Deklaration "Freiheit für die Cuban 5"

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 16. Europatreffens der Kuba-Solidarität

Am 12. September 2012 hat für Gerardo Hernández, René González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González das fünfzehnte Jahr der ungerechten Gefangenschaft begonnen.

Während sie terroristische Handlungen gegen ihr Heimatland Cuba verhinderten, wurden die Fünf in ungerechtfertigter Weise verhaftet und mit falschen Anschuldigungen einem Gerichtsverfahren unterworfen - mit fragwürdigen Vorgehensweisen in einer feindseligen Umgebung- Sie wurde geschaffen von einer Presse, die von der Regierung der Vereinigten Staaten bezahlt wurde, um eine voreingenommene Atmosphäre herzustellen.

Wir verurteilen die ungerechte Behandlung der Fünf während des Verfahrens und ihre anschließende Einkerkerung und die unmenschliche Behandlung ihrer Familien, indem die Besuchsrechte für Adriana Pérez und Olga Salanueva abgelehnt wurden.

In all diesen Jahren haben wir zusammen gearbeitet, um ein Netz der Solidarität zu schaffen, das erreicht hat, den Fall der Fünf auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen, von Amnesty International, zahlreicher Parlamente, von Gewerkschaften und sozialer Bewegungen in Europa zu setzen. Wir haben die Unterstützung von Persönlichkeiten wie Anwälten, Kulturschaffenden und Intellektuellen gesucht. Es ist uns jedoch bewusst, dass all dies noch nicht ihre Freiheit gebracht hat und dass mehr getan werden muss.

Deswegen müssen wir unsere Bemühungen darauf konzentrieren, dass das Wissen über den Fall der Fünf in Europa zunimmt und wir müssen versuchen, den Kampf für Gerechtigkeit für die Fünf in den USA zu unterstützen. Wir erkennen das fast vollständige Schweigen in den Medien über den Fall der Fünf in den USA und dass es dort schwieriger ist als irgendwo sonst in der Welt eine Kampagne für die Gerechtigkeit für die Fünf zu führen. Nichtsdestotrotz erkennen wir, dass es eine notwendige Aufgabe für die Solidaritätsbewegung in Europa ist.

Wir möchten unsere Kräfte vereinen zu eindrucksvollen Taten, die sich auswirken auf die Sichtweise der Regierungen unserer jeweiligen Länder und die als Folge die Position der Regierung des Präsidenten Obama in den USA verändern werden. Wir müssen ehrgeiziger sein, um eine stärkere Wirkung zu erzielen und eine breite Unterstützung für diese Kampagne in politischen Parteien, Gewerkschaften und generell in der Gesellschaft zu gewinnen. Wir müssen eine größere Öffentlichkeit über den Fall schaffen, indem wir alle privaten, öffentlichen und sozialen Medien, die uns zur Verfügung stehen, nutzen.

Aus diesem Grund planen wir im Laufe des Jahres 2013 unsere Aktivitäten zu vernetzen und sie - wann immer es möglich ist - zu koordinieren. Wir werden eine Arbeitsgruppe gründen, um dies zu verwirklichen. Wir beschließen gemeinsame Aktivitäten am 12. September eines jeden Jahres zu koordinieren, in Solidarität mit den Fünf in allen Ländern Europas. Wir werden bekannte Persönlichkeiten bitten, kurze Erklärungen als Videobotschaften abzugeben, um den Fall der Fünf bekannt zu machen. Wir werden versuchen, einen internationalen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die ungerechte Behandlung aufzudecken, der die Fünf ausgesetzt waren. Ihre Ergebnisse werden an den Präsidenten und an den Generalstaatsanwalt der USA gerichtet und weiter verbreitet werden, um die Entwicklung der Kampagne, die Fünf zu befreien, voranzutreiben.

Wir werden versuchen, die größtmögliche Öffentlichkeit für das Affidavit von Martin Garbus zu erreichen, um die Verurteilungen der Cuban 5 aufzuheben. Es beruht auf den Enthüllungen neuer Beweise, die sich auf die Bezahlung von Journalisten durch die US-Regierung beziehen. Sie hatten zum Ziel, eine feindliche Stimmung zu erzeugen, in der der Fall angehört wurde.

Wir sind sicher, dass es nötig ist, unsere Anstrengungen zu verdoppeln, um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller fünf - Gerardo Hernández, René González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González - zu fordern.

Wir finden uns weder mit der überwachten Freiheit von René ab, noch mit der Reduzierung der ungerechten Urteile von Antonio, Ramón und Fernando, weil das bedeuten würde, zu akzeptieren, dass Gerardo nie aus dem Hochsicherheitsgefängnis herauskommen würde, wo er eine ungeheuerliche doppelt-lebenslängliche Haftstrafe ableistet.

Deswegen bekräftigen wir unsere Verpflichtung, eine Kampagne für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung zu führen. Wir werden für die Befreiung der Fünf kämpfen.

SIE WERDEN ZURÜCKKEHREN!

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