können.

Loyale Kubaner - Ja, Spione - Nein.

Die Anklagen wegen Spionage im Auftrag Kubas und wegen Beteiligung an Mord bei dem Abschuss zweier Flugzeuge über kubanischem Gewässer als die schwerwiegendsten Behauptungen lauteten nicht auf tatsächlich begangene Verbrechen, sondern auf Verschwörungen dazu in Verbindung mit anderen geringeren Vergehen. Wie weiter unten ausgeführt, befreit die Verwendung des Begriffs von "Verschwörung" die Staatsanwaltschaft von der Beweislast, dass diese Delikte tatsächlich begangen wurden.
Einmalig in den Annalen der amerikanischen Rechtsprechung war die Anklage zur Verschwörung zum Mord gegen Gerardo Hernández. Sie wurde zum Mittelpunkt der Verhandlung und schloss den 24. Februar 1996 ein, an dem die beiden Flugzeuge, die der in Miami ansässigen Organisation gehörten, die sich selbst "Brüder zur Rettung" nennt, von der kubanischen Luftwaffe herunter geholt wurden, als sie darauf bestanden, in den kubanischen Luftraum zu fliegen. Die Gruppe wurde von dem Schweinebucht-Veteran, José Basulto, angeführt. Die Fünf waren zu der Zeit alle in Miami, und keiner von ihnen war an der Handlung oder dem Auftrag zur Ausführung des Abschusses der Flugzeuge beteiligt, nach dem diese die Warnungen, in den kubanischen Luftraum einzudringen, missachtet hatten.
Die Fünf arbeiteten mit der kubanischen Regierung zusammen, um Kuba vor einer Invasion und organisiertem Terrorismus zu beschützen, die von Miami aus finanziert werden und ausgehen und stellten Beweise für die ernste Bedrohung zur Verfügung, die der in Miami ansässige Terrorismus darstellt. Sie zeigten, wie sie einige der in Miami ansässigen Organisationen unterwandert hatten und wie die Vollstrecker des US-Gesetzes nach der Beweisübergabe seitens der kubanischen Behörden vor ihrer Verhaftung versagt hatten, entsprechend zu handeln. Sie legten auch Beweise dafür vor, dass die einzige militärische Information, zu der sie Zugang hatten, öffentlich zur Verfügung stand. Darüber hinaus legten sie Zeugnisse von hochrangigen früheren Militär- und Geheimdienstoffizieren dafür vor, dass Kuba keine militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt, sondern nur an dem interessiert ist, was es wissen muss, um sich vor der Bedrohung durch Angriffe aus den Vereinigten Staaten oder den dort ansässigen Söldnern zu schützen.
Das leidenschaftliche Klima, das jede Angelegenheit in Miami umgibt, die nur entfernt mit Kuba zu tun hat, machte jede objektive Aufarbeitung der Hinweise unmöglich. Trotz der Tatsache, dass über einen Zeitraum von fast sieben Monaten 74 Zeugen angehört wurden (davon 43 von seiten der Staatsanwaltschaft und 31 vonseiten der Verteidigung), berieten sich die Geschworenen nur in jeweils kurzen Zeiträumen innerhalb von 4 Tagen, ohne auch nur eine einzige Anmerkung zu machen oder Frage an das Gericht zu stellen und sprachen alle fünf Angeklagten gemäß jedem der 26 Anklagepunkte für schuldig. Sie stellten keine einzige Frage zu den damit in Zusammenhang stehenden komplexen Gesetzesgrundlagen und hinterfragten keine der Zeugenaussagen.
Die Fünf sind nun zu Geiseln eines irrationalen Hasses einer außergewöhnlich mächtigen Enklave kubanischer Exilanten geworden, die Miami zu ihrer vorläufigen Hauptstadt gemacht haben, von der aus sie operieren - mit der Unterstützung des Bundes, der staatlichen und der regionalen Regierung - um die kubanische Regierung zu stürzen. Diese Gruppe hat die öffentliche Meinung in Miami über alles, was nur entfernt mit Kuba zu tun hat, so beherrscht, dass die Menschenrechtsorganisation, Americas Watch, zwei Berichte unter dem Titel, "Gefährlicher Dialog" (1992) und "Gefährlicher Dialog, überarbeitete Fassung" (1994) veröffentlichte. Gemeinsam mit Zeitungs- und anderen Medienberichten dokumentieren sie die Belege über Ermordungen und hunderter Bomben- und Brandanschäge sowie Bedrohungen und Erpressungen, um die öffentliche Meinung in Miami über Kuba zu beherrschen.

"Ein für Gerechtigkeit ungeeigneter Ort"

"Wenn es um Kuba geht, ist Miami ein für Gerechtigkeit ungeeigneter Ort.", sagte Antonio Guerrero der Richterin bei seiner Verurteilung. Zu der Zeit hatte die Verteidigung nicht weniger als fünf Anträge auf Verlegung der Verhandlung an einen neutralen Ort gestellt. Sozialwissenschaftler stützen Guerreros Beobachtung. Einer der größten Experten für das Phänomen unter den kubanischen Exilanten, Dr. Lisandro Pérez (1), schrieb, "die Wahrscheinlichkeit unter den Bürgern im Miami-Dade-Bezirk zwölf Bürger auswählen zu können, die in einem Fall unparteiisch sein könnten, an dem zugegebenermaßen Agenten der kubanischen Regierung beteiligt sind, ist praktisch gleich Null."
Auf das Recht der Angeklagten auf eine faire Verhandlung vor unparteiischen Geschworenen übte das regionale Rachebedürfnis nach dem Abschuss der Flugzeuge einen intensiven Druck aus. Als die Verteidigung aufzeigte, dass nach vorherrschendem Gesetz die feindselige Atmosphäre in Miami zu voraussichtlicher Unfairness führe, die es "erforderlich mache... einen Ortswechsel zu beantragen, um eine faire und unparteiische Gerichtsverhandlung zu gewährleisten," reagierte die Staatsanwaltschaft empört, weil die Verteidigung das weltstädtische Miami mit einer kleinen Stadt in Texas vergleiche, auf die sich die Verteidigung bezöge (Pamplin gegen Mason, 364 F.2d 1,5, 5. Bezirk 1966). Tatsächlich waren die Ähnlichkeiten dieser beiden Fälle miteinander auffallender als deren Unterschiede, wie der Chef des US-Anwaltsbüros in dem Bezirk später anerkennen musste, als er einen Klienten in einem Bürgerrechtsprozess vertrat. In Bezug auf die Verhandlung dieser fünf Kubaner war Miami kein heterogenes weltstädtisches Gebiet, in dem keine einzelne Gruppe oder Ideologie die öffentliche Meinung beherrscht, sondern eines, in dem die verbitterten Exilkubaner die politische und wirtschaftliche Macht in Händen halten. Falls für sie erforderlich, würden sie zu Terrorismus greifen, um die öffentliche Meinung in jedem Fall, der Kuba betrifft, zu beherrschen. Zeitungsreporter Jim Mullin aus Miami, missbilligte die "gesetzlose Gewalt und Einschüchterung, als die Kennzeichen des el exilo seit über 30 Jahren" in einem langen neuen Artikel, der dem Gericht als Anschauungsmittel über den Handlungsort vorgelegt wurde, und dann führte er detaillierte Belege für Bombenattentate, Gewaltanwendungen, versuchte Morde und sogar Ermordungen in Miami und anderswo (wie Letellier-Moffit in D.C.) durch antikubanische Terroristen an.
In keinem anderen Bezirk hätten die Angeklagten voraussichtlich Geschworene angetroffen, unter denen nicht mindestens 20 % Männer und Frauen gewesen wären, die Kuba verlassen hatten, weil sie mit der Regierung nicht einverstanden waren, die die Angeklagten versucht hatten zu verteidigen. Unter denen, die sich für den Geschworenendienst meldeten, war der Direktor der Cuban-American-National- Foundation, der Basultos Flüge in den kubanischen Luftraum sowie noch offensichtlichere terroristische Unternehmungen ermöglichte und finanzierte. Er wurde nur deshalb ausgeschlossen, weil sogar die Richterin ihm "absonderliches Benehmen" attestierte. In keiner anderen Gerichtsbarkeit würden die Angeklagten gezwungen, neun von ihren 15 endgültigen Anklagen zu benutzen, nur um kubanische Exilanten oder deren Kinder aus der Jury zu entfernen. In keiner anderen Gerichtsbarkeit würden sie mit mindestens 16 vorgeschlagenen Geschworenen konfrontiert, die persönlich jemanden kennten, der bei der Anklage als Opfer gilt oder als Familienmitglied des Opfers. Einer erzählte, wie man Basulto den VIP-Status auf dem regionalen Flughafen verschafft habe.
Nur in Miami würden diese Angeklagten von einer Jury befragt, die aus einer Gemeinde ausgesucht wurde, die von dem durchdrungen ist, was Dr. Pérez eine "Exilideologie" nannte, die eine US-militärische Intervention herbeiwünscht, um Kubas Regierung zu stürzen und die bewaffnete Invasionen von Exilkubanern unterstützt - Verhaltensweisen, die von unabhängigen Umfragen zu dem Fall bestätigt wurden. Diese Einstellungen sind so wohl bekannt - und die daraus nicht gezogenen Konsequenzen ebenso - dass angehende Geschworene bereitwillig zugaben, das sie Angst vor Vergeltung hätten, "wenn ich nicht mit einem Urteil zurückkomme, das mit dem übereinstimmt, was die kubanische Gemeinde empfindet, wie sie meinen, dass das Urteil ausfallen sollte."
Miami steht als die einzige Stadt in den Vereinigten Staaten da, in der kubanische Musiker nicht auftreten dürfen und kubanische Künstler ihre Kunst nicht ausstellen können, ohne auf ungeheueren Protest zu stoßen. Organisatoren von akademischen Konferenzen fordern einen besonderen Schutz an, wenn kubanische Wissenschaftler ihre Teilnahme ankündigen. Miami ist die einzige Stadt in den Vereinigten Staaten, die eher internationale Sportereignisse ausfallen ließe, als dabei die Anwesenheit kubanischer Athleten zu dulden. Sogar der hochangesehene Latin Grammy musste zweimal nach Gewaltakten und Androhungen von Gewalt von Miami an einen anderen Schauplatz verlegt werden. Die Gerichtsbarkeit im Miami-Dade-Bezirk ist die einzige, die eine nicht verfassungsgemäße Verordnung erteilte, wonach alle, die um finanzielle Unterstützung für ihre Künste ersuchten, schwören mussten, dass sie in den letzten zehn Jahren in keinerlei Verhandlung mit Kuba gestanden hatten. Und es ist die einzige Gerichtsbarkeit mit einem Denkmal innerhalb des Regierungsbezirksgebäudekomplexes für die bei dem Ereignis Abgeschossenen und wo es Straßen und Plätze gibt, die deren Namen tragen.
Diese Tatsachen spiegeln die außergewöhnliche Macht der Exilgemeinde wider, die es geschafft hat, die regionale Politik in Miami-Dade in einer nach Einwanderererfahrung einmaligen Weise zu beherrschen. Innerhalb von zwei Generationen hat es drei unnachgiebige Anti-Castro Kubaner in den Kongress der Vereinigten Staaten gewählt. Eine von ihnen, Ileana Ross-Lethinen, erhielt aus professioneller Höflichkeit einen Wink über die Verhaftung der Angeklagten. Ihr Ehemann ist der frühere Justizminister, ihr Kampagnen-Manager war Jeb Bush. Sechs der Miami-Dade Bezirkskommissare sind Kubaner, wie der Bürgermeister, der Staatsanwalt, der Bezirkschef der Polizei, der Chef der Feuerwehr, der Superintendent der Schulen, und der Kopf der öffentlichen Universität und des Collegesystems der Gemeinde. Kubaner sind nicht die größte Minderheit in Miami, aber die größte aus einer einzigen ethnischen Gruppe. Anders als die meisten Einwanderer repräsentieren sie nicht die Armen und Unterdrückten, sondern die reichste und privilegierteste Schicht ihres Heimatlandes. In Miami sorgen die Handlanger des rechten Flügels dafür, dass nur Kandidaten, die die härteste Haltung gegenüber Kuba einnehmen zu den Repräsentanten der Gemeinde in den Meinungsumfragen und zu anderen Machtpositionen aufsteigen. Sie sind auch unter den Hauptangestellten und den bedeutendsten Spendern für beide politische Parteien und kontrollieren den größten Teil der lokalen Medien.
Laut Dr. Lisandro Pérez haben zwei Ereignisse in den letzten Jahren dazu gedient, diese Gemeinde anzustacheln und ihre typische "Exilideologie", die von einer "Kriegszustands"-Mentalität gekennzeichnet ist, zu bestärken. Eines war die Kontroverse, die Miamis Bürgermeister dazu anregte bekanntzugeben, er würde die lokale Polizei nicht damit beauftragen, bei der Ausführung einer Anordnung auf Bundesebene zu helfen, ein Kind - Elian González - zu seinem Vater zurückzubringen. Das andere Ereignis war der Kern der Anklagen gegen die Fünf: der 24. Februrar 1996, die Entscheidung zum Abschuss der Flugzeuge.
Vor diesem Hintergrund wurde die Verhandlung in Miami geführt.

Wegen fehlender Beweise für kriminelles Verhalten, klagte die Staatsanwaltschaft auf Verschwörung, kontrollierte das Beweismaterial, das der Jury zur Verfügung stand und machte sich eines groben Fehlverhaltens bei der Auswahl der Geschworenen schuldig.

Die Anklage enthielt 26 verschiedene Punkte, jeder klagte einen der fünf Angeklagten wegen besonderer Vergehen an. Die meisten waren geringere Anklagen im Zusammenhang mit Verwendung einer falschen Identität. Die schwerwiegendsten Anklagen wegen angeblicher Spionage und Mord führten jedoch zu lebenslänglichen Strafen. Die Anklage beschuldigte die Angeklagten eigentlich nicht dieser Verbrechen, sondern vielmehr der Verschwörung, sie begehen zu wollen. Dies entband die Strafverfolgung von der Beweislast, dass irgend einer der Angeklagten tatsächlich an Spionage oder an Mord beteiligt gewesen sei, oder sogar davon, dass diese Vergehen tatsächlich begangen wurden. Verschwörung, auch der "Liebling im Kindergarten der Staatsanwaltschaft" genannt, macht die Übereinkunft oder "das Treffen von Gesinnungsgenossen" zu einem kriminellen Vergehen, wenn entweder das Ziel oder die Absicht illegal sind. Es erleichtert den Job der Strafverfolgung auch, weil es mehr Hinweise zulässt, die sonst als Gerücht [wörtl.: Hören-Sagen, Anm.d.Übers.] verworfen würden.
Dies sollte nicht der einzige Vorteil für die Staatsanwaltschaft sein. Durch Vereidigung auf die hochstrittigen und geheimen Anordnungen des Classified Information Procedures Act [als Regierungsgeheimnis klassifizierter Informationsverfahrensakt] konnte die Staatsanwaltschaft die Beweise kontrollieren, die der Jury zugängig waren und gleichzeitig der Verteidigung den Zugang zu dem Material verweigern, das die Staatsanwaltschaft bei ihrer Untersuchung gesammelt hatte, wozu einige Dokumente gehörten, die den Angeklagten bei ihrer Verhaftung genommen worden waren.
Als sie mit ihrer Sache scheiterten und bei dem Durcheinander, trieb der Staatsanwalt fälschlicher und benachteiligender Weise die Rhetorik der Regierung gegen die Fünf damit auf die Spitze, dass er mindesten dreimal sagte, dass die Angeklagten nach Amerika gekommen seien, "um die Vereinigten Staaten zu zerstören."

Keine Spionage

Während die Schlagzeilen wiederholt "Spione unter uns" ausriefen, als die Staatsanwaltschaft ihre Gesetzeshaltung erklären musste, wich sie jedem Druck zur eigentlichen Beweisführung aus. Sie erklärte, dass "jeder Mitverschwörer tatsächlich Spionage beging oder tatsächlich Informationen gesammelt habe, öffentliche oder nicht öffentliche." Der Sprecher des FBI versicherte dem Land, dass die Militärinformationen zur Zeit der Verhaftungen "nie kompromittierend" waren, während der Sprecher des Pentagon hinzufügte "es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie Zugang zu geheimen Informationen oder Zugang zu sensitiven Gebieten hatten."
Vielmehr musste die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass einer der Fünf, Antonio Guerrero, in einem Metall-Laden auf der Boca Chica Navy Trainingsbasis in Süd Florida fünf Jahre lang gearbeitet hatte. Die Basis war völlig offen für das Publikum und hatte sogar eine Besichtigungszone nebenan, um den Leuten das Fotografieren der Flugzeuge auf den Startbahnen zu ermöglichen. Während er dort arbeitete, hatte sich Guerrero nie um einen Sicherheitsdienstauftrag beworben, er hatte nie Zugang zu abgeschirmten Gebieten, und hatte nie versucht, da hinein zu gelangen. Trotz der heftigen Einschüchterung durch die Staatsanwaltschaft bezeugten einige seiner Kollegen, dass er ein ordentlicher, hart arbeitender, geselliger Mensch war, der kein sonderliches Interesse an Sicherheitszonen zeigte. Während das FBI ihn über zwei Jahre lang beobachtete, gab es tatsächlich keine Nachweise von irgend einem der Agenten über einen einzigen Fehltritt seinerseits.
Und als die Regierung Tausende von Seiten der Dokumente der Fünf in der Zeit ihrer Verhaftung beschlagnahmt hatte, fehlten die Merkmale aller Spionagefälle aus der Vergangenheit. Es gab keine einzige Seite über Regierungsgeheimnisse.
Ein Schlüsselzeuge für die Staatsanwaltschaft war General James R. Clapper, Jr. (2), ein Mann mit 32 Jahren Erfahrung im Militärdienst, ausschließlich in Geheimdienstangelegenheiten, der kurz vor seiner Pensionierung zum Direktor der Geheimdienstagentur der Verteidigung aufgestiegen war. Er hatte alle Dokumente, die die Regierung beschlagnahmt hatte, durchgesehen und wurde im Kreuzverhör gefragt, ob er "auf irgend welche geheimen nationalen Verteidigungsinformationen, die (nach Kuba) übermittelt wurden?"gestoßen sei. Er antwortete, "Nicht, dass ich wüsste, nein."
Weit entfernt davon, der Strafverfolgung belastendes Beweismaterial zu liefern, nutzte die Verteidigung die beschlagnahmten Dokumente der Angeklagten, denn sie stellten das nichtkriminelle Wesen von Guerreros Aktivität auf dem Militärstützpunkt dar. Er sollte "rechtzeitig Informationen oder Anzeichen entdecken und weitergeben, die auf Vorbereitung einer militärischen Aggression gegen Kuba hindeuteten" über das, "was er sehen konnte" auf dem Stützpunkt durch Beobachtung der "für die Öffentlichkeit zugängige Aktivitäten", DGE141(E). Das umfasste Informationen, die für jedes Mitglied der Öffentlichkeit sichtbar waren: das Kommen und Gehen von Flugzeugen. Er schnitt auch Artikel aus der Regionalzeitung aus, die über dort stationierte Militäreinheiten berichteten.
Frühere hochrangige US-Militärs und Geheimdienstbeamte bezeugten, dass Kuba keine militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle, dass es keine nützliche Militärinformation auf Boca Chica zu gewinnen gebe und dass Kubas Interesse an der Gewinnung solcher Informationen, die dem Gericht vorgelegt wurden, darin bestanden habe, "herauszufinden, ob wir tatsächlich einen Angriff auf sie vorbereiteten" (Major General Edward Breed Atkeson (US-Army, instructor at US-Defense Intelligence College). (3)
Das Gesetz für Spionage ist in den Vereinigten Staaten eindeutig: Information, die grundsätzlich allen zugängig ist, kann nicht Grundlage für die Strafverfolgung von Spionage bilden. Dazu noch einmal General Clapper, als er gefragt wurde, "Würden Sie zustimmen, dass [die Nutzung] offener Informationsquellen keine Spionage ist?", antwortete er: "Das ist richtig." Wegen des Fehlens überzeugender Hinweise auf Spionage musste sich die Strafverfolgung in ihrer Sache nach allen vorgelegten Beweisen dazu hinreißen lassen, der Jury gegenüber so zu argumentieren, dass sie verurteilen sollten, wenn sie nur glaubten, dass eine Übereinkunft darüber bestanden habe, in noch unbestimmter Zukunft Spionage begehen zu wollen. Nach der Anhörung der unangemessenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der dreimaligen Wiederholung, dass die fünf Kubaner "mit dem Vorsatz, die Vereinigten Staaten zu zerstören" in diesem Land gewesen seien, verurteilten die Geschworenen mehr durch Leidenschaft als durch Gesetz und Beweislage beeinflusst trotzdem. Gegen diesen Befund wird gerade Berufung am 11th Circuit Court of Appeals eingelegt.

Kein Mord

Die andere schwere Anklage, abgesehen von der wegen Spionage, lautet auf Verschwörung zum vorsätzlichen Begehen von Mord. Sie wurde gegen Gerardo Hernández ausgesprochen. Sie basiert auf dem Ereignis des 24. Februars. Die dem Gericht vorliegenden Fakten offenbarten, dass Hernández nicht für das Schicksal der Männer in den Flugzeugen verantwortlich war. Es war nicht das Ergebnis irgend eines vorsätzlichen Mordes, und es gab keine Vereinbarung darüber, ob das, wenn das Flugzeug herunter geholt würde, eher über internationalem als kubanischen Gewässer geschehen sollte. Für alle drei wird Verurteilung gefordert.
Die Hinweise zeigten eine damals vertraute Szene, dass nämlich am 24. Februar 1996 Basulto und seine Schar mit drei Flugzeugen von Florida abhoben und kaum in der Luft, ihre Pläne änderten und gerade aus auf Kuba zuflogen. Nachdem sie von der kubanischen Luftraumkontrolle gewarnt worden waren, dass sie in verbotenes Gebiet eingedrungen seien, wurden sie abgefangen und zwei von ihnen von der kubanischen Luftwaffe abgeschossen. Bewohner von Miami starben. Auf einem Band, das in der Gerichtsverhandlung vorgespielt wurde, konnte das Gelächter Basultos gehört werden, als die Flugzeuge zielbewusst die Anordnung umzukehren missachteten. Basulto steuerte eines der Flugzeuge. Er kehrte sicher nach Miami zurück. Die Strafverteidiger wendeten bei ihrer Argumentation das Gesetz der Verschwörung an: Weil Hernandez eine Rolle bei der Unterwanderung von Gruppen wie "Brüder zur Rettung" gespielt und Kuba wegen ihrer Pläne alarmiert habe, sei er verantwortlich für Mord.
Es gab eine Reihe von Problemen mit dieser Theorie. Zunächst ist es kein Verbrechen für Kuba, eine Maschine abzuschießen, die über seinem Territorium zu Wasser oder zu Lande fliegt. Daher ordnete der Untersuchungsrichter an, dass die Staatsanwaltschaft beweisen müsse, dass es lange, bevor die Flugzeuge abhoben, einen bestimmten Plan oder eine Übereinkunft gegeben haben müsse, sie abzuschießen, bevor sie kubanisches Territorium erreichten, um Hernández wegen dieser Anklage verurteilen zu können. Anderenfalls hätten die Vereinigten Staaten keine rechtliche Handhabe und die Strafverfolgung könne keinen wichtigen Bestandteil dieser Anklage dafür nachweisen, dass die kritischen Ereignisse nicht über kubanischem Territorium stattfinden sollten, sondern dort, wo die Vereinigten Staaten ihre "spezielle maritime oder territoriale Rechtsprechung" in Anspruch nehmen.
Die Staatsanwaltschaft gab zu, dass es keine Nachweise für ein, wie immer geartetes Abkommen darüber gab, wo die eindringenden Flugzeuge gestoppt werden sollten. Daraus resultierte ein außergewöhnlicher Berufungsantrag an das Berufungsgericht des 11. Bezirks, mit der Klage, dass die in der Verhandlung vorgelegten Hinweise für die Rechtsprechung ein unüberwindliches Hindernis darstellten (4). Der Berufungsantrag wurde abgelehnt, und die Jury wurde angewiesen, ein Abkommen jenseits allen Zweifels zu finden, dass der Abschuss über internationalem Gewässer erfolgen sollte. Sie nahm die "unüberwindlichen Hindernisse" kaum war und verurteilte in Rekordzeit.
Außerdem hatte Kuba den Zwischenfall vom 24. Februar nicht provoziert. Vielmehr hatte es versucht, ihn zu verhindern. Die Verantwortlichen sind die "die bei ihrem Einsatz keine Rücksicht darauf nahmen, einen bewaffneten Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba heraufzubeschwören" damit das US-Militär für sie das übernehmen könnte, was sie selbst in vierzig Jahren nicht geschafft haben: " Den Sturz der kubanischen Regierung, ungeachtet wieviel Menschenleben es kosten würde."
Die Verteidigung stellte der Jury Hinweise über die Vorgeschichte zur Verfügung, die zu der Entscheidung führte, die Flugzeuge am 24. Februar 1996 abzuschießen. Sie lud Basulto in den Zeugenstand. Als ein erbitterter Oppositioneller der kubanischen Regierung (ein Verbündeter von Jeb Bush) war er einer der Gründer von "Brothers to the Rescue"[Brüder zur Rettung], einer Gruppe, die vorgab, eine "Menschenrechtsorganisation" zu sein, um diejenigen zu retten, die Kuba verließen und unter Missachtung sowohl des kubanischen als auch des US-Gesetzes versuchten, über's Meer in die Vereinigten Staaten zu kommen. Die Organisation verlor jedoch 1995 die Begründung für ihre Existenz, als die U.S.A. und Kuba ein Abkommen trafen, das die Praxis, Menschen mit Versprechungen der Reichen übers Meer nach Florida zu locken, wirkungsvoll beendete. Da niemand mehr zu "retten" war, steuerte Basulto die Gruppe in aggressivere Aktionen, wobei sie wiederholt in den kubanischen Luftraum flogen, Propaganda-Blätter, Medaillen und andere Gegenstände über Havanna abwarfen und ansonsten in den kubanischen Luftraum eindrangen, um zu beunruhigen, Touristen, Regierungsagenten und kubanische Zivilisten zu gefährden und zu bedrohen. Mit all' dem verletzten sie U.S.-Gesetze und die F.A.A.- Regeln.
René González, selber Pilot, hatte die Organisation unterwandert, um ihre Pläne zu erfahren und die kubanischen Behörden zu warnen. Unter anderem erfuhr er, dass die Organisation versuchte, Bomben zu testen, ein technisch besser ausgerüsteteres Flugzeug zu erwerben und sogar plante, ein ferngesteuertes Flugzeug zu benutzen, um es in eine öffentliche Versammlung in Kuba stürzen zu lassen. Da er als normales Mitglied der Gruppe betrachtet wurde, wurde er auch gebeten, Drogen zu schmuggeln. Er berichtete diesen Zwischenfall sofort dem FBI.
Die Propagandaabwürfe und anderen Überflüge waren für den Erfolg der noch ehrgeizigeren Pläne und gefährlichen Projekte der Gruppe unverzichtbar. Kuba protestierte wiederholt bei den Vereinigten Staaten gegen die Überflüge und gegen die Missachtungen der US-Gesetze. Die Proteste wurden weitgehend ignoriert. In den 20 Monaten vor dem 24. Februar 1996 gab es mindestens 25 gezielt illegale Flüge in den kubanischen Luftraum. Als sich deren Häufigkeit steigerte, ersuchten die Kubaner dringend um amerikanische Hilfe zur Verhütung eines Zwischenfalls, der die Beziehungen zwischen beiden Nationen noch verschlechtern könne - eines der Ziele von Basulto.
Anfang 1996 gab es noch zwei Flüge über Kuba, einen am 9. Januar und einen anderen am 13., bei dem eine halbe Million Flugblätter abgeworfen wurden, die die kubanische Bevölkerung zur Revolte aufriefen. Auf den letzten Flug folgte ein Auftritt Basultos im Fernsehsender Martí, mit einem bösartigen Anti-Castro-Programm, das von US-Steuergeldern bezahlt und von der Cuban American National Foundation gesponsert wird. Er gab triumphierend bekannt, dass das Castro-Regime "nicht unverletzlich ist" und bedrängte seine Landsleute auf der Insel..."persönliche Risiken einzugehen...und alles zu bedenken, was getan werden muss."
Als der U.S.-Kongress auf Drängen der rechtsradikalen Kubaner und Floridapolitiker in Reaktion auf den Abschuss den drakonischen "Helms-Burton"-Act verabschiedeten, weidete sich Basulto an dem Erfolg seines Einsatzes, die U.S.-Kuba-Beziehungen noch angespannter gemacht und die Lebensbedingungen in Kuba sogar noch erschwert zu haben.
Außer Basulto und einer Reihe früherer Militärs und Geheimdienstbeamter lud die Verteidigung auch Richard Nuncio in den Zeugenstand, der bezeugte, dass er "Kubapolitik im Auftrag des Präsidenten gemacht" habe. Er bezeugte, dass er besorgt gewesen sei, als er die Proteste Kubas über die Einfälle [in ihr Land] erhielt, aber fand, dass er nur wenig tun könne, um sie zu beenden. Er erinnerte sich an seine Beunruhigung, als er Basultos provokative Bekanntmachungen sah. Er las der Jury eine von einem Assistenten im State Department verfasste Notiz vor, die nicht nur die Entscheidung wiedergab, nicht in Basultos eindeutig illegale Handlungen einzugreifen, sondern auch eine gewisse Sorge, dass die Verantwortung bei einer Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten landen würde, wenn die kubanische Regierung die fortgesetzten Provokationen schließlich beantwortete: "dieser letzte Überflug kann nur als eine weitere Schmähung der kubanischen Regierung betrachtet werden. Der Staat ist mehr und mehr besorgt um die kubanische Reaktion auf diese eklatanten Verstöße...Schlimmstenfalls kommt der Tag, an dem die Kubaner eines dieser Flugzeuge abschießen werden und die FAA ist gut beraten, sich zurück zu halten. ["better have all it's ducks in a row" =wörtlich: all' seine Enten in Reih' und Glied zu halten]
Die Kubaner in der Militärspitze gaben ihren amerikanischen Gegenspielern zu bedenken, dass ihre Zurückhaltungspolitik die Luftpiraten nur zu ermutigen scheine. Die Kubaner konnten die groß angelegten Verletzungen ihrer Souveränität und ihrer Sicherheit nicht mehr länger dulden und sprachen offen davon, Verteidigungsmaßnahmen gegen die Überflüge zu ergreifen.
Der pensionierte U.S.-Admiral, Eugene Carroll, bezeugte den Verteidigungsfall. Nur drei Wochen vor dem Zwischenfall am 24. Februar wurde er während einer Konferenz in Havanna vom Chef der kubanischen Luftwaffe beiseite genommen und ihm dabei "sehr pointiert" inbezug auf die letzten Überflüge und Basultos Angeberei im Fernsehen mitgeteilt, dass die Kubaner in der Lage seien, diese Maschine abzuschießen. Admiral Carroll gab die Warnung unverzüglich an das State Department und die Beamten des Verteidigungsministeriums weiter.
Laut einem anderen Schriftstück, das in der Gerichtsverhandlung vorgelegt wurde, erhielt das State Department einen Tag vor dem verhängnisvollen Flug, am 23. Februar eine Nachricht über "...einen morgigen nicht genehmigten Flug in den kubanischen Luftraum." Es missbilligte die Tatsache, dass die F.A.A. machtlos sei, "solche Flüge, wie diesen angekündigten" zu verhindern und schloss pessimistisch, aber prophetisch daraus, dass angesichts wiederholter, häufiger werdender frecher Überflüge "...die Regierung von Kuba immer weniger dazu neigte, Zurückhaltung gegenüber dem derzeitigen unerlaubten Flugszenario zu zeigen." Immer noch wurde nichts getan, um Basulto zu bremsen.
Am 24. Februar hoben 3 Maschinen von Florida ab und steuerten Kuba an. Die FAA, nicht der Angeklagte Hernández, verständigte die Behörden in Kuba über ihren Flugplan, nachdem der registriert worden war. Als sie sich kubanischem Gewässer näherten, wurden die Flugzeuge von der kubanischen Flugkontrolle gewarnt: "Wir teilen Ihnen mit, dass das Gebiet im Norden von Havanna aktiviert wurde. Sie bringen sich in Gefahr, wenn sie südlich von 24 Nord fliegen." Basulto im Leitflugzeug, der einzige, der die Mission überleben sollte, lachte und setzte die Aktion fort. Auf der Basis dieser Hinweise verurteilten die Geschworenen Gerardo Hernández, der keinen Kontakt mit der kubanischen Luftwaffe oder anderen Behörden bei der Entscheidung hatte, das Flugzeug abzuschießen, wegen Verschwörung zum vorsätzlichen Mord.

Das wirkliche Problem: Terroristen mit Straffreiheit

Das Gesetz der Vereinigten Staaten ist eindeutig: wenn jemand handelt, um größeres Leid zu verhüten, selbst wenn er/sie währenddessen gegen das Gesetz verstößt, wird er für jede Kriminalität entschuldigt, weil die Gesellschaft die Notwendigkeit - sogar den Nutzen einer solchen Aktion anerkennt. Daher, wenn jemand seines Nachbarn Haus in Flammen stehen sieht, darf er widerrechtlich das Grundstück seines Nachbarn betreten, um den Brand zu löschen, ohne Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen. Genau so ist es, wenn einer eine drohende Gewaltaktion gegen seinen Mitbürger wahrnimmt - und solche Aktionen gingen in die Geschichte ein - darf er Schritte zum Schutz potentieller Opfer unternehmen, und es wird ihm keine Kriminalität angehängt, weil diese Aktionen aus Notwehr begangen wurden. Auf diese Weise haben die Fünf argumentiert, die zugaben, falsche Identitäten benutzt (außer Guerrero und González) und sich nicht beim Justizminister als ausländische Agenten gemeldet zu haben (5), alle 26 gegen sie aufgeführten Anklagepunkte sollten nach der Doktrin der Notwendigkeit entschuldigt werden, da sie ihre Aktionen bei dem Versuch unternommen hatten, größeres Leid zu verhindern, nämlich die Gewalt, die gegen ihr Land gerichtet ist.
Der Untersuchungsrichter wurde gebeten, die Jury davon zu unterrichten, dass sie die Fünf freisprechen dürften, wenn sie glaubten, dass sie aus Notwehr gehandelt hätten, um Gewalt zu verhindern. Dieses Gericht weigerte sich, das zu tun, obwohl die Verteidigung 35 Dokumente darüber vorgelegt hatte, welche sehr reale Bedrohung das terroristische Netzwerk, das von Südflorida aus operiert, darstellt und obwohl sie darüber hinaus die Mitglieder dieses Netzwerks in den Zeugenstand rief, die ihre Verbrechen gegen Kubaner und Amerikaner eingestanden, wie auch die FBI-Agenten ihr Versagen zugaben, solche Aktionen zu unterbinden, obwohl es offensichtlich war, dass sie Kubaner und Amerikaner verletzen oder töten würden.
Zuerst begrenzte das Gericht die Zeit der Verteidigung auf einen engen Zeitraum von 1992 bis 1998, obwohl es reichliche Hinweise über terroristische Anschläge im Verlauf von vier Jahrzehnten gab. Dann, nachdem es überreichliche Hinweise auf Terroranschläge in diesem begrenzten Zeitrahmen gehört und gesehen hatte, entzog es unerklärlicher Weise der Jury das Recht, die Fünf auf der Basis der Notwendigkeit freizusprechen.
Gegen diese Entscheidung wird gerade aktiv Einspruch am Berufungsgericht erhoben. Aber dann verschlimmerte sich die Lage noch. Als die Sociedad Cubana De Ciencias Penales darum ersuchte, einen Freund des Gerichtes zuzulassen (bekannt als Amicus brief [Amicus-Auftrag] ), um dem Berufungsgericht bei der Besprechung der Gerichtsentscheidung zur Seite zu stehen, wurde dies dem Berufungsgericht verwehrt, trotz der wissenschaftlich fundierten Schreibweise des Bürgerrechtsanwalts, Professor Erik Luna, einem ausgezeichneten Professor an der Rechtsfakultät der Universität von Utah.
Dennoch wurde die Verhandlung der Notwendigkeitsfrage beantragt. Der Antrag liegt dem 11th Court of Appeals vor, der über diese Frage entscheiden wird, ohne die Sociedad zu berücksichtigen.

Erschießt den Boten

Nur Monate vor der Verhaftung der Fünf, am 17. Juni 1998, überreichte die kubanische Regierung den US-Gesetzesvollzugsbeamten ein Memorandum mit der Zusammenfassung der Beweise, die während der 40-jährigen von Miami ausgehenden Kampagne von Ermordungen, Bombenattentaten, Brandstiftungen und anderen Anschlägen gegen Kuba gesammelt worden waren. Bei einem historischen Treffen in Havanna flehten die Kubaner die U.S.-Gesetzesvollzugsbeamten an, aufgrund dieses Beweismaterials tätig zu werden, um den Terrorkreislauf zu beenden.
Die Beweise wurden dem FBI übergeben - Dokumente, Fotos, Gutachten und andere Nachweise - sie zeigten, dass verschiedene rechtsextreme in Miami ansässige Organisationen verzweifelt darüber waren, dass die Unterstützung für das US-Embargo gegen Kuba dahinschwand und dass Kuba sich von dem Zusammenbruch der Sowjetunion erholte. Sie hofften, eine Krise provozieren zu können, die dazu benutzt werden könnte, die Feindseligkeit gegen Kuba aktivieren und einen Angriff oder eine Invasion durch das Militär der Vereinigten Staaten herbei führen könnte. Kubanische Beamte baten das FBI, die Straffreiheit für die rechtsextremen Terroristen aufzuheben, bevor noch mehr Blut vergossen würde.
Das FBI sollte eigentlich schon genug Beweise gehabt haben. Über die vergangenen 43 Jahre waren hunderte von Terroranschlägen gegen Kuba und Kubaner verübt worden, meist von Miami aus. Das FBI und die lokale Polizei war sich dieser Zwischenfälle bewusst, einschließlich der Ermordungen und Bombenanschläge, aber es nahm selten Verhaftungen vor. Ein Artikel der Miami Times von April 2000 war überschrieben mit "Die Last einer Gewaltgeschichte". Er dokumentierte die "gesetzlose Gewalt und Einschüchterung", die "über 30 Jahre lang die Kennzeichen von el Exilio gewesen sind" Er listete die belegten Zwischenfälle auf.
Das FBI versprach den kubanischen Behörden, es wolle aufgrund der ihm bei dem Treffen in Havanna übergebenen Information innerhalb der nächsten Wochen handeln. Luis Posada Carriles, um nur einen zu erwähnen, war nicht beunruhigt. Am 12. und 13. Juli brüstete er sich gegenüber der New York Times, dass "das FBI und die CIA mich nicht belästigen, und ich stehe ihnen neutral gegenüber. Wann immer ich ihnen helfen kann, tue ich es." Statt Posada Carriles, Bosch, Basulto oder diejenigen zu verfolgen, die die terroristischen Aktivitäten finanziert hatten, verhaftete das FBI die Quelle der Information: die fünf Kubaner.
Das Thema der Strafverfolgung und das der Presse während der Gerichtsverhandlung war, wie ein Leitartikel von Miami Herald es darstellte, "Terrorismus darf nicht siegen." In der Tat, das war genau das Ziel der Angeklagten. Wie es Gerardo Hernández der Richterin Lenard bei seiner Verurteilung sagte, wobei er Worte zitierte, die er vor dem Anschlag des 11. September niedergeschrieben hatte:
"Kuba hat das Recht, sich vor den Terroranschlägen zu verteidigen, die in Florida in völliger Straffreiheit vorbereitet werden, trotz der Tatsache, dass sie regelmäßig von den kubanischen Behörden gemeldet wurden. Dies ist das selbe Recht, dass die Vereinigten Staaten haben, um die Pläne der Terrororganisation von Osama Bin Laden unschädlich zu machen, die diesem Land so viel Schaden zufügte und droht, es noch weiter zu tun. Ich bin sicher, dass die Söhne und Töchter dieses Landes, die dieser Aufgabe nachgehen, als Patrioten betrachtet werden und ihr Ziel nicht die Gefährdung der Sicherheit ihres Landes oder irgend eines anderen Landes ist, das diesen Leuten Schutz gewährt.

Eine neue Verhandlung: Sie ist notwendig, um eine Verhöhnung der Gerechtigkeit zu vermeiden

Das rasche Urteil war nicht das Ergebnis einer sorgfältigen Analyse der in der Verhandlung vorgelegten Fakten und der sachlichen Anwendung des Gesetzes, es war das tatsächlich unvermeidliche Ergebnis der Weigerung, die Verhandlung an einen anderen Schauplatz zu verlegen, in einen Bezirk dessen Gemeinde weniger von Vorurteilen und Leidenschaft erfüllt ist, wenn es um Kuba betreffende Angelegenheiten geht. Es war auch das Produkt der Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu behaupten, in dieser Sache könne in Miami recht gesprochen werden.
Dann, ein Jahr nach der Verurteilung der Angeklagten, machte der selbe Staatsanwalt eine völlige Kehrtwendung, der argumentiert hatte, die fünf der Verschwörung zur Spionage im Auftrag der kubanischen Regierung Angeklagten könnten in Miami eine faire Verhandlung erhalten. Er unternahm selbst den außergewöhnlichen Schritt, in einem Zivilprozess um eine Verlegung des Verhandlungsortes zu bitten. Er argumentierte, sein Klient - Justizminister der Vereinigten Staaten - könne dort keine faire Verhandlung erwarten. In einem Fall, bei dem die INS [Einwanderungsbehörde] der Anwendung von Diskriminierung gegenüber Latinos angeklagt worden war, führte er viele der gleichen Faktoren an, mit denen die Kubaner argumentiert hatten. Sie zeigten die Art von Vorurteilen innerhalb der Gemeinde auf, die eine faire Verhandlung für sie unmöglich machte. Im Fall der Kubaner ignorierte er die Möglichkeit der Vorurteile innerhalb der Gemeinde total und bestand darauf, dass sie keine Opfer überwältigender vorgerichtlicher Öffentlichkeitsarbeit seien. Doch als es um seinen eigenen Klienten ging, verwies er auf Ereignisse, wie z.B.: auf die Furore über die Entscheidung, Elián González zurück zu bringen und führte sie als einen Beweis für die Voreingenommenheit der Gemeinde an.
Die Aufregung über Elián González erreichte nur sechs Monate vor der Verhandlung der Fünf ihren Höhepunkt. Das war achtzehn Monate, bevor der US-Staatsanwalt es als Beweis für die Voreingenommenheit in seinem Fall anführte.
Der Staatsanwalt stützte sich nicht nur auf die selben Fakten, die er vorher als unbedeutend zurückgewiesen hatte, sondern er machte eine totale Kehrtwendung auch inbezug auf das Gesetz. Im Prozess der Kubaner argumentierte er, weil Miami eine "extrem heterogenes, differenziertes und politisch uneinheitliches, weltstädtisches Gebiet" sei, sei es irrelevant sich darauf [auf Voreingenommenheit] zu berufen. In seinem eigenen Schriftstück bezeichnete er es als die Kontrolle des Gesetzes.
Als er diese beiden absolut entgegengesetzten Positionen hinsichtlich der Möglichkeit einnahm, in Miami eine faire Verhandlung in Fällen zu erhalten, die unweigerlich die Gefühle der Menschen aufmischen würde wie in dem Fall Elián, ignorierte der Staatsanwalt die Verantwortung eines öffentlichen Strafverfolgers, als Repräsentant dessen, was der Berufungsgerichtshof "eine Regierung, die der Fairness und der Gleichberechtigung aller gewidmet ist" nannte, um die Rechte der Angeklagten zu schützen, s. Vereinigte Staaten gegen Wilson, 149 F 3d 1298, 1303 (1998). Es wurde ausdrücklich von diesem Gerichtshof verurteilt, einmal die eine Position einzunehmen und ein anderes Mal ihre entgegengesetzte, je nachdem, welche der Positionen gerade in dem jeweiligen Fall die vorteilhafteste ist. Dies kennzeichnet nachträglich alle Anträge aus Miami und auf diese Weise macht der Staatsanwalt "das Rechtssystem zum Gespött", s. Salomen Smith Barney gegen Harvey, 260 F 3d 13021, 1304 (2001).
Die Entdeckung der Kehrtwende der Staatsanwaltschaft hat die Anwälte der Fünf dazu veranlasst, eine neue Verhandlung zu beantragen, die die Unmöglichkeit einer fairen Verhandlung in Miami in vollem Umfang dokumentiert. Dieser Antrag wurde auch abgelehnt. Er kommt jetzt als zusätzliches Argument zu den anderen für die Berufung hinzu.

Der Berufungsprozess in Atlanta

Im April/Mai 2003 reichten die Anwälte der Fünf ihre Berufungsanträge am Berufungsgerichtshof der Vereinigten Staaten, dem 11th Circuit Court of Appeals in Atlanta ein.

Die grundsätzlichen Verteidigungsargumente lauten wie folgt:

1. Den Angeklagten wurde eine faire Verhandlung verweigert, da Miami der Verhandlungsort war, an dem sie keine gerechte Beurteilung ihrer Sache erhalten konnten.
2. Die Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, wurde nicht ohne begründbare Zweifel bewiesen.
3. Die Verschwörung , einen Mord begehen zu wollen durch Gerardo Hernández wurde nicht nur ohne jeden begründbaren Zweifel nicht bewiesen (wie von der Regierung eingeräumt werden musste), sondern war eine Anklage, für die es im amerikanischen Gesetz keinen Präzedenzfall gibt, da der Abschuss der Akt eines souveränen Staates zum Schutz seiner Souveränität, seines Landes und seiner Bevölkerung war.
4. Die verhängten Strafen waren maßlos und ein Verstoß gegen die entsprechenden Richtlinien.
5. Die von der Regierung vereidigten Geheimhaltungsmaßnahmen und das Verhalten während der Gerichtsverhandlung waren fundamentale Verstöße gegen die U.S.-Verfassung.
6. Jede Aktion der Fünf, alle vorgenommen und in Verbindung mit angeblicher Spionage, war durch die Doktrin der Notwendigkeit gerechtfertigt und daher vor dem Gesetz entschuldbar.

Am 29. September 2003 entrichtete die Regierung der Vereinigten Staaten ihre schriftliche Antwort auf die schriftlichen Anträge der Fünf. Die Verteidigung reichte ihre schriftliche Erwiderung am 17. November ein. Dies brachte den schriftlichen Vorgang beim Berufungsgericht zum Abschluss.
Der Fall wird zur Anhörung der mündlichen Argumente auf den 10. März 2004 in Miami, Florida, festgesetzt.

Die Angeklagten

Die fünf Angeklagten verbleiben in den schlimmsten Gefängnissen der Vereinigten Staaten, die meisten von ihnen werden in Hochsicherheitsgefängnissen gehalten. Durch die Aufteilung der Fünf auf Gefängnisse in Kalifornien, Wisconsin, South Carolina, Texas und Colorado hat die Regierung ihren Anwälten den Zugang zu den Fünf erschwert. Dies hat störende Auswirkungen auf die Vorbereitung der Berufungsanträge.
Vom 28. Februar 2003 bis zu 31. März 2003 hatte das Justizministerium entschieden, sie in Isolationshaft zu halten, angeblich aus Gründen "nationaler Sicherheit". Sie wurden wieder ins "Loch" gesteckt, was ihnen den Kontakt mit der Außenwelt verwehrte. Die Gespräche mit ihren Anwälten wurden gestrichen. Besuche waren verboten, einschließlich der konsularischen. Es war ihnen nicht erlaubt, Briefe zu empfangen oder das Telefon zu benutzen oder sogar mit ihren Familien und Anwälten zu kommunizieren. Diese Maßnahme wurde von der Regierung der Vereinigten Staaten in einem entscheidenden Stadium ihres Prozesses getroffen, in dem Anwalt-Klient-Kontakte wichtig sind und die Anwälte ihre Aufmerksamkeit auf die Vorbereitung der Berufungsargumente konzentrieren müssen.
Fünf Jahre lang verweigerten die amerikanischen Behörden den Ehefrauen von Gerardo Hernández und René González Einreisevisa. Im Fall Adriana Pérez O'Connor konnte diese Gerardo seit seiner Verhaftung 1998 nicht besuchen, und im Fall Olga Salanueva konnte diese René seit 2000 nicht mehr besuchen, als sie aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen wurde, so wie auch ihre kleine Tochter Ivette, die ihren Vater kaum kennen kann, da sie ihn zum letzten Mal im Gefängnis sah, als sie 4 Monate alt war. [Anm. d.Übers.: Ivette war 4 Monate alt, als René verhaftet wurde und 2 Jahre alt, als sie ihn zusammen mit ihrer Mutter und älteren Schwester im Gefängnis sah]
Am 20. Juni 2003 stellten Olga Salanueva und Adriana Pérez erneute Anträge auf Einreisevisa bei den US-Behörden, um in die Vereinigten Staaten reisen und ihre Ehemänner besuchen zu können. Über vier Monate nach den Visa-Anträgen gaben die U.S.-Behörden offiziell bekannt, dass die Visa für beide wieder abgelehnt worden waren. Organisationen wie Amnesty International bestätigten die konstante und offene Verletzung der Menschenrechte und der Rechte der Kinder, die von diesen Gefangenen und ihren Familien abhängig sind. Amnesty schrieb entsprechend an den Justizminister und an das Federal Bureau of Prisons der Vereinigten Staaten.
Dies ist nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts, sondern auch ein Verstoß gegen die US-Verfassung, wie es kürzlich der Oberste Gerichtshof im Fall Overton gegen Bazzeta formulierte. Es ist sogar ein Verstoß gegen die Regeln des Federal Bureau of Prisons (28 CFR Sec. 540.40). Die fortgesetzte Isolation von Gerardo und René von ihren Familien ist aus rechtlicher Sicht absolut ungerechtfertigt und moralisch untragbar.

In Reaktion gehäufter Protest

Der Berufungsantrag wurde von einigen angesehenen Juristenverbänden und Rechtsexperten der Vereinigten Staaten und aus Übersee mitgetragen und unterstützt.
Das von führenden Experten des Geschworenensystems gebildete National Jury Project in den Vereinigten Staaten hat ein Schriftstück eingereicht, in dem es dringend eine neue Verhandlung beantragt. Außerdem hat die National Lawyers Guild [Nationaler Juristenverband], die 5.000 Anwälte der Vereinigten Staaten vertritt, ein formales Plädoyer bei dem Gerichtshof eingereicht, mit dem es für eine neue Verhandlung an einem fairen Schauplatz plädiert. Diesem Plädoyer schloss sich die International Association demokratischer Juristen an, zu dem Mitglieder aus 90 Ländern und Mitglieder mit beratender Funktion bei den Vereinten Nationen gehören. Diese Anträge wurden vom Gerichtshof in Süd-Florida abgelehnt.
Im April 2003 reichte die Cuban Society of Criminology über Professor Erik Luna von der University of Utah College of Law [Rechtsfakultät der Universität in Utah] einen Amicus Curiae -Brief zur Unterstützung von Berufungsklägern am Berufungsgericht für den elften Bezirk ein. Der vorsitzende Richter wies das Schriftstück in einem kurzgefassten Rechtsbescheid ab. Doch diejenigen, die das Schriftstück lasen, beschreiben es als sehr gut und mit überzeugenden Argumenten geschrieben.
Im Juni diesen Jahres [2003] reichte die National Lawyer Guild einen Amicus Curiae Brief ein, in dem sie dringend ein neues Verfahren vor dem Berufungsgericht erbat, der von der International Association of Democratic Lawyers unterstützt wurde und vom Berufungsgericht in Atlanta angenommen wurde.
Im November 2003 stimmten die Delegierten der XIII. Kontinental-Konferenz der American Association of Lawyers [Amerikanische Juristengesellschaft] einer Verurteilung des unfairen Rechtsverfahrens gegen die Fünf Kubaner zu.
Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa, Asien und Lateinamerika haben sich Gruppen organisiert, um ein Unterstützungsnetzwerk zu schaffen, das sich bemüht, die Ungerechtigkeit des Falles zu überwinden und die Fünf in ihr Land und zu ihren Familien zurückkehren zu lassen.

Dezember 2003

Fußnoten:

1.) Professor der Soziologie und Anthropologie, Direktor des Cuban Research Institute at Florida International University [Institut für Kubanische Forschung an der Internationalen Universität in Florida]

2) Lieutenant General, U.S. Air Force, retired. [General-Leutnant der US-Luftstreitkräfte, im Ruhestand] Dienstantritt 1961, er diente 32 Jahre lang aktiv in der U.S.-Air Force und war zurzeit seiner Zeugenaussage Vizepräsident und Direktor des Geheimdienstes im S.R.A. des Fernmeldedienstes, Virginia. Zu seinen Dienstverpflichtungen gehörten 3 Jahre als Direktor des Geheimdienstes der Luftwaffe und des Systems im Pentagon, später war er Kommandant des Air Force Technical Application Center, Patrick Air Force auf der Satellitenbasis in Florida. Er diente auch als Direktor des Geheimdienstes für die U.S.-Streitkräfte in Korea, als Direktor des gesamten U.S.-Air- Force-Geheimdienstes während der Operationen Dessert Shield und Dessert Storm, er schloss seinen aktiven Militärdienst mit der 4-jährigen Amtszeit eines Direktors des Verteidigungs-Geheimdienstes (D.I.A.) ab, die oberste militärische Untersuchungsorganisation für das Verteidigungsministerium, s. (05/1601, pages 13089 - 13235)
Verteidigungsanwalt William Norris, in Vertretung für Ramón Labañino: "Würden sie darin zustimmen, General Clapper, das Merkmal oder die sich davon unterscheidende Eigenschaft der Nutzung offener Informationsquellen ist die, dass es keine Spionage ist?" - "Das ist richtig." - Verteidigungsanwalt Paul McKenna, in Vertretung von Gerardo Hernández: "Was sie sehen ist, dass er jemanden beauftragt, öffentliche Information zu beschaffen, richtig?" - "Ja".

3) Eugene Carroll, Rear Admiral U.S.Navy, retired [Admiral der US-Marine, i.R.], 35 Jahre aktiver Dienst, einschließlich des Kommandos zweier Luftwaffenschwadrone, zweier Kriegsschiffe, einschließlich eines Luftwaffenstützpunktes und des Kommandos des Stützpunktes für die Sechste U.S.Marine-Kriegsflotte. Zurzeit dient er als Vizepräsident des Center for Defense Information in Washington D.C. [Zentrum für Verteidigungsinformation] und hat Kuba besucht. (Gerichtsprotokoll 03/06/01, Seiten 8196-8301) "Welche Informationen über die Taktiken der Marine der Vereinigten Staaten und deren Übungsstandarts wären für das kubanische Militär von irgend einem Nutzen?" - "Ich weiß keine. Wir haben Teams zum Üben und Lernen von Kampftechniken über Jahrzehnte nach Key West geschickt, und es ist eine bekannte Tatsache, dass diese Flugzeuge kommen und gehen, kommen und gehe." (auf Seiten: 8229 - 8230)
Edward Breed Atkeson ,General Major, U.S.-Armee, West Point, Akademiker, Diplom der Universität von Syracuse und PhD. Universität von Luton, England. Dienstantritt 1951, er stieg zuerst innerhalb der Artellerie, in die Reihe der Kommandanten der Anti-Luftabwehr auf und schließlich bei der interkontinentalen Ballistik von Raketen und in der militärischen Abordnung des Geheimdienstes auf. Er beendete seinen Dienst auf dem Gebiet des Geheimdienstes und arbeitete unter dem Direktor der Zentralen Geheimdienstagentur (C.I.A.), und zog sich 1984 aus dem aktiven Dienst zurück, seitdem war er beratendes Mitglied der "Rand Corporation" und arbeitete als Ausbildender am Defense Intelligence College [Hochschule für den Geheimdienst zur Verteidigung] und während der letzten 10 Jahre arbeitete er als Dienstältester Berater im Institut für Landkriege (Gerichtsprotokoll, 04/11/01, Seiten 11049 - 11199)
Verteidigungsanwalt Paul McKenna, in Vertretung für den Angeklagten, Gerardo Hernández: "Bei der Durchsicht aller Materialien stießen sie da je auf einen für die Leute relevanten Anhaltspunkt von geheimem Material?" - "Nein." "Haben sie je irgendeine bestimmte Aufgabenstellung gefunden, an hochgeheimes Material heranzukommen?" - "Nein." "Stießen sie je auf irgendeine Aufgabenstellung mit der Anweisung für die Agenten, Material zu finden, das für die Vereinigten Staaten schädigend sein könnte?" - "Nein" (Auf den Seiten 11100 - 11102
Charles Elliot Wilhelm, General, U.S. Marine Corps, i. R. Dienstantritt 1964, er durchlief alle Stufen bis zum Vier-Sterne-General und zum höchsten Rang in der U-S. Streitmacht. Er diente als Kommandeur in der Chef-Etage des Südkommandos der Vereinigten Staaten (von 1997 an) Das Hauptquartier ist im Stadtbezirk von Miami. Das Gericht wies General Wilhelm als Experten in der Politik und dem Untersuchungssystem im Südkommando aus. (Gerichtsprotokoll 04/15/01, Seiten 11491 - 11547
"Meiner Ansicht nach stellte Kubas Streitkraft keine konventionelle Bedrohung für die Vereinigten Staat dar" (auf S. 11546)

4) In seinem Dringlichkeitsgesuch für einen Zwangsbefehl für ein schriftliches Verbot an das Berufungsgericht vom 25. Mai 2001, gab das U.S.-Staatsanwaltsbüro zu, "im Licht der in dieser Verhandlung vorliegenden Beweise stellt dies ein unüberwindliches Hindernis in der Sache der Vereinigten Staaten dar, und wird wahrscheinlich in einem Versagen der Strafverfolgung dieses Gerichtshofes enden" (S.21) da es "dieser Strafverfolgung eine unüberwindliche Barriere inform eines Verstoßes gegen gängiges Gesetz entgegenstellt" (S.27). Die Regierung hatte Angst vor der Tatsache, dass "es sehr wahrscheinlich ist, dass die Jury weitere Erörterungen in dieser Angelegenheit fordern wird" (S. 20 - 21). (Dringlichkeitsgesuch für einen Zwangsbefehl).

5) Die Angeklagten gaben zu, falsche Identitäten angenommen zu haben (außer Antonio und René, wie bereits erwähnt) und sich nicht formal in das Agentenregister einer ausländischen Regierung eingetragen zu haben. Sie argumentierten, das letztere träfe nicht auf sie zu, und dass sowohl ihr Leben als auch ihre Arbeit in Gefahr geraten wäre, wenn sie ihre eigene Identität benutzt hätten. Außerdem beobachteten sie Basulto und die "Brüder zur Rettung", die zu den gefährlichsten aller Exilanten gehören, die ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu Mord und Terrorismus bei der Verfolgung ihrer Ziele reichlich demonstriert hätten. Einer von ihnen war Orlando Bosch, verantwortlich für das Bombenattentat 1976 auf eine kubanische Zivilmaschine, wobei 73 Zivilisten getötet wurden, einschließlich der gesamten kubanischen olympischen Fechtmannschaft. Nachdem er einst vom INS [Einwanderungsbehörde] wegen seiner terroristischen Geschichte zum unerwünschten Zeitgenossen erklärt worden war, wurde ihm durch George Bush, Sen., das Aufenthaltsrecht gewährt und kann er sich jetzt frei in Miami bewegen. Die Fünf beobachteten auch andere paramilitärische Organisationen, wie die von Luis Posada Carriles angeführte, der das Mordkomplott gegen Fidel Castro auf dem Treffen der Staatsoberhäupter in Venezuela schmiedete [tatsächlich wurde ein Mordkomplott gegen Fidel Castro durch den kubanischen Geheimdienst auf dem Ibero-Amerikanischen Gipfel 2000 in Panama aufgedeckt] und er war verantwortlich für das Bombenattentat auf das Hotel Havana 1997, wobei ein italienischer Tourist getötet wurde und andere verwundet wurden.

EINE ANALYSE ZUR GERICHTSVERHANDLUNG IM ÜBERBLICK