Presseerklärung
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Presseerklärung des Komitees ¡Basta Ya! zur Befreiung von 5 unrechtmäßig in den USA inhaftierte kubaschen Staatsbürgern Weltweite Aktionswochen der Solidarität mit den Cuban 5 vom 12.9. 6.10.06Mehrere Aktionen auch in der Bundesrepublik
Enttäuschung und Wut herrscht in der internationalen und bundesdeutschen Solidaritätsbewegung darüber, dass die Mehrheit der Richter des US-Appellationsgerichtshofs in Atlanta nun entschieden hat, den Cuban Five ein neues Verfahren anscheinend aus rein politischen Gründen zu verweigern. Im Mai 2005 hatte die UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen der Menschenrechtskommission festgestellt, dass das Verfahren gegen die Fünf und die Urteile einen Verstoß gegen Artikel 14 des Internationalen Paktes für Zivile und Politische Rechte darstellen. Am 9. August 2005 hatten sodann drei Richter des Gerichtshofes in Atlanta, deren berufliche Praxis sich auf mehr als 80 Jahre beläuft, einstimmig entschieden, die gegen die Fünf verhängten Urteile aufzuheben und ein neues Verfahren an einem neutralen Ort anzuordnen. Auch die Internationale Vereinigung demokratischer Juristen (International Association of Democratic Lawers -IADL) erklärte, dass dieser Befund des ursprünglichen Richtergremiums sachlich und rechtlich einwandfrei war. Völlig überraschend setzte sich jedoch das aus zwölf Richtern bestehende Plenum des Gerichtshof über diese zutreffenden und eindeutigen Bewertungen der Sach- und Rechtslage hinweg.
Im Rahmen der Aktionswochen wird es in der Bundesrepublik unter anderem drei zentrale Aktionen geben: Das Komitee ¡Basta Ya! fordert dazu, sich an diesen Aktionen zu beteiligen
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