Presseerklärung

 

Presseerklärung des Komitees ¡Basta Ya! zur Befreiung von 5 unrechtmäßig in den USA inhaftierte kubaschen Staatsbürgern

Weltweite Aktionswochen der Solidarität mit den Cuban 5 vom 12.9. 6.10.06

Mehrere Aktionen auch in der Bundesrepublik

Enttäuschung und Wut herrscht in der internationalen und bundesdeutschen Solidaritätsbewegung darüber, dass die Mehrheit der Richter des US-Appellationsgerichtshofs in Atlanta nun entschieden hat, den Cuban Five ein neues Verfahren anscheinend aus rein politischen Gründen zu verweigern.

Im Mai 2005 hatte die UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen der Menschenrechtskommission festgestellt, dass das Verfahren gegen die Fünf und die Urteile einen Verstoß gegen Artikel 14 des Internationalen Paktes für Zivile und Politische Rechte darstellen. Am 9. August 2005 hatten sodann drei Richter des Gerichtshofes in Atlanta, deren berufliche Praxis sich auf mehr als 80 Jahre beläuft, einstimmig entschieden, die gegen die Fünf verhängten Urteile aufzuheben und ein neues Verfahren an einem neutralen Ort anzuordnen. Auch die Internationale Vereinigung demokratischer Juristen (International Association of Democratic Lawers -IADL) erklärte, dass dieser Befund des ursprünglichen Richtergremiums sachlich und rechtlich einwandfrei war.

Völlig überraschend setzte sich jedoch das aus zwölf Richtern bestehende Plenum des Gerichtshof über diese zutreffenden und eindeutigen Bewertungen der Sach- und Rechtslage hinweg.

Im Rahmen der Aktionswochen wird es in der Bundesrepublik unter anderem drei zentrale Aktionen geben:
Den Anfang macht am 23.9.06 eine internationale Konferenz "Verschweigen, Lügen, Fälschen" in Berlin, die die Desinformationspolitik der Medien zum Thema hat und bei dies auch am Fall der Cuban Five verdeutlicht wird.
Am 28.9.06 findet um 16:00 Uhr eine Mahnwache vor der US-Botschaft statt, bei der dem Botschafter vom Komitee ein Brief mit der Forderung nach Freilassung der Fünf übergeben werden soll.
Am 5.10.06 wird in der Außenstelle der Kubanischen Botschaft in Bonn eine "Rote Ecke der Solidarität" mit den Cuban Five eingeweiht. Damit soll auch dort ein Ort der Mahnung und Information geschaffen werden.

Das Komitee ¡Basta Ya! fordert dazu, sich an diesen Aktionen zu beteiligen


Das Urteil des Plenums ist nicht das Ende des Berufungsprozesses. Die Entscheidung des Appellationsgerichtshofs von Atlanta betrifft nur die Frage des - richtigen oder falschen - Gerichtsortes. Nun obliegt es wiederum dem Drei-Richter-Kollegium, die weiteren von der Verteidigung geltend gemachten Appellationsgründe zu prüfen und über diese zu befinden. Denkbar, wenn auch weniger naheliegend, wäre aber auch, gleich den Obersten Gerichtshof anzurufen.

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