Abschlusserklärung

 

Übereinkunft des Europäischen Solidaritätstreffens mit Kuba

Istanbul, Oktober 2006

Wir, die 65 teilnehmenden Delegierten aus 23 Ländern des Europäischen Treffens der Kuba-Solidaritätsorganisationen

  • gratulieren Kuba zu seiner Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und zur
    Präsidentschaft der Vereinigung blockfreier Staaten.

  • Wir versichern erneut die Bereitschaft der europäischen Solidaritätsbewegung mit Kuba, die dem kubanischen Volk seit über 46 Jahren von der US-Regierung auferlegte imperialistische Blockade weiterhin anzuprangern.

  • Wir fordern von den europäischen Regierungen, die US-Regierung dazu aufzurufen, die inhumane und aggressive Politik gegen Kuba zu beenden, die von der Blockade bis zu der Verwirklichung des so genannten "Plans zur Überleitung in ein freies Kuba" reicht, der als "Bush-Plan" bekannt ist und darauf abzielt, die kubanische Revolution zu zerschlagen. Wir fordern, dass der geheime Anhang des Plans unverzüglich veröffentlicht wird, damit die Öffentlichkeit über das wahre Wesen der imperialistischen US-Politik informiert wird, einer Politik, die bereit ist, jedwede kriminelle Methode einzusetzen, wenn sie nur ihren Zielen förderlich ist.

  • Wir fordern, dass die europäischen Regierungen Druck auf die US-Regierung ausüben, den internationalen Terroristen Luis Posada Carriles an Venezuela auszuliefern und die fünf jungen kubanischen Männer unverzüglich freizulassen, die zurzeit lange und ungerechte Strafen verbüßen, weil sie den gegen Kuba gerichteten, von US-Boden ausgehenden Terrorismus bekämpft haben. Der politische Charakter dieses Verfahrens wurde durch eindeutige Rechtsverstöße während der Gerichtsverhandlung im Verlauf des Prozesses veranschaulicht.

  • Wir fordern von den europäischen Regierungen die Beendigung der so genannten Common Position in der Europäischen Union und eine gerechte und gegenüber Kuba unabhängige Politik, die sich von der US-Politik distanziert und die wahren Gefühle der Freundschaft und des Respektes der europäischen Völker dem kubanischen Volk gegenüber wiedergibt.

  • Wir rufen die europäischen Medien dazu auf, die Desinformationskampagne und die Manipulation der Information über Kuba zu beenden und die Realität dieses heroischen Volkes aufzudecken, und gleichzeitig verpflichten wir uns, unseren Kampf der Ideen weiter zu führen, um die Wahrheit über Kuba innerhalb unserer Gesellschaft zu verbreiten.

  • Wir bekunden unsere Bereitschaft, Kuba weiter bei seinem Kampf um eine gerechtere Welt zu unterstützen, in der es zur Verwirklichung der Menschenrechte gehört, freien Zugang zur Gesundheitsvorsorge zu haben, die vielen Menschen Lateinamerikas wegen der Herrschaft des zügellosen neoliberalen Kapitalismus in ihren Ländern versagt ist.

  • Wir bekunden unsere Überzeugung, dass Kuba in seiner eigenen Entwicklung fortschreiten wird und auch in Zukunft die Durchsetzung des ALBA-Programmes statt des Programmes "Free Trade Area of the Americas (FTAA-ALCA) [Freihandelsabkommen für die amerikanischen Länder, Anm. d. Ü.] vorantreiben und damit Europa und der Welt zeigen wird, dass eine bessere Welt möglich ist,

  • Wir werden auch weiterhin das europäische Projekt Medi-Cuba für den Kauf von Rohstoffen unterstützen, die für die Medikamentenproduktion in Kuba gebraucht werden.

  • Es wurde ein Europäisches Koordinationskomitee konzipiert, das von Vertretern aus den Freundschaftsgesellschaften folgender Länder gebildet wurde: Schweden, Türkei, Italien und Luxemburg. Diese Koordination dient der Unterstützung der kubanischen Revolution innerhalb Europas.

Das nächste Europäische Kuba-Solidaritätstreffen wird 2008 in Italien stattfinden.

Zurück