Artikel 9

Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit seiner Person. Niemand darf willkürlicher Verhaftung oder Inhaftierung unterworfen werden. Niemandem darf die Freiheit entzogen werden außer aus solchen Gründen und in Übereinstimmung mit solchen Verfahren, wie sie durch das Gesetz und [Artikel] 2,3,4,5 festgelegt sind.

Artikel 14

1. Alle Personen sollen vor den Gerichten und Gerichtsverfahren gleich sein. Nach der Bestimmung für jede gegen ihn erhobene Anklage oder seiner Rechte und Verpflichtungen in einem Prozess soll jeder eine faire öffentliche Anhörung von kompetenten, unabhängigen und unparteiischen Gerichtsverfahren erhalten, wie es per Gesetz festgelegt ist ... und [Artikel] 2,3, (a), (c), (d), (e), (f), (g), 5, 6, 7

2. Am 27. Mai 2005 wurde die Urteilsbegründung der Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierung (U.N. Menschenrechtskommission) angenommen, und ihr "Urteil Nr. 19/2005 Vereinigte Staaten von Amerika" war am 8. April 2004 an die Regierung der Vereinigten Staaten gerichtet worden.

Es betrifft:

Herrn Antonio Guerrero Rodríguez,

Herrn Fernando González Llort,

Herrn Gerardo Hernández Nordelo,

Herrn Ramón Labañino Salazar und

Herrn René González Sehwerert

unter Menschenrechtsaktivisten bekannt als "The Cuban Five"

Die Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierung wurde durch die Resolution des Menschenrechtsausschusses 1991/42 gegründet. Das Mandat der Arbeitsgruppe wurde durch die Resolution 1997/50 geklärt und erweitert und durch die Resolution 2003/31 erneut bestätigt.

Die Arbeitsgruppe erhielt von den Anwälten, der Regierung und den Familien der "Fünf" Informationen über die Verhaftungen, Inhaftierungen und den Prozess der fünf Kubaner und gelangte zu dem Schluss, dass "Der Freiheitsentzug der fünf Kubaner willkürlich und im Widerspruch des Artikels 14 des Internationalen Paktes über Zivile und Politische Rechte steht, dem auch die Vereinigten angehören."

Wer sind die Cuban Five und wessen sind sie angeklagt und verurteilt worden?

Die fünf kubanischen Männer wurden im September 1998 in Miami, Florida, verhaftet und in 26 Punkten wegen Verletzung des Bundesgesetzes der USA angeklagt. Vierundzwanzig Anklagepunkte waren relativ geringfügig und betrafen formale Vergehen, wie die Verwendung falscher Namen und das Versäumnis, sich als ausländische Agenten registrieren lassen zu haben. Keine der Anklagen enthielt Gewaltanwendung in den USA, den Gebrauch von Waffen oder Sachbeschädigung. Die Fünf waren aus Kuba in die USA gekommen, nachdem über Jahre hinweg von einem Netzwerk aus Batista-Terroristen im Exil und Söldnern, die in Miami, Florida, leben, Gewalttaten auf Kuba ausgeübt worden waren. Diese terroristischen Exilgruppen sind von den aufeinander folgenden U.S.-Regierungen geduldet und sogar organisiert worden. Innerhalb von über 40 Jahren waren sie durch Sprengstoffattentate auf Touristenbusse, Hotels, Schiffe, die nach Kuba fuhren und durch ein Bombenattentat auf die Cubana Airlines [kubanische Luftverkehrslinie] an Gewaltaktionen gegen die kubanische Regierung und Fidel Castro beteiligt. 1976 explodierte ein Flugzeug mitten im Flug, wobei 73 Menschen getötet wurden, unter ihnen die junge kubanische Fechtmannschaft. Die Gewalt und Mordanschläge, Drohungen und Sprengstoffattentate wurden in Miami auch gegen jeden verübt, der sich zugunsten Kubas und des Präsidenten Castro aussprach. Es hat über 600 Mordanschlagsversuche gegen Präsident Castro gegeben. Flugzeuge aus Miami überflogen Kuba und besprühten Getreide und Menschen mit Chemikalien und warfen Propagandamaterial ab.

Die Aufgabe der Fünf bestand nicht darin, sich U.S.-Militärgeheimnisse anzueignen, sondern darin die terroristischen Aktivitäten und Söldner zu überwachen und deren geplante Gefahren nach Kuba zu melden. Die Verhaftung und Strafverfolgung der fünf Männer für ihre heroischen Versuche, den Terror zu beenden, war nicht nur ein Verstoß gegen alle Staatsverträge über Menschenrechte und unrechtmäßig, sondern zeigte vor allem die Doppelzüngigkeit und Heuchelei des U.S.-Anspruchs auf den Kampf gegen den Terrorismus (offenbar nur auf U.S.-Boden oder gegen U.S.-Bürger).

Zwei Männer, die Anführer terroristischer Zellen in Miami und bekennende Terroristen waren, sind Orlando Bosch und Luis Posada Carriles. Ihre Aktivitäten waren den USA bekannt, wurden stillschweigend geduldet und, wie es sich später in einem Interview mit Posada Carriles herausstellte, als er angab, Freiheitskämpfer und für eine Reihe von Bombenanschlägen auf Hotels verantwortlich zu sein: "Die CIA lehrte uns alles - alles. Sie unterrichtete uns im [Gebrauch von] Sprengstoff, wie man tötet, bombardiert und Bomben macht, trainierte uns in Sabotageakten. Als wir für die CIA arbeiteten, nannten sie uns Patrioten."

Nach der Verhaftung der fünf Kubaner wurden diese unverzüglich in eine 17 Monate andauernde Isolationshaft verbracht, sodass sie nur geringen Zugang zu ihren Anwälten hatten, um ihre Verteidigung vorzubereiten oder Gelegenheiten, ihre Familien sehen zu können. Die U.S.-Regierung stufte den Fall als einen der Nationalen Sicherheit ein und beschränkte den Zugang der Anwälte zum Beweismaterial. Während der Auswahl der Geschworenen und des "voir dire" [vor Prozessbeginn werden die voraussichtlichen Geschworenen über ihre sozialen Hintergründe und möglichen Vorurteile befragt] antworteten viele Geschworenen, sie seien nicht in der Lage, aus Angst vor Repressalien und dem Zorn der Gemeinde und wegen ihrer eigenen Sicherheit und der ihrer Familien für ein "nicht schuldig" zu stimmen. Zahlreiche Anträge auf Verlegung der Verhandlung an einen anderen Ort wurden von dem Richter des Elften Bezirksgerichts mehrfach abgelehnt. Die Atmosphäre in der Gemeinde und in Miami im allgemeinen war einer fairen Verhandlung durch eine unparteiische Jury nicht zuträglich.

Trotz der Tatsache, dass der Terroristenanführer Bosch eine dreißigjährige Vergangenheit von Terroranschlägen aufweist, beantragte er dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA, und das wurde ihm von dem damaligen U.S.-Präsidenten George Bush Senior gewährt. In ähnlicher Weise wurde Posada von den USA eine Sonderbehandlung genehmigt und seitens der amerikanischen Behörden nicht im Gefängnis gehalten, sondern in einer Sonderwohnung innerhalb einer Gefängniseinrichtung. Die USA haben sich bisher geweigert, ihn nach Venezuela auszuweisen, wo er sich wegen Terrorismus vor Gericht verantworten soll.

Die Verhandlung der fünf Kubaner dauerte 7 Monate, und es gab 800 Beweisstücke und über 70 Zeugen, 119 Transkriptbände und 15 Bände mit vorgerichtlichen Zeugenaussagen und Beweisen. Die Jury kam nach nur wenigen Stunden zu einem Schuldspruch, sie stellte weder Fragen noch verlangte sie, ein Beweisstück überprüfen zu dürfen. Die Richterin verhängte überhöhte und unfaire Strafurteile, indem sie für jeden einzelnen Fall die Höchststrafe beantragte und das, obwohl die Hauptanklagen nie bewiesen wurden. Ihre Entscheidungen sind eklatante Verstöße unter anderem gegen Artikel 14 des Internationalen Staatsvertrages der Vereinten Nationen über Zivile und Politische Rechte, der besagt, " ... Jede Person hat das Recht, öffentlich angehört zu werden und dies gemäß allen Rechtsgarantien durch eine kompetente, unabhängige und unparteiische Jury ..."

Die Fünf wurden durch Hunderte von Meilen von einander entfernt liegende Hochsicherheitsgefängnisse getrennt, in denen sie bis heute verbleiben. Zweien von ihnen wurden, in Verletzung des U.S.-Rechts und des Völkerrechts, die Besuche ihrer Ehefrauen und Kinder für die Dauer von sieben (7) Jahren verweigert.

Gegen die Urteile der Fünf wurde am 11. Bezirksberufungsgericht mit Sitz in Atlanta, Georgia, Berufung eingelegt. Am 9. August 2005 hob ein Gremium von drei Richtern die Urteile und Strafurteile auf der Grundlage auf, dass sie in Miami kein faires Verfahren erhalten hatten. Bei der Veröffentlichung des 93-seitigen Urteils erkannte das Gremium zum ersten Mal und einmalig in der amerikanischen Rechtsprechung darauf, dass die von der Verteidigung vor Gericht erbrachten Beweise enthüllten, dass die von Florida gegen Kuba ausgehenden Terroranschläge stattgefunden hatten, indem sie in einer Fußnote sogar die Rolle von Mr. Posada Carriles zitierten und sich auf ihn korrekter Weise als einen Terroristen bezogen.

Die Entscheidung des Gremiums verblüffte die Bush-Administration. Miami, mit seinen 650.000 kubanischen Exilanten, die Bush bei den Präsidentschaftswahlen 2000 den knappen Sieg verschafften, wurde durch einen Bundesgerichtshof offiziell für irrational feindselig gegenüber der kubanischen Regierung befunden und für gewaltbegünstigend gegen sie, für unfähig gehalten, diesen fünf Kubanern ein faires Verhandlungsforum zu gewährleisten. Darüber hinaus verschärfte das Verhalten des Regierungsstaatsanwaltes das Vorurteil, indem er den zwölf Geschworenen, die den Fall anhörten und entschieden, übertriebene und nicht fundierte Argumente vortrug, wie es die Nachrichtenberichterstattung sowohl vor und während der Gerichtsverhandlung getan hatte.

In diesem Fall war wegen des totalen Aufruhrs, der durch die Welle der in der Gemeinde überwiegenden Gefühle und durch die ausgedehnte Publicity, sowohl vor als auch während der Verhandlung, im Zusammenhang mit den unangemessenen Empfehlungen der Staatsanwaltschaft hervorgerufen wurde, ein neues Verfahren angeordnet worden. Das Gericht entschied insbesondere, "Das in der Gemeinde überwiegende Vorurteil gegen Fidel Castro, die kubanische Regierung und ihre Agenten sowie die Publicity rund um die Verhandlung und andere Ereignisse in der Gemeinde schufen alles in allem eine Situation, die es ihnen unmöglich machte, ein faires und unparteiisches Verfahren zu erhalten. Wir stimmen dem zu und heben ihre Verurteilung auf und ordnen ein neues Verfahren an."

Es wurde in diesem Fall ein neues Verfahren angeordnet.

Der Justizminister der USA Alberto Gonzales, der frühere Berater von George W. Bush, erhob daraufhin einen unüblichen Einspruch, alle Richter des 11. Bezirksgerichts sollten die Entscheidung des Gremiums der drei Personen vom 9. August überprüfen. Die Anhörung dieses Einspruchs wurde am 14. Februar 2006 am Appellationsgericht in Atlanta, Georgia, unter dem Vorsitz von dreizehn (13) von vierzehn (14) amtierenden Richtern verhandelt.

Die International Association of Democratic Lawyers (IADL) [Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen] entsandte Anwälte und Juristen aus aller Welt zur Beobachtung dieser Vorgänge. Außer dieser Verfasserin waren IADL-Mitglieder aus Italien, Deutschland, das flämische Parlament aus Belgien, Argentinier, Videoproduzenten aus Irland und ein britischer Priester dort anwesend. Zu diesem Zeitpunkt ist es ungewiss, wann eine Entscheidung gefällt wird.

Wie Leonard Weinglass, einer der Anwälte der Fünf beobachtete:

"Der Fall der Fünf ist einer der seltensten in der amerikanischen Rechtsprechung, der sowohl zu Hause als auch in Übersee Ungerechtigkeit mit sich bringt. Wie bei der Verhandlung um die Pentagon-Dokumente in Verbindung mit dem Vietnam-Krieg leitet er sich aus einer verfehlten Außenpolitik ab, wie es sich darstellt. Um eine politische Lösung zu erzielen, wurde das Strafrecht von der Regierung manipuliert, welche beständig gegen Rechtsnormen verstieß. Die Fünf wurden nicht bestraft, weil sie gegen amerikanisches Recht verstießen, sondern weil ihre Arbeit die bloßstellt, die das taten. Durch die Unterwanderung des Terrornetzwerkes, dessen Existenz in Florida genehmigt ist, demonstrierten sie die Heuchelei von Amerikas behaupteter Opposition gegenüber dem Terrorismus."

Judge Claudia Morcom of the Wayne County Circuit Court in Michigan (ret)

Deutsch: ¡Basta Ya!