Prime Minister Stephen Harper
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Betr.: Besuch des Präsidenten Obama am 19. Februar in Ottawa, Kanada und die Menschenrechtsverletzungen seitens der USA an den fünf Kubanern und ihren Familien.

Mister Harper,

In einem Interview vom 27. Januar 2009 sagte Dr. Nuris Piñero, eine Anwältin der Cuban Five, die seit über zehn Jahren zu Unrecht in US-Gefängnissen festgehalten werden, aus, dass die U.S.-Behörden weiterhin die Besuche der Familien dieser Kubaner behinderten.

Ein anderer Anwalt der Cuban Five, der Amerikaner Leonard Weinglass, hat ausführlich über diese Angelegenheit geschrieben. In einem Interview hob er hervor, dass das Recht von Familien, Gefangene in Bundesgefängnissen besuchen zu können, kürzlich vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten angesprochen worden sei. In einer bemerkenswerten Gerichtsentscheidung hielt er ganz eindeutig fest, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten, wenn sie irgend ein Interesse schützten, dann das zur Aufrechterhaltung der Familien.

Und in diesem Fall, fährt Weinglass fort, stellten sie fest, dass eine Regierungsbehörde eine Familie nicht auseinander brechen lassen dürfe, indem sie einen Häftling in Gewahrsam daran hindere, seine Beziehung zu seiner Ehefrau und seinen Kindern aufrechtzuhalten. Ich habe den Eindruck, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten alle anderen Gesetzesvorschriften, einschließlich der Einwanderungsgesetze, aushebelt. Es ist eine eindeutige Verletzung der Grundrechte der Verfassung der Vereinigten Staaten, wenn sie die Aufrechterhaltung der Einheit [der Familie] verhindern.
Hinsichtlich der Dienstvorschriften des Bundesamtes für Gefängnisse so erfordern diese, dass Familienbesuche erlaubt sind, aus dem einfachen Grunde, dass man durch Erfahrung herausgefunden hat, dass, wenn ein Häftling regelmäßigen Besuch von seiner oder ihrer Familie erhält, er oder sie ein angenehmerer Häftling mit weniger Problemen ist, weniger ungehalten, weniger feindselig und angenehmer für die Einrichtung.
Daher gewährleisten die U.S.-Verfassung und Gefängnisdienstvorschriften die Familienbesuche eindeutig. Abgesehen davon hat die Regierung der Vereinigten Staaten einen Protestbrief von Amnesty International erhalten, der darauf hinweist, dass es das Völkerrecht erfordere, dass ein Häftling seine Familienmitglieder sehen darf. Er folgert aus dieser Angelegenheit die Feststellung, dass dies eine sehr eindeutige Forderung des internationalen Menschenrechts sei. Daher sollte ihnen sowohl nach internationalem als auch nach den Maßgaben der Verfassung Besuche erlaubt sein sowie nach den Dienstvorschriften des Bundesamtes für Gefängnisse.
Am Vorabend des Besuchs von Präsident Obama in Kanada bitte ich Sie dringend, diese Angelegenheit mit ihrem amerikanischen Gesprächspartner aufzugreifen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie daran zu erinnern, dass im vergangenen Jahr sechsundfünfzig Abgeordnete des kanadischen Parlaments eine schriftliche Stellungnahme sowohl für die Befreiung der Cuban Five als auch für die Wahrnehmung ihres Familienbesuchsrechtes abgegeben haben.

Gez.: Arnold August

Schriftsteller/Dozent

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)