Bei den Gesprächen mit Ihnen in den letzten Tagen ist mir aufgefallen, dass über diesen Fall nicht viel bekannt ist. Ich glaube aber, dass man diesen Fall kennen sollte. Er ist einer der wenigen Fälle, die ich gefunden habe, bei denen in einem einzigen Fall eine Geschichte von Ungerechtigkeiten im Ausland und Ungerechtigkeiten in unserem Land zusammentreffen. Ich weiß, dass viele von Ihnen über die seit über 42 Jahre anhaltenden Versuche der Regierung der Vereinigten Staaten Bescheid wissen, die cubanische Revolution zu stürzen. Aber ich möchte nur bis Juni 1998 zurückgehen. Nach der ersten Hälfte der 90er Jahre war Cuba , das durch den Zusammenbruch des sowjetischen Blocks geschwächt war, einer Reihen von Angriffen ausgesetzt, die von den Vereinigten Staaten ausgingen. Die Cubaner hatten wiederholt versucht, Informationen, die sie über das terroristische Netzwerk in Miami besaßen, von wo aus diese Angriffe ausgingen, den Vereinigten Staaten zukommen zu lassen. Schließlich schickten die USA 1998 die Nummer zwei des FBI zusammen mit einer Delegation nach Havanna. Sie setzten sich mit ihrem cubanischen Gegenüber zusammen und erhielten vier große Bände mit Informationen, jeder Band mit über 300 Seiten. Außerdem übergab man ihnen ein 45 Minuten Videoband und acht Audio-Kassetten, die über das terroristische Netzwerk zusammengestellt worden waren, das sich in Miami befand und von dort aus operierte. Die FBI Delegation sprach mit den Cubanern, dankte ihnen für die Informationen und sagte ihnen, sie würden innerhalb von zwei Wochen von ihnen hören.
Stattdessen wurden innerhalb von 90 Tagen eine Gruppe von Leuten festgenommen, die unter dem Namen WASP network (Wespennetz) bekannt waren. Sie hatten diese Informationen über die kriminellen Aktivitäten der Gruppen im Süden Floridas gesammelt und wurden deswegen nun der Spionage gegen die Vereinigten Staaten beschuldigt.
Bei fünf von ihnen kam es zum Prozess. Der Prozess dauerte, wie schon erwähnt, sieben Monate.
Nach Beendigung des Prozesses wurden sie aller gegen sie vorgebrachten 26 Anklagepunkte schuldig gesprochen. Drei wurden zu lebenslanger Haft verurteilt und zwei zu fünfzehn bzw. 19 Jahren Haft. Daraus ergibt sich sofort die Frage: was waren die Anklagepunkte und wie wurden diese begründet. Die Anklagepunkte basierten hauptsächlich darauf, dass die fünf Cubaner sich nicht als ausländische Agenten registriert hatten.
Darauf steht zehn Jahre Haft, aber es gab da zwei größere Anklagepunkte, mit denen bei der Anklage operiert wurde: ein Anklagepunkt war die Verschwörung zur Spionage und der andere, gegen einen von ihnen vorgebracht, war der Anklagepunkt der Verschwörung zum Mord. Ich betone das Wort Verschwörung, weil, wie Sie wissen, und die Regierung führte das in ihren Papieren an, man Spionage nicht beweisen muss. Und tatsächlich haben sie auch am Ende des Verfahrens eingestanden, dass sie die Spionage nicht bewiesen hätten. Wie Sie wissen, muss man bei einer Verschwörung nur beweisen, dass eine Bereitschaft dazu bestanden hatte, Spionage zu begehen. Und davon versuchten sie eine in Miami ausgewählte Jury zu überzeugen :
„Auch wenn wir es nicht beweisen können, Leute, da wird doch ganz sicher eine Bereitschaft bestanden haben, das zu tun.“

Beim zweiten Anklagepunkt, der Verschwörung zum Mord, der gegen einen von ihnen vorgebracht wurde, sagten die wieder: „Wir müssen nur zeigen, dass da ein Bereitschaft bestand, einen Mord zu begehen.“ Und um welchen Mord geht es hier? Sprechen sie über einen Mord, der in den Vereinigten Staaten begangen wurde?

Die Regierung sagte: „Nein, wir haben keinen Beweis, dass einer von den Fünfen jemals im Besitz von Gewehren oder Sprengstoff gewesen wäre,“ – dafür waren sie nicht hier. Sie waren hier um Informationen über das terroristische Netzwerk in den Vereinigten Staaten zu sammeln.

Wie kamen sie darauf, dass es eine Verschwörung zum Mord gegeben hätte? Sie bezogen sich auf den Abschuss von zwei Flugzeugen der Brothers To The Rescue am 24. Februar 1996 über cubanischen Gewässern. Sie sagten, einer von ihnen müsste in die Verschwörung verwickelt gewesen sein, die zum Abschuss führte, weil er die Information besaß, dass es dazu kommen könnte.

Am Ende des Prozesses, nach sieben Monaten Beweisaufnahme, stellte die Regierung ein dringendes Gesuch an den Elften Bezirk, das was „Writ of Prohibition“ (Verbotserlass) genannt wird, in dem es heißt: Wir können die Mordanklage nicht beweisen, wenn der Richter die Ermittlungen wie geplant vorträgt.“ Das Gericht wies das Gesuch zurück, der Richter trug seine Ermittlungen vor, die Regierung sagte: „Wir stehen vor einem unüberwindlichen Hindernis, wir können das nicht beweisen“ und diese Jury verurteilte sie trotzdem, auch als der Staatsanwalt schriftlich zugab, dass er keinen Beweis hätte. Wie konnte das geschehen? Ich denke, viele von Ihnen kennen noch die Atmosphäre in Miami von der Kontroverse um Elián González her. Ich habe auch geglaubt, ich würde sie kennen, aber ich kannte sie nicht genug. Ich wusste nichts von dem, was America’s Watch 1994 bei seinen Untersuchungen in Miami herausgefunden hat. Miami besteht als eine von den Vereinigten Staaten losgelöste, getrennte Einheit, in der sich alles nur um ein einziges politisches Konzept dreht, und dieses Konzept ist Feindseligkeit, eine tief sitzende Feindseligkeit gegenüber allem, was mit Cuba oder der cubanischen Regierung zusammenhängt. Und das haben wir in der Elián González Kontroverse gesehen.

Der Staatsanwalt setzte natürlich diesen Prozess in Miami an und die Fünf standen im Wesentlichen vor der Exil-Gemeinde vor Gericht. Es gibt über 600.000 Exil-Cubaner in dem Gebiet Miami/Dade. Ich möchte Ihnen nur kurz aus einem Buch vorlesen, sicher nicht mein Lieblingsbuch, aber was dieses Thema angeht, haben sie sicher Recht, einem Buch, das „Cuba Confidential“ (Cuba vertraulich) heißt, eine Art Geschichte der Skandale. Hier, was es über Miami zu sagen hat: „Ein Cubano-Amerikaner ist das Oberhaupt der öffentlichen Universität von Miami/Dade, das Oberhaupt des College Systems der Gemeinde, der Justiz, der Chef der Polizei, der Feuerwehr, der Bürgermeister von Miami, der Herausgeber vom Miami Herald, etc. und alle diese unterstützen die harte Linie gegen Cuba, sonst wären sie nie auf diese Position gelangt.“

Die Verteidigung ließ eine Umfrage machen und diese Umfrage hat bewiesen, dass in Miami/Dade kein faires Verfahren stattfinden kann. Die Richterin wies die Ergebnisse dieser Umfrage und alle Argumente zurück, die für den Wechsel des Gerichtsortes vorgebracht wurden.

Und so kam der Prozess vor Geschworene aus Miami. Und was geschah? Am ersten Prozesstag hielten die Angehörigen der Opfer des Flugzeugabschusses eine Pressekonferenz auf den Treppen des Gerichtsgebäudes, in Anwesenheit der noch zu bestimmenden Geschworenen. Am Ende des ersten Tages berichteten die Geschworenen der Richterin, dass in ihrem Versammlungsraum eine Zeitung gelegen hätte, worin ein sehr verurteilender Artikel über diesen Fall gestanden hätte. Wer hat diese Zeitung in den Raum der Geschworenen gelegt? Wir wissen es bis heute nicht. Der regionale Direktor der Cubano-Amerikanischen Nationalstiftung, der Organisation, die Cuba am feindlichsten gesinnt ist, gehörte zu dem Geschworenenaufgebot. Als er den Gerichtssaal betrat, benahm er sich derart bizarr, dass die Richterin ihn sofort zur Seite rief, um ihn zu befragen und im Protokoll hieß es, dass sie über die Wut, die dieser Mann zum Ausdruck brachte, überrascht gewesen sei. Das war die Atmosphäre des ersten Prozesstages, und so war es den ganzen Prozess hindurch.

Auf wundersame Weise gelang es der Verteidigung jeden Cubano-Amerikaner von der Jury zu entfernen. Aber das machte keinen Unterschied, weil, und ich zitiere hier aus dem voir dire ( Fragen, die man an die Geschworenen stellt, bevor sie Geschworenen werden) an den Sprecher der Geschworenen, als er über seine Haltung zu Cuba gefragt wurde: „ Ich betrachte Fidel Castro als einen kommunistischen Diktator, und ich freue mich auf den Tag, wenn er entfernt wird.“ Das war der Sprecher. Die Nummer zwei der Geschworenen teilte diese Gefühle, und gab bekannt, dass seine Tochter zehn Jahre lang beim FBI angestellt war. Die dritte Geschworene war der gleichen Auffassung, sie arbeitete im Büro des Staatsanwaltes in der Abteilung Kriminalität und sie wurde angenommen. So ging es weiter bis zur Nummer zwölf. Soviel zu den Geschworenen dieses Prozesses.

Nur in Miami wurde eine Straße nach den Opfern der Flugzeugabschusses genannt. Nur in Miami wurde ein Platz nach den Opfern des Flugzeugabschusses genannt.
Nur in Miami wurde im Gemeindehaus ein Denkmal zu Ehren der Opfer errichtet.

All diese Dinge geschahen nur an diesem Ort, und nichts von alledem geschah an irgendeinem andern Ort in den Vereinigten Staaten. Ich möchte Ihnen eine Beispiel über die Art der Spionage geben. Ich möchte Ihnen nur eine Seite des Protokolls vorlesen. Das ist ein Bericht, zurück nach Cuba ich glaube von Robertos Bruder René, und das ist es, was er berichtete: „Am 16. März erzählte mir Andrés Alvariño, der im Gefängnis arbeitet und Angehöriger der Nationalgarde in Miami ist, über ein Projekt, das mit der cubano-amerikanischen Nationalstiftung besteht, vierzig Männer auszubilden, die bereits professionelle militärische Erfahrungen haben, aktiv im Militärdienst stehen oder ehemalige Militärangehörige, um paramilitärische Missionen gegen Cuba durchzuführen. Es würde eine Söldnergruppe ohne irgendwelche Bindungen zu einer konterrevolutionären cubanischen Gruppen werden, von denen sie glauben, sie seien infiltriert. Sie würden pro Auftrag bezahlt und erhielten eine Lebensversicherungspolice über 100.00 $ für ihre Familien.

Für die cubano-amerikanische Stiftung wird Roberto Martin Perez für dieses Projekt verantwortlich sein. Einer der finanziellen Förderer ist Enrique Casas, ein cubanischer Millionär und ehemaliger Offizier der US-Armee. Er besitzt eine Bootsfirma und ein Waffenlager in Honduras und war Mitglied der nicaraguanischen Contras.“

Das war es, was diese Gruppe zurück nach Cuba schickte und das bildet die Grundlage der Spionageanklage, - über terroristische Operationen innerhalb der Vereinigten Staaten zu berichten, über Verletzungen der US-Neutralitätsgesetze, wie Sie wissen.

Jetzt wussten sie, dass diese Angriffe aus den USA wahrscheinlich mit der militärischen Seite in den USA koordiniert waren. Deshalb wurde einer, mein Klient, damit beauftragt, die militärischen Aktivitäten auf dem Marineübungsstützpunkt Boca Chica zu überwachen, um zu sehen, ob es zu irgendeiner Verstärkung von US-Kräften zur Unterstützung der Söldner kommen würde. Und so verwies die Regierung darauf, dass er auf einer Militärbasis war, um einen mögliche Anhäufung von militärischen Aktivitäten zu beobachten. Aber, wenn Sie die Spionagegesetze kennen, wissen Sie, dass es keine Verletzung unserer Spionagegesetze darstellt, wenn man öffentlich zugängliche Informationen aufnimmt und an ein ausländisches Land verschickt. Die Spionagegesetze gelten nur, wenn die Informationen, die man an ein anderes Land verschickt, geheim und geschützt sind. Die Regierung gab in diesem Fall zu, dass sie von keiner geheimen Information wüsste, die sie von irgendeinem der fünf erhalten hätte. Trotzdem wurden sie wegen Verschwörung verurteilt, weil die Regierung sagte: „Wenn sie das getan haben, würden sie eines Tages auch geheime Informationen bekommen; bis jetzt haben sie noch nicht, aber sie werden es tun.“ Und natürlich kauften ihnen diese Geschworenen das Argument ab.

Die Fünf befinden sich wirklich jetzt in einer schwierigen Situation. Ich muss Ihnen sagen, es ist keine einfache Aufgabe, die fünf Cubaner zu besuchen, drei von ihnen sitzen lebenslängliche und zwei von ihnen lange Strafen ab. Warum? Weil die Regierung einen nach Kalifornien, einen nach Wisconsin, einen nach Pennsylvania, einen nach Texas und einen nach Colorado geschickt hat. Wenn man sie besuchen will, muss man eine beträchtliche Zeitspanne ansetzen, um die ganze Runde zu machen. Und ich darf wahrscheinlich sagen, vielleicht wird Roberto sich später noch darauf beziehen, zwei von ihnen dürfen ihre Ehefrauen nicht sehen, weil die Regierung den Frauen keine Besuchervisa ausstellt. So erleiden sie nicht nur die lebenslängliche Freiheitsstrafe sondern zwei von ihnen wird auch noch die Möglichkeit verwehrt, ihre Familie zu sehen.

Das wäre schon an sich tragisch, aber es ist tragisch als Ungerechtigkeit. Wir haben beim Berufungsgericht im Elften Bezirk Beschwerde eingelegt. Diejenigen von Ihnen, die mit dem Elften Bezirk vertraut sind, wissen wie schwierig das sein wird.

Aber es ist etwas passiert, und wenn man in einem Fall kämpft, passieren immer Dinge; Dinge, von denen man nicht glaubt, dass sie passieren. Ein Jahr nach Ende dieses Prozesses, und er endete im Juni 2001, hat derselbe Staatsanwalt, der die Anklage der Fünf vertrat, der aber bereits nicht mehr Staatsanwalt sondern jetzt ein stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten ist, die Änderung des Gerichtsortes beantragt. Er verteidigte Justizminister Ashcroft gegen die Klage eines mexikanischen Amerikaners, der wegen Diskriminierung bei der Jobvergabe klagte. So ging der US-Staatsanwalt also zum selben Gericht, in dem unser Fall verhandelt wurde und sagte, „dieser Fall muss woandershin verlegt werden, weil hier eine politischeVerbindung zu Cuba besteht und wenn eine Verbindung zu Cuba besteht, kann man in Miami/Dade kein faires Verfahren bekommen. Das ist bemerkenswert, weil die Verteidigung sich in unserem Fall auf einen Fall von Richter Wisdom vom Fünften Bezirk bezog, dem Vorgänger des Elften Bezirks. Richter Wisdom hatte über einen Fall zu befinden, in dem ein afro-amerikanischer Geistlicher in Texas des Verbrechens angeklagt wurde, einen Sit-in an einem Restaurant angeführt zu haben. Er wurde verurteilt, es wurde Berufung eingelegt und als er zum Fünften Bezirk kam, sagte Richter Wisdom: „ Es gab keine Öffentlichkeit vor dem Prozess und jeder Geschworene behauptete, er könne fair und unparteiisch sein, aber diese Stadt in Texas ist eine Kleinstadt, die aufgrund der tief verwurzelten Ansichten seiner Bewohner, einem afro-amerikanischen Geistlichen, der in einer Bürgerrechtssache angeklagt ist, kein faires Verfahren geben kann.“

Die Verteidigung sagte: „ Dieser Fall ist identisch.“ Fünf Männer, die für die cubanische Regierung arbeiten und der Spionage und des Mordes angeklagt sind, können in Miami/Dade kein faires Verfahren bekommen. Sie könnten dies möglicherweise an einem anderen Ort, aber nicht hier.

Und was antwortete die Regierung in diesem Fall? Die Regierung sagte: „Dieser Fall aus Texas ist kein Präzedenzfall, weil die texanische Stadt eine Kleinstadt ist; Miami ist eine große, vielfältige Metropole, die Vorurteile herausfiltern kann.“ Die Richterin kaufte das ab und so blieb der Gerichtsort Miami/Dade. Aber dieses Jahr war Mr. Ashcroft der Angeklagte in einem Zivilprozess und die Regierung behauptete, er könnte dort kein faires Verfahren bekommen, und sie zitierten dreimal diesen Fall in ihrer Begründung. Und so schrumpfte Miami ganz plötzlich, innerhalb eines Jahres, von einer Metropole zu einer kleinen Gemeinde.

Während der Fall im Bezirk noch in der Schwebe ist, sind wir dabei einen Antrag einzureichen, der auf der sogenannten Regel 33 begründet ist, und sich auf neu entdeckte Beweise beruft. Und was ist der neu entdeckte Beweis? Der offensichtliche Betrug und die Fehlinterpretation der Ankläger, als sie in unserem Fall gegen den Wechsel des Gerichtsortes entschieden und der Beweis dafür ist die Position, die sie im Falle Ashcroft einnahmen. Wir bereiten jetzt die Papiere vor und wir werden sie einreichen. Ich bin mir nicht sicher, ob sie auf die Jury Eindruck machen. Aber das Entscheidende ist, dass der Fall nationale Aufmerksamkeit und Unterstützung erhält. Miami hat sein eigenes kleines Ding am Laufen, and das wird nicht das Tageslicht erleben, wenn es im ganzen Land bekannt wird. Der Fall Elián González hat sie getroffen, und dieser Fall hängt damit zusammen.
Was hier nach dem 11. September besonders herausgestellt werden sollte, ist die Tatsache, dass diese Männer angeklagt wurden. Warum wurden sie angeklagt? Sie wurden angeklagt, weil die Regierung der Vereinigten Staaten feststellte, dass sie unseren Terroristen etwas zu nahe kamen. Als die Regierung erst einmal diese vier Bände vor sich hatte und sah, was diese vier Männer gesammelt hatten, handelte sie sehr schnell um unser eigenes terroristisches Netzwerk in Miami zu schützen. Und dieser Fall ist auf engste damit verbunden.

Dieser Fall gibt uns eine Gelegenheit nicht nur für die Sache der Gerechtigkeit zu kämpfen, was sicher lohnenswert ist, sondern auch die Tatsache herauszustellen, dass wir Gastgeberland für eine uns bekannte Gruppe von Terroristen waren und dass wir sogar etwas zu ihrem Schutz unternahmen, indem wir fünf Leute anklagten, die eine anti-terroristische Aktion in den Vereinigten Staaten durchführten.

Ich will meine Rede mit einem Zitat beenden und zwar, und das tu ich ganz selten, mit einem Zitat aus einem Dokument des Justizministeriums. Es ist dies ein Dokument, das von einem stellvertretenden Justizminister ausgearbeitet wurde, als ein Mann namens Orlando Bosch in den Vereinigten Staaten um Asyl bat. Das Justizministerium stellte sich gegen den Asylantrag, weil Orlando Bosch 1976 an einer Bombenexplosion in einem cubanischen Flugzeug beteiligt war, bei der 73 Personen ums Leben kamen. Außerdem war er in eine Anzahl weiterer Terror- und Gewaltakte verwickelt. Er befand sich in den Vereinigten Staaten und die Einwanderungsbehörde wollte ihn als „unerwünschte Person“ des Landes verweisen. Ich möchte jetzt aus dem zwanzigseitigen Dokument des Justizministeriums zum Fall Bosch zitieren: „Aufgrund aller Informationen, die mir zugänglich sind, sowohl vertrauliche als auch nicht vertrauliche, wird deutlich, dass Bosch seit mehr als dreißig Jahren ein unerschütterlicher und stetiger Befürworter terroristischer Gewalt gewesen ist. Er hat Organisationen gebildet und angeführt, die genau die Aktionen zum Ziel haben, die eine Ausweisung begründen. Jahrelang ist er persönlich in terroristische Anschläge im Ausland verstrickt gewesen und er hat das Legen von Bomben und Sabotagen geplant und war auch selbst daran beteiligt.“ Soweit die Erkenntnisse des Justizministeriums.

Was geschah mit Orlando Bosch? Auf Empfehlung von Jeb Bush, jetzt Gouverneur von Florida, überstimmte George Bush senior das Justizministerium und gewährte dem Mann, der ein Flugzeug in die Luft gesprengt hatte, Wohnrecht in den Vereinigten Staaten.

Er spaziert als freier Mann in den Straßen von Miami. Dies zeigt mir, welche Haltung bei diesem Fall eine Rolle gespielt hat. Dass die Vereinigten Staaten einem bekannten und verurteilten Terroristen – er wurde in Panama wegen dieses Bombenanschlags verurteilt - dass die Vereinigten Staaten einem solchen Terroristen in den Vereinigten Staaten Wohnrecht gewähren, um der cubanischen Gemeinde entgegenzukommen, die in diesem Fall von Jeb Bush angeführt wurde.

Ich will mit dieser Bemerkung schließen: Orlando Bosch hatte einen Anwalt, der ihn in diesem Fall vertrat. Dieser Anwalt ist der Enkelsohn von Batista. Im letzten Monat berief ihn Jeb Bush zum Obersten Gericht in Florida. Das gibt Ihnen wohl eine Vorstellung, worum es in diesem Fall geht.