Workers World News
4. April 2006

Stadtrat von Detroit schließt sich der Kampagne "Free the Five!" in Michigan an

Von Cheryl LaBash, Detroit

In einer einstimmigen und geschichtlich einmaligen Stimmabgabe vom 29. März rief der Stadtrat von Detroit zur "Freiheit für Ramón Labañino, René González, Fernando González, Antonio Guerrero und Gerardo Hernández - die "Cuban Five" auf. Die Resolution wurde als Bestandteil einer landesweiten Anstrengung herausgegeben, den Mantel des Schweigens zu durchlöchern, der, seit die "Fünf" 1998 verhaftet wurden, hartnäckig um den Fall festgehalten wird. Die Michigan-Kampagne zur Befreiung der Cuban Five, ein Projekt der "Justice for Cuba Coalition" organisierte eine Veranstaltung, deren Hauptdarsteller der bekannte Rechtsanwalt Leonard Weinglass und Rev. Dr. Joan Campbell waren, eine Spendenaktion, die mindestens 1.000 $ einbrachte und landesweite Vorstellungen der kubanisch-irischen Gemeinschaftsproduktion des Videos von "Mission gegen den Terror".
Ein Begleitbrief der pensionierten Richterin Claudia Morcom stellte die Resolution vor und veranschaulichte die breite Unterstützung, welche die Fünf aus dieser Region von Repräsentanten des Stadtrats und ACLU [American Civil Liberties Union, Vereinigung für amerikanische Bürgerfreiheiten, Anm.d.Ü. ] bis zu Welfare Rights [Wohlfahrtsorganisationen] und Antikriegsorganisationen erhalten. Morcom, eine langjährige Anwältin für bürgerliche und politische Rechte, reiste selber nach Atlanta, um Zeugin der mündlichen Anhörung zu sein und um die Menschenrechtsverletzungen an den Cuban Five danach, am 13. März, den Vereinten Nationen vorzutragen.
Der Stadtrat rief nicht nur zur Freilassung der Fünf auf, die Resolution forderte auch "ein Ende der Blockade gegen Kuba" sowie die "Wiederherstellung der Rechte auf Reisefreiheit und die des Austausches mit der kubanischen Bevölkerung für U.S.-Bürger". Es sind mehrere Verfahren gegen Einwohner aus Michigan wegen Reisen nach Kuba anhängig, dazu gehören zwei gegen Angestellte aus dem Gesundheitswesen aus Port Huron und dem U.S./ Cuba Labor Exchange [U.S.-Kuba -Arbeitsaustausch], denen im Vorfeld eine Strafe von 27.000 $ angedroht wurde.

Liefert Posada Carriles aus!

Der statistisch gesehen ärmsten Hauptstadt der Vereinigten Staaten ist es sehr wichtig, dass "die Stadt Detroit die U.S.-Regierung dazu aufruft, Louis Posada Carriles ohne weitere Verzögerung an das souveräne Land Venezuela auszuliefern, damit er sich vor Gericht für das Sprengstoffattentat auf eine kubanische Fluglinienmaschine, das den Tod von 73 Menschen zur Folge hatte, verantwortet."

Der trügerische U.S. - "Krieg gegen den Terror" presst nationale Mittel aus Regional- und Staatsbudgets, um den Irak mit Zerstörung zu überschütten, terroristische Verschwörungen werden dagegen mit Samthandschuhen angefasst.

Diese antikubanischen Terroristen sind in verdeckte Aggressionen der U.S.-Regierung auf ganz Lateinamerika, Zentralamerika und die Karibik verstrickt. Die CIA bildete Luis Posada Carriles aus, der zurzeit in El Paso, Texas, von der U.S.-Einwanderungsbehörde in Haft gehalten wird. Das bolivarische Venezuela fordert gerade wegen des Sprengstoffanschlags auf eine Cubana Fluglinienmaschine über Barbados 1976, der in Venezuela geplant worden war, seine Auslieferung.
Sein Partner Orlando Bosch, einer der führenden Terroristen der westlichen Hemisphäre war auch an diesem Sprengstoffanschlag beteiligt. Der erste Präsident Bush gewährte Bosch das Einwohnerrecht, obwohl eine Justizbehörde dessen Ablehnung empfohlen hatte. "Bosch führt ein normales Leben und wird oft ein Ehrenplatz bei Präsidentenansprachen eingeräumt," sagte Weinglass und "der Anwalt, der Bosch Jeb Bush vorstellte, heißt Batista. Er ist der Sohn des früheren Diktators [vielmehr der Enkel, Anm.d.Ü.], der nun Mitglied des Obersten Gerichtshof von Florida ist."

Das Flugzeug von "Brothers to the Rescue", das für den Überflug Kubas genutzt wurde, wurde früher von den durch die CIA unterstützten Kontras genutzt, die einen illegalen Krieg unter Führung und durch Finanzierung der Vereinigten Staaten in den 1980er Jahren gegen Nicaragua führten. Die Miami-Terroristen waren an zahllosen verdeckten Aktionen beteiligt, angefangen beim Iran-Kontra-Deal mit Oliver North in den 1980ern bis zu Nixons Watergate-Einbrüchen in den 1990ern.

Gerichtlicher Sieg der Cuban Five stärkt den Kampf

Im August 2005 hob eine Entscheidung eines Gremiums von drei Richtern des 11. Bezirksgerichts die Urteile der Cuban Five auf. Die 93-seitige Begründung befand, dass eine faire Gerichtsverhandlung in Miami unmöglich war. Dennoch entschied der Justizminister, die unrechtmäßige Haft der Fünf Helden zu verlängern, indem er eine Überprüfung des Falles durch das gesamte Gremium des 11. Bezirksgerichts beantragte. Es ist eine verstärkte internationale Kampagne zur Befreiung der Cuban Five im Gange, um der Zeitschindung entgegenzuwirken und Unterstützung aufzubauen, die zu einer neuen Verhandlung führt oder zu ihrer Freilassung.
Zu der öffentlichen Veranstaltung in der "Wayne State University Law School Partrich" [juristische Fakultät der Wayne Universität, Anm.d. Ü. ] gehörte auch eine Sondervorstellung von Ignacio Meneses, dem Vizevorsitzenden des "National Network on Cuba", bei der er der pensionierten Ratspräsidentin Maryann Mahaffey die Anerkennung für ihre unerschütterliche Unterstützung in der Solidarität mit Kuba aussprach und eine Botschaft von der Kubanischen Interessenvertretung gleichen Inhalts vortrug.

Weinglass' und Campbell's faszinierende Darstellung enthüllte detailliert die Angriffe und Intrigen fast eines halben Jahrhunderts, die durch den Kampf zur Befreiung dieser fünf mutigen Männer ins Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.
Obwohl es sich im Fall der Cuban Five um bürgerliche Freiheits- und Menschenrechte handelt, geht er darüber hinaus bis in den Ursprung der Geschichte des U.S.-Imperialismus' in den amerikanischen Staaten und dessen Ziele. Diese imperialistische Vorherrschaft wird durch neoliberale Politik, Entführungen und Überfälle wieder aufgerollt und in Haiti erbittert ausgefochten. Für den 20. Mai ist eine Demonstration angekündigt, bei der "Hände weg von Kuba und Venezuela!" gefordert werden und die Hand in Hand mit den Bemühungen um die Befreiung der "Cuban Five" gehen wird.

Deutsch: ¡Basta Ya!

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