Miami war lange Zeit das Zentrum der antikubanischen rechten Streitkräfte in den Vereinigten Staaten. Aber jetzt ist es auch eine Stadt, in der sich eine wachsende Zahl von Aktivisten erheben, um die Terrorgruppen anzuklagen, die Kuba und seine Unterstützer mit Gewalt bedrohen.

Hier wurden die Cuban Five verfolgt und ins Gefängnis geworfen. Und hier wird am 14. September, der 5. Jahrestag der Gefangennahme dieser politischen Gefangenen feierlich begangen.

Es ist schon ein Kunststück, in Miami ein Treffen zur Verteidigung Kubas abzuhalten. Doch über 180 Menschen, viele von ihnen aus der progressiven kubanischen Gemeinde, besuchten die Gedenkveranstaltung. Sie kamen, um die Cuban Five als Helden zu ehren, um den Anwalt Leonard Weinglass und andere zu hören und um politische Aspekte des Falls zu diskutieren.

Die fünf Kubaner, die in den USA gefangen gehalten werden, sind Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, René González und Fernando González. Sie führten in den 1990er Jahren eine heikle Mission in Südflorida aus: faschistische Organisationen zu unterwandern und vor ihnen zu warnen, um sie an der Ausführung ihrer Terroranschläge auf Kuba zu hindern.

Am 12. September 1998 verhaftete das FBI die Fünf in einer Aktion, die man nur als Unterstützung von Terrorismus beschreiben kann, und klagten sie fälschlicherweise der Verschwörung und der Spionage gegen die US-Regierung und entsprechender Verbrechen an.

Eine siebenmonatige Verhandlung am vorurteilsträchtigen Ort von Miami mündete am 8. Juni 2001 in ihre Verurteilung. Nach dem Schuldspruch im Dezember des selben Jahres wurden sie getrennt von einander in fünf Bundesgefängnisse geschickt.

Die "Free Speach Coalition [Koalition der freien Meinungsäußerung]" organisierte die jetzige Gedenkfeier, unterstützt von der Antonio Maceo Brigade, Marti Alliance, Association of Cuban Workers (kubanischer Arbeiterverein], National Committee to Free the Cuban Five [dem US-Nationalkomitee zur Befreiung der fünf Kubaner], National Lawyers Guild [Nationaler Juristenverband] Socialist Workers Party [Sozialistische Arbeiterpartei] und anderen.

Gerardo Hernández sandte im Namen aller Fünf eine Grußbotschaft aus dem Lompoc-Gefängnis in Kalifornien. "Es sind schwere Jahre gewesen, weit weg von unserem Heimatland und unseren Angehörigen.... Es sind fünf lange Jahre für sie (die US-Regierung) gewesen, während dessen war es ihnen nicht möglich, ihren Willen durchzusetzen, nämlich den, dass wir unsere Prinzipien widerrufen oder die Revolution und unser Volk zu betrügen.

Dank euch ist keine Minute vergangen, in der wir uns allein gelassen oder entmutigt gefühlt haben, und dank euch sind wir sicher, dass wir eines Tages in dieser Schlacht um Wahrheit und Gerechtigkeit den Sieg erringen."

Andres Gomez von der Antonio-Maceo-Brigade, die Kubaner aus Miami organisiert hat, die die Errungenschaften der Revolution befürworten, erklärte: "Es ist Miami, wo die Bundesregierung über vier Jahrzehnte die Grundrechte und Sicherheitsgarantien der Bevölkerung praktisch außer Kraft gesetzt hat, die Rechte, die für den Rest des Landes Geltung haben. Es ist Miami, wo diese Regierung Rechtsradikale unterstützt und finanziert, um die seit fast 50 Jahren aufrechterhaltene Aggressionspolitik der USA gegen das kubanische Volk weiter zu entwickeln."

Ira Kuzban, eine bekannte Anwältin für Einwanderer in Miami sagte, "Warum wurde die Gerichtsverhandlung in Miami abgehalten, wenn nicht, um sicherzustellen, dass es dort Geschworene gäbe, die sie ohne zu zögern verurteilen würden. Vor 20 Jahren erstellten wir ein Meinungsgutachten, und nur 17 Prozent der Befragten glaubten, dass jemand, der in Verbindung mit Kuba stünde, eine faire Gerichtsverhandlung bekäme."

Gloria La Riva, die Koordinatorin des National Committee to Free the Cuban Five, bat alle dringend darum, sich aktiv an der "Befreiung dieser Helden aus dem Gefängnis" beteiligen und für die Einreiserechte in die USA für Olga Salanueva, der Ehefrau von René González und Adriana Pérez, Ehefrau von Gerardo Hernández, einzutreten. Die USA hat ihnen die Einreiseerlaubnis zum Besuch ihrer Ehemänner verweigert.

Salanueva wurde vor zwei Jahren aus den USA ausgewiesen. Es ist allgemein bekannt, dass sie exemplarisch mit Ausweisung bestraft wurde, weil ihr Ehemann die Zusammenarbeit mit dem FBI gegen seine Mitangeklagten verweigerte.

Anwältin Magda Montiel, deren Agentur Salanueva bei der Deportation-Anhörung vertrat, zog die Staatsanwalts-Anklage, das Ehepaar habe seine zweijährige Tochter, Ivette, zu einem Spion erzogen, ins Lächerliche. "Als der Staatsanwalt ’Spion im Training’ sagte, glaubte ich ‘potty training [Sauberkeitserziehung bei Kleinkindern]’ gehört zu haben, " es war so ungeheuerlich," sagte sie.

Bruce Nestor, der Präsident der National Lawyers Guild, sagte, sowohl Demokraten als auch Republikaner haben über Jahrzehnte anti-Kuba-Politik betrieben. "Erinnert euch, dass die Anklageschrift unter der Clinton-Administration verfasst wurde und von der Bush-Administration weiter verfolgt wird. Und der Anschlag auf die Zivilrechte begann nicht erst mit dem 11. September, sondern mit dem Effective Death Penalty act [rechtswirksames Todesstrafen-Gesetz], das von Clinton unterschrieben wurde, das die Rechte des ’habeas corpus’ [juristisch: Vorführungsbefehl] ernsthaft beschnitt."

Das Grundsatzreferat hielt Leonard Weinglass, einer der Verteidiger im Falle der Fünf. Er vertritt Antonio Guerrero.

Weinglass gab einen umfassenden Überblick über den Fall, einschließlich des laufenden Berufungsverfahrens. Die Bundesstaatsanwälte haben für die Beantwortung der Verteidigeranträge vor dem 11th Circuit Court [Berufungsgericht des 11. Bezirks] einen Aufschub bis zum 30. September gefordert. Dann wird die Verteidigung der Regierung antworten, und dann wird der mündliche Anhörungstermin sein.

"Die Räder der Justiz haben sich in den letzten paar Jahren gedreht, ohne etwas zu bewegen," sagte Weinglass zu der Gewährung von nur drei Minuten pro Verteidiger für die mündliche Anhörung.

"Als wir den Fall der ‘Chicago 8’ 1970 vor Gericht verhandelten, wurden uns zwei Tage gegeben. Und in diesem Fall waren die Verteidiger mit einem Maximum von 10 Jahren Gefängnisstrafe konfrontiert. ... Jetzt, im Jahr 2003 werden aus dem, was üblicherweise in zwei Tagen verhandelt wurde, drei Minuten vor einer Kommission mit drei Richtern und einem 119-bändigen Protokoll."

Weinglass betonte, dass es bei dem Fall nicht um Spionage geht, sondern um die bewusst vage gehaltene Anklage der Verschwörung. "Es gibt keine Anklage seitens der US-Regierung, sie seien Spione. Überrascht uns das?

Die Regierung tat in diesem Fall, was sie regelmäßig tut, wenn es sich um politische Fälle handelt. Wenn die Regierung ein Argument finden könnte, das nach der Theorie des Gesetzes als Verschwörung gilt, könnten Geschworene sogar zur Verurteilung bereit sein, wenn keine Beweise dafür vorliegen.

Dieses um sich greifende Komplott der Anklage, bei gleichzeitiger feindlicher antikubanischer Atmosphäre in Miami und einer voreingenommenen Jury, garantierte die fälschliche Verurteilung in allen Anklagepunkten. Als die Geschworenen die über 14.000 Seiten der Anklageschrift wahrnahmen, hatten sie keine einzige Frage zu deren Klarstellung."

Er äußerte sich optimistisch über die Stärke der Argumente der Verteidigung. Aber Weinglass fügte hinzu, dass der einzige Weg zum Sieg über den politischen Kampf um die öffentliche Meinung führe.

Am Schluss las Andre Gomez das Weinglass gewidmete Gedicht, "A Crucial Visit [Ein entscheidender Besuch]" von Antonio Guerrero vor. Weitere Informationen dazu unter www.freethefive.org .

Deutsch: ¡Basta Ya!