Wie heiß ist das Wasser?

Von Bill Norris, Verfahrens- und Berufungsanwalt von Ramón Labañino

1. Februar 2013

Die Cuban Five hoffen auf eine Anhörung vor der US-Bezirksrichterin Joan A. Lenard, um Beweise dafür vorzulegen, dass ihnen das fundamentale Verfassungsrecht auf einen rechtstaatlichen Prozess während ihrer Verhandlung und Verurteilung in Miami verweigert wurde. Der jüngste Versuch des Büros für Gefängnisse, einen der Fünf, nämlich Ramón Labañino, in das FCI Miami (niedere Sicherheit) zu verlegen, demonstriert das ganze Ausmaß des Problems, durch das ihnen ein rechtsstaatliches Verfahren verweigert wurde.
Nach ihrem Verfahren erfuhren die Fünf, dass das "Office of Cuban Broadcasting" [Amt für Radio- und Fernsehsendungen nach Kuba] durch Radio Martí angeblich unabhängige Journalisten dafür bezahlte, die Botschaft des Amtes zu verbreiten.
Die Botschaft lautet: Regimewechsel in Kuba. Die Verurteilung der Fünf wurde zur unterschwelligen Aufforderung der Botschaft. Das "Office of Cuban Broadcasting", eingesetzt um Propaganda mit dem Ziel eines Regimewechsels nach Kuba zu senden, nutzte illegal sein Budget von jährlich 34 Millionen Dollar, um die Gemeinde von Miami aufzuhetzen, zu der die Jury gehört und für die die Jury spricht, um die Verurteilung der Fünf sicherzustellen.
Man sagt, man könne Frösche zu Tode kochen, wenn man das Wasser langsam erhitzt; den Fröschen ist einfach nicht bewusst, wie heiß das Wasser geworden ist. Der Versuch der Verlegung [von Ramón] durch das Büro für Gefängnisse zeigt, wie heiß das Wasser inzwischen ist.
Ramón wurde in einer Einrichtung mittlerer Sicherheit festgehalten. Die Aufhebung dessen, was man eine "verwaltungstechnische Variante" nennt, erlaubt seine Verlegung in eine Einrichtung niederer Sicherheit: Es gibt eine solche Einrichtung in Miami, Florida. Das Büro für Gefängnisse entschied, Ramón dort hinzuschicken.
Ramón sagte dem Büro für Gefängnisse, dass das keine gute Idee sei, aber da er keine spezielle Bedrohung benennen konnte, wurde die Verlegung durchgeführt. Als er am 15. Januar 2013 in Miami ankam, begriff die Beamtin, die ihn interviewte, sofort das Problem. In Miami, anders als im Rest der Nation und dem Rest des Büros für Gefängnisse, hegen sowohl einige Einsitzende als auch einige der Mitarbeiter tief verwurzelten Hass gegen das Regime in Kuba, was Ramóns Sicherheit, abgesehen von seiner fairen Behandlung, zu einem Problem macht. Die Folge war, dass Ramón "ins Loch geworfen wurde", in eine besondere Unterbringung, und in Isolationshaft. Sogar seinem Anwalt wurde das Recht, ihn zu besuchen, verweigert.
Schließlich wurde ein Besuch des Anwalts erlaubt, aber Ramón und sein Anwalt wurden in den Besuchsraum für Anwälte eingeschlossen, und ein Sonderbewacher beobachtete die verschlossene Tür von außen.
Der Leiter des Bundesgefängnisses von Miami versteht, das Ramón dort in Gefahr ist. Wird die Bezirksrichterin begreifen, wie heiß das Wasser ist und den Anwälten ihr Erscheinen vor Gericht erlauben?

Lesen Sie dazu auch Wichtige Nachricht von Ramón Labañino, 1. Februar 2013

Deutsch: ¡Basta Ya! (db)

(Quelle: freethefive.org vom 1. Februar 2013)