Seit dem 12. September 1998 sind fünf Kubaner in Miami, Florida (USA) im Gefängnis. Nachdem sie ohne Beweise der "Verschwörung zu Spionage" und sogar der "Verschwörung zum Mord" angeklagt wurden, sind sie Haftbedingungen ausgesetzt, die die Kommission der Vereinten Nationen für Menschenrechte als "willkürlich" bezeichnete. Über 17 Monate wurden sie, ohne mit ihren Anwälten sprechen zu können, in Isolationshaft gehalten. Einige von ihnen durften seit 8 Jahren keinen Besuch ihrer engen Verwandten erhalten!
Drei dieser Männer wurden zu lebenslänglicher Haft und zwei andere zu sehr langen Gefängnisstrafen aufgrund eines Verfahrens verurteilt, das so voreingenommen war, dass drei vom Berufungsgericht in Atlanta zur Untersuchung dieser Angelegenheit ernannte Richter beantragten, dass ein neues Verfahren an einem anderen Ort stattfinden solle. Das Außergewöhnliche an diesem Fall, das die politische Natur dieses Prozesses veranschaulicht, ist: Das Berufungsgericht schloss sich dem Urteil der drei Richter, die es selbst ernannt hatte, nicht an und wies ihren Antrag ab.
Die GUE-NGL-Gruppe hat gerade die Aussagen einer der Ehefrauen der fünf kubanischen Häftlinge in Miami sowie die der Mutter eines anderen dieser Gefangenen angehört. Sie appelliert an die europäischen Parlamentsmitglieder, Juristen und Menschenrechtsaktivisten, sich der steigenden Zahl derer anzuschließen, die die Freiheit dieser fünf Häftlinge und einen fairen Prozess für sie fordern. Wie wir bereits erfahren haben, haben 115 Mitglieder des Britischen Parlaments eine dem entsprechende Petition unterschrieben, während in Madrid gerade eine machtvolle Straßendemonstration zu diesem Anliegen stattgefunden hat.

Die GUE-NLG-Gruppe lädt europäische Abgeordnete dazu ein, unabhängig von irgend einer Beurteilung des Inhalts dieser Angelegenheit, die Regierung der Vereinigten Staaten über ihre Forderung zu informieren, dass diesen fünf Gefangenen ein faires Verfahren zusteht, wie jedem anderen Bürger und sie inzwischen - weil sie schon eine achtjährige Strafe unter teilweise unmenschlichen Bedingungen verbüßt haben und aufgrund der Tatsache, dass es keinen Beweis für die schweren gegen sie erhobenen Anklagen gibt - freigelassen werden.

Zu den fünf Gefangenen gehören:

Gerardo Hernández Nordelo
Ramón Labañino Salazar
Antonio Guerrero Rodríguez
Fernando González Llort
René González Sehwerert

GUE/NGL - Presse
Gianfranco Battistine +32 475 64 66 28
David Lundy + 32 485 50 58 12
www.guengl.eu

Die GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordisch Grüne) Gruppe ist die fünft größte Gruppe im Europäischen Parlament und besteht aus einundvierzig MEPs aus sechszehn Parteien in dreizehn europäischen Ländern.