Wir unterstützen die Bemühungen der Verteidigung der fünf politischen Gefangenen aus Kuba, die im Dezember 2001 vom Federal Distrikt im südlichen Florida in einem Verfahren wegen Spionage zu Freiheitsstrafen von 15 Jahren bis lebenslänglich (zweimal) verurteilt wurden, insbesondere:

• Ihre Bemühungen um ein neues Verfahren vor einer Jury an einem anderen Ort, der nicht dem Einfluß der vorurteilsbeladenen Exilgemeinde in Miami ausgesetzt ist;

• die Anfechtung des Urteils wegen fragwürdiger Beweise und Rechtsansichten (Spionage ohne Verletzung US-staatlicher Geheimnisse) und Behinderung der Verteidigung (u.a. durch ein Geheimgespräch zwischen dem Gericht und Regierungsvertretern, das ihr nicht zugänglich gemacht wurde);

• die Beendigung der Einzelhaft in weit verstreuten Gefängnissen unter teilweise Isolationsbedingungen – den Ehefrauen von zwei Gefangenen wird nach wie vor die Einreise und jeglicher Kontakt verweigert.

Auch mutmaßliche Staatsfeinde der USA haben Anspruch auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht, soziale Kontakte und eine effektive Verteidigung. Deren Verletzung kann von der internationalen Gemeinschaft gerade in Zeiten des von der US-Administration ausgerufenen "Internationalen Kampfes gegen den Terrorismus" nicht hingenommen werden. Wir begrüßen daher eine Prozeßbeobachtung durch Juristinnen und Juristen aus dem In- und Ausland, die Einschaltung internationaler Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen und – je nach Fortgang des Verfahrens – die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission.

Berlin und Bremen im Dezember 2002

Unterzeichner:
Dr. Heinrich Comes, Rechtsanwalt, Köln
Michael Moos, Rechtsanwalt, Freiburg, Vorsitzender der Baden - Württembergischen Strafverteidigervereinigung
Michael Schubert, Rechtsanwalt, Freiburg
Heinrich Hannover, Rechtsanwalt, Bremen
Norman Paech, Professor für Völkerrecht, Hamburg
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des RAV
Horst Schmitthenner, ehem. Mitglied des Bundesvorstandes der IGMetall
Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin