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Druckausgabe vom 5. August 2004

Während die Medien von den üblichen Ringkämpfen beherrscht werden, erreicht die Gefängnispopulation eine neue Rekordhöhe

Von Monica Moorehead

Während die Leute in den USA und weltweit mit den ekelhaften Medienspektakeln, bekannt als Präsidentschaftswahlen, zwangsgefüttert werden, muss man ziemlich tief graben, um an die skandalösen Tatsachen zu kommen.
Das US-Justizministerium veröffentlichte am 26. Juli die alarmierenden Ergebnisse einer Studie, die eine Rekordzahl von Leuten in den so genannten US-Besserungsanstalten anzeigt. Die Studie müsste landesweit die Aufmerksamkeit einer Titelseite für sich beanspruchen, aber sie bekam sie nicht. Ob Zufall oder nicht, wurde sie am selben Tag wie dem, der Eröffnung des Demokratischen Nationalkongresses in Boston, veröffentlicht.
"2003 waren fast 6,9 Millionen Erwachsene dieses Landes entweder inhaftiert, bedingt entlassen oder in Untersuchungshaft. Diese Zahl beträgt bis zu 3,2 Prozent der Erwachsenenbevölkerung und weist eine Zunahme von 130.700 Erwachsenen seit 2002 auf. Mit anderen Worten jeder 32. erwachsenen US-Bürger wird in dem Teufelskreis des Verbrechens-"Rechts" Systems geschnappt.
Ein weiterer Kassensturz dieser Statistik zeigt, dass 4.073.987 Menschen Ende 2003 in Untersuchungshaft waren, eine Steigerung von 1,2 Prozent seit Ende 2002 und 774.588 auf Bewährung entlassen, eine Steigerung um 3,1 Prozent in der selben Zeit. Texas führte mit über 534.000 Menschen in Untersuchungshaft oder auf Bewährung Entlassenen an, gefolgt von Kalifornien mit über 485.000.
Im ganzen waren Ende des letzten Jahres 691.301 Menschen in regionalen und Landesgefängnissen und 1.387.269 in Staats- und Bundesgefängnissen, insgesamt also 2.078.570, eine Zunahme der Zuchthauspopulation um 3,9 Prozent und der Gefängnispopulation um 2,3 Prozent.
Einundvierzig Prozent der erwachsenen auf Bewährung Entlassenen waren im letzten Jahr Schwarze, 40 Prozent waren Weiße. Die Afroamerikaner machen 13 Prozent der allgemeinen US-Bevölkerung aus, während die Weißen über 70 Prozent ausmachen.
Im Zusammenhang mit der Realität, dass mehr schwarze Männer im Alter von 20 bis zu 29 Jahren im Gefängnis als an Universitäten sind, zeigt die Studie darüber hinaus den institutionalisierten Rassismus und das repressive Wesen der Gerichte, der Gefängnisse und der Polizei.
Die Studie weist auf, dass unter den auf Bewährung Entlassenen der Anteil der Frauen im letzten Jahr um 13 Prozent anstieg von 10 Prozent Ende 1995. Frauen machen den am schnellsten ansteigenden Anteil der Gefängnispopulation aus. Dies ist eine Widerspiegelung der Beseitigung der Sozialhilfe durch die Clinton-Administration 1996 und anderer Verschlechterungen der sozialen Bedingungen und sexistischer Gesetze.
Woher kommt es, dass unter den Exgefangenen nach Ablauf ihrer Bewährung 2003, 38 Prozent wieder ins Gefängnis mussten? Das Justizministerium zitiert praktische Gründe, wie Versagen bei Urintests auf Drogen oder die "drei Streiche und du bist ‘raus"-Gesetze, wie das in Kalifornien. Doch das sind nur Auswüchse einer viel tieferen Krise.
Das eigentliche Verbrechen ist, unter Kapitalismus zu leben. Dies ist ein System, das Profitmacherei des Big Business über die Bedürfnisse der Bevölkerung stellt. Dies ist ein System, das sowohl regional, staatsweit und auf Bundesregierungsebene als auch Konzerne dazu ermutigt, Milliarden Dollar in den Bau von Zuchthäusern und Gefängnissen zu investieren. Und alles, um die Massen zu unterdrücken und zu kontrollieren, nicht um ihr Benehmen zu verbessern. Wirklicher Besserung müssten rationale Pläne zur Beschaffung von Arbeit, Ausbildungsplätzen und Rehabilitationsmaßnahmeprogrammen für Drogenabhängige zugrunde liegen und Gesundheitsvorsorge, die jedem zugänglich ist.
Das Wachstum der "Besserungsanstalts"-Bevölkerung wird einen Einfluss auf die kommenden Wahlen haben, wie in 2000. Viele haben Angst, dass der Gouverneur von Florida, Jeb Bush, eine Wiederholungsvorstellung davon gibt, wie "legale" Manöver, früheren Delinquenten das Wahlrecht verweigern können, um seinem Bruder zur Wiederwahl zu verhelfen. Inzwischen hat John Kerry Rekordhöhen damit erreicht, dass er sagt, er wolle in seiner Kampagne kein Wort darüber hören, wie Bush seine Präsidentschaft durch Entziehung des Wahlrechts gestohlen habe - hauptsächlich das der Schwarzen.

Deutsch: ¡Basta Ya!

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