Bekanntmachung

 

Bekanntmachung des U.S.-Komitees "To Free the Cuban Five"

Entscheidung des U.S.-Supreme Courts
zu der Anhörung des Falles der "Cuban Five" erwartet

Liebe Freunde,

Am 15. Juni wird die Entscheidung des Obersten U.S.-Gerichtshofes darüber erwartet, ob er die Berufung der Cuban Five anhören will oder nicht. Die Obama-Administration hatte in dieser Woche einen Antrag bei dem Gerichtshof eingereicht, eine Anhörung der Fünf zu verweigern. Am nächsten Tag reichten die Anwälte der Fünf ihre Antwort dazu ein (beide Schriftsätze sind unter den unten angegebenen Links zu unserer Website abrufbar).

Es ist wichtig, dass wir die Entscheidung nicht passiv abwarten. Vielmehr ist es dringend erforderlich, dass die Unterstützer sich noch einmal in einem Aufschrei für die sofortige Freilassung der Fünf erheben.

Die Anwälte der Fünf heben die weltweite Bedeutung dieses Falles in ihrer Antwort wie folgt hervor:

"Dieser Fall hat hinsichtlich der Verpflichtung unserer Nation gegenüber den Grundsätzen der Rechtsprechung eine Signalwirkung in der internationalen Gemeinschaft. Der Antrag ersucht um die Überprüfung des Urteils eines gesamten Richtergremiums, mit dem das einzige je von der U.N.-Menschenrechtskommission verurteilte U.S.-Gerichtsverfahren aufrechterhalten wurde. Die Regierung ignoriert die dreizehn Amicus-Anträge vollständig, anscheinend sind es mehr als je zu einem Strafverfahren eingereicht worden sind. Angesichts der weltweiten Beachtung, die dieser Fall einmaligerweise findet, wirft der Antrag ‚wichtige Fragen des Rechts' auf, die ...von diesem Gericht entschieden werden sollten."

Das "National Committee to Free the Cuban Five" wird in den Vereinigten Staaten folgende Aktionen organisieren:
1. am Tag vor der Entscheidung, 2. am Tag der Entscheidung (15. Juni) und 3. an dem darauf folgenden Tag. Wir bitten die Unterstützer aus aller Welt dringend, in alle möglichen Formen der Aktion zu treten, so, wie immer möglich, vor den Konsulaten und Botschaften zu protestieren, zu Pressekonferenzen aufzurufen, Briefe an Zeitungen oder an den U.S.-Präsidenten oder das U.S.-Justizministerium zu schreiben (aber bitte nicht an den Supreme Court), alles zu unternehmen, um sicherzustellen, damit die U.S.-Regierung weiß, dass sie die Welt beobachtet, mit Aktionen, die neue Zuhörer und die Öffentlichkeit erreichen, und - besonders wichtig - die Medien.
Haltet UNS bitte über Eure Pläne auf dem Laufenden und schickt Berichte und Fotos, sobald Veranstaltungen laufen. Auf diese Weise können wir sicherstellen, dass die weltweite Antwort auf die Anordnung in der Presse angemessen dargestellt wird. Und zur Sicherheit schickt uns die unterzeichneten Petitionen, die Ihr gesammelt habt (zur Herunterladung der Petitionen bitte den unten angegebenen Link anklicken)

Petition der US-Regierung

Petition der Verteidigung

Unterschriftenliste

Cuban-Five-Kalender

Tragt Eure Aktionen ein

Deutsch: ˇBasta Ya! (jmb)

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